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Dienstag, 29. September 2015

Heruntergewirtschaftet

 "Ab sofort ist es notwendig, sich zu registrieren, bevor man kommentieren kann. Mit der Einschränkung der Funktion reagieren wir auf eine Vielzahl an Kommentaren, die gegen unsere Netiquette verstoßen haben. Wir hoffen durch die Einführung einer Registrierungs- und Klarnamenpflicht, sachliche Debatten fördern zu können." beehrt uns die Online-Ausgabe unseres Provinzblatts, der "Märkischen Oderzeitung"  mit einer Neuerung. Das Wurst- oder Käseblatt - ich weigere mich schon lange, dazu noch Zeitung zu sagen -  ist damit offenbar von einer bisher schon geübten rüden Zensur der Online- Leserkommentare direkt zur Inquisition übergegangen und arbeitet damit weiter an seiner zunehmenden Bedeutungslosigkeit. 

Entfernt. Bitte äußern Sie sich respektvoll.*
  
Das Lokalblatt "MOZ", früher als "Neuer Tag" Organ der SED-Bezirksleitung Frankfurt/Oder, heute im Eigentum der (sic!) Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG aus Ulm (49,9 Prozent) und der  Stuttgarter Verlagsgesellschaft mbH (50,1 Prozent) hat seit 1999 rund 41 Prozent seiner verkauften Auflage verloren. Die Bedeutung des Blattes erschliesst sich dem Randberliner vollständig, wenn er morgens zum S-Bahnhof kommt, nach der "MOZ" verlangt und der Zeitungsverkäufer sagt: "Ham wa nich', kooft sowieso keener!". 

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Äußerungen und achten Sie auf Ihre Wortwahl.*

Gleich zwei Redakteure der Lokalredaktion Bernau sind dann auch wegen erwiesener Unfähigkeit in der Kreisverwaltung Barnim untergeschlüpft. Der eine als Pressesprecher des Landrats - da musste er sich nicht verbiegen - und der andere als Wirtschaftsförderer. Von letzterem und seiner GmbH hört man schon lange nichts mehr. Vor allem keinen eigenen Gedanken, so er jemals welche hatte.

 Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf derart drastische Polemik.*

Dabei könnte man aus diesem Blatt soviel machen! Lange Zeit bestand zumindest für den Bernauer Teil durchaus Hoffnung, denn der war manchmal ganz gut. Das lag vor allem an der Chefin der Bernauer Lokalredaktion Sabine Rakitin. Mich persönlich würde die Größe der Daumenschrauben interessieren, die man von Seiten der Chefredaktion und/oder der Eigentümer des Blattes dieser engagierten Frau angelegt hat, damit sie auch den Bernauer Lokalteil auf das Niveau der 4 K - Kirche, Körperkultur, Kirmes und Komasaufen - brachte.

Anmerkung: Wir wünschen eine konstruktive Diskusssion. Bitte beteiligen Sie sich mit weniger unterstellenden Beiträgen.*

Gerade in Brandenburg besteht bei einem Grossteil der Bevölkerung nach 25 Jahren SPD-Herrschaft ein Gefühl der politischen Ohnmacht. Kommt man mit potentiellen Wählern ins Gespräch, zeigt sich deutlich, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land inzwischen abgeschaltet hat und von der Politik nicht mehr erreicht wird.  Wahlbeteiligungen von 23 Prozent (Landratswahl Barnim) über 47,9 Prozent bei den Landtagswahlen 2014 oder den "Rekordwert" von 68,4 Prozent bei den Bundestagswahlen sprechen eine deutliche Sprache. Dass diese Zahlen von den Blockparteien SPDCDULINKEGRÜNE wahrscheinlich als Ausdruck der Zufriedenheit des Wählers mit der Politik 
gedeutet werden, ist zu vermuten. 

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalurteile und belegen Sie Ihre Behauptungen mit seriösen Quellen.*

Wie gesagt, Stoff gäbe es genug: Die Selbstherrlichkeit der Bürgermeister und Landräte, der noch immer tolerierte Umweltfrevel in den Wäldern und Naturschutzgebieten, die neoliberale Bundespolitik und ihre Auswirkungen im Land bis in die Gemeinden. Das schlechte Abschneiden des Bundeslandes Brandenburg in allen bundesweiten Statistiken, z.B. beim KITA-Betreuungsschlüssel, der Innovationsförderung oder den Schulnoten ist legendär. Warum fragt man den Innenminister nicht eindringlich nach den Ergebnissen der Gemeindegebietsreform 2003 und den wahren Gründen der gnadenlos vorangetriebenen neuen Kreisgebietsreform? Anstoßen von Initiativen der Landesregierung für gerechte Löhne oder Renten im Westmaßstab - Pustekuchen! Berichte über das Beitragsunwesen im Land oder über die vielen in den Sand gesetzten Steuermillionen? Eigene und vor allem kritische Berichte über das Milliardengrab BER und das unselige halbgare Wirken von Platzeck oder Woidke? Berichte über die Arbeit der kleinen Opposition im Landtag oder der vielen Bürgerbewegten, die in Kommunen und in den Kreisen abseits der Blockparteien noch immer versuchen, etwas zu retten für die Menschen in diesem armen, heruntergewirtschafteten Land? Angesagt ist Totschweigen, neben SPD, Linken, CDU und Grünen lobhudelt man lieber noch der abgewirtschafteten FDP.

Entfernt. Bitte äußern Sie sich nur, wenn Sie sich konstruktiv mit dem Artikelthema auseinander setzen möchten.*

Eigentlich wäre es in dieser Situation, auch in der Flüchtlingskrise und dem damit einhergehenden Versagen der kleinen und großen Politik, mehr als angebracht, den Dialog mit dem Leser zu suchen. Was macht man in der Chefredaktion? Nachdem die Online-Leserkommentare bereits seit Jahren rigide zensiert werden - es sei denn, sie entsprechen der vorgegebenen Linie des Herausgebers oder sind nicht zu konkret - folgt nun der nächste Schritt - siehe oben. Viele Menschen wollen auch heute schon wieder lieber anonym bleiben, wenn sie ihre Meinung sagen. Die Gründe sind bekannt, sie liegen in der Hexenjagd auf Andersdenkende, die ihre Meinung abseits der Einheitsfront von "junge welt" und Spinger-"Welt" verorten. Es ist ja inzwischen auch egal, ob man von roter SA oder brauner SA bedroht wird. Auch die hier schon diskutierte Anscheißermoral im Internet ist dafür verantwortlich, dass manche Menschen eben lieber anonym kommentieren. Schließlich geht meine politische Meinung meinen Arbeitgeber gar nichts an, wird ihm aber gegebenenfalls durch die selbsternannten Moralwächter und Blockwarte "gemeldet". 


Entfernt. Ihr Beitrag ist zutiefst menschenverachtend.*

Dass man persönliche Beschimpfungen einzelner Trolle wegzensiert, mag mancher noch in Ordnung finden. Aber warum lässt man den Pöblern fast immer dann freie Bahn, wenn sie aggressiv die abweichenden Meinungen bepöbeln? Vor allem in der Ukrainekrise frönt man in der Chefredaktion einem fast pathologischen Russenhass und duldet deshalb regelrecht faschistische Verschwörungstheorien einiger selbsternannter, angeblich ukrainischer Freiheitskämpfer. Im Gegenzug wird jeder, der darauf dringt, sich nicht vor den Karren der Nazis, Mafiosi und Oligarchen der Ukraine spannen zu lassen, als dummer, gekaufter Putinversteher diffamiert. Ohne, dass sich der MOZ-Zensor rührt.


Entfernt. Bitte bemühen Sie sich auf andere Meinungen mit Argumenten einzugehen.*

Ein Chefredakteur mit Stasi-Verstrickungen mag kein anderes Blatt machen können, denn er ist durch den Herausgeber und Eigentümer im Westen Deutschlands bei Strafe seines ökonomischen Untergangs erpressbar. Wahrscheinlich ist daher, dass man in der "Märkischen Oderzeitung" genau aus diesem Grunde fast ausschließlich nach dem Motto handelt " Ruhe ist die erste Bürgerpflicht". Allerdings wird man diese Ruhe im Land auch nicht mit vermehrter Zensur oder dem Totschweigen der wahren Meinung der Bürgerinnen und Bürger erreichen. Oder gar einen demokratischen Fortschritt der Leser erreichen. Aber ganz nebenbei wirtschaftet man ein Blatt, dass durchaus Potential hätte, immer weiter herunter...

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen.*




P.S. : die mit * versehenen Einschübe sind die Ergüsse des Zensors von " Zeit online", einem Erzeugnis, das einem besonders eigenartigem Stil frönt. Linksliberale, teilweise Antifa- Etüden auf wolkigem Bessermenschenniveau (" Refuttschies wellkamm" und  " Nazis raus aus Deutschland und wer Nazis sind, bestimmen wir allein! ")  paaren sich auf der anderen Seite mit neoliberalem, nach innen und außen aggressivem Mainstream der Marke "Am deutschem Wesen soll die Welt genesen!". Ergebnis: Undefinierbar, platt, größtenteils antidemokratisch, völkerverhetzend im Inland - vor allem gegen den Osten - und gegen andere Länder, nicht nur gegen Russland.  
 





