Nun geht es in die nächste Runde mit dem Bürgerhaushalt 2012. Zur Erinnerung: Im kommenden Jahr stehen aus dem kommunalen Haushalt der Stadt Bernau 50.000 Euro zur Verfügung, über deren Verwendung die Bürger unmittelbar selbst entscheiden können! Auf den ersten Blick nicht viel, aber vielleicht ja der Grundstein für etwas Neues, den sprichwörtlichen Eimer Farbe, der noch irgendwo fehlt?Was ist bisher passiert? Im Frühjahr 2011 gab es einen Aufruf zur Beteiligung am Bürgerhaushalt. Termin für die Vorschläge war der 30. April. Insgesamt reichten die Bürger der Stadt 148 Vorschläge ein. Die Stadtverwaltung stellte nun zunächst die Vorschläge zusammen und erarbeitete Stellungnahmen der Verwaltung. Es blieben 133 Vorschläge übrig, 15 Vorschläge mussten unter den Tisch fallen, weil sie zum Beispiel den finanziellen Rahmen überstiegen, nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen oder die Einreicher nicht Einwohner der Stadt Bernau sind.
Die Mitglieder des Finanzausschusses, d. h. sowohl Stadtverordnete als auch berufende Bürger, haben aus dieser Liste von 133 Vorschlägen eine Prioritätenliste, quasi die "Top 20" der Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2012, erarbeitet. Diese "Top 20" werden nunmehr erneut den Bürgern vorgestellt, die bis zum 31. Juli eine Fünf-Punkte-Bewertung vornehmen sollen.
Die Auswertung dieser Bewertung erfolgt wiederum im Finanzausschuss, der dann der Stadtverordnetenversammlung zuarbeitet. Im Oktober 2011 wird die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss zu den konkreten Vorhaben des Bürgerhaushaltes, die 2012 umgesetzt werden sollen, fassen.
Es ist jetzt nicht die Zeit und auch nicht der Platz, hier die gesamte Hitparade aufzulisten. Die komplette Liste wird ja in den nächsten Tagen veröffentlicht. Deshalb beschränke ich mich auf die ersten drei:
- Der Vorschlag " Ergänzung des Spielplatzes im Stadtpark mit Kleinkinderrutsche und Kleinkinderspielgeräten" erhielt die höchste Punktzahl des Finanzausschusses;
- Das Vorhaben "Neubau eines Kinderspielplatzes im Bernauer Ortsteil Lindow" bekam die zweithöchste Punktzahl der "Finanzgewaltigen";
- Der " Verbesserte Schutz von Flora und Fauna im Naturschutzgebiet 'Faule Wiesen' " errang Platz 3 in der Bewertung des Finanzausschusses. Hierbei geht es vor allem um den besseren Schutz des einzigartigen Bestandes an Tier- und Pflanzenarten vor dem ständig zunehmenden Eintrag von Siedlungsmülll, biotopfremden Pflanzen sowie Bau-und Gartenabfällen.
P.S.: Ein Spaßvogel hatte vorgeschlagen, ganz auf den Bürgerhaushalt zu verzichten und wollte für dieses äußerst "wertvolle" Projekt immerhin 3.000 Euro ausgeben. Die Ausschussmitglieder waren sich allerdings einig, dass dieser Vorschlag nicht so ganz den Kern des Vorhabens der Bürgerbeteiligung treffen würde...
Foto: Die Panke und die "Faulen Wiesen " im Spätherbst ( © fv 2010)
Hallo Frank,
AntwortenLöschenÜber die Lokalpolitik von Bernau kann ich mich freilich nicht sachgemäß äußern. Aber die Abbildung gefällt mich. In Flandern gibt es ab und zu einen Regenschauer , das ist gut für Garten und Landwirtschaft.
Im Westen nichts Neues,
Nadja