Damit muss endlich Schluss sein ! Die Unabhängige Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung kämpft seit Jahren um mehr Klarheit und Kostengerechtigkeit in diesem Bereich. Oft werden dabei die Vorschläge von den übrigen Parteien und dem Bürgermeister blockiert. Ein besonders schlechtes Beispiel für das Taktieren der Bernauer Verwaltung und der so genannten Volksvertreter ist die Nelkenstraße in Bernau. Entsprechende Vorstöße und Vorlagen der Unabhängigen, die die Stadtverwaltung zwingen sollten, ihre Zusagen gegenüber den Anliegern der Nelkenstraße einzuhalten, wurden von den Blockparteien in Bernauer Stadtparlament im wahrsten Sinne des Wortes abgeblockt.
Wir haben uns daher entschlossen, diese Probleme mit einem Bürgerentscheid zu ändern. Ziel ist es, den Ausbau von Anliegerstraßen, deren Kosten die Bürger zu 90 Prozent zu tragen haben, nur noch dann durchzuführen, wenn die Anlieger dies wollen. Auch sollen einzig die Anlieger entscheiden, was gebaut wird Was in anderen Gemeinden und Städten schon seit Jahren funktioniert, wird den Bernauern durch die Stadtverwaltung verwehrt. Viele Familien und Rentner müssen horrende Summen bezahlen.
Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, müssen mehrere 1000 Unterschriften gesammelt werden. Wir möchten das Bürgerbegehren mit allen Bürgern zusammen starten und über die Auswirkungen vor Ort informieren. Dazu wird es eine Reihe von Bürgerversammlungen geben. Eine erste derartige Bürgerversammlung mit reger Teilnahme der betroffenen Bürger fand bereits im Bernauer Ortszeit Eichwerder statt. .
Und so geht es weiter: Im Ortsteil Schönow findet die Bürgerversammlung zum gerechten Straßenausbau am
8. März 2013 um 19:15 Uhr im Gemeindesaal, Schönerlinder Str. 25 ( Sportplatz)
statt. Wir laden Sie herzlich dazu ein. Wenn wir den Bürgerentscheid gemeinsam erfolgreich zu Ende führen, ist die Bernauer Politik an die Entscheidung von uns Bürgern gebunden und kann sie nicht verändern. Bitte machen Sie ihre Teilnahme möglich.
P.S. Einen Unterschriftsbogen mit den genauen Text des Bürgerbegehrens finden Sie als Abbildung auch hier im Blog. Sie können ihn zum Vergrößern anklicken, ausdrucken, mit Ihrer Unterschrift versehen ( bitte diesbezüglich auch Ihre Nachbarn ansprechen) und ihn anschließend an die Unabhängige Fraktion, Ladeburger Ch. 73, 16321 Bernau schicken. Die E-Mail-Adresse lautet. info@unabhängige-fraktion.de. Telefonisch werden Fragen unter 03338-7509645 beantwortet. Wir rufen Sie gern zurück.
2013 wurde der Straßenzug Fichtestraße- Kirschgarten- Zepernicker Landweg ausgebaut. Die Kosten sollen allein die direkten Anlieger zahlen obwohl die Hinterliegergrundstücke diese Straße auch benutzen müssen. Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit. Wenn viele die Summe zahlen wird es für jeden erträglich. Das Bauamt äußert sich nicht einmal zu dem Thema. Vielen Dank auch an die Fraktion der Linken, die den Bürgermeister Hubert Handke so kräftig unterstützen. Wer böses dabei denkt....
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