 






 












Montag, 28. September 2015

25 Jahre Brandenburg



Unter dieser Überschrift sollen die Brandenburger feiern. Wen sollen sie feiern? Natürlich die Landesregierung und damit die Parteien, die für den derzeitigen Zustand des Landes verantwortlich sind! Deshalb waren die Bürger des Landes für den 26. September nach Potsdam eingeladen. Wer fuhr nach Potsdam und feierte?

Mir fallen da zunächst die Mitarbeiter in den Verwaltungen ein. Sie haben kurze Wege zur Arbeit, ein übersichtliches Aufgabengebiet, also Dienst nach Vorschrift, und werden auskömmlich, manche sogar gut bezahlt. Dann gehören dazu die Beamten, die nicht nur einen sicheren "Job" haben sondern auch eine überdurchschnittlich hohe Pension erwarten dürfen. Schließlich gehören zu diesem Kreis auch die meisten Juristen, denen es - egal ob als Richter oder Anwalt - kaum besser gehen könnte.

Es gibt noch weitere Berufsgruppen, die - von Ausnahmen abgesehen - mit ihren Tätigkeiten und der Entlohnung wohl überwiegend zufrieden sein können - dank ihrer eigenen fleißigen Arbeit. Ich denke da z.B. an Ärzte und Pfleger, Lehrer und Erzieher, Polizisten und Feuerwehrleute - egal ob männlich oder weiblich. Ihnen sei eine Feier - egal aus welchem Anlaß - herzlich gegönnt. Die Landesregierung, die ja so gerne gefeiert werden will, hat allerdings an ihrem Wohlergehen einen nur kleinen Anteil.

Was gibt es - ganz konkret - eigentlich zu feiern? Da wird jedem sicher etwas anderes einfallen, manchen auch gar nichts. Es gibt nämlich leider viele, denen so gar nicht nach Feiern zumute ist. Hier habe ich besonders die Einwohner des Landkreises Barnim im Blick.
Zuerst denke ich an die Menschen, die ihren Arbeitsplatz z.B. im Walzwerk, im Kranbau, in der Chemischen Fabrik und  im Leuchtenbau, aber auch in der Schweinemast (SZMK) und im Fleischwerk in Britz (SVKE) oder im Schichtpressstoffwerk Bernau, in der Großbäckerei oder im Kabelwerk Schönow verloren haben und nun zur Arbeit - nicht im Barnim! - täglich weite Wege fahren müssen.

Ich denke an diejenigen, die gar keine Chance mehr auf einen Arbeitsplatz haben und nun - dank Hartz-IV-Gesetz - in Armut leben. Ich denke an die vielen, die als Bezieher kleiner Renten unterhalb der Armutsgrenze bleiben und an diejenigen, die mit Mindestlohn in Teilzeitjobs ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen und denen es oft noch schlechter geht als Empfängern von Sozialhilfe. Ihre Lebenssituation wird ihrer Arbeitsleistung nur selten gerecht. Ihr Leben ist ein unwürdiges Dasein. Hier ist die Würde des Menschen, die doch unantastbar sein soll, massiv verletzt. Ein solches Leben ist das Ergebnis von 25 Jahre "Einheit" und 25 Jahren Land Brandenburg und man muß wohl Verständnis dafür haben, dass das wahrlich kein Grund zum Feiern ist.

Brandenburg wie immer weit hinten
25 Jahre Brandenburg, das ist 25 Jahre Deindustrialisierung. Das ist 25 Jahre Zerschlagung funktionierender Strukturen z.B. im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, im Naturschutz und in der Wasserwirtschaft. 25 Jahre Brandenburg, das ist extreme Unterversorgung mit Dienstleistungen und Waren des täglichen Bedarfs auf dem Land, aber auch Kultur findet nicht mehr statt, es sei denn gelegentlich ein Fußballspiel des Dorfvereins - soweit es den noch gibt, denn die jugendlichen Spieler haben ihr Dorf längst verlassen! Statt dessen beweisen uns täglich Heerscharen von Versicherungsgesellschaften und Banken, ungesund aufgeblähte Verwaltungen und oft mehr als drei Briefträger an einem Tag die Ineffektivität dieses Gemeinwesens. Am Rande von Ballungsgebieten drängeln sich die Supermärkte und täuschen Wettbewerb zugunsten der Kunden vor. Wenn es jedoch darum geht, Preise zu erhöhen, sind sich alle einig! Trotzdem verschwinden auch große Unternehmen nicht selten ganz plötzlich und mit ihnen die Waren im niederen, günstigen Preissegment. Wir spüren das im Geldbeutel. Die Jagd nach Geld, nach Profit hat oberste Priorität. Auf echte Leistung kommt es nicht an. 

Obwohl die Verwaltungen ja von den Bürgern bezahlt werden, kassieren sie für jeden noch so kleinen Verwaltungsakt extra - eine Gebührenordnung macht's möglich. Da wird dann das Geld für die Feier knapp.

Wer etwas Geld, auch als Notgroschen gedacht, zurücklegen konnte, etwa weil sein Häuschen nun bezahlt ist, dem werden die Ersparnisse mit Ausbaubeiträgen, gegen die er sich kaum wehren kann, aus der Tasche gezogen. Hier haben sich Straßenausbaubeiträge und Wasser-/Abwasseranschlußbeiträge, sogar sog. Altanschließerbeiträge "bewährt". Vier- und Fünfstellige Beträge sind die Regel! Und das sollen wir feiern? 

Permanent werden Reformen auf  verschiedensten Gebieten - oft gegen jede Vernunft und unter Mißachtung überzeugender Argumente - mit Gewalt durchgesetzt, um dann - die Argumente sind stärker! - wieder scheibchenweise aufgehoben und korrigiert zu werden. Jeder hat inzwischen gemerkt, daß die sog. Polizeireform ein Flop war und daß die Schulreform nicht funktioniert. 

Wer auf einem Dorf lebt, der sollte möglichst nicht krank werden, denn der Weg zu Arzt und Apotheke ist weit! Manchmal ist es sogar ein Problem, Geld vom eigenen Konto abzuheben, denn auf dem Dorf gibt es nicht einmal mehr einen Geldautomaten. Der rechnet sich nicht! Wohl dem, der Kinder und Enkel hat, die gut versorgt sind! Wer dieses Glück nicht hat und seine Kinder nicht belasten will, der sollte, angesichts der üblich schwindelerregenden Friedhofsgebühren, besser auf das Sterben verzichten!

Ein Kabinettstück der Landesregierung ist die bevorstehende Verwaltungsstrukturreform, die gegen alle Widerstände mit Gewalt durchgesetzt werden wird, obwohl bereits die vorherige Reform keine Effektivität - etwa Einsparung von Geld oder verbesserte Dienstleistungen für die Bürger - gebracht hat. Sollen wir die Landesregierung für derlei Aktionismus, fernab jeder demokratischen Legitimation, feiern?

Es ist wahrlich keine Leistung, die man feiern kann, wenn sich - geködert mit Millionen Förderung aus Steuergeld - Unternehmen rund um Berlin  angesiedelt haben. Ein Standort in Steinwurfweite von der Hauptstadt ist nun mal für viele Unternehmen günstig, ja unverzichtbar. Trotzdem hat sich eine stattliche Zahl von Unternehmen wieder verabschiedet, kaum daß die Fördermittel verbraucht waren. Man zieht einfach weiter um woanders erneut Fördermittel "abzugreifen". Der Minister kommt gern persönlich zum Sektempfang - man gönnt sich ja sonst nichts! - übergibt öffentlichkeitswirksam den Fördermittelbescheid und macht gleich noch ein bißchen Wahlwerbung.  Was gibt es da zu feiern?

Die Landesregierung ist unfähig, den Fortgang des Kahlschlages im industriellen Bereich zu stoppen.Selbst bei einem Bundesunternehmen wie dem RAW in Eberswalde wird das Firmenlegen - trotz guter Auftragslage - konsequent fortgesetzt und die Landesregierung ist untätig und machtlos. Was sollen die Bahnwerker feiern? Statt dessen wird es eine weitere Mahnwache geben!

Die Fehlleistungen der Landesregierung sind jedoch nicht auf die Industrie beschränkt! Landwirte beklagen zu Recht, daß ihnen die Landesregierung ihr Pachtland an meistbietende Bodenspekulanten  verscherbelt. Sie haben keine Chance, das Land selbst zu kaufen!

