Hubert sorgt für Ordnung

Vor einiger Zeit antwortete unser Hubert, der Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin, auf meine schriftliche Anfrage zur zunehmenden Vermüllung der Natur in unserem Städtchen, dass "das Ordnungsamt der Stadt Bernau bei Berlin nicht darauf ausgerichtet (sei), das Territorium der Stadt zu bestreifen." (Zitat Ende) Abgesehen von der schönen Wortwahl im besten, satirischen Beamtendeutsch - offensichtlich hat man dort in dieser Abteilung der Stadtverwaltung Streifenhörnchen eingestellt - stellte sich mir schon damals die Frage, wozu das Ordnungsamt der Stadt Bernau bei Berlin wohl sonst da sei? Diese Frage wurde mir auch nach rund zwei Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit als berufener Bürger in diversen Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantwortet.

Nun hat Hubert wieder verbal zugeschlagen. "Fünf Monate lang hat die Stadt Bernau an den Wochenenden Parks und Plätze auf eigene Rechnung von einem privaten Wachdienst kontrollieren lassen. Nun zog die Verwaltung Bilanz, ob sich der Einsatz gelohnt hat." schreibt die "Märkische Oderzeitung" über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt am Dienstag. Und weiter: "Jeweils an den Wochenenden – von Freitag zu Sonnabend zwischen 20 und 4 Uhr sowie von Sonntag zu Montag von 18 bis 2 Uhr – gingen die privaten Wachleute auf Streife durch Bernau und seinen Ortsteil Schönow. .. Am 24. Juli erwischten die Wachmänner Leute, die sich im Külzpark ihres Abfalls entledigen wollten, am 12. Juni eine Gruppe von angetrunkenen Jugendlichen, die ein Halteverbotsschild dabei hatten. "

Natürlich sind auch wieder die üblichen Claqueure und Scharfmacher am Werk, die diesem Unsinn Beifall spenden: "Für eine Fortführung des Vertrages mit dem Wachdienst sprach sich Othmar Nickel (CDU) aus. 'Wir sollten den Streifendienst weiterbetreiben. Dadurch werden vielleicht schlimmere Dinge verhindert', glaubt er. Auch Bürgermeister Handke gewinnt den von der Stadt finanzierten Kontrollen Vorteile ab: „Es ist eine Möglichkeit der Prävention, und sie stärkt das subjektive Sicherheitsempfinden der Bernauer“, sagte er." schreibt die Zeitung abschließend.

Handke sagt in dem letzten zitierten Satz selbst, worum es eigentlich geht: Um puren Aktionismus. Dem besorgten Bürger soll fiktive Sicherheit vor gegauckelt werden. Diese Aktion klinkt sich dazu noch in die im Moment allgemein übliche überzogene Sicherheitshysterie ein, ist höchst ineffektiv und kostet vor allem wieder unser Geld. Oder ist dem Bürgermeister wirklich klar, welche Büchse der Pandora er geöffnet hat? Warum entlässt er ungefragt das Potsdamer Innenministerium und die Polizei aus ihrer Verantwortung für die öffentliche Sicherheit? Wie erfolgte die Einbeziehung der gewählten Volksvertreter oder wurden die genauso von Handkes Law-and-Order-Aktion überrascht wie der Zeitungsleser? Wer hat die Aufgaben der Wachleute formuliert und wer hat sie demokratisch beschlossen? Wer kennt die Rechte und Pflichten dieser privaten Wachleute? Was sind die juristischen Voraussetzungen für die Übernahme staatlicher Hoheitsaufgaben durch eine private Truppe? Was tun denn die Wachschützer, wenn wirklich "schlimmere Dinge" passieren und wer garantiert, dass sie dann das richtige tun? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn dann wirklich "schlimmere Dinge" durch die Wachschützer passieren? Und wozu hat Bernau ein Ordnungsamt, das offensichtlich nachts gut schläft und am Tage vielleicht nur Handkes Akten oder Teebeutel ordnet, da es ja "nicht darauf ausgerichtet ist, die Stadt zu bestreifen"?

Solange diese Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet werden, handelt es sich bei dem Einsatz dieser privaten Hilfssheriffs nur um eine weitere Provinzposse aus dem Bernauer Rathaus. Und daran hat es vor allem in letzter Zeit leider keinen Mangel...

Foto: Die Bernauer Bürgermeisterstraße ( © fv 2009)