Nicht das Erreichte zählt, das Erzählte reicht

 

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Und während der Mittelstand still und heimlich verschwindet, triumphiert das Untermaß ....

Zitat

"Jeden Tag stehen in manchen Zeitungen drei Anti-AfD-Aufrufe. Der Deutschlandfunk sendet praktisch ununterbrochen so etwas. Ein Wunder, dass sie hin und wieder noch ein bisschen Musik bringen. Es nervt. Der AfD massiv schaden würde es natürlich, wenn jemand etwas gegen die vielen Probleme dieses Landes täte. ..."
    
Harald Martenstein
BILD-Kolumnist 

Think twice - it's another way for you and me to paradise oder: Die Geschlechtsumwandlung

 Flunker-Fritz die Zweite: Dieses Regieren wäre soooo schön. Wenn nur die Demokratie mit all ihren Auswüchsen nicht wäre! Diese Nörgler, die Unzufriedenen, diese Wahlen. Und dann wollen die alle auch noch essen und wohnen. Auch noch preiswert!  Und sie wollen, daß es ihren Kindern eines Tages besser geht. Gerade schließen wir doch die kleinen Krankenhäuser auf dem Land mit ihren Kreißsälen, weil sie sich " nicht rechnen". Kinder werden eh überbewertet. Wir nennen das Reform und wieder wird nur genörgelt. 300 -so der Fritz - dieser Reformen hat Flunker-Fritzens Gurkentruppe inzwischen abgeliefert und die Nörgler sind immernoch nicht zufrieden. Sie wollen nicht nach Moskau marschieren, sie wollen keine Energiewende, sie wollen keine Messerstecher aus Islamistan, sie wollen nicht dschändern und keine 76 Geschlechter, keine Radwege in Peru, sie wollen nicht einmal mehr Maoam ohne Zuckersteuer. Jedenfalls nicht vom Fritze und seinen dicklichen SPD-Bonzen. 

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Deshalb hat der Fritz auch in seinem Urlaub nicht geruht und pünktlich zu seinen genialen Gedanken schmiss ein Idiot im Hürtgenwald eine Kippe weg. Fritze macht allen NörglerInnen und UnzufriedenenInnen - vulgo den Rääächten -  ein Angebot: Ab jetzt bekämpfen wir den Klimawandel. Weltweit. Koste es, was es wolle. Fritze ist die neue Gräte Thunfisch ...

* Eines seiner Flugzeuge soll er inzwischen abgeben haben. Für die Welt.

Ausgeprägter Schwachsinn

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Was passiert, wenn man ausgewiesenen Idioten Urlaub genehmigt, zeigt sich wieder einmal in diesen Tagen. Frei nach Georg Orwell ist „Krieg Frieden! Freiheit  Sklaverei! Unwissenheit Stärke! und Null Zucker mit einer Zuckersteuer zu belegen! Jedenfalls, wenn man dieser Karikatur eines Bundesfinanzministers folgen will. 

Wir als Bürger lernen langsam, zwei widersprüchliche Aussagen gleichzeitig als wahr zu akzeptieren. Ähnlichkeiten sind rein zufällig oder von Orwell erfunden. . 
 

Wenn diese Fehlbesetzungen nun auch noch irgendwann heraus bekommen, dass im Bier auch Zucker und sogar im Tapetenkleister höherkettige Kohlenhydrate vorkommen, wird uns nichts mehr retten. Außer, sie erfinden in Neuhardenberg oder bis zum 6. September noch einige andere, total abartige Steuern ...

Der Merz der Reformen

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Der Frühling der Reformen, der Sommer der Reformen, der Herbst der Reformen, der Winter der Reformen sind vergangen und die Jahreszeiten wiederholten sich. Inzwischen haben die Leute nicht nur die Schnauze voll, sie haben endgültig genug von den ständigen Beschimpfungen, den Belehrungen  und vor allem von den Lügen dieses lächerlichsten Bundeskanzlers aller Zeiten. Er möchte uns seine Politik erklären? Das ist nicht mehr nötig, Herr Merz! Sie und Ihre unfähige Regierung haben verkackt. Und während ein dementer Scholz, ein Märchenprinz Habeck, eine übergeschnappte Baerbock, ja selbst der beknackte salzlose  Lauterbach noch einen gewissen Unterhaltungswert verströmten, geht die Mannschaft Merz nur noch auf die Nerven und vor allem auf's Portemonnaie. Verschwindet, Ihr könnt es nicht, Ihr seid nur noch peinlich und vor allem  lernunfähig. Ihr seid eben Flachzangen ...

Heute ist der 1. April. Oder so ...

 

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Dieser Bericht der "Berliner Zeitung " liess mich zuerst einen Aprilscherz vermuten. 

Inzwischen vermute ich, dass Plappalena ihren Fans lediglich mitteilen wollte, sie würde anstelle von Hamburgern und Cheeseburgern demnächst lieber wieder Brot fressen essen. Da sie ihre Mitteilung an die Presse allerdings wieder etwas unscharf artikuliert hatte, kam statt "BROTFRESSER" dann eben " PROFESSOR" heraus. SHIT ANNALENA HAPPENS ... 

Drei Wochen Urlaub: Jetzt aber!

 Verfolgt man die Berichte in den Medien über den ersten Auftritt des Bundeskanzlers nach seinem Urlaub, kann man sich nur noch mit Grausen abwenden. Nun muss er sich und seinen wenigen, verbliebenen Fans durch Autosuggestion beweisen, daß er der einzige Fleißige in unserer Bananenrepublik ist. Seht nur, wie fleißig ich, euer Großfürst, der gottgleiche Bundeskanzler, bin. Nehmt euch gefälligst ein Beispiel! 

Nebenbei wanzt er sich mit seinen unbewiesenen Behauptungen, daß der Klimawandel ursächlich für den Brand im Hürtgenwald ist, sowie seinen unflätigen Beschimpfungen an die Adresse der sogenannten "Klimaleugner"  auf peinlichste Weise an die Grünen heran. 

Waldemar Hartmann bemerkte heute morgen bei NIUS, daß Merz ein Radar an den Füßen haben muss. Er trifft mit seinen großen Füssen PR-mässig aber auch jedes Fettnäpfchen und dann auch noch in der richtigen Reihenfolge. 