Es tönt landauf und landab, daß man nur gut ausgebildet sein muß, um hier in Brandenburg gut leben zu können und eine Zukunft zu haben. In Wahrheit schützt nicht einmal ein abgeschlossenes Studium vor Arbeitslosigkeit. Selbst Master (Diplom haben wir abgeschafft!) mit Doktorhut müssen sich  oft genug mit zeitlich begrenzter "Projektarbeit" ihre Brötchen verdienen und nicht alle haben das Glück, irgendwann einmal fest angestellt zu werden. Es bleibt ihnen oft nur der Weg in den "richtigen Westen" oder ins Ausland und viele gehen ihn, oft widerwillig, aber was denn sonst? Ihre Kinder sind dann natürlich auch keine geborenen Brandenburger! Jedenfalls werden die bei der Feier nicht dabei sein.

Fast täglich lesen und hören wir von "Fehlern" der Landesregierung, die überwiegend erst zugegeben werden, wenn sie lange zurück liegen. Pfusch und Fehlinvestitionen wo man hinsieht! Jeder weiß um die Affairen Lausitzring, Autobahndreieck Havelland und Flughafen BER - nur drei Beispiele für Millionen- und Milliardengräber im Ergebnis von Schlendrian und Verantwortungslosigkeit der Landesregierung. 

Immer öfter werden auch Fälle von Korruption bekannt, obwohl die Landesregierung natürlich mit Fleiß bemüht ist, solche Fälle nicht bekannt werden zu lassen und - wenn das nicht gelungen ist - sie als bedauerliche Einzelereignisse kleinzureden. Jedem Bürger mit nur etwas Lebenserfahrung ist jedoch klar, daß "Speer" und "Fürniß" nur die Spitze eines Eisberges sind. Fälle von Vorteilsnahme und Begünstigung sind inzwischen in allen Kreisverwaltungen und in so manch einer Amtsverwaltung angekommen. Wer gut schmert, der gut fährt! Wer ein bestimmtes Parteibuch hat, ein guter Freund des Landrats oder des Bürgermeisters ist - so eine Pflicht zur Stellenausschreibung ist doch keine Hürde! - der kriegt den Job! Daran hat sich auch 25 Jahre nach dem Ende der DDR nichts geändert. Das nenne ich Kontinuität und Stabilität! Vielleicht ist das ja ein Grund zum feiern!?

Johannes Madeja

Ein wendiger Pastor

Vorbemerkung: Der derzeitige Bundespräsident Gauck mit dem Stasi-Namen "Larve" ist nach Maßstäben der einst von ihm geleiteten Stasi-Unterlagenbehörde ein Täter. "Ein von der Stasi überprüfter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Dass Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als Ungerechtigkeit gewertet und missbilligt. Sonderschutz für einen willigen Vollstrecker ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes." (Zitat Peter-Michael Diestel aus dem Jahre 2000)

In seinem Job als oberster Inquisitor und Gefälligkeits-Aktenspender - Stasiakten wurden immer dann aus dem Nähkästchen geholt, wenn man unliebsame politische Gegner bloßstellen wollte -  hatte er sich der herrschenden  Kaste der BRD genauso wie in der DDR soweit angedient, dass er für höhere Weihen tauglich befunden wurde. Er wurde Bundespräsident und gefiel sich darin, ständig und in aller Welt vermeintlich kluge Sprüche abzusondern. Jedem Kriegsgegner in unserem Land kräuselten sich bei den Auslassungen dieses Bundesgaucklers die Zehennägel. 

Aber es sollte noch schlimmer kommen. Seine neoliberale Servilität gegenüber den Konzernen sollte ihn zu noch blödsinnigeren Äußerungen führen. "Wir haben Platz in Deutschland", sagte er beispielsweise anläßlich eines Staatsbesuches in Indien im Februar vergangenen Jahres. Die deutsche Bevölkerung werde immer kleiner, weil viele Familien nur noch ein Kind oder gar keinen Nachwuchs hätten. "Deshalb warten wir auch auf Menschen aus anderen Teilen der Welt, die bei uns leben und arbeiten wollen. Darauf freuen wir uns schon."

Auch in den Folgemonaten wurde der Gauckler nicht müde, uns seine einfache Sicht auf die neoliberale Welt zu predigen: Mal  brauchte unser  Land unbedingt  Einwanderung und er forderte uns auf,  Zuwanderer als Bereicherung zu verstehen. Dann war Deutschland seiner Meinung nach noch ganz am Anfang auf dem Weg zur Einwanderungsgesellschaft und er rief dazu auf,  sich beim Wandel Deutschlands hin zum Einwanderungsland in Geduld zu üben. Es sei ein langer Prozeß, bis aus der alten Mehrheitsgesellschaft und Einwanderern ein verändertes Deutschland hervorgehe. An anderer Stelle predigte er: " Einwanderung tut diesem Land sehr gut."


Rente (Bernd Kasper  / pixelio.de)
Was mir bei seinem Geschwätz immer auffällt: Dieser eigenartige Mensch faselt ständig von einer notwendigen Veränderung dieses Deutschlands. Nun hat sich "dieses Deutschland" in den vergangenen 25 Jahren - ich musste leider dazu gehören - sehr zu seinem Nachteil verändert. Bundeswehreinsätze in aller Welt noch und nöcher, Hartz IV - Gesetze, Mini- und Billigjobs, Erhöhung des Rentenalters und immer weitere Senkung der nominalen Altersrenten, Waffenexporte auf  Rekordniveau, Steuermaximierung für den Mittelstand und Steuerminimierung für Konzerne und Reiche, Demokratieabbau, Bespitzelung der Bürger, Freidrehen der Geheimdienste, Geheimverhandlungen zu TTIP und CETA (d.h. noch mehr Macht den Konzernen) , zunehmende Ausgrenzung der über 40jährigen vom Arbeitsmarkt, Infrastrukturapokalypse von A wie Alleen über B wie Brücken und Bahn oder I wie Inklusion und S wie Schulen und Straßen oder T wie Turnhallen, Betrügereien der Konzerne wie bei VW, immer größere Medienkonzerne und damit allumfassend propagierte Einheitsmeinungen anstatt Meinungsfreiheit, GEZ-Zwangsbeiträge,  3 Millionen ALG I - und 7 Millionen ALG II-Empfänger, 12 Millionen arme Kinder, geschätzte 380.000 Menschen ohne Wohnung, darunter mehr als 30.000 Kinder.

Brauchen wir wirklich den ungebremsten Manchester-Kapitalismus? Was also soll sich noch unbedingt weiter verändern in diesem Land mit seiner ferngesteuerten. neoliberalen Politkaste unter der Knute der Konzernlobbyisten und der USA-Regierung?

Ich gehe davon aus, dass das Mitglied der Atlantikbrücke, der Herr Gauck, nicht unbedingt die Veränderung dieser oben genannten Folgen der Globalisierung in Deutschland ins Positive für die hier lebenden Menschen meint. Auch seinen Altruismus nehme ich ihm nicht ab. Worum geht es ihm wirklich?  Könnte es ihm und seinen Auftragsgebern wirklich nur um billige Arbeitkräfte gehen? Braucht man willige, weil verarmte, perspektivlose und bildungsferne Soldaten für noch mehr Auslandseinsätze, weil der Osten inzwischen leer geräumt wurde?  Oder will man "das Volk" so durchmischen, dass man im Gefahrenfall für die Herrschenden die einzelnen Volksgruppen leichter aufeinander hetzen kann? Weil z.B.  auch die dritte Generation der türkischen Zuwanderer kaum richtig deutsch spricht? Weil die Integration vieler Muslime in diesem Land schon jetzt gescheitert ist?  Klingt primitiv, aber glauben Sie mir, Politik ist so primitiv.

Gaucks in letzter Zeit geäußerte Wünsche sollten jedenfalls in Erfüllung gehen. Inzwischen haben sich Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland gemacht. Von den Medien werden sie euphemisch als Flüchtlinge gefeiert. Diese Menschen wollen alle ins dunkle, kalte Deutschland - schon der November wird hier in der Regel rein klimamäßig mörderisch -  auch weil ein überkandidelter Pfaffe und eine geistlose Pfarrerstochter ausnahmsweise einmal die Bibel wörtlich nahmen. Sagen die beiden jedenfalls.

Fast niemand von den Flüchtlingen will im sicheren Spanien, Griechenland, Bulgarien, Ungarn, Kroatien, Slowenien, Italien oder Österreich bleiben. Schadenfroh grinsende österreichische Polizisten winken sie durch. Nach Bayern und somit zur Verteilung in Deutschland.  In diesem Jahr erwarten "wir" daher zwischen einer bis anderthalb Millionen Menschen. Zwar nicht aus Indien und auch nicht überwiegend die Höherqualifizierten aus aller Welt, denn die gut Ausgebildeten gehen in die USA, nach England oder auch nach Frankreich. Weil sie dort mehr verdienen.

Inzwischen hat das auch unser Wendehals im Schloss Bellevue gemerkt. Und schon wieder legt er eine Volte hin und mischt wieder munter die Begriffe "Asylant", "Flüchtling" und "Einwanderer" durcheinander: "Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner ersten großen Rede zur Flüchtlingskrise auch die Risiken der Einwanderung sowie die Ängste von vielen Deutschen angesprochen. „Was wir sehen, beunruhigt viele und fordert uns alle heraus“, sagte Gauck am Sonntagabend zum Auftakt der Interkulturellen Woche in Mainz. Der „Zug der Flüchtenden“ sei ein epochales Ereignis, das Deutschland verändern werde." schreibt die "Frankfurter Rundschau" online.

