BVB
/ FREIE WÄHLER konnte sich mit dem zweiten Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung zur Teilnahme an der Wahlarena des RBB nicht
durchsetzen. Das Verwaltungsgericht Berlin kam zu der Erkenntnis, dass
es nachvollziehbar sei, wenn es beim Konzept der Sendung nicht mehr
darum geht, ob man in den Landtag kommen kann, auch nicht mehr darum, ob
man in Fraktionsstärke in den Landtag kommen kann (beides wäre für BVB /
FREIE WÄHLER möglich), sondern nunmehr darum, wer die höchsten
Aussichten hat, in Fraktionsstärke in den Landtag zu kommen.
Damit
darf BVB / FREIE WÄHLER als eine der erfolgreichen parlamentarischen
Oppositionskräfte nicht bei der Debatte über die Zukunft Brandenburgs im
RBB dabei sein. Wie erinnerlich, noch im Jahr 2014 behandelte der RBB
die FDP als im Landtag vertretene Kraft und gab ihr dieselbe
Aufmerksamkeit wie den großen Parteien (trotz Umfragewerten von 1-2%).
Nun gelten eben andere Kriterien – nicht die Verankerung im Land, nicht
die Vertretung im Landtag und auch nicht aktuelle
(Kommunal-)Wahlergebnisse vom Mai (6,3%), sondern ausschließlich die
Messung von 4% oder 5% bei Umfrageinstituten entscheidet. Wer mit 4%
gemessen wird, hat laut RBB keine gesicherte Chance, wer mit 5% gemessen
wird, hat eine gesicherte Chance, reinzukommen. Wohlgemerkt bei einer
Fehlertoleranz von 3%-Punkten laut Forsa…
BVB
/ FREIE WÄHLER nimmt dieses Ergebnis mit Kopfschütteln zur Kenntnis.
Eine weitere Zuwehrsetzung ist zeitlich nicht mehr möglich. Der
RBB-Goliath hat mit voller Kraft und breiter Brust den BVB-David
niedergerungen und kann stolz darauf sein. Damit bekommt die politische
Kraft, die erst vor einem halben Jahr die erfolgreichste Volksinitiative
des Landes hingelegt hat, nicht die Möglichkeit, sich an der Wahlarena
zu beteiligen.
Daher
bleibt es beim Aufruf von BVB / FREIE WÄHLER zu 20-20-20: Unsere
Kundgebung für Meinungsvielfalt, Minderheitenschutz und
Chancengleichheit. Kandidaten von BVB / FREIE WÄHLER kommen am 20.
August um 20 Uhr bei der Marlene-Dietrich-Allee 20 in Potsdam zusammen.
Die Themen von BVB / FREIE WÄHLER bewegen die Menschen und sie haben es
verdient, gehört zu werden. Spitzenkandidat Péter Vida veranstaltet vor
dem RBB-Sendegebäude eine eigene Wahlarena. Alle Bürger sind herzlich
eingeladen.
Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLER
P.S. vom Blogger: Unsere Zwangsbeiträge für den ÖRR bei der Arbeit. Danke, lieber RBB, für die Bestätigung aller Vorurteile! Schlußfolgerung: Diese Medien müssen sich endlich dem Markt stellen. Weg mit dem GEZ-Beitrag! Und weg mit einem aufgeblähtem Apparat, der doch nur den Regierenden nach dem Mund redet ...
dafür nutzt vida jede frei wiese ...dieses nervt...weniger ist manchmal mehr... vida kann man nicht wählen, den wenn er im Landtag sitzt, kann er sich nicht um bernau kümmern...das Hemd ist mir näher
AntwortenLöschenEr saß bisher auch im Landtag und hat sich um Bernau gekümmert. Wen wählen Sie, die Grünen?
AntwortenLöschenhttps://bernau-live.de/bernau-koffer-mit-wahlwerbung-vor-einer-kita-sorgte-fuer-polizeieinsatz/
AntwortenLöschenJunge, junge,der Vida wida. Und andere laden dafür ihre abgehalferten Bonzen wie Plattscheck und Gysi nach Bernau ein, damit die wida und weita die Wähler verarschen. Dann lieber Kekse. Btw: ich finde es super, dass unsere Polizei Humor hat.
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