Wahlversprechen von SPD und Linken demaskiert: 10-Minuten-Takt für S2 ist nicht sicher

BVB / FREIE WÄHLER hatte schon während des Wahlkampfes darauf hingewiesen, dass die Versprechungen von SPD und Linken in Bernau bezüglich der Einführung des 10-Minuten-Taktes mit Vorsicht zu genießen sind. Gut erinnern wir uns noch an die Aussage der Linken, der 10-Minuten-Takt sei ab Ende 2022 möglich. Die SPD wiederum erklärte, dass ihr das Ministerium die Realisierung mündlich zugesagt habe.

Durch die Antwort der Landesregierung auf die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingereichte parlamentarische Anfrage stellt sich heraus: Nichts von alledem stimmte.

So teilt das mittlerweile nicht mehr von einer SPD-Ministerin geführte Infrastrukturministerium mit, dass ein 10-Minuten-Takt ab Dezember 2022 „weder vorgesehen noch realisierbar“ sei. Des Weiteren räumt das Ministerium sogar ein, dass „gegenwärtig […] noch keine Aussagen zu konkreten Kosten oder Zeitrahmen getroffen werden [können].“ Die von der SPD vor der Wahl immer wieder breit öffentlichkeitswirksam kolportierte Aufnahme des 10-Minuten-Taktes der S2 in den Projektplan „i2030“ betraf nämlich – wie sich aus der Antwort der Landesregierung ergibt – nicht die Einführung des 10-Minuten-Taktes, sondern dessen Untersuchung. Das ist ein gravierender Unterschied, zumal selbst für die Voruntersuchung noch kein konkreter Zeitplan besteht.

Seit Jahren haben SPD und Linke ständig die Einführung des 10-Minuten-Taktes versprochen und damit kokettiert, dass sie das als Regierungspartei positiv beeinflussen könnten bzw. über entsprechende Informationen verfügten. Alles heiße Luft, wie sich nun detailliert zeigt.

Ein kleines Trostpflaster bringt die Anfrage zumindest doch: Die Kapazität der RB24 soll durch längere Züge ab Ende 2022 um mehr als 60% erhöht werden. Zudem soll auf der Strecke Berlin-Bernau-Eberswalde-Angermünde (Linie RE3 ) doppelt so oft gefahren und ein 30-Minuten-Takt eingerichtet werden. Allerdings erst ab 2026. 

BVB / FREIE WÄHLER wird versuchen, dies zu beschleunigen. Zudem werden wir weiterhin für den 10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau kämpfen. Die Prüfungen, Planungen und notwendigen Baumaßnahmen müssen endlich beginnen. Dafür werden wir im Landtag Druck machen, hartnäckig sein und hierüber wahrheitsgetreu informieren.

Lesen Sie die Antwort der Landesregierung anbei.

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER



Anlage

Landtag Brandenburg Drucksache 7/00000, 7. Wahlperiode

 
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 87 des Abgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)  Drucksache 7/15

  
Wann kommt der reguläre 10-Minuten Takt der S2 für Panketal und Bernau?
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung des Fragestellers:
In den letzten 30 Jahren hat sich die Zahl der Einwohner von Bernau und Panketal erheblich erhöht - mittlerweile auf rund 60.000 Einwohner. Trotz dieser noch immer ansteigenden An-zahl an Einwohnern blieb es bisher beim eingleisigen Betrieb der S-Bahn-Linie S2, die an den Stationen Röntgental, Zepernick, Bernau-Friedenstal und Bernau nur im 20-Minuten-Takt bedient wird. Dies führt vor allem im Berufsverkehr zu überfüllten Zügen.
Ein 10-Minuten-Takt wurde immer wieder in Aussicht gestellt, etwa 2018 durch eine Land-tagsabgeordnete der SPD, die ankündigte, dass es bereits einen konkreten Bautermin zum Ausbau auf den 10-Minuten-Takt gebe, sowie 2019 durch einen Landtagsabgeordneten der Fraktion Die Linke, der behauptete, die derzeit laufenden Baumaßnahmen würden bereits einen 10-Minuten-Takt ermöglichen und dieser würde ab dem Fahrplanwechsel 2022/23 eingeführt.
Leider lassen sich diese Ankündigungen weder im Landesnahverkehrsplan, noch im Planfeststellungsverfahren i2030 finden. In der Bevölkerung herrscht nun Verwirrung, ob und gegebenenfalls wann mit einem regulären 10-Minuten-Takt - wenigstens im Berufsverkehr - auf der S2 zwischen Buch und Bernau gerechnet werden kann.
 
1. Ist ab Fahrplanwechsel im Dezember 2022 ein regulärer 10-Minuten-Takt der S-Bahn-Linie S2 auf der Strecke Buch-Bernau vorgesehen? Falls dies mit „Ja“ beant-wortet wird: Laut Landesnahverkehrsplan 2018, Seite 102 ist für diesen Streckenan-schnitt ab 2022/23 eine Fortsetzung des 20-Minuten-Taktes sowohl Wochentags als auch am Wochenende angekündigt. Wann erfolgte die Planänderung? Warum ist die Änderung in der beim MIL hinterlegten Version des Landesnahverkehrsplans nicht enthalten?
 