Wieder diese angemahnte "Veränderung". Warum sollen wir uns verändern? Warum sollen wir in die Kirche gehen und uns dort Bilder angucken oder die Bibel lesen, nur weil die Mehrzahl der "Flüchtlinge" an den Steinzeitgott eines besonders bösartigen Propheten glaubt?  Geht's noch, Merkel? Warum heißt es "Wir schaffen das!" ? Nur weil Merkel die Personalpronomen verwechselt und statt WIR eigentlich IHR meinte? Und wieviele Flüchtlingszelte stehen schon im Park des Schlosses Bellevue?

Der Wendehals, ein Vogel aus der Familie der Spechte, wird gern als Sinnbild für Menschen wie den  Bundespastor genommen. Dieser Vogel kommt vor allem auf Friedhöfen vor, was mich schon wieder sehr nachdenklich stimmt. Mit dieser Politkaste gehen wir wahrlich herrlichen Zeiten entgegen...







Freitag, 25. September 2015

Das offizielle Brandenburg feiert sich

Während sich die Claqueure um den brandenburgischen Ministerpräsidenten scharen (wie heißt der noch gleich?), der erste Ministerpräsident nach der sogenannten Wende, der Stasi-Stolpe, in einer Rede das große Glück preist, dass ihm 1990 ganz NRW zur Seite stand und gleichzeitig betont, wie toll alles gelaufen ist in den letzten 25 Jahren, gibt es ein Fähnlein der drei Aufrechten, die - glaubt man der Mainstream-Presse-  mit ihrem Tun regelmäßig den Landtag lahm legen. Und das geht ja nun gar nicht, meinen unsere Blockparteien im Verein mit den Medien landauf landab. (Nebenbei: Die Stolpe-Rede zum 25. Jahrestag des Landes Brandenburg ist offenbar so schlecht, dass man sie nirgendwo finden kann. Auch Pfaffen sind wohl nicht vor Altersdemenz gefeit) 

Auf der Sitzung des Landtages am vergangenen Mittwoch wurde jedenfalls so umfangreich wie seit Jahren nicht mehr über die Kommunalabgaben debattiert. Unsere drei Streiter haben fünf Gesetzesvorschläge eingebracht. 

Die Debatte im Landtag kann man sich hier ansehen. Sie ist ein Sinnbild der Unehrlichkeit der rosa-roten Landesregierung sowie von großen Teilen der sogenannten Oppostion . (bitte auf "Gesetz zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau" klicken - die  Rede beinhaltet alle Anträge).



Letztendlich verhinderte die pauschale Ablehnung durch  Rosa-Rot und Grün sämtliche Gesetzesänderungen. Auch die Überweisung in die Ausschüsse wurde abgelehnt. Die Probleme der ‪‎Altanschließer‬ und das willkürliche Abkassieren beim Ausbau von ‪Anliegerstraßen‬ gehen damit weiter. Zumindest bis sich die Brandenburger endlich eine neue Regierung wählen. Wir werden die Betroffenen bis dahin weiter auf lokaler Ebene unterstützen.


Mittwoch, 23. September 2015

"Wir schaffen das" ?

Vor einigen Wochen hörte ich im Berliner Inforadio von der Erkenntnis zweier Professoren, die in Griechenland zur Behebung der Krise mehr Industrie schaffen wollten. Man kann gar nicht bitter genug lachen über diesen staatstragenden, abgehobenen Unsinn. Wer will schon griechische Autos fahren ? Und was habt Ihr Polit- und Wirtschaftspfeifen eigentlich in den vergangenen 25 Jahren im Osten Deutschlands implantiert? Industrie und damit Arbeitsplätze sind es jedenfalls nicht. 

Ebenso blauäugig sind die Aussagen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Von Merkels "Wir schaffen das" und ihrem Appell auf der IAA ausgerechnet an die fast vollständig automatisierte Autoindustrie, doch unbedingt Migranten aka "Flüchtlinge" einzustellen, bis hin zu den Teddybären werfenden Bessermenschen aus Helldeutschland hat sich ein kollektiver Wahnsinn in Deutschland breit gemacht. Die Medien spielen mit und sorgen ihrerseits dafür, dass jeder, der auch nur leisen Zweifel an der "Willkommenskultur" anmeldet, sofort in die berüchtigte Naziecke gestellt wird. Warnende Stimmen kommen im ÖRR oder in den zwangsgesteuerten Printmedien gar nicht erst nicht vor.  Leser- oder Zuschauerkommentarfunktionen sind weitgehend abgeschaltet oder werden von Hirnasketen dominiert. Es herrscht keinerlei Diskussionskultur, kritische Kommentare werden von (gesteuerten ?) Schreiberlingen, die sich als "links" ausgeben, mit den übelsten persönlichen Angriffen überzogen. Die Chefredaktionen dulden die geifernde Hetze gegen Andersdenkende und setzen die Kampagnen mit teilweise grob verlogenen Beiträgen fort. 

Wenn man nur weit genug nach links geht, kommt man wieder rechts an. Die Methoden gleichen sich: Der rechte Mob sammelt sich derweil wut - und hasssprühend auf Facebook und der Bundesjustizminister sieht deshalb keine andere Aufgabe für sich, als dieses soziale Medium ebenfalls zu zensieren. Und wenn er die Nazis dann endlich im Untergrund hat, werden wieder IM  V-Leute auf sie angesetzt? Wahnsinn, wohin man blickt.

Gerade eben schwappt eine erneut wahrheitswidrige Welle zum Gipfel der EU-Innenminister von gestern durch die deutschen Medien. Nachdem dieser Gipfel grob irreführend als Einigung und Entlastung Deutschlands gefeiert wird, kann man sich als denkender Mensch nur noch für die deutsche Politik schämen,  die für ein lächerliches Ergebnis einen weiteren tiefen Riß durch die von Krisen geplagte EU gezogen hat. 

Flüchtlingsschlafplatz auf Kos (Julien Christ  / pixelio.de)
Zum ersten Mal wurde mit einer EU- Mehrheitsentscheidung unter Androhung von Strafen in die Souveränität von Mitgliedsstaaten eingegriffen. Die Osteuropäer wird diese Verfahrensweise an ihre Zeiten im Warschauer Pakt  erinnern. Wie beim Thema Griechenland-Krise ist gerade der aufgebaute Druck aus Deutschland  historisch vorbelastet und wird uns noch auf die Füße fallen, "und das wegen einer Umverteilung von gerade einmal 3.717 Flüchtlingen, die für die 4 Verweigerer-Länder vorgesehen waren, oder von 4 Promille der Flüchtlinge, die in diesem Jahr auf Deutschland zukommen. Diese Erpressung der Osteuropäer wurde nur betrieben, damit die Bundesregierung den Deutschen europäische Solidarität vorgaukeln kann. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat prompt gedroht, solange er Ministerpräsident sei, würden verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Migranten nicht in der Slowakei umgesetzt. Die Länder, die die Quoten "unsinnigerweise" durchsetzten, hätten einen tiefen Graben gezogen. Er meinte natürlich Deutschland." schreibt Wirtschaftswissenschaftler Joachim Jahnke in einer E-Mail zu einem seiner Rundbriefe mit dem Thema Globalisierung.

"Wir schaffen das"? Tatsächlich? Vielleicht die wichtigste Frage an den Bundespräsidenten aus Helldeutschland, die Politik und die Bessermenschen im Moment: Wo sind die Winterquartiere für die "Flüchtlinge"? Im Osten werden schon mal - 30 ° Celsius. Kann man Zelte so hoch heizen, dass man dann noch darin leben kann?  Oder: Sind Löhne unterhalb des Mindestlohnes von  8,50 € wirklich die Lösung für den kollabierenden Markt der Billiglöhner? Brauchen für unterhalb der Klasse des Prekariats und der fast 7 Millionen Hartzis eine weitere Unterschicht in der industriellen Reservearmee des Kapitals? Bei nur 588.677 offenen Stellen und offiziell 2.772.642 Arbeitslosen Ende Juli? (1)  

Und: Muss nicht etwas faul sein, wenn fast alle, vom Chef des Bundesarbeitgeberverbandes über grüne Sozialfaschisten oder "BLÖD" bis hin zum Boss der Linken, in den gemeinsamen Chor "Refutschies wellkamm" einstimmen? 

