Weiterer Demokratieabbau im Barnim geplant

Unter der wie immer etwas wirren Überschrift " Migranten sollen beteiligt werden" überrascht uns heute die Online-Ausgabe des Barnimer Zentralorgans der Regierungsparteien mit einer originellen Idee unseres Landrates (SPD). Der hat in seinem Amt offensichtlich alles im Griff und mischt sich deshalb in demokratische Gepflogenheiten ein. Es geht um den Beirat für Migration und Integration.

"Bislang wird der Beirat für Migration und Integration alle drei Jahre in direkter Wahl von den im Landkreis lebenden Ausländern gewählt. Die letzte Wahl fand 2017 statt. Die Wahlbeteiligung war allerdings mit 12 Prozent gering.

Geht es nach den Plänen des Landkreises soll der Beirat künftig nach öffentlicher Ausschreibung vom Kreistag ernannt werden. "Die Direktwahl erzeugt einen hohen organisatorischen Aufwand", heißt es in der Begründung der Änderung der Hauptsatzung dazu. "Demgegenüber steht eine geringe Wahlbeteiligung. Daher soll das Wahlverfahren effizienter ausgestaltet werden.", heißt es weiter in der Begründung. Die Wahlperiode soll dabei von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Eine nähere Begründung war zu diesem Zeitpunkt aus der Verwaltung auf Anfrage nicht zu hören." berichtet die Märkische Oderzeitung weiter. Wo da - wie in der Überschrift suggeriert -   eine Beteiligung der Migranten versteckt ist, bleibt das Geheimnis der Schmierenkomödiantin von der Zeitung.

In Wirklichkeit geht es dem Landrat und seiner Partei, den Spezialdemokraten, um etwas ganz anderes: Der Beirat wird seit 2011 sehr erfolgreich vom Landtagsabgeordneten Peter Vida (BVB/Freie Wähler) geleitet. Diesen Erfolg muss sogar die Regierungszeitung anerkennen. Vida wurde inzwischen dreimal als Vorsitzender des Ausschusses wieder gewählt. Von Ausländern im Barnim. Weil er mit ihnen und nicht nur über sie spricht.

Dazu kommt, dass Vida bei der  der letzten Landtagswahl der Barnimer Lichtgestalt von der SPD, der ehemaligen, ziemlich unfähigen  Landtagspräsidentin Britta Stark, eine krachende Niederlage bereitet hat. Kein Wunder, dass man in den Führungskreisen der Barnimer Spezialdemokraten vor Wut schäumt und jetzt die Wahlbeteiligung bei der Beiratswahl als Vorwand für offenkundige Ausländerfeindlichkeit und Demokratieabbau herhalten muss.  Vor allem will man aber dem demokratischen Mitbewerber um die Wählergunst schaden. Und dass die gute Frau Stark einen neuen Job braucht, ist ein offenes Geheimnis.

Ich habe mir dazu mal die Wahlbeteiligungen bei den letzten zwei Landratswahlen im Barnim angesehen (findet man auf der Webseite des Landkreises) und mich dabei fast vor Lachen verschluckt. Die Wahlbeteiligung im Jahre 2010 betrug ganze 22,6 Prozent. Von 151.539 Wahlberechtigten. Und im Jahre 2018 - auch da wurde der jetzige Landrat Kurth von einer Minderheit der Wahlberechtigten eben nicht gewählt, weil das  Quorum der Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde  - sagenhafte 26,8 Prozent.  Merken Sie was?

Wie war das noch gleich? Ach ja: "Die Direktwahl erzeugt einen hohen organisatorischen Aufwand". So ist das nunmal mit der Demokratie, Herr Kurth. Stalin, Pol Pot oder Mao haben bestimmt nicht so viel Kohle und Kraft auf die demokratische Mitbestimmung verwandt.

Latente Ausländerfeindlichkeit kann  jedenfalls nicht besser manifestiert werden. Aber bevor man die Demokratie ein Stück weiter verbiegt, sollte man  sich erstmal um seine eigentlichen Aufgaben kümmern! Oder warum z.B. dauert im Barnim die Baugenehmigung für eine simple Kalthalle geschlagene sieben Monate?