"Keine 50 Minuten - und Hubert Handke war als ihr Kandidat zur Bürgermeisterwahl am 1. November nominiert. Mit einem Abstimmungsergebnis, das jeder Wahl zu DDR-Zeiten Ehre gemacht hätte. Handke bekam von jedem der 21 stimmberechtigten Unionsfreunde ein Ja. Keine Enthaltung. Keine Gegenstimme. "Damit hatte ich nun wirklich nicht gerechnet", sagte der 56-Jährige überrascht." schreibt die "Märkische Oderzeitung" in ihrer heutigen Ausgabe.
"Zwei Wahlperioden hat der gebürtige Lindenberger als Bürgermeister von Bernau bereits hinter sich. Bei der Landespartei (CDU - der Autor) zählt er als Garant für erfolgreiche christdemokratische Kommunalpolitik..." heißt es weiter.
Als Leidtragender der Bernauer Kommunalpolitik könnte man in Abwandlung eines Liedes von Curd Jürgens nun auf die Idee kommen, dass die Dauer der absolvierten Wahlperioden überhaupt nichts mit Erkenntnis- oder Lernfähigkeit z.B. in Richtung Bürgerfreundlichkeit oder gar logischem Denken zu tun hat. Letztes Beispiel ist die unselige Gebührenpolitik des Bürgermeisters beim Neubau von Straßen , die glücklicherweise auf Initiative der Unabhängigen in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung erst einmal gestoppt werden konnte. Wer zählt die Fälle, in denen dieser Bürgermeister durch die Stadtverordneten zum Jagen getragen werden musste, z.B. in letzter Zeit beim Denkmalkonzept der Stadt, beim Teufelspfuhl oder dem völlig unzureichenden Wirtschaftskonzept. Selbst die bisher sehr erfolgreiche Stadtmarketing GmbH entstand gegen seinen Widerstand.
Warum diese bösen Worte an dieser Stelle ? Mir liegt seit gestern eine Vereinbarung zwischen der Stadt Bernau und dem Land Brandenburg über den Bau einer Ortsumgehung für Bernau auf dem Tisch. Für knapp neun Millionen Euro ist diese rund drei Kilometer lange Ortsumgehung für Bernau geplant. Die Stadt soll sich mit 12 % an diesen Kosten beteiligen. Bereits im Mai haben wir im Stadtentwicklungsausschuß die geplante Streckenführung abgelehnt bzw. uns mehr oder weniger wegen der Blauäugigkeit der Stadtverwaltung an den Kopf gefasst. Jetzt legt man uns eine fertige Vereinbarung auf den Tisch, die zur Vereinfachung unserer Entscheidungsfindung nicht mal eine Landkarte enthält. Wir wissen also nicht, wo die Entlastungsstraße enden soll und wie der anfallende Verkehr abgeführt wird. In einer vorherigen Fassung sollte der Spaß noch an der Bahnhofspassage enden und dann - dann fällt alles in ein großes Loch oder wird wieder durch die östliche Stadt geleitet, weil an eine zusätzliche Durchörterung der Bahntrasse bei lumpigen 9 Milliönchen Investionssumme nicht zu denken ist.
Die wesentliche Quintessenz der Vereinbarung steht in § 4, Absatz 2: : "Die Stadt ist ohne Kündigungsrecht oder Rücktrittsberechtigung an diese Vereinbarung gebunden. Das Land ist zur Kündigung berechtigt, wenn die Stadt ihren Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nicht nachkommt". Na, da sollte sich doch im Ernstfall etwas finden lassen, dachte sich an dieser Stelle wohl das Brandenburger Infrastrukturministerium. Selbst Nichtjuristen kräuseln sich bei so einem Unsinn die Zehennägel. Juristen sprechen offen von Sittenwidrigkeit dieses Vertrages. Aber der Bürgermeister hat dieses Pamphlet abgezeichnet. Haarsträubend - und eigentlich sollte man sich als gewählter Volksvertreter ob einer derartigen Zumutung nicht richtig Ernst genommen fühlen...
Foto: Die Bürgermeisterstraße in Bernau bei Berlin ( © fv 2009)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Ich freue mich über alle Kommentare. Bitte halten Sie sich aber an die Netiquette - keine rassistischen, sexistischen oder sonstwie diskriminierenden Äußerungen. Auch Militaristen haben hier ausdrücklich kein Forum. Falls Sie der Ansicht sind, ich wäre a. blöd b.hässlich oder c. beides, behalten Sie das bitte für sich. Es interessiert hier niemanden. Versuchen Sie, inhaltlich relevante Kommentare, die die Diskussion zum Thema voran bringen und das Thema erhellen, abzugeben. Ich behalte mir vor, Kommentare zu kürzen oder zu löschen und weise darauf hin, dass die in Kommentaren geäußerten Ansichten nicht unbedingt meinen eigenen entsprechen.