Zur Landtagssitzung am vergangenen Mittwoch

Nachdem am Dienstag alle drei IHK Brandenburgs unter dem Titel “ Die Stimmung kippt" ein  Positionspapier zur Lage der Unternehmen in der Corona-Krise und zu notwendigen Hilfsmaßnahmen von Bund und Land veröffentlicht haben, hat es mich sehr interessiert, wie die Brandenburger Parteien im Landtag damit umgehen. Das Papier war dem Ministerpräsidenten, den relevanten Ministerien, den Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie den Landräten und Oberbürgermeistern zur Kenntnisnahme übergeben worden.

Ich habe mir also daher - auch im Interesse meiner Leser in meinem Blog Vallis Blog - die Sondersitzung des Landtags in Potsdam zur Coronakrise angesehen. Vorab: Es war grauenhaft! Der einzige, der das Papier zur Kenntnis genommen hatte und auch daraus zitierte, war ein  Abgeordneter der AfD, der sich anschließend dafür beschimpfen lassen musste. 

Ministerpräsident Woidke (SPD) versprühte peinlichen Optimismus und versprach allen Brandenburgern, dass sie bis August geimpft sein werden. Das Jahr nannte er allerdings - wie weiland bei der Inbetriebnahme des BER - nicht. Er bedauerte, dass die Novemberbeihilfen für die Wirtschaft noch immer nicht ausgezahlt sind. Allerdings würde man jetzt damit gleich anfangen. (Anmerkung: Man siehe dazu das entsprechende Couplet von Otto Reutter " Jetzt fang ma jleieieieiech an!") 

Gesundheitsministerin Nonnenmacher (Grüne) malträtierte Abgeordnete und Zuschauer mit den wahrscheinlich aufkeimenden 95 + x  neuen Corona - Virusvarianten sowie deren Gefährlichkeit und schaffte es somit, das von Woidke mühsam aufgebaute Wohlfühlszenario umgehend innerhalb kürzester Frist  wieder einzureißen.

Bis auf den Vertreter von BVB/ Freie Wähler, der zum Thema sprach,  hatten die folgenden Redner alle damit zu tun, die AfD  und Donald Trump anzuprangern. Wohlbemerkt: Das Thema der Sondersitzung des Landtages hieß Coronapolitik. Der Redner der SPD bestritt sogar, dass die Kammern Kritik am gegenwärtigen Kurs der Landes- und Bundesregierung geübt hätten. Im Gegenteil, die gesamte Wirtschaft einschließlich des Handwerks, wäre glücklich. Mit anderen Worten: Niemand aus den Brandenburger Regierungsparteien hatte das oben genannte Papier der Brandenburger IHKs gelesen. 

Alles in allem also eine verschenkte Möglichkeit der offenen Diskussion und leider wie so oft in Brandenburg keine Sternstunde der Demokratie.

P.S.: Vor einiger Zeit hatte man sich von Seiten der CDU, SPD, Linken und Grünen nicht nur in Brandenburg vorgenommen, die AfD endlich inhaltlich zu stellen. Auch das hat am Mittwoch leider nicht geklappt. Stattdessen ging es darum, dass die AfD ihre Masken falsch trägt und Donald Trump doof ist. Aber auch das konnte die mittelständische Wirtschaft schon vorher wissen. Dazu hätte es keine Sondersitzung unseres Landesparlament gebraucht ...