Nur noch 3 Wochen bis zu den Brandenburger Landtagswahlen

Und deshalb Zeit für einen Blick auf Bernau - fast genau 13 Wochen nach den Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres.

Das Negative zuerst: Es hat sich fast nichts verändert,die Leute stehen nach wie vor jedem Dienstag auf dem Bernauer Marktplatz und protestieren immer noch gegen die Altanschließerbeiträge. Zwar wurde der langjährige Bürgermeister und Vorsitzende des Wasser- und Abwasserzweckverbandes durch Bürgerkraft abgewählt, in der Stadtverordnetenversammlung dominieren allerdings immer noch die Ewiggestrigen der etablierten Parteien. Zwischenzeitlich hatte man mit den Stimmen der Linken einen notorischen  Wahlverlierer der ehemals Grünen ( wie der sich in die neue SVV lavierte, ist allein einen Schundroman wert) als Beauftragten der Stadtverordneten in die Verbandsversammlung entsandt, der Kraft seiner eigenen Selbstherrlichkeit umgehend das bisher herrschende Moratorium für die Beitragsbescheide aufheben ließ. Nun zeigten sich sogar die Linken über diesen Gernegroß entsetzt und haben ihre eigene Kreatur schon fast zurück gepfiffen.  

Zusätzlich hat als neueste Scharlatanerie der Bürgermeisterkandidat der Linken ein kompliziertes Mischmodell aus Beiträgen, Gebühren und Abschmelzungsprozentsätzen kreiert, dass laut dem Willen der Fraktionsvorsitzenden der Nationalen Front  CDUSPDLINKENFDPGRÜNENPIRATEN am 6. September in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll.

Der Vorteil des Modells liegt vor allem darin, dass diesem obengenannten Bürgermeisterkandidaten aus der Nachbarkommune Biesenthal auf Grund des hoch gepriesenen und in der Lokalpresse hoch geschriebenen "Kompromissmodells"  die Herzen der Bernauer Michel und Michelinen zu fliegen sollen. Nichts lieben die Bernauer Michel und Michelinen angeblich mehr, als sich schon frühmorgens die Zipfelmütze über Ohren und Augen zu ziehen und alles Strittige der von Gott gesandten Obrigkeit zu überlassen. Glaubt jedenfalls die Große Koalition der Kohlköpfe in dieser Stadt. Da stört es auch nicht weiter, dass Sachkenner und Juristen schon heute dem angeblichen Kompromissmodell die Verfassungsmäßigkeit absprechen und immer wieder wie tibetische Gebetsmühlen auf die  Verjährungsfristen des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie ein richtungsgebendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verweisen.

Spätestens 4 Wochen nach der Landtagswahl am 14. September werden wir also genau am  selben Punkt sein wie heute und vor 13 Monaten, als die Dienstagsdemos in Bernau begannen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Es wird wohl nach meiner bescheidenen Auffassung  dazu kommen, dass die übrigen Brandenburger Zweckverbände - wie schon jetzt zu erkennen ist - auf das Gebührenmodell umschwenken werden. Außer in Bernau. Wenn wir diese Obrigkeit machen lassen.Und wenn man den Parteien der Nationalen Front in Bernau, zu der jetzt auch die ehemals Grüne Partei und die Piraten gehören, immer weiter treu und brav seine Stimme gibt.


Nun allerdings das Positive: Wir als Unabhängige und Bürgerbewegte haben zusammen  mit der Bürgerinitiative und dem Bündnis für Bernau ein erneutes Bürgerbegehren zwecks Umstellung auf ein reines Gebührenfinanzierungsmodell für die Wasserver -  und die Abwasserentsorgung gestartet. Bis kommenden Sonntag bitten wir alle Bernauer Bürger um Zustimmung zu der Frage

" Sind Sie dafür, dass die Stadt Bernau ihren Vertretern in der Verbandsversammlung des WAV Panke/ Finow die Weisung erteilt, in der Verbandsversammlung die Umstellung auf ein reines Gebührenfinanzierungsmodell für die Wasserver- und Abwasserentsorgung zu beantragen?"

Zur Begründung: Wir sind für eine transparente Wasser- und Abwasserwirtschaft im Verbandsgebiet des WAV Panke/Finow und für einheitliche Gebühren für alle Nutzer der Trink- und Abwasseranlagen nach Verbrauch. Klar, deutlich, ohne Wenn und Aber und ohne jeden politisch-juristischen Firlefanz.

Wer noch schnell unterschreiben möchte, kann sich das Formular für das Bürgerbegehren ausdrucken, unterschreiben, auch noch den Nachbarn unterschreiben lassen und es in meinen Briefkasten stecken.

Ich leite es dann weiter. 

 

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