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Samstag, 29. Dezember 2018

Sieh' da, sieh' da Relotius, die flugunfähigen Presseenten des Speculums


Und? Hat sich nach all dem "Wir haben verstanden" oder "Schreiben, was ist" und ähnlichen hohlen Phrasen schon etwas geändert im deutschen Pressedickicht? Relotius hat nicht nur für das Speculum (Spiegel) geschrieben, sondern auch noch für ein Dutzend anderer "Presseerzeugnisse". Gibt es von denen irgendwelche Stellungnahmen? Wird wegen der Spenden an diesen Typ ermittelt?

Hat Klaus Klebrig wieder mal geweint? Dunja Halali mal wieder mit sächsischen Nahtzies diskutiert und dabei medienunerfahrene Menschen so richtig vorgeführt? Mal keine Grünen in irgendeiner Talgshoff, sondern nur Leute, die auch etwas von Arbeit und dem wahren Leben verstehen? Keine vorgefertigten Umfragen veröffentlicht, mit denen AKK gepusht oder das Murksel bestärkt werden sollen? Oder geht alles weiter seinen sozialistischen Gang?

Träume weiter, liebe Nation!


Donnerstag, 27. Dezember 2018

Deutschland im Jahre 2018


Neues von André Wissarionowitsch Stahlin

Mann, was bin ich mal wieder stolz auf unseren Bürgermeister. Nein, nicht darauf, dass mal irgendwas in seiner Verwaltung funktioniert. Dass mal irgendeiner seiner Satrapen den Telefonhörer abnimmt. Oder darauf, dass man den Sozialpass der Stadt eventuell problemlos auf der Webseite der Stadt beantragen könnte. Nein, ich fahre gerne über unsere tolle Umleitung zur Stadtverwaltung und stelle mich dort an. Habe ja sonst nichts weiter zu tun. Das Internet ist eben noch Neuland für unseren Stadtoberen. Dass man inzwischen sogar den Schwerbehindertenausweis oder die Steuererklärung online beantragen kann - was interessiert's den Stahlin. Ist ja nicht sein Problem, er lässt dann einfach wieder lang und breit über Barrierefreiheit lamentieren. Alles ok.

Nein, stolz bin ich auf unser neues Amtsblatt. Das heißt, neu ist es ja nicht vom Inhalt. Neu ist nur die Aufmachung und zwar in Farbe. Während alle Welt darüber nachdenkt, wie und wo man Ressourcen einsparen kann, leisten wir uns ein dröges Mitteilungsblatt für die Beschlüsse der Stadtverordneten - aber immerhin jetzt in Farbe. Schwarz-weiß war wirklich viel zu billig. Nun gut. Die Steuern müssen weg und 400 Prozent Hebesatz für die Grundsteuer sind wirklich noch viel zu niedrig.

Die Bernauer Stadtentwicklungsgesellschaft schreibt dann über das eigentlich Neue, die ebenfalls farbige Beilage zum Amtsblatt: "Das eigentlich Neue macht der Magazinteil aus. So wird #BERNAUER ein informatives Heft mit vielen Nachrichten und Geschichten aus Bernau sein. „Wir wollen darin Menschen vorstellen, Veranstaltungstipps geben, über das Baugeschehen und andere längerfristige Entwicklungen in Bernau berichten. Indem den Bildern mehr Platz eingeräumt wird, können erklärende Grafiken oder aussagekräftige Fotos ihren eigenen Beitrag zur Kommunikation leisten: „Manchmal sagt ein gutes Bild mehr als viele Worte und Umschreibungen. Das können wir nun nutzen“ ...  Auch für den Amtsblatt-Teil ist der Farbdruck von Vorteil: Bebauungspläne und Karten können so übersichtlicher dargestellt werden."

Die Frage ist auch hier wieder, ob im Bernauer Rathaus schon mal jemand etwas vom sogenannten Internet gehört hat? Eine attraktive Webseite der Stadt - und nicht die gegenwärtige,  in ekligem Kotzgrün gehaltene- würde Ressourcen und Budget schonen und wäre deutlich aktueller als 10 Ausgaben eines Stadtmagazins pro Jahr.

Aber nun gut, nicht immer nur meckern. Ich habe daher die neue Beilage gelesen und mein Eindruck ist, dass das Zentralorgan des Bürgermeisters, die Bernauer Lokalredaktion der "Märkischen Oderzeitung", offenbar noch zu wenig Fotos unseres Stahlins druckt. Scheinbar wurde deshalb jetzt ein Extra-Magazin nur für die Bebilderung des ereignisreichen Lebens und des unbändigen Schaffens des Bernauer Bürgermeisters ins Leben gerufen. Wie war das gleich? Ach ja:  "Indem den Bildern mehr Platz eingeräumt wird, können erklärende Grafiken oder aussagekräftige Fotos ihren eigenen Beitrag zur Kommunikation leisten: „Manchmal sagt ein gutes Bild mehr als viele Worte und Umschreibungen..."