Mich wundert dabei nur, wie man bei 1,96 m Körpergröße ein derartig kleinkariertes Arschloch sein kann ...

Fremdschämen

Fremdschämen beschreibt das unangenehme Gefühl, sich stellvertretend für das peinliche oder unangebrachte Verhalten einer anderen Person zu schämen. Man empfindet dabei Scham, obwohl man selbst nicht der Verursacher des unangenehmen Moments ist. 

Bedeutung und Merkmale

Stellvertretende Scham: Man fühlt sich in die Lage des anderen versetzt und leidet innerlich mit.

Soziale Normen: Das Verhalten der Person verletzt ungeschriebene Regeln oder die soziale Etikette.

Fehlendes Bewusstsein: Oft tritt Fremdschämen auf, wenn sich die betroffene Person ihres eigenen peinlichen Verhaltens gar nicht bewusst ist.

 

Seit ungefähr 74 Jahren versuche ich diesem Gefühl entgegen zu wirken. Es gelingt mir selten. Immer, wenn sich jemand lustvoll im selbst angerichtetem Chaos suhlt, empfinde ich zunächst Mitleid, das  dann fast umgehend in Fremdscham übergeht. Hier nur drei Beispiele:

• Ich war 8, als ein bedeutender Staatsmann, der immerhin den stalinistischen Säuberungen in Moskau glänzend entkommen war, die Westpresse mit dem Satz " Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" anlog (und das noch in einem furchtbaren Dialekt !) Nun gut, ich konnte das Gefühl erst richtig lokalisieren, als ich ab 13. August 1961 nicht mehr an meine "Micky Maus" kam, die meine Patentante in Moabit für mich abonniert hatte. Aber das untrügliche Gefühl, da ist ein Staats- und Parteichef und er lügt, sollte mich  niemals mehr verlassen.
• Ein anderer Geistesriese sollte im August 1989 über seine Mitbürger, die aus mehr oder minder ausgeprägter Verzweiflung über ausbleibende Veränderungen die DDR über Ungarn in Richtung Westdeutschland verlassen hatten, lapidar äußern "Wir weinen ihnen keine Träne nach!". Nun, eine sehr gute Freundin besuchte mich kurz vor ihrer Flucht aus dem Arbeiter- und Bauernstaat und wollte von mir wissen, wie es weitergehen würde. Ich, der ahnungslose Engel, machte ihr keine Hoffnung auf Veränderung in unserem damaligen Heimatland und dann war sie einfach weg. Und ich schämte mich in Grund und Boden für diesen Staatschef, dem seine Bürger egal waren.

• 

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  Bundeskanzler Friedrich Merz  wählte für seinen Wiedereinstieg nach der unverdienten Sommerpause Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen. Dort war wenige Tage zuvor der größte Waldbrand in der Geschichte des Landes gelöscht worden. Rund 1.800 Menschen mussten wegen des Feuers zeitweise ihre Häuser verlassen. Hunderte Hektar Wald wurden beschädigt. Die Einsatzkräfte kämpften tagelang gegen einen Brand, dessen Bekämpfung durch alte Weltkriegsmunition zusätzlich erschwert wurde. Merz wollte hier mit Outdoor-Jäckchen Volksnähe simulieren und den Einsatzkräften danken - und wurde ausgepfiffen. Merz hörte die Pfiffe und sagte, er lasse sich „von denen, die rumschreien, nicht beeindrucken“. Er spreche „mit denen, die helfen“. Der Kanzler im Herbst seiner Amtszeittage möchte festlegen, welcher Bürger Gesprächspartner ist. Der Helfer darf dazugehören. Der protestierende Bürger ist lediglich „Herumschreier“. Bevor hier jemand den Kanzler auspfeift, soll sich der- oder diejenige gefälligst mal nützlich machen.  Der Bürger soll einfach Union wählen, Steuern zahlen, Fresse halten.

Ich gebe es auf! Fremdscham bringt nichts, sie macht nur müde. Es gab in der deutschen Geschichte schon viele peinliche Gestalten. Man könnte sich als Regierungschef mit den Taten dieser Knallchargen beschäftigen und daraus seine Lehren ziehen. Daran ist beim Kobold mit der langen Nase natürlich nicht zu denken. Und so muss er weiter in den Abgrund marschieren. Lassen wir uns nicht mitnehmen!   

 

Eine neue Bedrohung für die Nerven

 Am  8.September läuft Annalena Baerbocks Amtszeit bei den Vereinten Nationen ab. Nach einem Jahr sprachlichem Lungenhaschees und Highlife in New York.  Das süße kleine  Plappermäulchen muss sich einen neuen Job suchen. Nun wird sie sicherlich keine Klempnerarbeiten in Nigeria durchführen wollen, auch wenn  sie den Ureinwohnern dort  schon einmal alles genau erklärt hat. Warum der Fäkalieneimer in der Mitte des Krals stehen muss. ACAB weiß ganz genau, was gut für die Negerlein ist, denn die sind ja alle doof. Gottseidank versteht here,there and everywhere keiner Schnattchens Englisch. 

Jobsuche ist also angesagt. Mich befiel schon  frühzeitig tiefstes Misstrauen, wenn ich an die zufällige (?)  Nähe der Termine zwischen der Abdankung des Bundesuhus im Bellevue und der Weltpräsidentin in New York dachte. Wird es Plappalena auch diesmal wieder schaffen, lästige Mitbewerber, diesmal um  das höchste Amt dieser Bananenrepublik, abzuwehren? Immerhin hatte sie souverän die hochqualifizierte Diplomatin Helga Schmid auf dem Posten des Präsidenten der UN-Vollversammlung verhindert. 

Diesmal ginge es wahrscheinlich darum, das Murksel-Merkel als Mitbewerber abzusäbeln. Da hilft ein Hammer wenig. Aber schließlich spricht sie ja laut Dieter Nuhr 5 Sprachen, alle gleichzeitig in einem Satz. Sehen wir es mal positiv: Sollte ihre Masterarbeit weiterhin verschwunden bleiben, kann sich Plagiatsforscher  Stefan Weber weiter auf Lügner und Betrüger aus CDU-Kreisen konzentrieren. 

