>>Union und SPD haben sich darauf verständigt, noch
vor der Bundestagswahl die Regeln für den Alterspräsidenten des
Parlaments zu ändern. Dieser soll künftig nach parlamentarischen
Dienstjahren bestimmt werden - und nicht mehr nach Lebensjahren.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, in der
nächsten Sitzungswoche des Bundestages Ende April werde ein
entsprechender Änderungsantrag für die Geschäftsordnung des Parlaments
eingebracht. Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann sagte: "Ich halte das für
eine vernünftige Regelung. Die konstituierende Sitzung sollte von einem
erfahrenen Abgeordneten geleitet werden, und zwar unabhängig davon, aus
welcher Partei die Person kommt." Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte dem Ältestenrat des Parlaments die neue Bestimmung des
Alterspräsidenten vorgeschlagen. Der Alterspräsident leitet die erste
Sitzung des Bundestags in einer Legislaturperiode.<< schreibt Tagesschau online. Und: "Die Koalition wies den Verdacht zurück, dies geschehe mit Blick auf die AfD."
Die Fakten: Bei der BTW 2017 droht die AfD in den Bundestag einzuziehen. Und so haben sich die Schlauberger von SPD und CDU wohl mal eben die Lebensläufe aller Kandidaten reingezogen. Dabei kam raus, dass der Gauland von der Alternative für Deutschland (zur Zeit eher nutzlos und unbeschäftigt im Brandenburger Landtag) wohl der nächste Alterspräsident werden könnte. Man hatte ja schon einmal so richtigen Ärger mit so einem alten Sack, mit Stefan Heym, der als Alterspräsident 1994 den Bundestag eröffnen durfte und den Mächtigen damals dermaßen die Leviten lies, dass niemand von der CDU applaudieren durfte. Kohl hatte sich vor Ärger fast verschluckt. Leider nur fast.
Dieses Mal werden wir Glück haben. Keine unliebsamen Reden, egal welcher Coleur. Und die Mächtigen wie Lammert und Co. müssen sich nicht mal so richtig einen Kopf machen, wie sie Kritik an diesem verrotteten Beamtenstaat und der herrschenden Demokratur verhindern können. Vor 84 Jahren hat es ihnen ein anderer großer Undemokrat und Verbrecher vorgemacht: Hermann Göring nämlich, der Präsident des letzten demokratisch gewählten Reichstages der Weimarer Republik, der den nächsten, den 8. (Nazi-) Reichstag am 21. März 1933 folgendermaßen eröffnete
Die Oppostion saß damals übrigens schon weitgehend im KZ oder wurde gerade von SA und Gestapo gejagt.
Die heutigen Blockparteien machen sich in diesem Land nicht mal mehr Gedanken darüber, wie undemokratisch und verlogen sie beim Wähler ankommen könnten. Der Wähler wählt in Mehrheit sowieso immer wieder das gleiche, wenn nicht dasselbe Übel. Wähler, die das nicht tun, sind alles Nazis. So einfach ist das!
Ein Glück, dass wir die Lammerts, die Kauders, die Chulz', die Stegners, Maas' und Co. haben und dass diese keine Nazis sind...
Für mich stellt dieser Vorgang eine Ungeheuerlichkeit dar. Da machen wir wegen der 12 Jahre Kniefälle in alle möglichen Richtungen, streuen uns immer noch Asche aufs Haupt, aber ziehen Sachen durch, die dem 3. Reich alle Ehre gemacht hätten. Diese Republik ist Schizo. Übrigens, glaube ich nicht, dass das die Massen wirklich interessiert. Die meisten werden das kaum mitbekommen haben und wenn sie es denn gehört haben, schnell wieder vergessen. All das kann heute deshalb passieren, weil es eben die Masse nicht interessiert. Die kleine Minderheit, die den Rechtsstaat und unsere Kultur noch hochhält, die kann man mundtot machen oder einfach nicht beachten. Leider ist es so. Viele kleine Leute sind zwar total unzufrieden, murren aber nur. Es gibt niemanden, keine Organisation, nichts, die charismatisch genug sind, die Massen an sich zu binden. Die AfD ist es nicht, die ist viel zu uninspiriert und lanweilig. Wahlprogramme liest sowieso kaum jemand. Die meisten Wähler wird sie aus dem Lager der Denkzettelwähler erhalten. Es wird aber nur eine Minderheit sein, die die wählen. Ich weiß nicht, wie man dieses Establishmentgesocks losbekommen soll. Es scheint, dass die Zeit noch nicht reif genug dafür ist.
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