Jahnke räumt in seinem heutigen Rundbrief zum Thema "Integration von Immigranten" mit einer weiteren Lebenslüge dieser Bundesrepublik Deutschland auf. Anhand der vorliegenden  Zahlen des Statistischen Bundesamtes kommt er zu der Ansicht, dass das "Volumen der dauerhaften Zuwanderung her Deutschland vor ziemlich unlösbare Aufgaben bei der Integration stellen (wird) . In der Folge wird nicht nur die einheimische Bevölkerung belastet sein, sondern auch die mit Migrationshintergrund selbst leiden, wenn sie nur schwer in den Arbeits- und den Wohnungsmarkt kommt und zugleich eine Menge an Ablehnung erfährt. Das sind Aussichten, die sich nicht mit einem "Wir schaffen das" à la Merkel überwinden oder vergessen lassen, und auch nicht mit dem Versuch, unsere Nachbarn in Europa zur Abnahme von Flüchtlingen zu pressen."

Inzwischen sind nicht mehr nur leise Zweifel angesagt, dass von Seiten der Politik überhaupt ein Interesse an der Lösung dieser Krise besteht... 


(1) Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (30.08.2015)

 

Dienstag, 22. September 2015

Nun ist es offiziell

Am BER wird nicht gearbeitet! Kennt Ihr den Witz, wenn wieder einmal bei diesen ehemaligen (?) Staatsunternehmen Post oder Bahn oder bei der Berliner BVG  oder gar in den Rathäusern gestreikt wird? Und dann politisch total unkorrekte Bösebolde die hämische Frage stellen, wo bei denen eigentlich der Unterschied zwischen Streik und normaler Arbeit liegt? So ähnlich ist es jetzt beim Supermegagiga-Flughafen Berlin-Brandenburg International "Willy Brandt". Gefühlt arbeiten die schon spätestens seit Mehdorn nicht mehr, jetzt ist es offiziell. Die zuständige Bauaufsicht hat einen Baustopp ausgesprochen.Wie sagt man in England in einem solchen Fall? "You can put lipstick on a pig, but it's still a pig!"

Romantisch ? (Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de)
Ich betätige mich wieder einmal als Kassandra: Wie immer wird das keinerlei Konsequenzen für auch nur irgend jemanden haben, die fremdgesteuerten Dummköpfe im Brandenburger Landtag und im Berliner Abgeordnetenhaus werden wie immer die nächsten Millarden Euro für die Schrottbaustelle abnicken und man wird die Bauaufsicht  des Landkreis beschimpfen, weil die nicht schon längst das Baurecht entschärft hat. Damit der Pfusch abgesegnet werden kann. Und in Tegel wird das nächste Terminal in Betrieb genommen, den Leuten in  Reinickendorf, Basdorf und Bernau fallen weiter die von den Flugzeugen runter gewehten Dachziegel auf die vom Fluglärm zu gedröhnten Köpfe  und in Nordberlin, Oberhavel und Barnim wartet alles auf die erste große Kollision im völlig überlasteten Luftraum. Der Trost: Auch nach dem großen Knall wird keiner Schuld gewesen sein.

Ach so, noch was zum Eröffnungstermin: Der Bau der legendären Südautobahn in Italien soll unter maßgeblicher Federführung der Mafia rund 50 Jahre gedauert haben. Der erste Spatenstich für den BER, die momentan größte Flughafenbaustelle Europas und eines der größten in Bau befindlichen Verkehrsinfrastrukturprojekte Deutschlands erfolgte laut Wikipedia am 5. September 2006.

Also: Inbetriebnahme BER 2056. Im Herbst. Oder auch nicht. Wetten?

Sonntag, 20. September 2015

Igelzeit

© Helene Bonin 2015
Die Nächte werden schwerer für den Nero-Hund. Das liegt wieder einmal an der Familie Borstel, die in unserem Garten wohnt. Denn Borstels waren auch in diesem Jahr familienplanerisch tätig, haben einen Mini-Borstel groß gezogen und spuken nachts herum. Schließlich muss man sich vor dem nahenden Winter genügend Speck für den Winterschlaf anfressen. Falläpfel, Schnecken und Insekten stehen da auf dem Speiseplan. Da der Nero sehr, sehr gute Ohren hat, hört er natürlich das Herumgelaufe, Geschmatze und Gegrunze der Igelfamilie mehr als überdeutlich und will nachts bestimmt dreimal raus, um zu kontrollieren. Und wer tappst dann müde und schlaftrunken zur Haustür, um das Hundetier raus zu lassen (denn schließlich könnte auch ein dringendes Geschäft fällig sein) ? Richtig, der Zweibeiner!

Dass dann natürlich gar nichts passiert, der Nero nur da im Gras liegt und den kleinen Igel bestaunt, versöhnt mich ob des idyllischen Bildes im Schein meiner Taschenlampe wieder mit allen diesen Störenfrieden meiner Nachtruhe. Und irgendwann gehen wir dann endlich schlafen - die Igel, der Hund und der Zweibeiner...

Samstag, 19. September 2015

Heute mal ein Zitat vom Insider

Martin Jäger  / pixelio.de
"So etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch nicht in Amerika: eine unabhängige Presse. Sie wissen das, und ich weiß das. Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung aus dem Blatt, mit dem ich verbunden bin, heraushalte. Andere von Ihnen erhalten ähnliche Bezahlung für ähnliche Dinge, und wenn Sie so verrückt wären, Ihre ehrliche Meinung zu schreiben, würden Sie umgehend auf der Straße landen, um sich einen neuen Job zu suchen. Wenn ich mir erlaubte, meine ehrliche Meinung in einer der Papierausgaben erscheinen zu lassen, dann würde ich binnen 24 Stunden meine Beschäftigung verlieren. Das Geschäft der Journalisten ist, die Wahrheit zu zerstören, schlankweg zu lügen, die Wahrheit zu pervertieren, sie zu morden, zu Füßen des Mammons zu legen und sein Land und die menschliche Rasse zu verkaufen zum Zweck des täglichen Broterwerbs. Sie wissen das, und ich weiß das, also was soll das verrückte Lobreden auf eine freie Presse? Wir sind Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern hinter der Szene. Wir sind Marionetten. Sie ziehen die Strippen, und wir tanzen an den Strippen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben stehen allesamt im Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“ meinte  John Swinton, (* 12. Dezember 1829 in Saltoun bei Haddington, Schottland; † 15. Dezember 1901 in Brooklyn Heights, New York) schon im Jahre 1880.

Swinton war ein US-amerikanischer Journalist, Zeitungspublizist und Redner. Obschon er seinen größten Einfluss als Hauptleitartikler der New York Times während der 1860er Jahre hatte, ist Swinton am bekanntesten als Namensgeber seiner eigenen Wochenzeitung John Swinton’s Paper, einer herausragenden Zeitschrift der amerikanischen Arbeiterbewegung der 1880er Jahre. Swinton arbeitete auch insgesamt 12 Jahre als Leitartikler der New York Sun.

Und wem das alles bekannt vorkommt, wem dieses miese Geschmiere, Gequatsche und Geheuchel aktuell z.B. zur Euro-, Griechenland-, Syrien- , Ukraine- oder Flüchtlingskrise jeden Tag sauer aufstösst, liegt wahrscheinlich gar nicht so falsch und kann die sogenannte Pressefreiheit in diesem  Land mit seiner alles bestimmenden Parteiendemokratur im Dienste des Kapitals richtig einschätzen...

Freitag, 18. September 2015

Davor legen, Adelheid!

In meinem Heimatdorf Schönow geht eine Einbrecherbande um: "34 vollendete Einbrüche gab es an den Wochenenden vom 21. August bis zum 6. September. Fünf oder sechs misslungene kommen noch hinzu... " schreibt unsere Lokalzeitung vorgestern. Grund genug für unsere Ortsvorsteherin Adelheid R. , zu einer Wahlkampfveranstaltung Informationsveranstaltung einzuladen. Denn die nächste Wahl kommt bestimmt. Und da will sie wieder ran.

Nun ist unsere Adelheid seit 25 Jahren in der SPD. Genauso lange stellt diese Partei die Landesregierung - mit wechselnden, ebenfalls unfähigen Koalitionspartner wie der CDU unter dem unseligen General Schöndoof. Die Politik der letzten 25 Jahre führte vor allem zu offenen Grenzen nach Osteuropa und - da im eigenen Land und um uns herum im Bewusstsein der Politik nur gute Menschen leben (man könnte auch sagen, die Politik hat die Verbindung zu  Wahlvolk schon lange verloren) - zu einem immer weiteren Abbau der Polizei. Die Berichte über geklaute Autos (Motto: Soeben gestohlen, schon in Polen) und  Land- und Baumaschinen sind selbst in der gleichgerichteten Presse Helldeutschlands Legion.

"Wir tun, was wir können und das 24 Stunden am Tag", sagte Leiter der Führungsstelle der Polizeiinspektion Barnim, Wolfgang Arlt. "Zusätzlich seien Polizeivollzugsbeamte hinzugezogen worden, leider keine speziell ausgebildeten Observierer. Für die Frage, warum das so sei, sei er jedoch der falsche Ansprechpartner, diese Frage sei an den Landtag zu richten." schreibt die Zeitung weiter. Was in dieser vorsichtigen Formulierung wohl bedeuten soll, dass selbst die Polizeibeamten schon lange die Schnauze voll haben von diesen Politikern.

