 |
| Euro-Rettung Thorben Wengert / pixelio.de |
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird in 10 Tagen über die Zukunft des Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz ESM, englisch European Stability Mechanism, französisch Mécanisme européen de stabilité) entscheiden. Bisher haben wir schon rein theoretisch etwa 2.500 Euro an jeden Griechen, Portugiesen und Iren gezahlt. Allerdings ging das Geld nicht etwa an die Betroffenen, an die Rentner, Kranken, bankrotten Häuslebauer oder Langzeitarbeitslosen .Die haben nichts davon, denn bei ihnen wird zukünftig noch mehr gespart, sind sie doch nach geltender, gelenkter Propaganda für die Krise verantwortlich. Unsere „Solidarität“, ein oktroyerter angeblicher Willen zu „mehr Europa“, wird im Auftrag der Bankeneigentümer und Investmentgesellschaften von subalternen Bankangestellten wie Merkel, Junckers, Schäuble und Dhragi ausgenutzt. Das einzige, was diese Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht haben, dass die Gläubiger wie z.B. Privatbanken befriedigt wurden – während sich die Lage im Land immer mehr verschlechtert. Inzwischen haben die Banken ihre Verluste aus dem Griechenlandgeschäft fast komplett auf uns Steuerzahler übertragen.
Und das soll noch schlimmer werden: Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit, Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel, an eine demokratisch nicht legitimierte Mammutbehörde wie die EU-Kommission, die von machtgierigen und ausgemusterten Politzwergen wie Oettinger oder Stoiber dominiert werden. Selbst der armselige Lügen-Baron von Guttenberg hat sich dort wieder durch die Hintertür eingeschlichen. Diese Art von Menschen soll zukünftig darüber bestimmen, wo unsere Steuern eingesetzt werden? Das Glühlampenverbot, der sogenannte "Bio-"Sprit E 10 aus Futter- und Brotgetreide, die inzwischen nach Jahren des Irrsinns und der Nahrungsmittelvernichtung abgeschaffte Eurogurke oder das Eurokondom lassen grüßen! "Allein um den Banken während der Finanzkrise unter die Arme zu greifen, nahm der bundesdeutsche Staat 322,5 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf. Finanz-»Hilfen« für Portugal, Irland und Griechenland kosteten bis jetzt 67,5 Milliarden Euro. Das Rettungspaket für Spanien ist in diesen Schätzungen der Bundesregierung nicht einmal enthalten, »da sie Konditionen für Spanien noch nicht im Detail vorliegen.« schreiben gestern die "Deutschen Mittelstands-Nachrichten".
Noch sind wir die Zahlmeister. Wir sollten uns allerdings vor Augen führen, dass uns in Griechenland zur Zeit nur vorgeführt wird, was allen Europäern in der Eurozone und in der EU in absehbarer Zeit blüht. Macht das Bundesverfassungsgericht dem unseligen Treiben des Finanzkapitals und seiner willigen Vollstrecker ein Ende?
"Noch sind wir Zahlmeister" Die Frage: Wer ist wir. Die deutschen Unternehmen und Banken verdienen prächtig dran. Sie sind wohl nicht die Zahlmeister. Ein Langzeitarbeitsloser oder Minijobber, auch Leiharbeiter taugt in Abstufung auch nicht allzusehr als Zahlmeister, da er meist keine Lohnsteuer zahlt und MWST nur in nur geringem Umfang. Auch ist Zahlmeister ein sehr einseitig belegter Begriff, als ob wir für die ganze EU nur zahlen. Dem ist aber nicht so. Stammtische pflegen das in der Regel zu sagen, mit der Folge, auf andere Europäer schimpfen zu können. Bayern pflegen dass ebenso über andere deutsche Bundesländer zu sagen. Dieser Ausdruck ist viel zu sehr stammtischhaft belegt, als dass man ihn benutzen sollte. Und nicht nur wir zahlen für z.B. die Banken, alle anderen Europäer der Eurozone auch, nicht für umsonst sind die Schulden auch in Griechenland so angestiegen. Ich weiß, dass Sie das nicht so gemeint haben - ich hoffe es zumindest - aber diese Schuldenbeträge sind nicht nur Schulden die wirklich zahlbar sind. Das wird von der Bundesregierung und anderen nicht sauber getrennt. Da werden immer Äpfel mit Birnen verglichen, wie das in diesem Land immer ist. Ob die ganze Summe fällig werden wird, weiß niemand so genau. Und wenn dieser Worst Case auftritt, ist sowieso alles zu spät, da gibt es nichts, was dem Otto Normalo helfen würde und was er in Sicherheit bringen könnte. Millionen von Menschen haben eh nix, was sie in Sicherheit bringen könnten. Das Thema ist sehr schwierig und es kursiert viel falsches oder falsch interpretiertes Zahlenmaterial im Sinne des Neoliberalismus. Dass die Finanz"wirtschaft" Fesseln erhalten muss, steht außer Frage, aber da steht ja die Deutsche Bank davor mit ihrer "Marktmacht" und den gekauften Politikern.
AntwortenLöschen