BVB / FREIE WÄHLER konnte auch bei der jüngsten Kreistagssitzung inhaltlich
punkten und trat erneut als aktivste Fraktion in Erscheinung. So brachten wir 4
Anträge ein, während die übrigen Fraktionen zusammen auf genau 1 kamen.
Das sind wir gewohnt. Aber mit welch hanebüchenen Argumenten Rot-Rot
diesmal unsere Anträge ablehnte, war ein Destruktivität wahrlich nicht mehr zu
überbieten.
So wurde der Antrag auf Aufforderung
des Landes, Kosten für die Reparatur der Schleusen am Finowkanal zu übernehmen
abgelehnt mit der Begründung, dass ja der Bund in der Pflicht sei. Dabei ist
hinlänglich bekannt, dass der Bund im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht bereits
angekündigt hat, 50% der Investitionskosten zu tragen. Auch der Landkreis
übernimmt einen Teil. Und auch die Anrainergemeinden haben eine finanzielle
Beteiligung zugesagt. Nur das Land hält sich heraus, obwohl die älteste
deutsche Wasserstraße eine weit überregionale Bedeutung hat. Die Treue der
Barnimer SPD und Linken reicht soweit, dass sie das Land nicht einmal um
Unterstützung bitten wollen. So sieht es aus, wenn man Parteiinteressen über
Landesinteressen stellt.
Unser 4. Vorstoß zur Senkung der Kreisumlage
bekam diesmal mehr Unterstützung. So stellte sich die CDU hinter den Antrag,
was aber für eine Mehrheit nicht reichte. Während landesweit in immer mehr
Landkreisen eine Senkung der Hebesätze zugunsten der Gemeinden erfolgt,
blockieren SPD und Linke im Barnim. Peinlich für die Genossen: Wir konnten in
der laufenden Sitzung ein Papier der Linken-Landesgeschäftsstelle präsentieren
(http://www.xn--margitta-mchtig-9kb.de/), in welchem sie ihre Kreistagsabgeordneten
auffordern, sich landesweit für die Senkung der Kreisumlage einzusetzen.
Landesweit? Ja, nur offenbar nicht im Barnim…
Ebenso brachten wir einen Antrag zur
möglichen Schaffung einer kreislichen Wohnungsbaugesellschaft ein. Diese
soll dazu beitragen, die Mietpreise im Landkreis aufgrund des Drucks aus Berlin
in einem angemessenen Rahmen zu halten. Angesichts des unbestreitbaren Bedarfs
an bezahlbarem Wohnraum sprach sich eine große Mehrheit des Kreistages dafür
aus, unseren Antrag zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse des Kreistages
zu verweisen. Dies können wir als Erfolg verbuchen.
Unser Antrag, den Kreistag einmal im
Jahr in Bernau tagen zu lassen, wurde abgelehnt. Peinlich: Selbst die
Bernauer Kreistagsabgeordneten von Rot-Rot stimmten dagegen.
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