...denn sie wissen nicht, was sie tun

Immer mehr Politiker geben zu: " Ich habe den ESM nicht gelesen, wußte nicht, was ich tat, als ich dem im Bundestag zustimmte…"

Zum Beispiel Rainer Brüderle: Er lehnt die Erteilung der für den sogenannten Rettungsfonds ESM diskutierten Banklizenz als "Vermögensvernichtungswaffe“ und „inflationspolitisches Himmelfahrtskommando“ ab. Offenbar hat er den ESM-Vertrag gar nicht gelesen: Der ESM hat von Anfang an die eingebaute Banklizenz (Art. 32 Ziffer 9)!. Damit kann der ESM sich bei der Europäischen Zentralbank unbegrenzt Geld leihen.
Brüderle war übrigens vom 28. Oktober 2009 bis zum 12. Mai 2011 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie im Kabinett Merkel II.  Am 10. Mai 2011 wurde er zum neuen Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt. Also ist der Typ nicht gerade einer der Pförtner im Bundestag, Er sollte wissen, wovon er redet. Weiß er aber nicht.

Das gleiche übrigens bei Hermann Otto Solms, der auf Facebook indirekt verkündete, erst im Nachhinein aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Inhalt des ESM erfahren zu haben. Solms ist seit 2009 in der FDP-Bundestagsfraktion Vorsitzender des Arbeitskreises II  mit den Politikfeldern: Haushalt, Finanzen, Wirtschaft und Technologie, Tourismus, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hochkompetent und absolut im richtigen Job, der Mann.

Jede Wette: Wenn man bei den anderen JA-Hansels  von FDP und CDU/CSU; SPD und Grünen konsequent nachfragt, würde sich dasselbe Bild ergeben.

So etwas regiert uns...

Zum Hintergrund: Der ESM wird begründet durch den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland. Dieser völkerrechtliche Vertrag wurde in der Sitzung der Eurogruppe am 23. Januar 2012 von den Finanzministern der 17 Euro-Staaten beschlossen und am 2. Februar 2012 offiziell durch die Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel unterzeichnet. Am 29. Juni 2012 haben der Bundestag und noch am gleichen Abend auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Schaffung einer Stabilitätsunion verabschiedet. Das ESM-Ratifizierungsgesetz war Teil dieses von der Bundesregierung zur Abstimmung vorgelegten Gesetzespakets. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat billigten die Gesetzesentwürfe jeweils mit Zweidrittelmehrheiten.. Die Ratifizierung durch Bundespräsident Gauck steht noch aus, da dieser die Prüfung der Verfassungsklagen abwarten will. Das Bundesverfassungsgericht will seine Entscheidung im Eilverfahren am 12. September 2012 bekanntgeben. (vgl. Wikipedia)

Grafik: Euroende (M. Großmann / pixelio.de)