Unser Umweltexperte Johannes Madeja schrieb über diesen Prozeß an nämliche Zeitung einen Leserbrief, der sogar abgedruckt wurde.
Gekürzter und damit verfälschter Leserbrief |
In dieser Weise praktizierte Pressefreiheit sieht nicht nur Herr Madeja als Problem. Glücklicherweise gibt es Blogs, wie wir erst in dieser Woche fröhlichen Herzens erfahren durften. Und über die Blogs stolpern sogar Generalbundesanwälte und - ich wage die Vorhersage - demnächst auch Bundesminister.
Hier also die Originalzuschrift von Herrn Madeja an die "Märkische Oderzeitung":
Was ist im Koffer ? (Bernd Kasper / pixelio.de) |
"Natürlich handelt es
sich bei dem Problem "GEAB" in Bernau um einen Müllskandal und um
schwere Umweltdelikte. Fünf Jahre danach - warum so spät? - soll nun die
"juristische Aufarbeitung" erfolgen. Angesichts der Tatsache, daß das
Gericht den Delinquenten gleich zu Prozeßbeginn einen "Deal"
angeboten hat, darf man wohl Zweifel haben, daß das Gericht an einer
Aufarbeitung interessiert ist. Gegen ein paar Eingeständnisse und ein
bißchen Reue - so das Angebot - werden
lächerlich geringe Strafen in Aussicht gestellt und gar noch zur Bewährung
ausgesetzt! So arbeitet man nicht auf! Das ist kein Müllskandal sondern ein
Justizskandal! Dabei wäre gründliche Untersuchung der Ursachen dringend nötig,
besonders angesichts dutzender Mülldelikte landesweit. Dazu gehört auch, daß
die Rolle der Aufsichts- und Genehmigungsbehörden mit auf dem Prüfstand steht.
Im Falle GEAB ist offenkundig, daß hier die Behörden, insbesondere das
Landesumweltamt, eine verhängnisvolle Rolle gespielt haben. Bei gewissenhafter
Wahrnehmung der ordnungsbehördlichen Pflichten und Durchsetzung der Auflagen
hätte es nämlich so weit nicht kommen können. Deshalb gehören die
verantwortlichen (treffender wohl verantwortunglosen) Behördenmitarbeiter hier
auch auf die Anklagebank. Da sitzen sie aber nicht, obwohl sie für ihr Tun -
besser wohl Nichtstun - persönlich verantwortlich und haftbar sind. Wer über,
wie hier, Jahre seine Unfähigkeit (oder ist es vielleicht noch schlimmer?)
bewiesen und sich mit strafbar gemacht hat, der gehört bestraft und -
mindestens - aus der Behörde entfernt. Daß das nun schon fünf Jahre lang nicht
passiert ist, das ist ein handfester Behördenskandal. Sind Landesbedienstete,
für die Gesetze nur auf geduldigem Papier stehen, tabu? Der Bürger, der solche
Leute bezahlen muß, darf sich das nicht bieten lassen. Eine Frau
Tontschew ist aber zu wenig, um zu erzwingen, daß gleich drei Skandale
aufgearbeitet werden. Deshalb dürfen die Angeklagten mit milden Urteilen
rechnen und der Herr Bereichsleiter darf sogar seinen Fachkundenachweis behalten.
Das verstehe wer kann! Aber vielleicht habe ich mich ja geirrt und es gibt die
angemessen harte Bestrafung. Das wünsch' ich uns und bin nun ganz gespannt, wie
es weiter geht und schließlich endet. "
Nun - ein hartes Urteil gab es gestern nicht. Vielleicht weiss die Dame einfach zuviel und man musste sie ruhig stellen? Daher auch aufgrund dieses Urteils meine letzte Frage: Wo bleibt eigentlich das Verfahren gegen die zumindest fahrlässig handelnden verantwortlichen Hauptverwaltungsbeamten, den ehemaligen Bernauer Bürgermeister Handke und den auch heute noch im Amt befindlichen Landrat Ihrke? Es wäre doch mal interessant, aufgrund welcher Zusagen der GEAB damals die Genehmigung an die Müllmafia zur Errichtung die Deponie erteilt wurde...
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