Vallisblog drückt unserem Schmuckstück jedenfalls alle 5 Daumen. Ist das feministische Schnattchen doch das beste Beispiel dafür,  wie weit man in der deutschen Politikhierarchie auch als totaler geistiger Tiefflieger kommt. 

Und keiner ist so schlecht, daß er nicht noch als schlechtes Beispiel dienen kann... 

Die Ursachen für den weltweiten Sieg des Sozialismus

Nach einem zu Unrecht fast vergessenen alten DDR-Witz war - neben der sprichwörtlichen polnischen Ehrlichkeit ( Heute gestohlen, morgen schon in P.), dem sowjetischen Fleiß und dem mongolischen wissenschaftlich-technischen Fortschritt - vor allem die DDR-Statistik DER überragende Garant für den weltweiten Sieg des Sozialismus. Ironie off.

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Gottseidank hat sich auch in dieser Hinsicht nichts geändert, d.h. auch hier ist die Bananenrepublik mit wehenden Fahnen der DDR beigetreten.  So berichtet der "Spiegel" (Heft 33/2026), daß "(hierzulande) im ersten Halbjahr fast jedes vierte neue zugelassene Auto einen Elektromotor hatte ..."

Bei durchschnittlichen Spritpreisen von 2,30 Euro ( nicht pro Hektoliter) natürlich höchst verwunderlich und sicher, ganz sicher ausschließlich auf die Überlegenheit des Elektroantriebs und der Batteriespeicher im Vergleich zum Diesel- oder Ottomotor zurückzuführen. Oder ist doch eher die DDR-Statistik schuld? 

Wahlkrampf: Manche sind gleicher

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Die SPD bedient sich in ihrem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt öffentlich eines Liedes von 1936 aus dem Repertoire von Hitlers Reichsarbeitsdienst. "Wir sind der Deich" wird plakativ und soll den Widerstand der Partei gegen die AfD ausdrücken . 

 

Im Reichsarbeitsdienst wurden Jugendliche bis zum Alter von 17 Jahren auf den Drill in der Wehrmacht vorbereitet. In den letzten Monaten der Hitlertyrannei wurden junge Männer mit Vollendung des 17. Lebensjahres sofort in die Wehrmacht übernommen.

 

Das Lied und daraus die Parole "Wir sind der Deich" entspringt dem Liederbuch des RAD und lag in der "Hitparade" dieser Naziorganisation auf Platz 3. Während AfD-Höcke vom Landgericht Halle in zwei Verfahren wegen der Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ zu Geldstrafen verurteilt wurde, wird bisher nicht gegen die SPD Sachsen-Anhalt ermittelt. 

 

Die SPD in Sachsen-Anhalt steht in Umfragen derzeit bei rund 5,0 Prozent der Wählerstimmen und muss damit um den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag fürchten. Ihre Begründung für die Verwendung des Nazislogans lassen an die Begründung des braven Soldaten Schwejk denken, warum es so viele Blöde in der Welt gibt: "„Jeder kann nicht gescheit sein, Herr Oberlajtnant, die Dummen müssen eine Ausnahme machen, weil, wenn jeder gescheit wär, so wär auf der Welt so viel Verstand, dass jeder zweite Mensch davon ganz blöd wär“...

Zur Karikatur: "Brüder zur Sonne, zur Freiheit" gehört sowohl zum Liedgut der NSDAP, der SED  als auch der SPD

Es ist noch schlimmer als erwartet

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Vor Wochen irgendwas im Internet bestellt. Zum Dank dafür kam eine Werbung für ein kostenloses Probeabo verschiedener Zeitschriften. "Na," dachte ich, "kann ja nicht schaden, dümmer wird man nicht. " und nahm den "Spiegel". Inzwischen sind zwei Exemplare des Sudelblattes aufgelaufen, darunter das berühmt- berüchtigte mit Ullrich Siegmund, dem AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. 

BTW: Leider lieferten diese Schwarzköpfe das Heft ohne sein Autogramm aus :-))

Der Artikel über Siegmund, den gefährlichsten Mann Deutschlands, ist - gelinde gesagt - goldig. Er trieft vor Scheinheiligkeit. Wieder einmal sind die Könige des Konjunktivs am Werk. Wenn S. jedwede Bos- oder Gemeinheit unterstellt wird, "könnte" , " soll"  er getan  haben und "wird er sicher" dies und jenes tun. Vor allem hat er keinen Plan. Ganz boshafte Menschen meinen allerdings, dass die Hirnies unserer Blockparteien schon seit über 10 Jahren keinen Plan haben. Diese boshaften Menschen sind natürlich, können natürlich nur rääächtsradikal sein.

Der verlogene Spiegel- Quatsch wurde jedenfalls in verschiedenen Medien umfassend kommentiert und allgemein als Wahlkampfhilfe für die AfD gewertet. 

Leider ist das Niveau der übrigen Artikel ähnlich. Ich denke mit Wehmut an die Zeiten, als der "Spiegel" noch sage und schreibe 5 DM kostete - heute sind Sie mit umgerechnet fast 15 DM dabei- und man ihn ohne zu Kotzen lesen konnte ... 

100 Jahre später : Das Ende der SPD oder wie Kurt Tucholsky Recht behielt

 Kurt Tucholsky sollte letztendlich doch Recht behalten. So meinte er nach der von Ebert, Noske und Scheidemann verratenen Revolution von 1918 sehr treffend: 

" Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas - vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: Zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.  "

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Lange hat es gedauert und noch quält und ziert sie sich. Allerdings hält der Niedergang an und ist nicht mehr aufzuhalten. Jedenfalls nicht mit diesem fürchterlichen Personal. Bei den Landtagswahlen am 6. September müsste es den Nasen um Klingbeil doch gelingen, weniger als 5 Prozent der Wählerstimmen einzufahren, oder?

Allerdings würde der  völlige Zusammenbruch in eine wirtschaftliche Katastrophe münden, den Immobilienmarkt vernichten und durch die plötzlich freien Verlage die Meinungsfreiheit in Deutschland endlich in ungeahnte Höhen oder sogar zu den Sternen schießen.  

Hier nun eine chronologische Bilanz der SPD auf Bundesebene 2016–2026:

2016 – Sigmar Gabriel: Höhepunkt und beginnender Niedergang

Sigmar Gabriel ist SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Er steht für die pragmatische, regierungsorientierte SPD der Großen Koalition.

