Die
Fraktion BVB/FREIE WÄHLER hat für die kommende Barnimer
Kreistagssitzung einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem der Kreistag
den Plänen der Landesregierung zur Kreisgebietsreform erneut eine
Absage erteilen soll. Zugleich wurde beantragt, dass der Landrat diese
Position entsprechend in der Anhörung des Landtagsinnenausschusses
vertritt.
Durch
eine Ablehnung der Pläne der Landesregierung zur Kreisgebietsreform
würde der Kreistag seinen Beschluss vom 26. November 2014 bestätigen.
Besonders ist zu kritisieren, dass eine Verknüpfung zwischen Gebiets-
und Funktionalreform fehlt, wofür die Landesregierung verantwortlich
ist.
Eine
Untersuchung zum Nachweis der Effizienzsteigerung durch frühere
Gebietsreformen ist nicht vorhanden. Zudem trifft die von der
Landesregierung gewünschte Kreisgebietsreform auf wenig Akzeptanz in der
Brandenburger Bevölkerung. Eine Fusion von Barnim und Uckermark würde
teure Außenstellen nach sich ziehen, um den Bürgern im territorial
überdehnten, neuen Landkreis nicht zu bewältigende Wege zuzumuten. Somit
erweist sich die Kreisgebietsreform als wenig sinnvolles Unterfangen.
Deshalb steht der Kreistag Barnim zur Eigenständigkeit des Landkreises.
Wichtig
ist, dass der Barnimer Kreistag weiter seine Vorreiterrolle in der
kritischen Auseinandersetzung mit den Plänen der Landesregierung
beibehält und auch SPD-Landrat Ihrke angehalten bleibt, die ablehnende
Haltung des Kreistages weiterhin zu vertreten.
Thomas Strese
Fraktionsvorsitzender Kreistag
Péter Vida
Landtagsabgeordneter
Hallo Frank,
AntwortenLöschenFein daß Du wieder was postest. Mit das Örtliche von Barnim kann ich begreiflich wenig anfangen, aber ich freue mich einfach über Deine Anwesenheit im Internet. Ich wünsche Dir weiterhin viele Blogerfolge.
Herzliche Grüße aus Antwerpen, Welthafenstadt und Kulturhauptstadt Flanderns,
Nadja
Hallo Nadja, danke für Deine Grüße. Ich bin nicht verschollen,habe nur keine richtige Muße, um etwas Wesentliches zu posten.Zum Wahlkrampf ist eigentlich alles gesagt. Ich habe keine Lust mehr, mich mit den Äußerungen von Vollidioten und Betrügern egal welcher Partei auseinanderzusetzen. Die Vollpfosten wie Schulz und Merkle blamieren sich jeden Tag mehr.
AntwortenLöschenIch habe sehr viel Geschäftliches zu tun, im nächsten Jahr steht eine Erweiterung der Firma an. Das muss vorbereitet werden. Gegenwärtig lasse ich mich durch die Mühle der Banken drehen, mache das mit, was wohl allen Kleinunternehmern zugemutet wird, wenn sie einen ganz kleinen Kredit haben wollen, an denen die Banken kaum etwas verdienen. Inzwischen müssen wir uns natürlich bis auf die Unterwäsche ausziehen und die Verwnedung jedes Euros begründen. Hol sie alle der Teufel.
Positiv ist meine Wiederwahl in die Vollversammlung (dem Parlament) der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg.Hier hat man wenigstens das Gefühl, etwas zu bewirken. Ob es was nutzt, steht auf einem anderen Blatt.
Negativ ist, dass sich Margrit vor 8 Wochen bei einem Wellness-Urlaub in Bad Saarow den rechten Fuss gebrochen hat. Wir sind morgen beim Orthopäden und hoffen, dass er so langsam wieder zusammen gewachsen ist. Du siehst, das Blog muss zur Zeit etwas zurück stehen.
Liebe Grüße nach Belgien, bleibt gesund
Frank