Der verbliebene Rest der Beamten tut, was er kann, leitete jetzt in Schönow schon mal Sondermaßnahmen ein und hofft, dass man die Bande - wenn schon nicht festgesetzt - wenigstens vertrieben hat. Und unsere Adelheid will sich jetzt wahrscheinlich sogar persönlich  vor jedes Einfamilienhaus legen. Mehr kann sie nicht machen. Denn natürlich ist sie als langjährige Schönower Bürgermeisterin, Mandatsträgerin der SPD in Bernauer Stadtverordnetenversammlung und Barnimer Kreistag überhaupt nicht mitverantwortlich für die katastrophalen Zustände in unserem Bundesland...

Mittwoch, 16. September 2015

Ganz einfach

'If you are worried about refugees, stop supporting terrorists'* sagte Syriens Präsident Bashar Assad in einem Interview mit "Russia today".

Irgendwie ganz einfach...





* "Wenn Sie sich Sorgen über die Flüchtlingswelle machen, hören Sie auf, Terroristen zu unterstützen."

Dienstag, 15. September 2015

Trinkt die eigentlich immer noch?

Margot "Rotnase" Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ab 2009 und schon im Februar 2010 nach der polizeilich festgestellten Straftat einer Autofahrt unter erheblichem Alkoholeinfluss von Bischofsamt und EKD-Ratsvorsitz zurück getreten, blickt offenbar noch immer tief in die Flasche.Wie anders kann man sich ihre tollen Sprüche gegenüber der Presse oder im ÖRR erklären? Der "Hamburger Morgenpost" hatte die 57-Jährige erklärt, dass sie "... bei den ( vor dem Islam - der Blogger) besorgten Mitbürgern immer ein wenig lächeln (muss) ... Ich sage denen gern: Gehen Sie sonntags in die Kirchen, dann müssen Sie keine Angst vor vollen Moscheen haben." Diesen sinnfreien Erguss soll sie gestern auch wieder bei einer Quasselsendung in der ARD abgesondert haben. Weil sie ihn so schön findet und sogar das Merkel diesen Mist nachquatscht.

Abgesehen davon, dass vielleicht einige der Opfer aus der "Charlie Hebdo"- Redaktion oder aus dem World Trade Center sonntags in die Kirche gingen und es ihnen nicht geholfen hat, eignen sich Kirchen immer sehr gut für Massaker. Terroristen brauchen nur die Türen abzuschließen, schon ist man gefangen. Hat schon bei der SS in Oradour geklappt und wird als Handlungsanleitung von Verbrechern, Attentätern, Unmenschen und Terroristen  jedweder Coleur weltweit immer wieder gern genommen.

Den Gläubigen bleibt dann, wenn das Dach schon brennt, aber wenigstens die Hoffnung, dass Margot 'ne Pulle dabei hat. Und nach dem gemeinsamen Schluck singt es sich noch mal so schön...


Montag, 14. September 2015

Niemand muss bei Fratzenbuch sein!

Zur gegenwärtigen Kampagne gegen Facebook und die dort veröffentlichten sogenannten Hasskommentare fällt mir fast nichts ein. Außer, dass sich diejenigen, die da zensieren, anschwärzen oder gar die Hasser am liebsten in die Luft sprengen würden auf genau dieselbe Stufe mit diesen Leuten stellen. Niemand muss bei Facebook sein und eine Göring-Eckard kann sich abmelden, wenn ihr bestimmte Kommentare zu ihren verquasten Ansichten z.B. über Kriegseinsätze der Bundeswehr nicht passen. (Ich muss übrigens sehr an meiner zivilisatorischen Decke zerren, damit ich den Hasskommentaren gegen diese unmögliche Frau nicht wenigstens einen rationalen Kern zugestehe. Die Dame ist wirklich grenzwertig - wie fast alle grünen Spitzen-Spezialkräfte. Allerdings gilt selbst für dieses verwirrte Huhn die Meinungsfreiheit).

Am besten sind dann  noch die Art von Internet- Beauftragten, die in ihren Blogs oder bei Twitter seitenlang den Geistesmüll des braunen Gesocks zitieren und damit für mehr Verbreitung sorgen. Damit uns - wenn Facebook wirklich löscht - das Geschmiere auch ja erhalten bleibt. Oder die unsäglichen Typen, die die Verursacher des Mülls aufspüren und bei ihren Arbeitgebern anschwärzen. Quasi die selbsternannte Internet-Polizei gleich in Einheit mit der Internet-Justiz, die die Moral gepachtet hat und dabei selbst Kollateralschäden - es soll schon oft vorgekommen sein, dass man die Falschen angeschwärzt hat - in Kauf nimmt. Pfui Teufel!


Der dänische Schauspieler Mads Mikkelsen sagte neulich der "Zeit": "Ich glaube, dass es einen Grund dafür gibt, dass wir in Dänemark nur ungefähr drei Neonazis haben und es in Schweden Tausende gibt. In Schweden kann man über nichts offen sprechen, und dadurch macht man aus einem Problem ein Monster. Ich glaube, dass man alles ansprechen sollte. Und wenn das nicht hilft, sprich es noch mal an!... Und schließlich funktioniert doch so die Meinungsfreiheit: Du hast das Recht, etwas Schreckliches zu sagen, und dann kann jemand dagegen argumentieren, und vielleicht entsteht daraus eine intelligente Unterhaltung, aus der man etwas lernt."

Leider haben die Internet-Blockwarte schon seit einiger Zeit dafür gesorgt, dass man auch in Deutschland nicht mehr über alles sprechen kann, ohne sofort in irgendwelche Ecken gestellt zu werden.

Wann wird diesen deutschen Blockwarten endlich diese moralinsaure Wächtermentalität ausgetrieben? Wahrscheinlich nie. Das ist volksimmanent, weil selbst unser Pfarrer Seltsam  im Schloss Bellevue diesen Typen einredet, sie wären Gut-und Bessermenschen sowie die Vertreter von Helldeutschland.

Dass ein Bundesjustizminister von der SPD sich nicht zu blöd dafür ist, sich vor diesen Karren zu spannen, ist nebenbei bemerkt bezeichnend für diese Partei. 

Meldet euch doch einfach von Fratzenbuch ab! Niemand muss den Schmutz dort lesen. Und der Schmutz erscheint auch nicht automatisch auf meiner Facebook-Seite, wenn ich es nicht will. Oder aber widerlegt die Idioten. Diskutiert sie nieder! Mit besseren Argumenten. Aber das bedeutet (Denk-) Arbeit. Zetern, Anscheißen, Zensieren  und Verbieten ist natürlich viel einfacher...

P.S.: "Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Leute beim Arbeitgeber verpfiffen und rausgeschmissen werden. Egal weswegen. Die Alternative zum Rechtsstaat ist nicht, dass jetzt das Internet entscheidet, was zu passieren hat—oder Til Schweiger." meinte Jan Böhmermann, der von mir sehr geschätzte Macher des Neo Magazin Royale bei ZDF neo.

Dem gibt es nicht hinzuzufügen. 

Donnerstag, 10. September 2015

It's the economy, stupid!

Abseits aller Euphorie über die dringend benötigten Fachkräfte Niedrigstlohnkräfte, den florierenden deutschen Waffenhandel und das schöne Wetter unter der Kuppel des Bundestages erlebt Deutschland eigentlich zur Zeit drei Krisen gleichzeitig: Die sich immer weiter verschärfende soziale Krise, die nicht endende Krise des Euro und nun die alles überlagernde Flüchtlingskrise.

Am Horizont zeichnet sich außerdem noch eine vierte, eine globalere Krise aus den Schwellenländern ab, die u.U. den deutschen Export abstürzen lassen wird.

Alle vier Krisen überlagern und verschärfen sich gegenseitig. Fakten und Zahlen, überwiegend neutral aufgearbeitet und frappierend in ihrer Aussage findet man - fein säuberlich und übersichtlich in Diagrammen dargestellt - in den obigen Links. Die Erkenntnisse sind niederschmetternd...

Mittwoch, 9. September 2015

Queen Midas in Reverse*

Die Pfarrerstochter Erika hat endlich die Gläubigen gefunden, die sie bedingungslos verehren. Angela "IM Erika" Merkel, Noch-Bundeskanzlerin eines völlig zahn-, gesetz- und grenzenlosen Papiergebildes namens Bundesrepublik Deutschland, ist in Syrien und dem Irak zur Verkünderin des wahren Glaubens mutiert und rangiert bei ihren Verehrern als "Mutter der Gläubigen" noch vor dem Idol Mohammed Atta. Obwohl Äntschie gar keine Pilotenausbildung hat.

"Spiegel Online" widmet diesem Kult einen ganzen  Artikel: Danach sollen Bagdader Demonstranten ihrer Regierung damit gedroht haben, zur neuen Heiligen nach Deutschland auszuwandern, sollte sich die Lage im Irak nicht bald verbessern. Also im Prinzip sind diese Leute wahrscheinlich schon unterwegs, denn was, wer  und wie bitteschön sollte sich im Irak schon ändern? Saddam ist doch tot oder wird er demnächst auferstehen? Und andere Hilfe ist nach dem US-amerikanischen Angriffskrieg auch nicht zu erwarten.