Doch die Partei verliert zunehmend Profil. Gabriel wird innerhalb der SPD für seinen Kurs kritisiert, gleichzeitig liegen die Umfragewerte schlecht.

Bilanz: Gabriel ist noch mächtig, aber die SPD sucht bereits nach einem neuen Gesicht.

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Januar 2017 – Martin Schulz ersetzt Gabriel

Der überraschende Wechsel: Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und macht Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten. Schulz übernimmt anschließend auch den Parteivorsitz.

Zunächst entsteht der sogenannte „Schulz-Effekt“: Die SPD schießt in den Umfragen zeitweise deutlich nach oben.

Dann folgt der Absturz.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreicht die SPD nur 20,5 % – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl bis dahin.

Verschleißfaktor: hoch.

Schulz verliert innerhalb weniger Monate praktisch seinen politischen Kredit.

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2018 – Schulz scheitert endgültig

Nach der Bundestagswahl kündigt Schulz zunächst an, die SPD werde in die Opposition gehen. Danach stimmt die SPD doch für eine erneute Große Koalition.

Schulz will zunächst Außenminister werden, zieht sich nach massivem innerparteilichem Widerstand aber zurück.

Februar 2018: Rücktritt vom Parteivorsitz.

Damit ist der „Hoffnungsträger“ von 2017 innerhalb eines Jahres politisch weitgehend verbraucht.

Gabriel → Schulz: erster großer Personalbruch.

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2018–2019 – Andrea Nahles

Andrea Nahles übernimmt den Parteivorsitz und wird zugleich SPD-Fraktionschefin.

Sie soll die Partei erneuern und aus dem historischen Tief herausführen.

Das gelingt nicht.

Bei der Europawahl im Mai 2019 stürzt die SPD weiter ab. Innerhalb der Partei wächst der Widerstand gegen Nahles.

3. Juni 2019: Nahles kündigt ihren Rücktritt als SPD-Chefin und Fraktionschefin an.

Damit sind innerhalb von gut zwei Jahren drei SPD-Spitzenfiguren – Gabriel, Schulz und Nahles – aus der ersten Reihe verschwunden.

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Sommer/Herbst 2019 – Führungsvakuum

Die SPD wird vorübergehend von Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel kommissarisch geführt.

Die Partei führt anschließend erstmals eine Mitgliederbefragung über eine Doppelspitze durch.

Zur Wahl stehen unter anderem:

• Olaf Scholz / Klara Geywitz
• Saskia Esken / Norbert Walter-Borjans

Gewählt werden schließlich Esken/Walter-Borjans.

Das ist politisch bemerkenswert: Olaf Scholz verliert die Mitgliederentscheidung, wird aber nur zwei Jahre später Kanzlerkandidat.

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2020 – Esken/Walter-Borjans

Die neue Doppelspitze steht zunächst für eine deutlich kritischere Haltung gegenüber der Großen Koalition.

Dann kommt Corona.

Die SPD profitiert zunächst von der Regierungsverantwortung. Gleichzeitig wird Olaf Scholz immer stärker zum eigentlichen Gesicht der Partei.

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2021 – Der erstaunliche Wiederaufstieg von Olaf Scholz

Die Bundestagswahl verändert alles.

Die SPD erreicht 25,7 %, nach 20,5 % im Jahr 2017. Sie wird stärkste Partei.

Olaf Scholz wird Bundeskanzler.

Damit erlebt die SPD innerhalb von vier Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung:

Schulz: 20,5 % → Scholz: 25,7 %.

Die Partei ist wieder Kanzlerpartei.

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2021–2023 – Scholz, Esken und Klingbeil

2021 wird die Doppelspitze Saskia Esken/Lars Klingbeil gewählt. Klingbeil erhält 86,3 %, Esken 76,7 %.

Damit entsteht ein neues Machtmodell:

Scholz im Kanzleramt – Esken und Klingbeil an der Parteispitze.

Klingbeil entwickelt sich zunehmend zum wichtigsten innerparteilichen Machtpolitiker.

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2023 – Esken/Klingbeil werden bestätigt

Die SPD bestätigt beide Parteivorsitzenden. Esken erhält dabei 82,6 %, Klingbeil 85,6 %.

Damit scheint der alte Personalverschleiß zunächst beendet.

Aber: Die Ampelregierung verliert zunehmend Zustimmung.

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2024 – Olaf Scholz und das Ampel-Desaster

Der entscheidende politische Bruch kommt im November 2024.

Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Die Ampel zerbricht.

Die SPD muss mit Scholz als Kanzlerkandidat in einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf gehen.

Innerhalb der SPD gibt es zwar keine erfolgreiche Revolte gegen Scholz – aber die Frage, ob er der richtige Kandidat ist, wird durchaus diskutiert.

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2025 – historischer Rückschlag

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird für die SPD zur Katastrophe.

Die SPD fällt auf 16,4 % und verliert massiv Sitze. Sie kommt nur noch auf 120 Sitze, 86 weniger als 2021.

Damit ist die Kanzlerschaft von Olaf Scholz beendet.

Scholz wird zum nächsten großen Opfer der SPD-Führungsgeschichte.

Interessant: Anders als bei Schulz oder Nahles geht Scholz nicht unmittelbar nach der Wahl aus der Politik, aber seine Zeit als Kanzler ist beendet.

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2025/26 – neue SPD-Führung: Bärbel Bas und Lars Klingbeil

Nach der Wahlniederlage erfolgt erneut ein personeller Schnitt.

Die SPD wird seit dem Parteitag 2025 von Bärbel Bas und Lars Klingbeil geführt. Klingbeil bleibt damit an der Parteispitze; Bas ersetzt Esken.

Klingbeil übernimmt zugleich eine zentrale Regierungsfunktion.

Damit beginnt die nächste Phase:

Bas/Klingbeil → neue Verantwortung in der schwarz-roten Bundesregierung.

Und inzwischen gibt es bereits 2026 wieder deutliche innerparteiliche Kritik an der Doppelrolle von Parteivorsitz und Regierungsamt.

