Auch Ich lese Netzpolitik.org seit vielen Jahren und verlinke deren Scoops gerne und häufig

Als Bananenrepubliken wurden ursprünglich die kleinen Staaten in den Tropen Mittelamerikas bezeichnet, die überwiegend vom Bananenexport abhängig waren und die deshalb in der Realität von den US-amerikanischen Konzernen wie der United Fruit Company (auch Grünes Ungeheuer genannt) regiert wurden. Die sehr ungenaue Wischiwaschi-Definition bei Wikipedia trifft es deshalb auch nur wenig: "Bananenrepublik ist die abwertende Bezeichnung für Staaten, in denen Korruption und Bestechlichkeit vorherrschen, deren Rechtssystem nicht funktioniert, deren wirtschaftliche oder politisch-moralische Verhältnisse von Ineffizienz und Instabilität geprägt sind oder in denen staatliche Willkür herrscht oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden." Und erst weiter unten kommt man auf den Kern: "Im April 1907 installierten die USA in Honduras eine korrupte Diktatur durch Miguel R. Dávila, um die Interessen der United Fruit Company zu schützen. Bereits 1910 kontrollierten die US-Firmen 80 % der honduranischen Bananenpflanzungen. Die Diktatoren Tiburcio Carías Andino und Juan Manuel Gálvez, die von 1933 bis 1948 bzw. von 1949 bis 1954 an der Macht waren, betätigten sich ebenfalls als Handlanger der United Fruit Company. Ähnlich verlief es 1930 in der Dominikanischen Republik mit Rafael Trujillo, in Guatemala 1954 mit Carlos Castillo Armas und in Chile 1973 mit Augusto Pinochet. Die United Fruit Company kontrollierte in Guatemala nicht nur den Bananenhandel („Chiquita“), sondern auch die Post, den größten Hafen und die Stromversorgung des Landes.^"

Das wesentliche Kriterium für eine Bananenrepublik ist demnach der politische Einfluss mächtiger Wirtschaftsorganisationen, im Klartext der Banken und Konzerne und im speziellen Fall von Mittelamerika, des Hinterhofes der USA, der alles überragende Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika. Vergleiche zur BRD liegen nahe.

Spitzel (günther gumhold  / pixelio.de)

  Spitzel (günther gumhold  / pixelio.de)

Nach dem gestrigen Angriff des Generalbundesanwaltes auf zwei Journalisten von netzpolitik.org ist man natürlich geneigt, auch die Bundesrepublik Deutschland als komplette Bananenrepublik einzustufen. Ein Generalbundesanwalt, der nicht einmal NSA und NASA auseinanderhalten kann, der es nicht fertig bringt, aus eigenem Antrieb Ermittlungen gegen den BND wegen Landesverrats und Geheimnisverrat zu initiieren, der aber sofort anspringt, wenn der Chef einer unkontrollierbaren verfassungsfeindlichen Organisation namens " Verfassungsschutz" ( Ironie an) ihn um die Einleitung eines Verfahrens wegen Landesverrats gegen unabhängige Journalisten bittet. Wir wissen schließlich nicht erst seit heute, dass der Verfassungsschutz im wesentlichen für das Funktionieren der NPD verantwortlich ist - diesen Fakt hat das Bundesverfassungsgericht deutlich bestätigt -  und dass die Gräueltaten des so genannten Nationalsozialistischen Untergrundes ohne Unterstützung der vielen V-Männer dieses Geheimdienstes nicht möglich gewesen wären.

Es ist daher noch zu billig, von diesem Staat nur als einer Bananenrepublik zu sprechen. Es ist schon viel schlimmer! Nicht erst mit dem grundgesetzwidrigen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden Bürgerinnen und Bürger auf das Unerträglichste bespitzelt, kontrolliert und auf der Grundlage der gewonnenen "Erkenntnisse" auf unglaublichste Weise tyrannisiert. Man hüte sich davor, diese Tatbestände lediglich auf das Internet zu beziehen. Es geht schon lange so und geht viel weiter bis in den persönlichen Bereich und jeder kann betroffen sein.  Wir haben uns ja schon fast daran gewöhnt, dass wir -sobald wir im Internet unterwegs sind- gegenüber unseren Behörden als “ Gefährder" gelten. Allerdings ist es seit langem  auch im Leben abseits des Internets gängige Praxis, den mündigen Bürger automatisch zu kriminalisieren bzw. ihm generell kriminelle Absichten zu unterstellen. Nur: Die meisten Menschen in diesem Land haben das noch nicht bemerkt  oder nehmen es als gegeben hin. 

