Mit Befremden hat BVB /
FREIE WÄHLER die jüngsten Verlautbarungen zur Kenntnis genommen, wonach
die CDU an einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
arbeite, aber noch internen Diskussionsbedarf habe. So sei in dem
Gesetzentwurf vorgesehen, dass das Kommunalabgabengesetz geändert werde
und das Land einen Ausgleich an die Kommunen zahle.
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Dies
ist exakt der Antrag, den BVB / FREIE WÄHLER im Mai dieses Jahres in
den Landtag eingebracht hat. Dieser sah eine Abschaffung der
Brandenburger Soll-Bestimmung in § 8 KAG vor und entsprechend dem
Konnexitätsprinzip eine Ausgleichszahlung an die Kommunen, die wir auf
30-50 Millionen Euro jährlich (Tendenz sinkend) schätzten. Die CDU hat
nicht für den Antrag votiert!
BVB
/ FREIE WÄHLER hat hierzu eine gefestigte Position: Straßenbau gehört
zur Daseinsvorsorge und sollte daher von der Allgemeinheit bezahlt
werden.
Bemerkenswert
sind auch die Erklärungen der Linken, wonach man zumindest die
Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau stärken müsse. Exakt dies hat BVB /
FREIE WÄHLER durch entsprechende Gesetzesvorlagen bereits 2mal im
Landtag beantragt – beide Male haben die Linken dies abgelehnt.
Derzeit
läuft ein von BVB / FREIE WÄHLER initiiertes Bürgerbegehren in
Schöneiche (Oder-Spree), um eine Mitbestimmung nach Bernauer Modell
(seinerzeit auch von BVB / FREIE WÄHLER durchgesetzt) zu erreichen. Der
örtliche Fraktionsvorsitzende Dr. Philip Zeschmann sammelt bereits
Unterschriften und erfreut sich großer Zustimmung.
BVB
/ FREIE WÄHLER wiederholt den durch zahlreiche lokale Bürgerinitiativen
geteilten Standpunkt: Während immer mehr Bundesländer von der
verpflichtenden Erhebung der Beiträge abrücken, muss es auch in
Brandenburg zu einem Umdenken im Bereich der Finanzierung kommunaler
Infrastruktur kommen. Die sozial ungerechte, weil einseitige Belastung
von vor allem Familien und Senioren muss beendet werden.
Péter Vida
Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER
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