Es verblüfft daher nicht, dass von den 12 Seiten des #Bernauers allein 4 mit Fotos des Erlauchten und Erleuchteten garniert sind.Und damit wird klar, worum es eigentlich geht: Nicht um Aktualität, Informationen oder gar Unterhaltung. Es geht dem Verursacher der Papierverschwendung um Lobhudelei und Personenkult. Dafür ist ihm nichts zu teuer.

Jetzt muss unser wiederauferstandener Erlöser nur noch zwei klitzekleine Probleme in die Reihe bekommen:
  1. den ewigen Rekord seines Parteigenossen Erich Honecker einzustellen. Das "Neue Deutschland" - das damalige Zentralorgan-  brachte es anläßlich der Eröffnung der Leipziger Frühjahrsmesse 1989 auf 39 Honecker-Fotos in einer Ausgabe. Zur Herbstmesse zum 40. Jahrestag sollten es wohl dann 40 werden. Schade, wurde nichts draus. Lieber Genosse Stahlin, da ist noch viel Luft nach oben für einen Provinzfürsten.
  2. alle blauen Tonnen im Stadtgebiet von Bernau zu verbieten. Denn nicht nur ich schmeiße die indoktrinierenden Ergüsse der Stadtverwaltung immer gleich weg. Noch bevor ich die phantastischen Bilder unseres führenden Genossen - gerne auch mal wieder in Hemdsärmeln und etwas verschwitzt (epistula non erubescit und riecht auch nicht)  -  genossen habe. 
Gottseidank kann man in den Bildern nicht zeigen, wie unser Mini-Diktator durch die Stadtverordneten ausgebuht wird, wie er die Bürger belügt, Diskussionen abwürgt oder er einigen Ratsherren einfach arrogant über den Mund fährt. "Der Ämter Last ist groß, und schwer sind hohe Würden. Drum pflegt man sie gern den Eseln aufzubürden." meinte bekanntlich Daniel Georg Morhof schon vor rund 350 Jahren.

Benehmen, Moral und Stil hat man eben - oder man hat sie nicht...

Mittwoch, 26. Dezember 2018

Dumm und dümmer


Sozen hin, Sozen her. Man kann jedenfalls viel über diese Typen lachen. Auch darüber, dass jetzt ihr Don Promillo alias Martin Chulz den Europa-Wahlkampf stemmen soll. Richtig, Genossen! Never change a winning team, würde ich da sagen. Haut rein. Die fünf Prozent sind nah.

Und mit Alfred Tetzlaffs Erkenntnis, die alles erklärt, aber nichts entschuldigt, gehen wir mal in die letzten Tage des Jahres...

Samstag, 22. Dezember 2018

Rechtsgutachten zeigt: Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ist zulässig

Das aktuelle Rechtsgutachten einer renommierten deutschen Großkanzlei zeigt: Die von BVB / FREIE WÄHLER gestartete Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ist verfassungsrechtlich zulässig.

So kommt die Anwaltskanzlei AndersenTax&Legal zu dem Ergebnis, dass die seit 2 Monaten laufende Kampagne mit Artikel 76 der Landesverfassung und dem Volksabstimmungsgesetz des Landes Brandenburg vereinbar ist. Insbesondere liegt kein Eingriff in die Budgethoheit des Landtages vor.

Die von den Verwaltungsrechtsexperten Dr. Konrad Adenauer und Dr. Jasper von Detten gefertigte Stellungnahme weist darauf hin, dass aufgrund der Höhe der durch das Land zu übernehmenden Kosten und mangels entgegenstehenden haushaltsgesetzgeberischen Willens die Rahmenvorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Brandenburgischen Landesverfassungsgerichts eingehalten werden.

BVB / FREIE WÄHLER hat das Gutachten dem Landtagspräsidium, dem Hauptausschuss und dem Parlamentarischen Beratungsdienst zur Verfügung gestellt. Die Unterschriftensammlung geht entsprechend motiviert weiter.

Wir gehen davon aus, dass der Landtag keine Verzögerungen vornimmt und den Weg zum Volksbegehren zeitnah nach Einreichung der Unterschriften für die erste Stufe (Volksinitiative) eröffnet.

Péter Vida, MdL
BVB / FREIE WÄHLER

Freitag, 21. Dezember 2018

Schtonk!

