
"Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden." (Rosa Luxemburg)
Die LINKE hier im Barnim wird nicht müde, sich als Erfinder und vor allem Hüter der bürgerlichen Demokratie aufzuspielen. Vor der Brandenburger Kommunalwahl Ende September diesen Jahres lief man zur Hochform auf. Da hatte man die Feinde der Demokratie ganz rechts von der CDU und in NPD-Nähe ausgemacht: Das Bürgerbündnis BVB/50plus. Den Hauptakteuren dieses Bürgerbündnisses wies man in einer breiten Pressekampagne nach, dass sie ganz böse Nazis seien und verbiss sich so mächtig in deren Waden, dass NPD und DVU quasi unbemerkt in viele Parlamente hier im Barnim rutschen konnten. Den unbescholtenen Bürgern, die sich in Vorbereitung der Wahl nicht am Postenschacher der etablierten Parteien beteiligen wollten und sich daher als unabhängige Kandidaten aufstellen liessen, bescheinigte eine gelernte Pionierleiterin und vor allem Ellenbogenbesitzerin, dass sie wohl geistig ziemlich unbedarft seien und nicht wüssten, mit wem sie da zusammenarbeiten wollten. Hintergrund der ganzen Schlammschlacht waren wahrscheinlich einmal die Angst, liebgewordene Versorgungsposten aufgeben zu müssen und zum anderen der Ärger darüber, dass die Unabhängigen gern einmal die Kungeleien der Linken mit der ehemaligen Blockpartei CDU öffentlich machen.Vor allem, wenn es um die Stasi-Spitzel unter den Blockflöten geht.. Nun sitzt man also nach der Wahl im Kreistag Barnim, der von der Linken dominiert wird. Es gibt unter anderem 62 Ausschusssitze zu vergeben, in den Ausschüssen wird die Arbeit gemacht und diese Arbeit ist wichtig. Es gibt nur 57 Kreistagsabgeordnete, theoretisch wäre also für jeden Abgeordnteten mehr als ein Sitz in einem Ausschuss sicher. Geht aber nicht, da nach neuem hochdemokratischen Kommunalgesetz (wahrscheinlich unter Beteiligung der Linken im Landtag geschmiedet) nur jeweils 4 Abgeordnete eine Fraktion bilden dürfen. Bis zur letzten Wahl waren es drei. Pech für BVB/50plus, denen fehlt ein Abgeordneter an der notwendigen Zahl. Also kein Ausschusssitz für diese Abgeordneten der Nicht-Fraktion, die immerhin mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen im Landkreis geholt haben. Ein Appell an das Demokratieverständnis der Kollegen Abgeordneten verhallt ungehört. Als "nicht demokratisch" lehnt die Abgeordente der Linken Ulrike Glanz den Vorstoß des Bürgerbündnisses ab, die 3 Abgeordneten in die Besetzung der Ausschüsse einzubeziehen. Und natürlich verweigern auch CDU und SPD die Zustimmung. Was auch sonst ? So geht die Besetzung der Ausschüsse seinen gewohnten Gang.Die Nationale Front lebt weiter.
Es liegt mir völlig fern, diese Renegaten-und Opportunistenpartei, die sich da LINKS nennt, mit der KPD zu vergleichen. Ihre Wurzeln, zu denen auch einmal Rosa Luxemburg (siehe oben) gehörte, haben diese üblen FreibeuterInnen der Macht sowieso längst vergessen. Rosa Luxemburg rief auf dem Gründungsparteitag der KPD am 31.12.1918 aus: "Wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner". Die Genossen und Genossinnen der LINKEN sind schon längst wieder bei Stalin, unter seiner blutigen Fahne angekommen. Am meisten aber denken sie an sich, wie fast alle Politiker in Deutschland. Sie wollen nur an die Macht, koste es, was es wolle. Und das ist eigentlich ziemlich traurig - für diesen Landkreis, für dieses Bundesland und vor allem für diesen Staat, der eine richtige, ehrliche linke Opposition so dringend brauchen könnte...
Bild: Touts directions (Gerd Altmann, www.pixelio.de)
jo, so ist sie unsere tolle LINKE, es wird nicht mehr lange dauern, dann hat sie den Antikommunismus eh so verinnerlicht, Marx völlig vergessen, daß es eben eine neue SPD ist.
AntwortenLöschenÜbrigens fehlt bei dem Pionierleiterin-Link in der Adresse das h von http ich kann gar nicht gucken, ob Du die tolle Entschuldigungs-Petra-Pau meinst, obwohl die ja eher nicht im Barnimkreis rumhängt, denke ich mal.
Der Fehler müsste jetzt behoben sein.
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