Noch einmal zum Thema WAV "Panke - Finow"

Johannes Madeja wendet sich heute in einer e-mail  an Umweltfreunde im Niederbarnim zum Thema des lauthals angekündigten Austritts Bernaus aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband "Panke-Finow. Madeja ist Kreistagsmitglied und ausgewiesener Umweltexperte vor allem für Wasser- und Abwasserfragen, der sich seinen Mund nicht verbieten lässt und aufgrund seiner kritischen Haltung mit den Stimmen der Barnimer Grünen - der fünften Kolonne des Landrates - als Vorsitzender des Umweltausschusses des Kreistages abgesägt wurde. Hier seine Gedanken zur völlig blödsinnigen Bernauer Kraftmeierei im  Einzelnen und der verkorksten Brandenburger Wasser- und Abwasserpolitik im Besonderen:

" Liebe Freunde im Niederbarnim,
mit Sorge habe ich zur Kenntnis genommen, daß es im WAV Panke-Finow wieder einmal kriselt. Solche Krisen schlagen üblicherweise auf die Brieftaschen der Bürger durch. Ich werde mich in die Debatte nicht einbringen, jedenfalls nicht öffentlich. Ich bin ja nicht betroffen. Ein Leserbrief von mir würde von MOZ nicht gedruckt.

Trotzdem habe ich einmal ein paar Gedanken aufgeschrieben. (Anhang) Sie sind gedacht für engagierte Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen diejenigen, die sich als Kandidaten für die nächsten Wahlen empfehlen wollen. Mein Text ist nur ein Fragment. Er soll Anregung sein, etwas tiefer in die Materie einzudringen.

Hier noch ein weiterer Gedanke: "Bernau" will austreten. Das wird dauern und am Ende nicht gehen. Ich erinnere an das Beispiel Zweckverband Emster, das ist die Gegend um Damsdorf, Groß Kreutz und Lehnin. Da wollten auch ein paar Gemeinden austreten, das ist 15 Jahre her. Ergebnis: Das geht nicht, so das Verwaltungsgericht! Der Zweckverband existiert gar nicht, er ist nicht ordnungsgemäß gegründet. Aus einem nicht bestehenden Verband kann man nicht austreten. Der Zweckverband wurde dann "geheilt", per Dekret! Er besteht immer noch und hat das Land - also uns - viel Geld gekostet.

Ist denn der Zweckverband Panke-Finow gegründet? Oder besteht er auch nur per Dekret? Es lohnt sich, diese Fragen zu beantworten, einfach auch, weil es sicher Geld und Mühe spart. Es gilt, sich zu positionieren und den Spinnern und Nichtswissern entgegenzutreten.Wer mehr wissen will oder mal mit mir reden will - ich stehe zur Verfügung.

Viele Grüße          

Johannes Madeja, Kreistag Barnim, Fraktion BVB/ Freie Wähler

Und hier der Anhang: 

"Wer die unendliche Geschichte der Querelen im WAV Panke -Finow seit Jahren verfolgt hat und wer jetzt in der Zeitung liest, dass es nun wieder neue Querelen gibt, der kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Über Detaildiskussionen scheinen die sog. Verantwortlichen und vor allen Dingen die betroffenen Bürger vollständig den Blick für das Wesentliche verloren zu haben.

Zunächst gilt es doch, die Situation als verhängnisvolle Folge der Fehlentscheidungen der Landesregierung in der Abwasserpolitik zu erkennen. Diese Fehlentscheidungen gilt es schleunigst zu korrigieren.
Dazu gehört, dass - nach dem Vorbild der übermütig zerschlagenen gut funktionierenden, bezirksgeleiteten Wasser- und Abwasserbetriebe - endlich wieder große, leistungsfähige Dienstleistungsstrukturen geschaffen werden. Wir brauchen nicht hunderte Zweckverbände mit hunderten Geschäftsführergehältern, Sekretariaten und Dienstwagen. Das hat die Landesregierung seit langer Zeit erkannt. Auch deshalb wird es zu einer Zerschlagung des WAV Panke-Finow - nichts anderes wäre doch ein "Austritt" der Stadt Bernau! - nicht kommen.

Dazu gehört auch, daß die Kanalerschließung auch kleinster Dörfer und Siedlungen - unbedingter Wille der Landesregierung, obwohl eindeutig Verstoß gegen EU-Recht - endlich im Mülleimer der Geschichte verschwindet. Davon ist die Landesregierung jedoch weit entfernt Die zuständige Umweltministerin hat vergessen, was ihre Partei, die LINKE gefordert hat, als sie noch nicht auf der Regierungsbank saß.

Die "Abzocke" der Bürger hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Der Bürger wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Für Brot, schon teuer genug, muß man weniger aufwenden als für Wasser. Jeder kennt die Begriffe Anschlußbeiträge, gar Altanschließerbeiträge, Grundgebühren, sogar für private abflußlose Gruben, und weitaus überhöhte Verbrauchsgebühren, bei Abwasser nach sog. Frischwassermaßstab!. Hier lohnt ein Vergleich mit den Gebühren in Berlin, also in unmittelbarer Nachbarschaft des WAV Panke-Finow.

Jeder kennt die rigiden Methoden, derlei duchzusetzen, allen voran ein angeblich gesetzlich verordneter  Anschluss- und Benutzungszwang, Beitrag nach Grundstücksgröße und "möglicher" Bebaubarkeit und das alles unter dem Siegel eines so genannten Solidarprinzips. Es kommt nicht daruf an, ob man die Dienstleistungen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Anspruch nehmen will. Die "Möglichkeit der Inanspruchnahme" reicht, um zu kassieren! Das ist so, als sollte man für den Bus bezahlen, ohne ihn wirklich zu benutzen, nur weil eine Haltestelle in der Nähe ist, man ihn also benutzen könnte.

Die Zweckverbände gebärden sich als Behörden, die sie nicht sind. Sie werden hoheitlich tätig,  etwa mit Verfügungen, Auflagen, Widerspruchsbescheiden, Zwangsgeldandrohung und Ersatzvornahmen. Für all das haben sie keine Ermächtigungsgrundlage."

Foto: Rohrverbindung   (M. Großmann  / pixelio.de)