Mal ehrlich, die Zeiten, in denen man sogenannten Journalisten wohl eine gewisse Berufsehre zugebilligt hatte, sind spätestens seit den "Hitler-Tagebüchern" des "Stern" vorbei. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Zumindest in meinem Bewußtsein ist die Zunft der berufsmäßigen Schmierfinken rein wertemäßig mittlerweile noch hinter Immobilienmaklern, Auftrags-Killern, Zuhältern, Pfaffen und Politikern der Blockparteien angesiedelt. Von Berufsehre keine Spur mehr - wenn sie jemals vorhanden war. Und wenn man dann verfolgt hat, wie sich diese Betrüger und Volksverdummer seit Jahren gegen den von PEGIDA geprägten Begriff der Lügenpresse wehren!

Was - bitteschön - ist an "Lügenpresse" falsch, außer dass in diesem Begriff der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Klaus Klebrig, Gundula Grausam, Dunja Halali (oder wie die Verzehrer unserer üppig sprudelnden Rundfunkbeiträge noch so alle heißen) fehlt? PEGIDA hatte Recht.


Die sogenannten "Hetzjagden" von Chemnitz sind längst widerlegt, werden von dieser Art Medien aber immer wieder aufgewärmt. Und sei es in einem Nebensatz. Klappt ja auch. Maaßen, der der größten Bundeskanzlerin aller Zeiten wegen ihrer Lügen über Chemnitz widersprach, ist immer noch abgesägt, sein Nachfolger im Verfassungsschutz will nicht etwa Islamisten, sondern "Rääächte" verstärkt beobachten. Wer ist "Rääääächts" ? Leute mit anderer Meinung als der Einheitsbrei aus Spiegel, Alpenprawda, Stern, Zeit, TAZ, ND, ARD/ZDF oder Focus?


Nun also der Fall Relotius: Das muss man man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.  "Die kruden Potpourris, die wie meisterhafte Reportagen aussahen, machten ihn zu einem der erfolgreichsten Journalisten dieser Jahre. Sie haben Claas Relotius vier Deutsche Reporterpreise eingetragen, den Peter Scholl-Latour-Preis, den Konrad-Duden-, den Kindernothilfe-, den Katholischen und den Coburger Medienpreis. Er wurde zum CNN-„Journalist of the Year“ gekürt, er wurde geehrt mit dem Reemtsma Liberty Award, dem European Press Prize, er landete auf der Forbes-Liste der „30 under 30 – Europe: Media“ – und man fragt sich, wie er die Elogen der Laudatoren ertragen konnte, ohne vor Scham aus dem Saal zu laufen. (spiegel.de, 19.12.2018)" schreibt Dushan Wegner in der Achse des Guten (achgut.com).

Der und seine Klone kennen Scham? Vergesst es! Denkt an die Hitler-Tagebücher. Wobei man über diesen Mist noch lachen konnte. Schtonk!

"Ein Flüchtling aus Syrien findet 1000 Euro auf der Straße und übergibt das Geld der deutschen Polizei." so einer der Aufmacher des Lügenboldes, der mit diesem Satz - vielfach kolportiert und an andere Orte der Bundesrepublik verlegt - Gutmenschen die Tränen der Rührung in die Augen trieb. Lügen im Dienste der vermeintlich "guten Sache".  Ein Relotius kann sich sicher sein, dass er - da er zwar völlig unabhängig von Fakten schrieb, aber immerhin die richtige Haltung verkörpert -  demnächst ganz große Karriere machen wird. Wahrscheinlich als neuer Regierungssprecher unter Merkel, wenn der Seibert an seinen (Merkels)  Lügen erstickt ist. Was ich ihm nicht wünsche, was aber über kurz oder lang zu erwarten ist.

 Ich zitiere einen Leser der "Achse" (H. Volkmann): "Ist es nicht hohe Kunst oder gar Magie - sagen wir mal, 50% eines Volkes dahin zu bringen, solchen Blödsinn, wie er von den Mainstream-Medien verbreitet wird, zu glauben? Welches Bildungssystem steckt dahinter? Welche Universitätsprofessoren erweisen sich als entweder naiv, ungebildet oder politisch korrupt? Man kann schon fast mit Fug und Recht sagen: “mit wenigen Ausnahmen sind Politiker, Lehrer, Journalisten und Kirchenvertreter Lügner und Volksverräter”. Sie begehen Landesverrat, Staatsverbrechen. Man kann das ruhig generalisieren. Denn die Wenigen, die es nicht sind, haben sich dagegen zu stellen. Dafür sind sie gewählt, ausgebildet, berufen oder ihr Eid, ihre Gläubigen und die deutsche Vergangenheit verlangen das von ihnen."