"Der halbe Planet ist elektrisiert von dieser wundertätigen Frau, ihrer Aura und ihren Verheißungen. Ja, der Mythos hat nun sogar eine Problemregion erreicht, in die für gewöhnlich kein Schimmer einer Hoffnung gelangt - und wenn, dann 100 Jahre zu spät: den Landkreis Vorpommern-Greifswald." schreibt "SPON" weiter. Also den Wahlkreis der Merkel, nicht gerade verwöhnt mit Wirtschaftsaufschwung und daran hängenden Arbeitsplätzen.  Ein Foto in dem Artikel zeigt eine Demo Dutzender vorpommerscher Hartz-IV-Bezieher gestern vor dem Landratsamt. "Der Langzeitarbeitslose Ronny Daffke (47) warnt unmissverständlich: "Wenn hier nicht bald was passiert, dann gehen wir nach Deutschland und unterwerfen uns der dort herrschenden Bundeskanzlerin."

Erste Signale aus Berlin machen Mut: "Die Integration dieser Menschen ist eine nationale Aufgabe. Wir schaffen das."" schreibt "SPON" weiter.

Na gut, auch nach 25 Jahren ist es ja noch nicht zu spät. Die blühenden Landschaften kommen vielleicht doch noch? Wenn man vielleicht Afghanen ansiedelt, die sich auf Mohnanbau verstehen? Oder so.

Mir kommt dieser "SPON"-Artikel eher wie eine Satire in der Satire, nämlich der Satire des Treppenwitzes "Aufbau Ost", vor.  Sie haben die Wirtschaft im  Osten Deutschlands nicht aufgebaut, sondern als lästige Konkurenz abgebaut und dann noch die Immobilien verramscht, sie haben die Arbeitslosenzahlen verschleiert, die Betroffenden mit HartzIV entwürdigt und den Rest in Mini-Renten oder sinnlose "Qualifizierungsmaßnahmen" gedrängt. Ganze Landstriche im Osten sind wüst und leer und dazu können sich die fast durchweg älteren, verbliebenden Einwohner dann noch dümmlichen Wessi-Spott anhören. Nebenbei haben sie auch dem griechischem Volk nicht zu mehr Industrie oder Arbeitsplätzen verholfen, die Währung destabilisiert und damit unsere Altersvorsorge verhökert, mit der politikgemachten Finanzkrise 50 Millionen Arbeitlose im EU-Raum auf dem Gewissen und nun wollen sie vollmundig das Flüchtlingsproblem lösen? 

Im Jahre 1967 hatte einer meiner Lieblingsbands, die Hollies mit Graham Nash, einen Super-Hit. Der hieß "King Midas in reverse" (etwa: König Midas umgekehrt) und beschreibt das Elend eines jungen Mannes, dem alles im Leben schief geht. Im Gegensatz zum phrygischen Königs Midas wird das, was er anfasst, nicht zu Gold, sondern zu Staub. Seitdem ich zurückdenken kann in dieser albernen Bananenrepublik, in der 99 Prozent der Bevölkerung für das restliche 1 Prozent schuften, immer für alles aufkommen müssen und sich bei Strafe des wirtschaftlichen Untergangs oder der Einweisung in Knast oder Irrenhaus an die Gesetze halten, wird alles, aber auch alles, was die Politiker in diesem Land anfassen, nur immer zu Scheiße. Und ständig und ununterbrochen wird uns diese Scheiße als Gold verkauft...

Montag, 7. September 2015

Demokratie im Landkreis Barnim oder gar in Brandenburg? Nicht heute! Nicht jetzt!

Kreistagsdrucksache Nr. LR-34/15    von Johannes Madeja (Beitrag für die Barnimer Bürgerpost Eberswalde)

Die o.g. Drucksache soll vom Septemberkreistag des Landkreises Barnim unter TOP 9 beraten und beschlossen werden. Es geht um den "Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 im Land Brandenburg".

Wem diese Überschrift etwas zu sperrig ist, der sollte wissen: es geht einfach um die Kreisgebietsreform. Nach dem Willen der Landesregierung soll es nur noch 10 Landkreise geben und - außer Potsdam - keine kreisfreien Städte mehr. Seit Monaten laufen die Kreise und die betroffenen Städte dagegen Sturm.

Der Kreistag Barnim hat im Herbst 2014 den klaren Beschluß gefaßt: Wir wollen keine Änderung. Wir wollen keinen Großkreis Barnim/Uckermark.

Die neue Stellungnahme des Landrates muß man nicht gelesen haben, um zu wissen, was da drinsteht! Der Landrat ist ja nichts anderes als der verlängerte Arm der Landesregierung!

Aber der Kreitagsbeschluß aus dem Jahre 2014 gilt! Es ist offensichtlich, daß der Landrat diesen Beschluß, der ihm gehörig "gegen den Strich geht", aushebeln will.

Ich wünsche unseren Kreistagsabgeordneten, daß sie erkennen mögen, daß sie hier "gelinkt" werden sollen. Es gilt, den Beschluß aus dem Jahr 2014 zu bekräftigen und damit dem Ansinnen der Landesregierung und des Landrates eine gehörige Abfuhr zu erteilen. Die Durchsetzung der von der Landesregierung beabsichtigten Kreisgebietsreform bringt - wie schon die vorherige - nur Nachteile für die Menschen und spart keinen Cent!

Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger muß oberste Priorität haben. Dem sind alle Kreistagsabgeordneten verpflichtet, gerade auch dann, wenn  die Landesregierung den Willen der Brandenburger mit Füßen tritt! Mögen sie dieser Verpflichtung gerecht werden!



Ergänzung: Im Nachgang zum obigen  BBP-Beitrag  noch ein paar Ergänzungen, jetzt, nachdem mir die Beschlußvorlage vorliegt.

Mit dem Text der Beschlußvorlage haben sich meine Befürchtungen bestätigt. Die Kreistagsabgeordneten sollen dreist hinters Licht geführt werden!

Zwar kann der Landrat nicht umhin, den Beschluß des Kreistages vom November 2014 noch einmal zu erwähnen, aber das ist für ihn nur Formsache. Im gleichen Atemzug beeilt er sich nämlich, darauf zu verweisen, daß der Kreistag gar nicht zuständig ist, wenn es darum geht, über die Kreisgebietsreform zu entscheiden. Das wäre allein Sache der Landesregierung. Anders ausgedrückt und deutlicher gesagt: Der Novemberbeschluß ist wertlos!

Nun fragt sich natürlich jeder, warum der Kreistag dann über eine Stellungnahme der Kreisverwaltung zum sog. "Leitbild" beraten und diese Stellungnahme sogar noch beschließen soll, obwohl er doch - nach Aussage des Landrats - gar nicht zuständig ist. Hier liegt die Perfidie dieses Tagesordnungspunktes. Durch Beratung und Beschlußfassung einer Stellungnahme der Kreisverwaltung wird dem Kreistag  angetragen, seinen eigenen Beschluß zwar formal nicht aufzuheben, aber doch de facto für nichtig zu erklären. Nichts anderes bedeutet es nämlich, wenn der Kreistag die Stellungnahme zum Entwurf nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern gar beschließt.

Daraus ergibt sich logisch, daß der Kreistag gefordert ist, hier sehr aufmerksam zu entscheiden.
Am konsequentesten ist es, den Antrag zu stellen, den TOP 9 in dieser Form von der Tagesordnung zu nehmen und damit eine Beratung und Beschlußfassung über den "Entwurf eines Leitbildes" zur Kreisgebietsreform  rundweg abzulehnen. Einer Tagesordnung mit diesem Punkt kann man nicht zustimmen!

Statt dessen könnte und sollte ein neuer TOP 9 wie folgt aufgenommen werden:
 Bestätigung des Beschlusses vom November 2014 mit Auflage an den Landrat, der Landesregierung abschließend verbindlich mitzuteilen, daß der Kreistag Barnim die diesbezüglichen Vorstellungen der Landesregierung zur Kreisgebietsreform, hier insbesondere die Bildung eines Großkreises Barnim/ Uckermark, in allen seinen Teilen ablehnt und bei beabsichtigter Realisierung alle Möglichkeiten des Widerstandes dagegen ausschöpfen wird.