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Die eigentliche Verschleißkurve

Wenn man die vergangenen zehn Jahre zugespitzt zusammenfasst:

Sigmar Gabriel
↓
Martin Schulz
↓
Andrea Nahles
↓
Esken / Walter-Borjans
↓
Esken / Klingbeil
↓
Olaf Scholz
↓
Bärbel Bas / Lars Klingbeil

Besonders auffällig sind dabei vier politische Brüche:

Jahr	Person	Ergebnis
2017	Martin Schulz	20,5 %, schlechtestes SPD-Bundestagswahlergebnis bis dahin
2019	Andrea Nahles	Rücktritt nach Europawahlniederlage
2021	Olaf Scholz	25,7 %, Kanzler
2025	Olaf Scholz	16,4 %, Ende der Kanzlerschaft

Mein Fazit

Der Begriff „SPD-Personalverschleiß“ ist durchaus vertretbar, wenn man ihn politisch zuspitzt. Besonders deutlich ist die Abfolge Gabriel → Schulz → Nahles: Innerhalb von knapp drei Jahren verlor die SPD drei ihrer wichtigsten Bundespolitiker.

Allerdings ist die Geschichte nicht einfach eine gerade Linie des Niedergangs. 2021 gelang der SPD mit Scholz sogar eine spektakuläre Erholung von 20,5 auf 25,7 %.

Das eigentlich Bemerkenswerte ist deshalb eher die extreme Instabilität der Führung: Die SPD hat in zehn Jahren mehrfach ihre strategische Ausrichtung und ihr Spitzenpersonal gewechselt - wenn man diese Gestalten so benennen möchte. Die Partei steht nach dem Einbruch von 2025 erneut vor einer grundlegenden Richtungsfrage.

Wenn man es noch bissiger formulieren möchte: Vom Gabriel-Abgang 2017 bis zum Scholz-Absturz 2025: Wie die SPD in acht Jahren fünf Spitzenkonstellationen verschliss.

Und denkt man an  Blindgänger wie Scharping, Steinbrück und Steinmeier, Klein Kevin, den verkappten Kriegsminiskus Pistolius oder gar den verrückten Professor lässt man jede Hoffnung auf  positive Veränderungen in diesem Siechenheim für Vollpfosten fahren ...

Wildwasser

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Nach fast 14 Tagen auf der nördlichen Havel und ihren Seen neigt sich unser Aktivurlaub dem Ende entgegen. Sieht man von wenigen Mückenstichen ab, gab es keinerlei Verletzungen oder Unfälle. Die "Wah-ta-wa", unser Flaggschiff von der amerikanischen Firma Madriver Canoes, ist inzwischen 20 Jahre alt und bewährt sich wie am ersten Tag. Am schönsten sind immernoch die Rückenlehnen.

Morgen geht's nach Hause. Wir grüßen alle Wassersportler, die untermotorisierten mit den brüllenden Aussenbordern, aber auch die übermotorisierten, die uns am Leben ließen - trotz ihrer Riesenheckwellen. Alle waren immer  nett und freundlich. 

So wie wir ...

Zurück in die Zukunft?

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Artikel wie dieser  über ganz eindeutige Idiotien von ganz eindeutigen  Idioten  werfen meines Erachtens nur eine Frage auf: Wie lange wird es nach den anstehenden  entscheidenden Wahlsiegen der AfD auf Landes- oder Bundesebene dauern, bis die Kader der Blockparteien in den Ärschen von Weidel, Chrupalla, Höcke oder Siegmund stecken oder es zumindest versuchen: 

a. NUR SEKUNDEN

b. Immerhin ein paar  MINUTEN

c. Wenige STUNDEN

Ich frage für einen Freund, setze auf a. und nehme gerne Wetten an ... 

Bittschee 2 Koartn fia'n neichn Eberhofer-Füm

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So lautete gestern Abend mein Test des netten Kartenverkäufers im Neustrelitzer MovieStar-Kino. Sprachtest bestanden und wir haben uns bei diesem neuen Erzeugnis von BezzelSchwarzPotthoff und dem Rest der Bande wieder einmal köstlich amüsiert. 

"Das Elend der Welt für anderthalb Stunden weglachen: Der neue Eberhofkrimi läuft im Kino an" titelt die Berliner Zeitung heute morgen. Und weiter : " „Steckerlfischfiasko“ ist die zehnte Verfilmung der großartigen Krimireihe der Schriftstellerin Rita Falk. Hier ist deutscher Humor wirklich lustig und alle Unbill dieser Tage anderthalb Stunden lang fern."

Dem ist nichts hinzuzufügen ....

 

Drohnenalarm: Die Russen kommen - oder nicht?

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Hitzetote

Frage an die Statistiker unter uns: In welcher Statisiik tauchen eigentlich die bisher 15 Menschen auf, die in diesem Jahr  allein in Berlin bei Badeunfällen gestorben sind? Gehören die auch zu den angeblich zehntausenden Opfern der Klimaerwärmung vulgo des "Hitzesommers"? 

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"An heißen Tagen bedeutet der Sprung ins Wasser die ersehnte Abkühlung. Doch die kann lebensgefährlich sein. Im Juni ertranken mehr als 100 Menschen bundesweit, so viele wie seit über 20 Jahren in keinem Juni mehr. Außerdem stieg in den ersten sieben Monaten dieses Jahres die Zahl der Badetoten insgesamt deutlich." bepanikt uns die Tagesschau. Nicht etwa mangelnde Aufklärung oder der nicht stattgefundene, da eingeparte Schwimmunterricht an den Schulen oder gar die aus Kostengründen geschlossenen Freibäder mit ihren ausgebildeten Bademeistern sind schuld am Tod dieser Menschen. Nein - es ist der Hitzesommer. (Böse Zyniker könnten auch behaupten, dass die verbesserte Wasserqualität in den Seen und Flüssen , also der Umweltschutz, schuld sind, denn wer wollte früher schon beispielsweise im Rhein baden? Schüttet einfach wieder mehr Chemie in den Rhein rein und schon sterben weniger Menschen - Ironie off)

Hier nun mein neuester Situationsbericht aus dem Hitzesommer auf  der Mecklenburger Seenplattte: Gestern abend wieder die Gummiwärmflasche gefüllt, kalte Füße ab 19:30 Uhr, kein Sonnenbrand, nachts 10 °Celsius. Für mich ist das gefühlter Bodenfrost. 