Aber auch DAS wird nicht passieren...

Donnerstag, 20. Dezember 2018

Einladung zum Familienkonzert am heutigen Donnerstag in Bernau

Hiermit möchte ich Sie zum diesjährigen Familienkonzert einladen. Wie schon in den vergangenen Jahren präsentieren junge Künstler ihr Können. Das Konzert bietet die Möglichkeit, in der Vorweihnachtszeit in schönem Ambiente zusammenzukommen und Musikstücken aus unterschiedlichen Genres und Kulturen zu lauschen. Verschiedene Instrumente aber auch vokale Beiträge in mehreren Sprachen werden den Abend bereichern.

Da Musik immer eine Brücke zwischen Menschen baut, möchten wir auch dieses Jahr durch das Familienkonzert ein verbindendes Band knüpfen. Daher würde ich mich freuen, Sie beim

Familienkonzert am Donnerstag, den 20.12.2018 um 18:00 Uhr
im Paulus-Praetorius-Gymnasium, Lohmühlenstr. 26, 16321 Bernau

begrüßen zu dürfen. Der Eintritt ist frei. Um eine kleine Spende wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen,
Péter Vida

Endlich!

Devote Schokolade
Toblerone aus der Schweiz heißt jetzt endlich Halal oder so. Was das bedeutet, möchte ich ehrlich gesagt gar nicht wissen, genausowenig wie mich Hikapp, Aluhut hackbart und Hibschab und Sawsan usw. interessieren. Mir fällt lediglich auf, dass z.B. meine türkischen Geschäftsfreunde in den USA als erstes nach der Einwanderung ihre Namen amerikanisiert haben. Seltsam!? Oder der unbändige Drang der Einwanderer, Teil der amerikanischen Gesellschaft zu sein?

Bei uns wiederum müssen zuerst die Einheimischen die arabischen und türkischen Begriffe lernen und sich integrieren. In die muslimische Gesellschaft. Da ich das nicht möchte - ich fühle mich gerade im  atheistischen Osten Deutschlands sehr wohl und mir reichen seit 1990 schon unsere Missionare aus dem Abendland mit ihren blödsinnigen Märchen - werde ich wohl auch Toblerone in Zukunft meiden. Was nur gesund ist...

Mittwoch, 19. Dezember 2018

Sonntag, 16. Dezember 2018

Wladimir Kaminer im Wandlitzer "Goldenen Löwen"

Er hat inzwischen seine Familie unter den Lesern: Wladimir  Kaminer, ursprünglich Moskauer, seit 1990 in Berlin und neuerdings in Brandenburg, wo er mit seiner Frau Olga in einem kleinen Dorf bei Löwenberg ein Haus gekauft hat und sich mit und über die Einheimischen amüsiert wie Bolle auf dem Milchwagen. Nie ist er böse, hinterhältig oder will dem Leser seine Meinung aufzwingen. Immer aber will er zum Denken anregen.

© Erich Westendarp  / pixelio.de
Gestern las er im "Goldenen Löwen" in Wandlitz, die Karten waren schnell ausverkauft gewesen. Wir hatten aber das sprichwörtliche Schwein. Und so ging es über die Erlebnisse auf drei Kreuzfahrten, über Familienereignisse, die junge Generation, Australien bis hin zu den Syrern in der brandenburgischen Provinz.


Kaminers Bücher wachsen aus dem täglichen Erleben. Er hat sich die unabhängige, manchmal kindliche Sicht auf Deutschland und seine Bewohner erhalten, analysiert aber auch seine Familie, die Russen im Allgemeinen und Besonderen - mehr mit großem als mit kleinem Augenzwinkern.

In der Pause - wir haben drei Bücher von ihm gekauft, u.a. eines über seine Erfahrungen als Vater -  habe ich ihn gefragt, ob wir Deutsche wirklich so beknackt sind oder worin unsere grundsätzlichen Fehler liegen. " Sie nehmen sich zu Ernst!" war die Antwort.

Ich habe lange darüber nachgedacht. Es ist wahrscheinlich immer noch dieses "Deutschland, Deutschland über alles...", das von Hoffmann von Fallersleben gar nicht so gemeint war, aber noch in fast jedem von uns steckt und von den Politidioten unseres Landes immer noch in aller Welt zelebriert wird. Heute mit viel Geld und dummen Worten....

