Der
Landesverband der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie
Wähler verabschiedete jüngst auf seiner Landesmitgliederversammlung in
Groß Köris das neue Grundsatzprogramm der unabhängigen Vereinigung.
Rund
ein Jahr hat der Landesbeirat an den Leitlinien des Verbandes
gearbeitet. Das Gremium besteht aus 30 fachpolitischen Sprechern, die
durch intensive Arbeit und Workshops den Entwurf vorbereitet haben. Auf
der Mitgliederversammlung wurden durch 23 Änderungsanträge die letzten
strittigen Punkte demokratisch geklärt.
Das
gut 40-seitige Grundsatzprogramm nimmt zu allen landespolitischen
Themen Stellung. So legen die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen
/ Freie Wähler ein klares Bekenntnis zur Gemeinde- und Kreisstruktur in
ihrer jetzt bestehenden Form ab. Des Weiteren wird ein starker Fokus
auf die ländliche Entwicklung gelegt. So gehört der Erhalt der
schulischen und medizinischen Versorgung in allen Regionen des
Bundeslandes zu den Kernforderungen. Eine weitere Privilegierung
Potsdams wird abgelehnt.
Besonderes
Augenmerk wurde auch auf die Verkehrspolitik und die Kulturförderung
gelegt. BVB / FREIE WÄHLER fordert unter anderem die Schaffung eines
Landeskulturbeirates und eine Stärkung der Musikschulen. Im
Bereich der Justizverwaltung wird einer weiteren Verschmelzung mit
Berlin eine klare Absage erteilt. Zudem tritt der Verband für ein
aktives und passives Wahlrecht für Migranten auch bei Landtagswahlen
ein.
Die
Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler haben durch
die umgassende und kleinteilige Erarbeitung dieses detaillierten
Grundsatzprogrammes Zeugnis für die inhaltliche und strukturelle Stärke
des Dachverbandes der unabhängigen Wählergruppen im Land abgelegt.
Alle
Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, die Inhalte und Konzepte zu
diskutieren. So wie der Entwicklung des umfangreichen Werkes ein
transparenter Prozess voran ging, soll auch weiterhin offen mit den
Menschen an der Fortschreibung gearbeitet werden.
Das Programm ist unter http://www.bvbfw.de/index.php/grundsatzprogramm abrufbar.
Péter Vida, Landesvorsitzender
Daniel Mende, Stellvertretender Landesvorsitzender
Ilona Nicklisch, Stellvertretende Landesvorsitzende
Heiko Selka, Stellvertretender Landesvorsitzender
Matthias Güttler, Landesschatzmeister
Grafik: Wir sind das Volk (Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de)
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