"Journalisten in die Produktion ! " kann man da nur noch fordern. Oder: Sucht euch eine andere Sau, die Ihr fortan durch das Dorf treiben könnt! Der Klimawandel ist es nicht, was uns vom Hocker haut. Es ist ein genauso  beschissener, da durchwachsener Sommer wie jedes Jahr. 

NICHTS verlockt dazu, mal einen Abend länger mit der Liebsten auf der Parkbank zu verweilen. Die lausigen 35 ° C an manchen Tagen sind nichts, was man nicht durch LSF 50, Sonnenbrillen und -hüte sowie mittelfristig durch Bäumepflanzen bekämpfen könnte ...

Unser täglicher Merz oder: Und ist der Ruf erst ruiniert ...

Noch nie in der Geschichte dieser Bananenrepublik war ein Regierungschef so unbeliebt beim Wahlvolk wie der Flunker- Fritz mitsamt seiner Partei. Wären am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, käme die CDU/CSU auf 21 Prozent. Sie verliert in der Erhebung damit einen Punkt im Vergleich zu Juli. (Quelle: Münchner Merkur)

Der Hauptgrund dafür liegt in der Vielzahl der gebrochenen Wahlversprechen nach dem Motto Adenauers " Was schert mich heute mein Geschwätz von gestern?".

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Ich habe mal eine Liste erstellt,  streng quellenkritisch angelegt. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen einem klaren Wortbruch, einer deutlichen Abschwächung, einem Koalitionskompromiss und einem Vorhaben, das schlicht noch nicht umgesetzt ist. Wo ein verbreitetes „Merz hat sein Versprechen gebrochen“ sachlich nicht trägt, kennzeichne ich das ausdrücklich.

Bezugszeitraum: Wahlkampf und Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025; anschließend die Politik der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz bis 10. August 2026

Chronologische Tabelle: „Was Merz sagte – was danach geschah“

Nr. Datum Merz-Zitat / Position Quelle Spätere Entscheidung / Realität Kommentar

1 27.11.2024 „Bevor wir nicht auf der Ausgabenseite wirklich durchgreifend korrigiert haben, wird es eine Änderung der Schuldenbremse ganz sicher nicht geben.“ Interview/Äußerungen im Vorfeld des Wahlkampfs; dokumentiert u. a. in der späteren Berichterstattung zur Kehrtwende. 18.03.2025: Bundestag beschließt eine Änderung der Schuldenbremse und ein 500-Mrd.-Euro-Sondervermögen. 🔴 Einer der eindeutigsten Fälle. Zwischen Aussage und Entscheidung liegen weniger als vier Monate.

2 03.02.2025 „Vorher nicht, nachher nicht, niemals“ – zur Zusammenarbeit mit der AfD. CDU-Parteitag; zeitgenössisch dokumentiert. Bereits Ende Januar hatte die Union im Bundestag einen Antrag zur Migration eingebracht, dessen Mehrheit nur mit AfD-Stimmen zustande kam. 🔴 Politischer Bruch, aber keine Koalition mit der AfD. Die Formulierung „keinerlei Zusammenarbeit“ ist deshalb besonders problematisch.

3 08.02.2025 Merz kündigte an, am ersten Tag als Kanzler Anweisungen für dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu geben. tagesschau, 08.02.2025. Als Kanzler wurden Zurückweisungen angeordnet, allerdings unter europarechtlichen und praktischen Einschränkungen; Merz selbst sprach später von einer nur vorübergehenden nationalen Lösung. 🟠 Teilweise umgesetzt, aber deutlich weniger eindeutig als angekündigt.

4 09.02.2025 Zum Klimageld: „Es sollten 200 Euro im Monat sein, die ausgezahlt werden an diejenigen, die die CO₂-Bepreisung zu bezahlen haben.“ TV-Duell Scholz–Merz. Am folgenden Tag stellte die CDU klar, dass kein monatliches 200-Euro-Klimageld geplant sei; stattdessen sollten Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt werden. 🔴 Bemerkenswert schnell vergessen: Schon am nächsten Tag wurde die Aussage praktisch zurückgenommen.

5 17.02.2025 „Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen.“ ARD-Wahlarena. Bürgergeld wurde 2026 tatsächlich zur neuen Grundsicherung umgebaut. 🟢 Eingelöst. Kein Wortbruch – gehört deshalb zur fairen Bilanz.

6 19.02.2025 Zum Deutschlandticket: Es sei „eine gute Idee“, wenn es bezahlbar bleibt. ARD-Wahlarena. Das Deutschlandticket blieb erhalten; die Finanzierung und der Preis wurden jedoch zum Gegenstand von Koalitionsentscheidungen. 🟢 Kein klarer Wortbruch. Merz hatte sich hier bewusst eine Hintertür offengelassen.

7 20.02.2025 „Die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre nun das größte Gift für die Konjunktur.“ – „Deswegen möchte ich keine Mehrwertsteuererhöhung machen.“ Wahlkampfveranstaltung der CDU in Berlin. Die Mehrwertsteuer wurde unter Merz nicht generell erhöht. 🟢 Nicht vergessen. Dieses Wahlversprechen wurde eingehalten.

8 Februar 2025 CDU/CSU-Wahlprogramm: Stromsteuer „für alle“ auf das europäische Mindestmaß senken. CDU/CSU-Wahlprogramm 2025. 2025 wurde die Stromsteuer nicht für private Haushalte gesenkt. Merz verteidigte die Entscheidung mit dem Hinweis auf den Bundeshaushalt. 🔴 Einer der klarsten gebrochenen Punkte des Wahlkampfs.

9 Februar 2025 Merz versprach eine Entlastung der Stromkosten um etwa 5 Cent/kWh. CDU-Wahlkampf/Sofortprogramm; dokumentiert in der damaligen Berichterstattung. Eine allgemeine Senkung um fünf Cent wurde nicht realisiert. Stattdessen kamen andere Entlastungsmaßnahmen. 🔴 Nicht in der angekündigten Form umgesetzt.

10 Februar 2025 Merz stellte erhebliche Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Aussicht. CDU/CSU-Wahlprogramm 2025. Im April 2025 sagte Merz über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einkommensteuersenkung: „Nein, die ist nicht fix.“ Sie stehe unter Finanzierungsvorbehalt. 🔴 Wahlkampfversprechen wird nach der Wahl relativiert.

