Losrat Ihrke: Es geht immer noch unverschämter

Brandenburg und seine Landkreise sind Entwicklungsland. Nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem demokratisch. Nach 25 Jahren SPD-Herrschaft mit wechselnden, aber gleich angepassten Koalitionären machen die Bonzen hier einfach, was ihnen so in den Kram passt. Der Barnimer Landrat Ihrke, der seine Wiederwahl im Jahre 2010 nur dem Zufall, d.h. dem Losglück verdankt, ist da keine Ausnahme. Erst im Frühjahr hatte er dummdreist extra für seine Genossin Bierwirth, die zuvor bei sämtlichen Wahlen und auch in der Privatwirtschaft Schiffbruch erlitten hatte, eine ausreichend dotierte Arbeitsstelle besorgt.  Die B., zuvor eine üble Einpeitscherin der Einheitslinie der Blockparteien SPDCDULINKEGRÜNEFDP im Barnimer Kreistag, wurde mal eben über Nacht zur Chefin der Kontaktstelle Asyl in der Kreisverwaltung. 

Aber das war noch nicht dumm und dreist genug, die Steigerungsform heißt Ihrke: Jeder wusste, was bei der Stellenbesetzung der Bierwirth gelaufen war, auch wenn Bodo Ihrke es vehement bestritt. Und deshalb verweigerte er der Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER die beantragte Akteneinsicht in Sachen Stellenbesetzung Kontaktstelle Asyl  mit seiner SPD-Hofschranze.

Allerdings bekam er folgerichtig auf die Fresse: Nach mehreren Monaten hat die Landesdatenschutzbeauftragte dem Antrag auf Akteneinsicht in Sachen Bewerbung von Petra Bierwirth auf den Arbeitsplatz „Kontaktstelle Asyl“ in der Kreisverwaltung stattgegeben.

Nutzte nur nichts, Landgraf Bodo I. blieb stur. Die Steigerung dieses verfassungsfeindlichen und damit gesetzwidrigen Verhaltens eines Landrates in Brandenburg im Jahre 2015 folhgte auf dem Fuße: Trotz der am 7. Oktober 2015 wiederholten Mitteilung der Landesdatenschutzbeauftragten, wonach BVB / FREIE WÄHLER in Sachen Bewerbungsverfahren von Petra Bierwirth (SPD) Akteneinsicht zu gewähren ist, verweigert Landgraf rat Bodo I.  diese weiterhin.

"Auf die jüngste Beschwerde unserer Kreistagsfraktion hin, teilt die Kleinmachnower Behörde mit, dass sich der Landrat zwar rechtswidrig verhalte, sie aber keine Anordnungsbefugnis habe. BVB / FREIE WÄHLER wird empfohlen, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen den Landrat zu ergreifen. Dies haben wir umgehend getan." heißt es auf der Webseite der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/ Freie Wähler. Und weiter: " Mit heutigem Schreiben haben wir uns ans Innenministerium als Obere Kommunalaufsicht gewandt. In unserem Schreiben machen wir deutlich, dass der Landrat seit nunmehr 8 Monaten unser kommunalverfassungsmäßiges Recht verletzt und somit jegliche Transparenz und Kontrolle in der fragwürdigen Stellenvergabe an seine Parteifreundin verhindert. Wir gehen davon aus, dass das Innenministerium mit der gebotenen parteipolitischen Neutralität handelt und den Landrat auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückholt."

Nun, diesen Optimismus teile ich inzwischen in Gegensatz zu meinen Freunden nicht mehr ...