Zu Frage 1:
Ein 10-Minuten-Takt der S-Bahn-Linie S2 im Abschnitt Buch – Bernau ist ab Dezember 2022 weder vorgesehen noch realisierbar. Die Planaussage des LNVP 2018 ist auf den Außen-ästen der S-Bahn zukünftig einen 10-Minuten-Takt betrieblich zu ermöglichen.
2. Falls ab Dezember 2022 kein regulärer 10-Minuten-Takt vorgesehen ist: Ist nach Ab-schluss der laufenden oder geplanten Bauarbeiten bis Ende 2022 an der S-Bahn-linie S2 auf der Strecke Buch – Bernau ein regulärer 10-Minuten-Takt zumindest tech-nisch und logistisch möglich?
z
u Frage 2:
Nach Abschluss der laufenden Bauarbeiten ist ein 10-Minuten-Takt im Abschnitt Buch – Ber-nau noch nicht stabil fahrbar. Dabei handelt es sich um Ersatzneubauten der am Ende ihrer Lebensdauer angelangten Infrastruktur, welche so ausgelegt werden, dass sie der späteren Implementierung eines 10-Minuten-Taktes nicht im Wege stehen.
3. Falls ein regulärer 10-Minuten-Takt auf der Strecke ab Dezember 2022 technisch und logistisch möglich wäre, aber nicht umgesetzt wird: Warum ist die Umsetzung nicht vorgesehen?
zu Frage 3:
 
siehe Antworten zu den Fragen 1 und 2.
4. Falls ein regulärer 10-Minuten-Takt der S-Bahn-Linie S2 auf der Strecke Buch – Ber-nau auch nach 2022 technisch und logistisch nicht möglich ist: Welche Maßnahmen sind notwendig, um ihn zu ermöglichen? Mit welchen Kosten ist hierfür zu rechnen? In welchem Zeitraum sollen gegebenenfalls die Maßnahmen umgesetzt werden?
5. Falls die für einen regulären 10-Minuten-Takt der S-Bahn-Linie S2 auf der Strecke Buch-Bernau notwendigen Maßnahmen und deren Kosten noch nicht konkret be-nannt werden können, da hierfür noch etwa Voruntersuchungen/Planungen notwen-dig sind: Wann sollen diese Voruntersuchungen/Planungen, die laut Landesnahver-kehrsplan 2018, S.106 vorgesehen sind, erfolgen?
6. Falls bereits konkrete Planungen zu einer Umsetzung des 10-Minuten-Taktes S-Bahn-Linie S2 auf der Strecke Buch-Bernau nach 2022 bestehen: Wann kann mit der Aufnahme eines zeitweisen (z.B. Berufsverkehr) 10-Minuten-Taktes gerechnet wer-den? Wann kann mit der Aufnahme eines regulären 10-Minuten-Taktes gerechnet werden?
 
zu den Fragen 4-6:
Für den Ausbau der Infrastruktur der DB AG ist grundsätzlich der Bund als Eigentümer verantwortlich. Dies beinhaltet auch die Infrastruktur des Berliner S-Bahnnetzes. Die Länder beteiligen sich als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nur punk-tuell an Aus- oder Umbaumaßnahmen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten.
Die Untersuchung der infrastrukturellen Voraussetzungen für die Einführung eines 10-Minuten-Taktes im Abschnitt Buch – Bernau ist Bestandteil des Projektes i2030. Es handelt sich bei i2030 um ein gemeinsames Projekt der Länder Brandenburg und Berlin, der DB Netz AG und dem koordinierend unterstützenden VBB, unter dessen Dach die Planung und Re-alisierung der Maßnahmen in den definierten Korridoren vorangetrieben werden sollen. Im Teilprojekt S-Bahn wurden dazu die betrieblichen und infrastrukturellen Randbedingungen für die Durchführung eines stabilen 10-Minuten-Taktes konsolidiert und festgelegt. Auf Basis dieser Randbedingungen werden verschiedene Ausbauzustände untersucht.
Gegenwärtig können noch keine Aussagen zu konkreten Kosten oder Zeitrahmen getroffen werden, da abhängig von der aktuell in Arbeit befindlichen Fahrplankonstruktion und der daraus resultierenden Fahrplanrobustheitsprüfungen erst die in der weiteren Planung zu betrachtenden Varianten benannt werden können.
 
7. Ist es vorgesehen, die Kapazität des RE3 zumindest zwischen Bernau und Berlin bis zur Einführung des 10-Minuten-Taktes zu vergrößern? Falls: Ja: Wie ist die Kapazi-tätsvergrößerung vorgesehen (zusätzliche Waggons oder dichtere Zugfolge, gege-benenfalls in welcher Zeitschiene)?
 
zu Frage 7:
Kurzfristig ist keine Erweiterung der bestehenden Kapazitäten der Linie RE3 vorgesehen. Ein Zusammenhang zur Einführung eines 10-Minuten-Taktes auf der Linie S2 besteht dabei jedoch nicht.
Entsprechend der Planungen des Landesnahverkehrsplans 2018 Brandenburg ist mittelfris-tig und in Zusammenhang mit dem Netz Elbe-Spree ab Dezember 2022 eine Verdichtung des Angebots der Linie RB24 (Eberswalde – Bernau – Berlin) von derzeit 300 Sitzplätzen auf 485 Sitzplätze vorgesehen. Das stündliche Angebot der Linie bleibt dabei bestehen. Darüber hinaus ist in Abhängigkeit zum Infrastrukturausbau eine Weiterentwicklung des Ver-kehrsangebots auf der Achse Berlin – Angermünde auf einen 30-Minuten-Takt vorgesehen