Ob da Kontrollettis des Arbeitsamtes die Toiletten und Badezimmer oder die Kühlschränke von HartzIV- Empfängern inspizieren oder ob das Bankinstitut vorbeugend einen Erbfall an das Finanzamt meldet: Es geht darum, zu kontrollieren, den Bürger vorbeugend zu kriminalisieren und gegebenenfalls mit der geballten Staatsmacht einzugreifen. Wozu ist bitteschön die lebenslange Steuer-ID nötig? Ich höre noch das penetrante Tamtam des RIAS, als in der DDR die Personenkennzahlen eingeführt wurden. Wo ist der Unterschied zu heute?

Wie würden Sie sich nach einem Trauerfall fühlen, wenn Sie das Konto Ihres lieben Verstorbenen bei der Sparkasse Barnim auflösen wollen und sich dieses Institut in unerträglich bevormundener Weise als Sachwalter imaginärer Miterben aufschwingt? Von Ihnen, als dem einzigen Kind Ihrer Eltern,  einen Erbschein verlangt, weil die Sparkasse Sie schon mal vorbeugend als Kriminellen hinstellt? Denn Sie könnten ja Ihre Miterben betrügen.

Der traurige Witz ist dann noch, dass die Auflösung eines Kontos des Verstorbenen bei der Postbank keinerlei Probleme macht. Der mündige Bürger stellt die Bank einfach von allen Forderungen Dritter frei. Noch ist die Überwachung also nicht flächendeckend.

Ist es Aufgabe der Sparkasse, die Polizei und die Justiz zu ersetzen?  Dass ein Erbschein im Barnim ein Vierteljahr dauert, sei hier nur am Rande erwähnt. Solange wird der Schmerz über den Verlust der Mutter oder des Vaters jeden Tag neu aufgewühlt, weil sich herzlose Bürokraten unbedingt auf ihre Kontrolletti - AGBs berufen müssen. Abgesehen davon, dass der Hinterbliebene wieder den Amtsschimmel füttern muss, denn ein Erbschein kostet natürlich Geld.

Darf es Aufgabe einer Sparkasse Barnim sein, die Erbschaftssteuerstelle des Finanzamtes zu informieren, obwohl die paar Pimperlinge auf dem Konto nicht mal ein Zehntel des Grundfreibetrages der Erbschaftssteuer betragen. Auch hier wieder wird der Trauernde als potentieller Betrüger hingestellt. Er könnte die Erbschaftssteuer hinterziehen! Aber da sei die Sparkasse vor!

Nochmal: Wer hat sie dazu berufen? Wer hat ihr Befugnisse der Exekutive (der ausführenden Gewalt) und der Judikative (Rechtsprechung) übertragen? Oder hat sie sich diese Gewalten selbst gegeben? Dann  wäre sie auch Teil der Legislative, also der gesetzgebenden Gewalt. Somit hätten also Geldinstitute die Macht in diesem Staat, sich selbst Gesetze (AGBs?) zu schaffen, nach denen die Bürger zu springen haben. Da der dargelegte Fall aus dem realen Leben stammt und nicht erfunden ist,  lese man oben noch einmal die Definition einer Bananenrepublik nach. 

Ich bin mir sicher, dass für 98 Prozent unserer Mitbürger das Internet immer noch "Neuland" ist. Dementsprechend wird die Aufregung um netzpolitik.org in der nicht-netzaffinen Bevölkerung sich in Grenzen halten. Der deutsche Michel hat noch nicht gemerkt, dass nicht nur sogenannte Computer - Nerds  der allgegenwärtigen Bespitzelung und der Tyrannei ausgesetzt sind. Nein, jeder ist fast täglich davon betroffen. Es ist daher ganz wichtig, dass sich unser präsidierender Pfaffe Seltsam im Schloß Bellevue bei passender Gelegenheit mal wieder  über die bitterböse Stasi und deren Bespitzelungs-Arien in der damaligen DDR auslassen wird. (Ironie aus).

Und noch was:  Auch ich lese Netzpolitik.org seit vielen Jahren und verlinke deren Scoops gerne und häufig. Ich bin daher verdächtig, bittebitte ermittelt auch gegen mich!