Das
systematische Kaputtsparen beim ländlichen Straßenausbau macht sich
immer mehr auch im Barnim bemerkbar. BVB / FREIE WÄHLER fordert neue
Schwerpunktsetzung und Abhilfe.
Die
Landesstraße L294 zwischen Biesenthal und Sophienstädt ist in einem
katastrophalen Zustand, ein Ausweichen auf die Gegenfahrbahn aufgrund
der Schlaglöcher ist Gang und Gäbe. Dasselbe Bild zeigt sich bei der
L236 zwischen Bernau und Werneuchen.
Es
wird erkennbar, dass das Land über Jahre eine falsche
Prioritätensetzung betrieben hat. Anstatt im Interesse der
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse eine infrastrukturelle
Versorgung aller Landesteile weitestgehend gleichmäßig sicherzustellen,
wurden einzelne Leuchtturmprojekte gefördert.
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| Mario De Mattia / pixelio.de |
Der
Landkreis Barnim als vermeintlich wirtschaftlich starker Landkreis ist
dabei einer der Leidtragenden. Denn das Problem ist auch weitergehend.
So rügt der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht eine völlig
unstrukturierte und verkehrstechnisch nicht nachvollziehbare
Kategorisierung sowie Kompetenzverteilung zwischen Landes- und
Kreisstraßen.
Unzulänglichkeiten
beim kommunalen Straßenbau sind die Folge: Ein Beispiel ist die
Danewitzer Chaussee (Kreisstraße K6005), eine mit alten Bäumen
bestandene Allee, die von Rüdnitz über Danewitz an den südöstlichen
Ortseingang von Biesenthal führt. Trotz wiederkehrender Beteuerungen
wurde die Straße zu keiner Zeit grunderneuert – ein reiner
Flickenteppich ist entstanden. Es ist befremdlich, wie der grundhafte
(für die Bürger teure) Ausbau von Anliegerstraßen immer wieder mit der
Verkehrssicherungspflicht begründet wird, vielbefahrene
Hauptverkehrsstraßen (bei denen keine Beiträge erhoben werden können)
hingegen in diesem desolaten Zustand belassen werden.
Als
Landtags- und Kreistagsabgeordneter ist es für mich nicht
nachvollziehbar, dass der Landkreis seit Jahren auf immer größer
werdenden Rücklagen sitzt, während die Bürger über Kreisstraßen in
lebensgefährlichem Zustand fahren müssen. Das Geld für die Sanierung
wäre da, auch unter Erhalt der Bäume.
BVB
/ FREIE WÄHLER wird daher durch gezielte Anfragen im Landtag das
sicherheitstechnische und strukturelle Problem der falschen
Schwerpunktsetzung und Unterfinanzierung angehen. Hierzu werden wir
einen Prioritätenkatalog vorschlagen, der die vordringlichsten Straßen
vorziehen und einer dringlichen Bearbeitung zuführen soll.
Péter Vida, BVB / FREIE WÄHLER
0170-4890034
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