Wahrheit und Klarheit

Neulich hatte ich mich hier an dieser Stelle unmissverständlich dazu geäußert, was ich von Konzepten im allgemeinen und von Konzepten speziell in Bernau halte: Nichts. Der entsprechende Leserbrief wurde tatsächlich in der "Märkischen Oderzeitung" gedruckt und stieß natürlich auf heftige Kritik. Denn man fühlte sich angesprochen und ertappt (siehe links, zum Vergrößern bitte anklicken)

Nun schätzt nicht  nur die  Unabhängige Fraktion Bernau  den sachlichen Umgang von und mit Frau Ziemann. Mit anderen Worten: Sie ist ein angenehmer Zeitgenosse. Das ist schon viel Wert und muss an dieser Stelle ausdrücklich betont werden. Allerdings ist ganz offensichtlich bereits Wahlkampf angesagt. Im Wahlkampf nimmt man es mit der Wahrheit nicht so genau, man biegt sie sich zurecht und manchmal wird sogar ganz offenkundig gelogen. Vor diesem Hintergrund  hat mich Frau Ziemanns Entgegnung auf meinen Leserbrief zum Sozialkonzept fast amüsiert, da hier versucht wird, das Wirken der Linken in der Bernauer Stadtpolitik in ein Licht zu rücken, das der Wahrheit nicht entspricht. 

Zu den Fakten: 

• Es waren die Linken, die den Antrag der Unabhängigen auf Erhöhung des Bürgerhaushaltes auf 200.000 Euro abgelehnt und somit eine stärkere Bürgerbeteiligung verhindert haben. 
• Bereits vor 5 Jahren forderten die Unabhängigen zudem, dass den Stadtverordneten alle Termine von Anliegerbesprechungen bei Straßenausbaumaßnahmen mitgeteilt und die Protokolle vorgelegt werden. Dieses Ansinnen wurde seinerzeit von den Linken massiv bekämpft. 
• Erst vor 2 Monaten wurde der Antrag der Unabhängigen Fraktion in der Bernauer SVV, wonach die Anlieger über den Umfang (und damit über die für sie anfallenden Kosten) der Straßenbaumaßnahmen vor ihrer Haustür  mitentscheiden sollen, von den Linken abgelehnt. 
• Ebenfalls ist unser Vorstoß von vor 4 Jahren, die Protokolle der Sitzungen ins Internet zu stellen, damals am massiven Widerstand der Linken gescheitert und wurde dadurch  erst Jahre später umgesetzt.

Auch was die Ortsumgehung betrifft, verschweigen Die Linken einen entscheidenden Punkt: Die größten Versäumnisse zur Realisierung einer echten Ortsumgehung wurden in den 90er Jahren gemacht. Regelmäßige Vorstöße der Unabhängigen zum Bau einer kleinen kommunalen,  aber wirksamen Entlastungsstraße wurden ebenfalls von den Linken abgeblockt. Und dass die Bernauer Stadtverordneten dem völlig blödsinnigen Streckenverlauf der vom Land favorisierten Vogelsänger-Variante nicht zustimmten, ist vor allem dem Unabhängigen Thomas Strese zu danken. Abseits aller Polemik und Ideologie hat Herr Strese nämlich in Vorbereitung der SVV-Abstimmung mit Fotoapparat und Notizblock den Unsinn dieser Streckenführung durch die von EU-Gesetzen geschützte Panke-Niederung umfassend dokumentiert und damit die eigentlichen Entscheidungsvoraussetzungen für die Stadtverordneten  geschaffen. 

Nebenbei gesagt: Die Linken regieren in Potsdam mit, sie stellen einige Minister. Auf vernünftige Vorschläge aus dieser Ecke für eine Ortsumgehung wartet Bernau schon viel zu lange. Und: Dass der linke Finanzminister dringend auf die Altanschließerbeiträge wartet und deshalb die von den Bernauer Linken zu diesem Thema geforderten Einwohnerversammlungen in Wirklichkeit nur Opium für das Volk sind, pfeifen nicht nur  die Bernauer Spatzen von den Dächern.

Überhaupt fällt mir bei den von Frau Ziemann aufgezählten Erfolgen linker Politik in Bernau auf, dass es immer nur um konsumtive Maßnahmen geht. Brauchte Bernau ein Kunstkonzept, sind durch dieses Konzept das völlig vergammelte Konrad-Wolf-Denkmal oder das zerschlagene Denkmal an die Hexenverbrennungen restauriert worden? Werden durch das Kunstkonzept die scheußliche Replika des Mühlentors oder die Wappenuhr oder weiterer geschmackloser Nippes in der Stadt verhindert? 

Linke Politik in Bernau bedeutet: Hier mal schnell eine Idee, da ein Konzept und noch ein Plan – und alles wird schnell wieder vergessen und noch schneller abgelegt. Man suggeriert Politik, tut so als ob. Konsequente, nachhaltige Politik zum Wohle der Stadt sieht anders aus. 

Was will man mit einem alle drei Jahre fortgeschriebenen Sozialreport eigentlich bewirken? Man bleibt nicht nur in der SVV-Vorlage nebulös. 

Wer zahlt für die Unzahl von Kultur-, Sozial-  und Kunstkonzepten, ganz zu Schweigen davon, dass sie nie wirklich realisiert werden? Wirtschaftsverstand und damit die Beantwortung der Frage, wer für das alles aufkommt, geht den Linken nämlich völlig ab. Mittelstandspolitik und Schaffung von Arbeitsplätzen - und damit Steuereinnahmen -  spielen bei linker Mehrheit in der SVV in Bernau  keine Rolle. Nicht zuletzt gehören die wortgewaltigsten ideologischen Gegner der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes und damit einer Investition in die finanzielle Unabhängigkeit Bernau zur linken Fraktion der SVV. 

Gewerbeansiedlungen, die neue Arbeitsplätze bringen - wie zuletzt des Media-Marktes in Rehberge - werden vehement bekämpft. Dazu nutzt man dann auch die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Gewerbegebietes. 

Den Lieken-Mitarbeitern wurden sinnlose Hoffnungen auf Erhalt ihrer Arbeitsplätze gemacht. Ominöse, nie erstellte, geschweige realisierte  Rettungskonzepte für die Großbäckerei wurden in Aussicht gestellt, man bemühte sogar angeblich einen ehemaligen Deutschen Banker- und torpedierte mit diesen Verheißungen  die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Barilla. 

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Nach Ansicht der Unabhängigen muss sich Bernau wesentlich bürgerfreundlicher entwickeln. Aber auch hier herrscht Funkstille bei linker Politik. So kam der Vorschlag im Finanzausschuss anlässlich der Bewertung der Bürgervorschläge zum Bürgerhaushalt 2012, den Bürgerhaushalt gleich ganz zu streichen und damit das viele Geld zu sparen, aus den Reihen der linken Stadtverordneten. So sieht in Wirklichkeit linke Bürgerbeteiligung aus...

Bild: Bürgerhaushalt (Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de)