Seit 25 Jahren höre ich mir fast täglich an, dass die DDR ein Unrechtsstaat war und die Stasi ganz furchtbare Verbrechen begangen hat. Jeder - natürlich - irrtümliche Hinweis irgendwelcher verirrter Quasi- und Altkommunisten, dass die Staatssicherheit ein ganz normaler Geheimdienst wie auf der anderen Seite BND und Verfassungsschutz war, wird von interessierter Stelle sofort auf das Strengste abgebügelt. Nein, das war alles Unrecht und bei uns in Deutschland - gemeint ist die Bundesrepublik - kann sich kein Geheimdienst selbstständig machen, alles demokratisch und durch entsprechende parlamentarische Gremien überwacht etceterablabla.
Das Ganze ist so durchschaubar und nicht einmal mehr zum Lachen. In der NSU-Affäre lässt man Akten verschwinden und vernichtet sie irreparabel (nur die Stasi-Akten müssen ja unbedingt bis ins Jahr Anno 2560 oder so aus Schnipseln für teures Geld zusammengeklebt werden) , die NPD steuert man mittels
IM V-Leuten so genial, dass man vom Aufbau dieser Partei durch den Staat ausgehen kann und der BND bekommt eine Festung fast in der Mitte Berlins, gegen die Mielkes Trutzburgen reine Erdhütten waren.
Und nun das hier: "Der SPIEGEL hatte am Donnerstag enthüllt, dass
der BND für die NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht hat.
Betroffen sollen etwa der Rüstungskonzern EADS sein, der
Hubschrauberhersteller Eurocopter oder französische Behörden. Das
Kanzleramt wurde erst kürzlich darüber informiert."
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| Hans-Georg Weimar / pixelio.de |
Aber keine Sorge. Auch hier muss man nicht um diese beste aller Demokraturen fürchten. Oder dass es den Schlapphüten endlich mal an den Kragen geht. Bei der CDU >>... wirbt man ... demonstrativ um Zurückhaltung. Der
Vorsitzende des NSA-Ausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU),
nahm die Führung des Bundesnachrichtendienstes in Schutz. "Ich warne
davor, dass man vorschnell den Stab über BND-Chef
Gerhard Schindler
bricht. Es ist zu diesem Zeitpunkt völlig unklar, ob die Vorgänge in
der Behörde früh nach ganz oben gemeldet wurden oder nur auf
Arbeitsebene kursierten. Die Verantwortung muss nicht zwingend bei der
Amtsleitung liegen", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Da, wo Vorgänge aber
tatsächlich nicht akzeptabel sind, muss die Praxis umgehend geändert
werden", fügte er hinzu. Sensburg betonte, dass zu diesem Zeitpunkt noch kein Gesamtbild der
Lage vorliege. "Grundsätzlich glaube ich nicht, dass der BND
Steigbügelhalter für die amerikanischen Geheimdienste war. Sondern dass
man - sollten sich Details der gemeinsamen Spionagetätigkeit
konkretisieren - höchstens von Versehen auf organisatorischer Ebene
sprechen kann", sagte der CDU-Politiker weiter.
Im Klartext, so Sensburg, hieße das: "Sollte sich herausstellen, dass
inakzeptable sensible Daten aus den USA angefordert wurden, hätte die
NSA den BND missbraucht." In der kommenden Woche will der NSA-Ausschuss
weiter über den Vorgang beraten, neue Zeugen vernehmen und die Liste der
betroffenen Daten einsehen.<< schreibt SPON weiter.
Reden wir einmal Klartext: Der Teppich, unter den alles gekehrt werden wird, ist fast fertig. Merkel hat keine Unannehmlichkeiten zu befürchten, unsere Politiküsse inklusive Gauck werden weiterhin tief im A... der Amis stecken. Schlimmstenfalls opfert man eine der oberen Pappnasen, nimmt ihn ein halbes Jahr aus der Schusslinie und setzt ihn dann auf einen hochdotierten Posten bei der Deutschen Bahn oder so. Und dem dummen Volk serviert man schnell noch ein paar schöne "neue" Schauergeschichten aus Mielkes Schattenreich...
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