Sonntag, 6. September 2015

Verdacht

Wenn

  • ein wahrscheinlich altersdementer ehemaliger Pfaffe, der nie für sein täglich Brot arbeiten musste, ob in DDR oder BRD immer als Fettauge auf der Suppe schwamm, sich laut Gerichtsbeschluss als Nutznießer der Stasi bezeichnen lassen muss und bisher vor allem als militanter Werber für vermehrte deutsche Kriegseinsätze auffiel,
  • ein nuschelnder Knattermime, der sich aufgrund einiger seichter Filmchen über alle anderen Menschen erhaben fühlt, ansonsten nicht schlecht von unseren GEZ-Zwangsbeiträgen lebt und vor allem seine talentlosen Töchter und seine halbseidenen Freunde versorgen will,
  • ein Bernauer Puffbesitzer (deutlicher: Zuhälter), dessen Geschäfte offenbar schlecht gehen, weil in Brandenburg zu wenig für Geld gebumst wird,

sich unisono im Gleichlauf als Lokomotiven vor den Flüchtlingszug spannen, muss irgend etwas faul im Staate sein. Oder? 

Donnerstag, 3. September 2015

Was ist wichtig?

Gedanken zum Weltfriedenstag            von Johannes Madeja

Was soll diese Frage? Wichtig ist, was in der Zeitung steht! Was nicht in der Zeitung steht, das ist sicher nicht wichtig! Alles klar?

Hier ein paar Beispiele: Tigerjunge Dragan aus dem Eberswalder Zoo bekommt eine Freundin - Alica  (mit Bildern von Dragan und Alica). Eisbär Knut ist an einer Menschenkrankheit gestorben. Inzwischen ist Knut ausgestopft und - siehe Bild - sein Fell wird gerade gekämmt. Auf der Buga - gemeint ist die Bundesgartenschau - ist es immer noch und wieder sehr schön - da muß man hin, so steht es jede Woche zweimal in der Zeitung. Das waren wichtige Meldungen, nicht zu übersehen!
 

Und noch ein paar Beispiele:
Der Weltmarktpreis für Rohöl ist in einem Jahr um die Hälfte gefallen, der Preis für Benzin und Diesel an der Tankstelle aber allenfalls um 20%. Die vorherige Gemeindegebietsreform hat weder für die Bürger noch allgemein Vorteile gebracht. Trotzdem soll es eine neue Reform geben, die auch nichts bringen wird, es sei denn längere Wege für die Bürgerinnen und Bürger. Die IS - Terroristen sprengen einen alten Tempel nach dem anderen in die Luft. Woher haben die den Sprengstoff? Woher haben sie die Kanonen und Panzer? Aus den USA, aus Frankreich oder Deutschland oder aus Rußland? Ohne Kriegswaffen gäbe es keinen Krieg! Am 01. September ist auf dem Eberswalder Marktplatz eine Kundgebung zum Weltfriedenstag. Es ist ganz wichtig dabei zu sein!
 

Das waren wohl weniger wichtige Meldungen. Wer sie lesen wollte, der mußte sehr aufmerksam suchen. Die Fragen müssen nicht beantwortet werden. Deutsche Autofahrer haben bisher noch jede Benzinpreiserhöhung geschluckt und der deutsche Michel wird auch die neue Kreisgebietsreform mit dem einhergehenden Demokratieabbau schlucken. Jahrtausende alte Kulturgüter sind sicher wichtig, aber ihre Zerstörung - warum nur? - hat keine weiteren Folgen, jedenfalls nicht für die Existenz der Menschheit.

Anders ist es mit dem Weltfriedenstag. Hier geht es um unsere Existenz, um Sein oder Nichtsein! Die Liste der Organisationen, die zur Verantaltung aufgerufen hatten, ist lang. Vertreter politischer Parteien oder gar der Verwaltungen waren weniger dabei. Es gab eine Kundgebung auf dem Marktplatz und ein Friedensgebet in der Kirche - beide eindrucksvoll und auch  von beachtlich hohem Niveau. Den Initiatoren und Organisatoren gebührt Lob und Anerkennung und vor allem Dank. Die Veranstaltung war ein Erfolg, eine Rednerin sprach von einem Signal aus Eberswalde für den Frieden. War es wirklich ein Erfolg? War das Signal zu hören? Die Antwort auf diese Fragen gibt die Zahl der Teilnehmer. Auf dem Marktplatz waren es weniger als hundert, in der Kirche wenig mehr als fünfzig.

marika  / pixelio.de

Landrat und Bürgermeister waren nicht zu sehen! Immerhin erfreulich war die Teilnahme einiger junger Leute, die zwar noch keinen Krieg erlebt, aber offenbar begriffen haben, daß ein Krieg nicht nur Karriereknick bedeutet, sondern das Karriereaus und wahrscheinlich das "Aus" ihrer Existenz.
Und wo waren die 40.000 Eberswalder? Wo waren die 170.000 Barnimer? Warum war auf dem Marktplatz gähnende Leere? Ist das Thema Weltfrieden  nicht so wichtig? Eine Rednerin sagte, daß sie die geringe Teilnehmerzahl mit Sorge erfüllt. Damit steht sie nicht allein. Ein Friedensgebet könnte lauten: Herr, öffne den Menschen die Augen, damit sie erkennen, was wirklich wichtig ist! 


Unser Dichterfürst Johann Wolfgang von Goethe hat den deutschen Spießbürgern, ironisch und feinsinnig, schon vor 200 Jahren ein berühmtes Denkmal gesetzt mit folgenden Zeilen:
Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen, als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, wenn hinten, weit in der Türkei, die Völker aufeinanderschlagen. Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten; dann kehrt man abends froh nach Haus und segnet Fried' und Friedenszeiten.
So weit Herr von Goethe.
Damals war die Türkei wirklich weit. Heute ist sie nur zwei Flugstunden entfernt. Der Krieg ist also ganz nah. Der Friede ist kein Geschenk. Er will erarbeitet und erbeten sein. Das zu erkennen halte ich für wichtig.




Kommentar vom Blogger: Ach ja, eins noch - der Weltfriedenstag war am 1. September. Falls das jemand vergessen haben sollte. Und vielleicht ließe sich ja auch in unseren Medien mal ein Zusammenhang zwischen der medial allgegenwärtigen Flüchtlingswelle und den Kriegen in aller Welt heraus arbeiten...

Initiativen oder plumper Selbsterhalt?

Wie die Grünen so sind: Wenn es mit der Einsicht des tumben Vokes nicht so klappt, führt man gerne eine Sondersteuer ein, greift zu Zwangsmaßnahmen oder schickt gleich die Bundeswehr (wie es dieses militante Flintenweib, die Pfarrersgattin Göring-Eckard es am liebsten in Richtung Syrien tun würde).

Auch grüne Provinzpolitiker sind da nicht besser. "Eine Initiative für die Einführung einer Baumschutzsatzung für Bernau starten die Stadtverordneten Thomas Dyhr, Klaus Labod (beide Bündnis 90/ Die Grünen), Ulf Makarski, (Piratenpartei), Andreas Neue, Detlef Maleuda und Georgi Tontchev (alle drei BfB)" meldet unser Lokalblatt mit den drei K als Schwerpunkten in der Berichterstattung (Kirche, Kirmes, Körperkultur) gestern als neueste Wohltat aus der Grünen Hölle.

Initiativen, die die Welt nicht braucht. Zwar wäre eine Bernauer Baumschutzsatzung nötig, allerdings kommt sie viel zu spät. Landesweit gilt schon seit 2004 ein sogenanntes Baum"schutz"gesetz, das den Schutz für Bäume auf Wohngrundstücken fast vollständig aufhob. Das kreiseigene Gesetz ist nicht besser, gilt aber auch schon einige Jahre. Und nun haben die grünen Initiatoren einer neuen Baumschutzsatzung nach rund 11 Jahren Kahlschlag in den Brandenburger Städten und Gemeinden endlich mal ausgeschlafen ? Das ist so seltsam, dass sogar das SPD- Kreistagsmitglied*  Norbert Hollmann, eigentlich auch nicht gerade eine besonders helle Kerze am Weihnachtsbaum der Bernauer Politik und vor allem als Verhinderer von Gewerbeansiedlung bekannt, sich in einem Leserkommentar verwundert zeigt.

Sinnvoll: Grüne Buntstifte (Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de)
Dabei ist alles ganz einfach: Dyhr und Labod haben mit ihrer demonstrativ zur Schau gestellten Unbelehrbarkeit, die sich u.a. in ihrem sturen "Ja" zu den grundgesetzwidrigen Altanschließerbeiträgen bei Wasser und Abwasser, der bedingungslosen Unterstützung des verjagten Bürgermeisters und in Dyhrs Alleingang als Vertreter der Stadt im WAVPanke/Finowzeigte, so massiv in der Wählergunst verloren, dass man der eigenen Klientel wieder etwas Futter zuwerfen muss und sich deshalb halbherzig auf das Kerngeschäft der Grünen besinnt. Eigentlich sind beide Herren politisch gescheitert. Und Bäume und vor allem Menschen sind das Letzte, was diese beiden Paragraphenreiter interessiert, wie sich in den letzten Jahren bei fast allen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung gezeigt hat...


*Natürlich weiß ich, dass der Herr H. eigentlich bei den Linken mitturnt. Nur ist das im Barnimer Kreistag nicht wichtig. Da gehören alle (außer den Abgeordneten von BVB/Freie Wähler) zur Blockpartei.

Impressum und V.i.S.d.P.

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...