Worum geht es ? Die Vorgeschichte ist einfach: Der SPD-Bürgermeister von Panketal hat während des Bürgermeisterwahlkampfes gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen, das Jurastudenten schon im ersten Semester lernen müssen. Konkret dürfen staatliches Amt und Parteien-Wahlkampf nicht vermengt werden. Kümmerte natürlich keinen in der SPD-Kreisverwaltung.
Die Beschwerde der Unabhängigen gegen das Gebaren von Fürst Rainer und seine einseitige Vorteilsnahme im Amt wurde abgeschmettert. Jetzt meint man, triftige Argumente gegen die Beschwerde nachschieben zu können. Und zu welchem Spagat man fähig ist, mag der interessierte Leser selbst beurteilen(zum Vergrößern bitte anklicken)


Auf der Grundlage dieser Argumentation waren damals natürlich auch alle Wahlbeschwerden gegen die SED abzuschmettern, denn schließlich hat die in der DDR auch immer gewonnen! Damit hat die Untere Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim einundzwanzig Jahre nach dem Ende der DDR eindeutig bewiesen, dass bei den letzten Kommunalwahlen unter Erich und Egon im Frühjahr 1989 eine Wahlerheblichkeit dieser ganzen komischen Bürgerrechtler nie gegeben war! Super, die DDR lebt! Im Barnim. Die Partei, die Partei (diesmal SPD) die hat eben immer Recht. Muss immer Recht haben.
Mir drängt sich folgender Verdacht auf: Sie wissen genau, dass kein Mensch/keine politische Vereinigung aus Kostengründen ständig zum Verfassungsgericht rennen kann. Was sie nicht wissen: Dass selbst der geduldigste und treueste Wähler irgendwann von ihren Machenschaften die Nase voll hat...
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