11 Februar 2025 Die Union versprach einen „Politikwechsel“ und solide Haushaltsführung. CDU/CSU-Wahlprogramm. Wenige Tage nach der Wahl wurden Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe ermöglicht. 🔴 Besonders drastischer Gegensatz zwischen Wahlkampf und Regierungshandeln.

12 Februar 2025 Wahlprogramm: an der grundgesetzlichen Schuldenbremse „festhalten“. CDU/CSU-Wahlprogramm 2025. 18.03.2025: Änderung der Artikel 109, 115 und 143h GG; Verteidigungsausgaben werden teilweise von der Schuldenregel ausgenommen, dazu 500 Mrd. Euro Sondervermögen. 🔴 Der wohl stärkste Fall von „vor der Wahl – nach der Wahl“.

13 Februar 2025 Merz argumentierte, der Staat müsse mit den verfügbaren Einnahmen auskommen. Wahlprogramm: „mit den Einnahmen auskommen“. Das Sondervermögen ermöglicht Kreditaufnahme, die ausdrücklich nicht der Schuldenregel unterliegt. 🔴 Politisch schwer mit der ursprünglichen Argumentation vereinbar.

14 Februar 2025 „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab.“ CDU/CSU-Wahlprogramm 2025. Im Koalitionsvertrag heißt es tatsächlich ebenfalls: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Geplant ist aber ein neues, technologieoffeneres Gebäudegesetz. 🟡 Formal eingelöst, inhaltlich eher ersetzt als ersatzlos abgeschafft.

15 Februar 2025 Die Union wollte die Möglichkeit einer Rückkehr der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen. CDU/CSU-Wahlprogramm. Eine Wiederinbetriebnahme abgeschalteter AKW erfolgte unter Merz nicht. 🟠 Nicht umgesetzt, allerdings war lediglich eine Prüfung versprochen worden.

16 Februar 2025 Merz/Union kündigten eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung an. CDU-Sofortprogramm/Wahlkampf. Eine vollständige Rücknahme des Cannabisgesetzes wurde unter der schwarz-roten Koalition nicht umgesetzt. 🔴 Nicht eingelöst. Hier ist die Koalitionsrealität deutlich hinter der Wahlkampfforderung zurückgeblieben.

17 Februar 2025 Die Union wollte die Mietpreisbremse nicht zum dauerhaften Instrument machen. CDU-Position vor der Wahl. CDU/CSU und SPD verlängerten sie bis Ende 2029. 🔴 Deutlicher Kurswechsel. Aus einem zeitlich begrenzten Instrument wurde eine weitere mehrjährige Verlängerung.

18 Februar 2025 Merz versprach eine stärkere Begrenzung der Migration und Zurückweisungen an der Grenze. Wahlkampf; Merz kündigte Zurückweisungen ab dem ersten Amtstag an. Die Bundesregierung führte verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen ein, erklärte aber gleichzeitig, dass die Maßnahmen nur vorübergehend und europarechtlich eingebettet seien. 🟠 Umgesetzt, aber weniger radikal als angekündigt.

19 Februar 2025 Die Union wollte neu ankommende Ukrainer aus dem Bürgergeld herausnehmen. CDU/CSU-Wahlprogramm. Merz erklärte später: „Wir lassen diese Flüchtlinge nicht mehr im Bürgergeld“; für neuere Fälle wurde der Wechsel ins Asylbewerberleistungsrecht beschlossen. 🟢 Eingelöst.

20 Februar 2025 Die Union wollte die von der Ampel eingeführte dreijährige „Turboeinbürgerung“ wieder abschaffen. CDU/CSU-Position. Die Bundesregierung setzte die beschleunigte Einbürgerung wieder außer Kraft; künftig gilt grundsätzlich wieder die Fünfjahresfrist. 🟢 Eingelöst.

21 Februar 2025 Die Union kündigte eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte an. CDU/CSU-Wahlprogramm/Migrationsprogramm. Der Familiennachzug wurde 2025 tatsächlich ausgesetzt. 🟢 Eingelöst.

22 Februar 2025 Merz kündigte eine „Neue Grundsicherung“ statt Bürgergeld an. ARD-Wahlarena: kein Bürgergeld für arbeitsfähige Arbeitsverweigerer. Am 5. März 2026 beschloss der Bundestag die Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung. 🟢 Eingelöst.

23 Februar 2025 15-Euro-Mindestlohn wurde im Wahlkampf politisch diskutiert; die Union wollte grundsätzlich die unabhängige Mindestlohnkommission beibehalten. Wahlkampf/Koalitionsverhandlungen. Im Koalitionsvertrag hieß es, 15 Euro seien 2026 „erreichbar“. Merz erklärte kurz danach: „Das haben wir so nicht verabredet“ und „Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“ 🔴 Nach der Wahl deutlich zurückgenommen.

24 13.04.2025 Merz zur Einkommensteuer: „Nein, die ist nicht fix.“ BILD-Interview, dokumentiert von ZDF. Im Koalitionsvertrag war eine Senkung für kleine und mittlere Einkommen vorgesehen; Merz machte sie ausdrücklich vom Haushalt abhängig. 🔴 Bemerkenswert, weil die Relativierung unmittelbar nach Abschluss des Koalitionsvertrags erfolgte.

25 13.04.2025 Zum Mindestlohn: „Das haben wir so nicht verabredet.“ BILD-Interview. Merz erklärte anschließend, 15 Euro seien möglich und wünschenswert, aber nicht gesetzlich festzuschreiben. 🔴 Aus einer politischen Zielmarke wurde eine unverbindliche Erwartung.

26 14.05.2025 Merz erklärte in seiner ersten Regierungserklärung, die Stromsteuersenkung für alle werde „schon kurzfristig spürbar“. Erste Regierungserklärung im Bundestag. Im Juni wurde klar, dass die Stromsteuer für private Verbraucher gerade nicht wie ursprünglich angekündigt gesenkt wird. 🔴 Besonders pikant: Das Versprechen wurde als Kanzler bereits nach Amtsantritt wieder relativiert.

