Deutschland ermahnt Kasachstan zur Einhaltung der Versammlungsfreiheit

Das Auswärtige Amt - das ist die Bundesbehörde, deren Chef satzungsgemäß offenbar immer eine Gehirnwindung mehr haben muss als ein Huhn, weil er sonst auf den Hof der ehemaligen Reichsbank bzw. des ZK der SED kackt  - hat Kasachstans Verpflichtungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betont. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Zu diesen Grundfreiheiten gehörten auch die Wahrung des freien Zugangs zu Informationen, sowie die Presse- und die Versammlungsfreiheit. 

Schon Anfang der Woche hatte der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer die Antwort auf eine Anfrage veröffentlicht. Melzer hatte die Regierung dabei auf ihre Verpflichtungen hingewiesen:

„Ich möchte die Regierung Ihrer Exzellenz weiter darauf aufmerksam machen, dass auch in Fällen, in denen eine Versammlung nicht mehr rechtmäßig oder friedlich ist, die Teilnehmer ihre Menschenrechte behalten, wie sie durch diese und andere anwendbare Instrumente geschützt sind. Also kann keine Versammlung jemals als außerhalb des Schutzes des Gesetzes liegend angesehen werden.“

Die Bundesregierung hielt sich nicht an die Bearbeitungsfrist und antwortete in einigen Fällen unzureichend. Oh, wait: Seine Anfrage auf  die Polizeigewalt bei Corona-Demonstrationen bezog sich ja auf Deutschland!

Natürlich gibt es wichtige Unterschiede zwischen Kasachstan und Deutschland! Zum Beispiel ist nur in Deutschland der Regierungschef etwas grenzdement, so dass er sich an bestimmte Milliardengeschenke für Spekulanten partout nicht erinnern kann. Und hierzulande demonstrieren lediglich "Rääächte", Sozialschädlinge, Nazis, Leugner sowie Omas und Opas gegen Maßnahmen die „uns alle“ vor einer tödlichen Pandemie schützen sollen. Da darf ein Staat dann doch so einiges tun.

Nebenbei: Liebe Kasachen, Ihr habt Recht. Man kann doch nicht von einem Tag auf den anderen die Gaspreise verdoppeln. Auch hier wieder der Unterschied zum besten Deutschland, in dem immer mehr Gäste der durchweg unfähigen Regierungen gut und gerne leben. Scheibchen- und häppchenweise macht man so etwas! Wie die CO2-Bepreisung – ein paar Cent hier und dort… Im darauf folgenden Jahr noch ein paar mehr. Und noch 'ne Steuererhöhung oder gar 'ne neue Steuer, Abgabe, Gebühr, Zuzahlung und und und.

Das fällt viel weniger auf, besonders wenn es nebenbei andere Debatten gibt, wie die oben genannten Sozialschädlinge und Verschwörungstheoretiker, die man erfunden hat, damit die Verschwörungspraktiker an der Macht nicht so auffallen. 

Panzer 2019 irgendwo in bDaZ*  (Netzfund)

Insgesamt wünscht man den kasachischen Bonzen etwas mehr Feingefühl. Auf Demonstranten schießen ist pfuibaba. Man nimmt Wasserwerfer und schießt den Leuten einfach die Augen aus. Läuft und es fragt irgendwann keiner mehr nach.

„Neben der Gewalt bereiteten [dem deutschen Außenministerium] die massiven Beschränkungen des Zugangs zu Internet und sozialen Medien Sorge“ Wie unsensibel ist doch diese Zensur im Internet - wie furchtbar das klingt! Man macht einfach ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und gut isses! Zensur wird outgesourcet, damit macht sich der Staat die Hände nicht dreckig.

Wer muss denn da noch was abschalten, wenn es twitter, Fratzenbuch, Anetta Kahane und ihre Stiftung gibt? Und wenn es gar nicht mehr geht, sinniert man über die Abschaltung von telegram, den Abschuss von Brieftauben, das Verbot von Signalfeuern, die Bestrafung von Flüsterwitz-Erzählern, Portoerhöhungen bei der Briefpost, das Abhören von Telefonen und man führt - weil man ja dämliche Kommentare im Internet immer UNBEDINGT lesen MUSS - als Straftatbestand sogenannte Hass-Verbrechen ein ...  

   

* bDaZ = bestes Deutschland aller Zeiten