BVB / FREIE WÄHLER gegen weitere Bebauung in Friedenstal – Fraktion fordert Bürgerentscheid

BVB / FREIE WÄHLER Bernau spricht sich gegen die weitere Bebauung in Friedenstal aus. So plant der Bauherr im Gebiet Waldquartier am S-Bahnhof Friedenstal neben der bereits erfolgten Errichtung von rund 230 Wohnungen (Waldquartier-Nord) nunmehr den Bau zusätzlicher gut 400 Wohneinheiten (Waldquartier-Süd).

Eine derartige weitere Verdichtung lehnen wir ab. Das Meinungsbild der Bernauer ist in zahlreichen Umfragen und Diskussionen der letzten Jahre deutlich geworden. Während die soziale und verkehrliche Infrastruktur nicht ausreichend mitwächst, darf der rasante Zuzug in dieser Form nicht weitergehen. Bereits vor Jahren verkündete der Bürgermeister einen angeblichen Paradigmenwechsel. Dieser erweist sich als kaum belastbar. So werden am Venusbogen dreimal so viel Wohnungen errichtet, wie ursprünglich geplant, auch an der Schwanebecker Chaussee kommen deutlich mehr Wohnungen. Immer wieder gab es Beteuerungen, dass diese und jenes das letzte Projekt sei. Und während in Ladeburg eine Lückenbebauung mit 10 Wohneinheiten für einen ortsansässigen, anerkannten Landwirt durch Linke und SPD verhindert wird, wird jedem Immobilien-Großunternehmer, der seine Steuern nicht in Bernau zahlt, der rote Teppich ausgerollt. Dass die Zusagen gegenüber der Öffentlichkeit so wenig zählen, ist ein gravierendes Problem für die Stadt.

Denn die zunehmende Verdichtung trägt unweigerlich zu mehr Verkehr und Staus bei. Die Erzählung, dass die neu Zuziehenden kein Auto nutzen, weil sie ja nah am Bahnhof wohnen würden, ist städtebaulich abwegig und widerlegt. Natürlich benutzen auch diese Bürger – verständlicherweise – die soziale, medizinische und sonstige Infrastruktur der Stadt. Hinzu kommt, dass die fortschreitende Versiegelung auch ein gravierendes Umweltproblem darstellt. So wurden im sog. Waldquartier unzählige Bäume gerodet und weitere würden folgen.

Ausdrücklich weist BVB / FREIE WÄHLER darauf hin, dass das geplante Workshop-Verfahren nichts an den Auswirkungen auf die Stadt ändert. In dem ausdrücklich informellen Gremium sind zwar Vertreter repräsentiert, die ihre Bedürfnisse einbringen können, die gesamtstädtischen Auswirkungen ändern sich dadurch aber nicht. Die Erfahrung zeigt, dass die Investoren stets gewinnmaximierend die höchstmögliche Zahl an Wohnungen realisieren wollen. Außerdem braucht es in einem Bebauungsplanverfahren schon von Gesetzes wegen ohnehin eine verbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung für alle Bürger.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass die Bernauer die zunehmende Verdichtung und Verkehrsbelastung und die dadurch eintretenden Ortsbildveränderungen sehr kritisch sehen. Es ist bedauerlich, dass der Bürgermeister diese Entwicklung weiter forciert. Deswegen fordert BVB / FREIE WÄHLER statt einer kleinen, informellen Arbeitsgruppe eine verbindliche Abstimmung durch alle Bürger. Ein Bürgerentscheid in der gesamten Stadt möge ein verbindliches Bild darüber vermitteln, wie die Bernauer generell zu derart fortschreitenden Großprojekten stehen.

BVB / FREIE WÄHLER ist der Auffassung, dass jeder die Möglichkeit haben sollte, in Bernau heimisch zu werden und ein organisches Wachstum der Stadt guttut. Planerisch begleitete Großbauvorhaben mit immer mehr, hunderten und in manchen Fällen sogar tausenden Wohnungen gehören jedoch nicht dazu. Deswegen sollte über diese grundsätzliche Frage die Bernauer Bevölkerung im Wege eines Bürgerentscheides das letzte Wort bekommen.

 Jörg Arnold 

Stadtverordneter

 

Thomas Strese

Fraktionsvorsitzender