27 06.06.2025 Merz: „Wir haben jetzt nochmal vier Jahre mit dem Soli, aber spätestens dann muss der Soli auch beseitigt werden.“ Rede vor Familienunternehmern. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag während der Legislaturperiode bestehen bleibt. 🟠 Kein Wahlbruch, sondern eine neue Zusage nach der Wahl, die mit dem Koalitionsvertrag kollidiert. Interessant für eine „Merz vergisst“-Chronik.

28 27.06.2025 Zur Stromsteuer verteidigte Merz die Abweichung: „Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben.“ Merz-Video/Statement. Private Haushalte wurden bei der Stromsteuersenkung weiterhin nicht einbezogen. 🔴 Die Begründung steht in direktem Kontrast zu der vorherigen Wahlkampfzusage.

29 2025 Merz hatte im Wahlkampf eine Politik der Haushaltsdisziplin und der Begrenzung neuer Schulden als zentrale Linie der Union präsentiert. CDU-Wahlprogramm. 500 Mrd. Euro neue Kreditermächtigungen für Infrastruktur/Klimaneutralität; weitere Ausnahmen für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben. 🔴 Nicht nur eine technische Reform: Die neue Konstruktion ermöglicht ausdrücklich Kreditaufnahme außerhalb der bisherigen Schuldenregel.

30 2025 Merz kündigte einen umfassenden „Politikwechsel“ an und stellte die Union als Garant für solide Finanzen, Entlastungen und einen Kurswechsel gegenüber der Ampel dar. CDU/CSU-Wahlprogramm. Die Bundesregierung setzte zwar mehrere angekündigte Projekte um, musste aber zugleich bei Stromsteuer, Einkommensteuer, Mindestlohn und Schuldenpolitik erhebliche Abstriche oder Änderungen gegenüber den Wahlkampfaussagen hinnehmen. 🟠 Gesamtbilanz: kein einzelner Wortbruch, sondern eine auffällige Diskrepanz zwischen Wahlkampfrhetorik und Koalitionsrealität.

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Die zehn stärksten Fälle

Wenn man aus den 30 Punkten diejenigen herausfiltert, bei denen der Gegensatz „Merz vor der Wahl – Merz danach“ besonders deutlich dokumentiert ist, ergibt sich folgende Rangliste:

1. Schuldenbremse

Vorher: „…wird es eine Änderung der Schuldenbremse ganz sicher nicht geben.“

Danach: Grundgesetzänderung + 500-Mrd.-Euro-Sondervermögen. 

➡️ Der stärkste Fall.

2. Stromsteuer

Vorher: Senkung „für alle“.

Danach: Private Haushalte zunächst nicht berücksichtigt. 

➡️ Sehr klarer Fall eines nicht eingelösten Wahlversprechens.

3. 200-Euro-Klimageld

09.02.: „200 Euro im Monat“.

10.02.: CDU korrigiert Merz und erklärt, dass damit eine Entlastung von etwa 200 Euro pro Jahr über Stromkosten gemeint sei. 

➡️ Der wohl schnellste „Vergessensfall“.

4. AfD

Vorher: „Vorher nicht, nachher nicht, niemals.“

Danach: Union akzeptierte Mehrheiten, die auf AfD-Stimmen angewiesen waren.

➡️ Politisch höchst problematisch, aber sauber formuliert: keine Koalition, wohl aber gemeinsame parlamentarische Mehrheitsbildung.

5. Einkommensteuer

Vorher: Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen.

Danach: „Nein, die ist nicht fix.“ 

➡️ Sehr gut dokumentierte Kehrtwende.

6. Mindestlohn

Koalitionsvertrag: 15 Euro 2026 „erreichbar“.

Merz kurz danach: „Das haben wir so nicht verabredet.“ 

➡️ Aus Ziel wird Möglichkeit.

7. Mietpreisbremse

Vorher: Union wollte sie nicht zum Dauerinstrument machen.

Danach: Verlängerung bis Ende 2029. 

➡️ Deutlicher Koalitionskompromiss.

8. Grenzzurückweisungen

Vorher: „am ersten Tag“ und dauerhaft. 

Danach: Umsetzung unter EU-rechtlichen und europäischen Einschränkungen. 

➡️ Nicht komplett gebrochen, aber deutlich abgeschwächt.

9. Heizungsgesetz

Vorher: „Wir schaffen das Heizungsgesetz … ab.“

Danach: Es soll durch ein neues Gesetz ersetzt werden. 

➡️ Formal erfüllt, politisch aber mit einem Fragezeichen.

10. „Solide Finanzen“

Vorher: Schuldenbremse als Schutz vor Belastung künftiger Generationen. 

Danach: 500 Milliarden Euro Sondervermögen außerhalb der Schuldenregel. 

➡️ Der Gegensatz ist politisch größer als die rein juristische Konstruktion „Sondervermögen“.

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Ein wichtiger Punkt zur Fairness:

Die Liste sollte nicht als „30 gebrochene Versprechen“ überschrieben werden. Das wäre sachlich zu pauschal.

Einige der bekanntesten Wahlkampfpunkte hat Merz tatsächlich umgesetzt:

Bürgergeld → neue Grundsicherung: beschlossen. 

Turboeinbürgerung: abgeschafft. 

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten: ausgesetzt. 

Ukrainische Neuzugänge: Rechtskreiswechsel weg vom Bürgergeld. 

Unternehmensbesteuerung: schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer; Ziel einer Gesamtbelastung von knapp 25 Prozent ab 2032. 

Mehrwertsteuer: entgegen manchen Befürchtungen nicht generell erhöht. 

Die auffälligste politische Linie ist deshalb nicht „Merz hat alles vergessen“, sondern etwas Präziseres:

Besonders bei Schulden, Stromkosten, Steuern und einigen Wahlkampfzielen für die Mittelschicht liegen die Aussagen vor der Wahl deutlich weiter rechts bzw. restriktiver als die Politik, die anschließend in der Koalition tatsächlich beschlossen wurde.

Und genau deshalb eignet sich die Schuldenbremse besonders gut als Leitmotiv für eine bissige Chronik:

27. November 2024: „ganz sicher“ keine Änderung – 18. März 2025: Änderung des Grundgesetzes. 

Wir werden alle sterben!

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