Schlagabtausch zu Straßenausbaubeiträgen im Brandenburger Landtag

Wir sind bei 20.000 Unterschriften für die Volksinitiative "Straßenausbaubeiträge abschaffen!" angekommen. Aber wir müssen noch weitersammeln, weil die Erfahrung zeigt, dass immer ein beträchtlicher Teil ungültig ist. Außerdem wollen wir ohnehin eine große Zahl einreichen. Deswegen möchte ich nochmal jeden erinnern, die Listen bis 31.12. einzusenden.

Sehen Sie unten Teile der Debatte im Landtag zu den Straßenausbaubeiträgen am vergangenen Freitag.

Gruß, Péter Vida




Kurzintervention Péter Vida gegen Innenminister Schröter: https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2018/14--dezember-2018/14__Dezember_2018_-_70__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags11/ki-peter-vida--fraktionslos--vs-karl-heinz-schroeter--minister--.html

Mittwoch, 12. Dezember 2018

Die Murkselsche Förderung des Mittelstandes

Vor 28 Jahren wurde in Deutschland der Grüne Punkt eingeführt. Er kennzeichnet Verkaufsverpackungen in Deutschland, die entweder im Gelben Sack bzw. in der Gelben Tonne, in Altglascontainern oder in der Altpapiertonne gesammelt und dann von  Duales System Deutschland GmbH (DSD) i. S. d. § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung entsorgt bzw. recycelt werden und ist genauso ein Pflaster auf dem totkranken Leib dieses Planeten wie Dieselfahrverbote, Kernkraftabschaltung, Elektroautos, Windräder und ähnlich unausgegorener - vor allem für den letzten in der Kette (uns!) - teurer Blödsinn.

Es geht wie immer um's Geld, d.h. es wird sicher gestellt, dass kräftig verdient wird. Es geht nicht um die Umwelt oder Schonung der langsam knapp werdenden Ressourcen.  Oder haben Sie in den letzten 28 Jahren irgendwie gemerkt, dass die Umwelt besser geworden ist oder irgend jemand in diesem Land mal Verpackungen eingespart hätte? Im Gegenteil: Je mehr Alu- oder Plastikfolie, Plastikflaschen, Papier oder Pappe, Paletten oder Kartons produziert und eingesetzt werden, desto mehr brummt der Profit-Motor, denn man muss mehr entsorgen. Inzwischen wird fast jedes Reiskorn in der Reistüte noch einmal extra in bunt bedrucktes Plastik eingepackt. Je mehr,desto besser, denn das gibt Geld. Das Verpackungszeug sammelt man dann mühsam und energieaufwendig "koste-es-was-es- wolle" wieder ein - dafür zahlen wir noch einmal-  und im besten Fall wird es verbrannt oder in irgendeinem Entwicklungsland verklappt.

Wer bezahlt den ganzen Blödsinn? Na, wir! In den letzten 28 Jahren ist völlig vergessen worden, dass die Verbraucher auf jede Verpackung (nicht nur im Supermarkt) ordentlich Aufschläge für die Verpackung bezahlen. Die sie dann aufwändig trennen und entsorgen dürfen. Und dann wird fleißig weiter verdient. Deshalb pflastern uns die Kommunen inzwischen auch vehement mit gelben, braunen, schwarzen und blauen Tonnen voll. Für die wir noch einmal bezahlen dürfen.

Aber es reicht noch nicht: Irgendeinem Gierschlund ist aufgefallen, dass es Firmen gibt, die nicht in den Grünen Punkt einzahlen und damit nicht für eine halluzinierte "Wiederverwertung" des  Verpackungsmülls zahlungspflichtig bereit stehen. Dem muss Einhalt geboten werden! Wo denn schon der Nazi-Vorwurf im Moment noch nicht greift, muss also wieder die Umwelt als Totschlagsargument herhalten. Denn was machen diese bösen Firmen mit ihren gebrauchten Verpackungsmittel? Richtig, sie kippen das Zeug in die Umwelt.

Wirklich? Betrachten wir folgenden Fall: Händler X bestellt bei Hersteller Y eine bestimmte Ware. Die Ware wird in Kartons angeliefert, für die der Hersteller Y an Duales System Deutschland GmbH (DSD) oder einen ähnlichen Verein einen Obulus für die potentielle Entsorgung  zahlt. Händler X nimmt den Karton, steckt etwas herein oder holt etwas heraus, schreibt einen Adressaufkleber, schickt die Ware mitsamt Karton an den Verbraucher, seinen Kunden Z. Der entsorgt die Verpackung und zahlt dafür an seinen örtlichen Entsorger. Schon zweimal für einen Karton kassiert. Aber es reicht noch nicht.

Offensichtlich nagt die gesamte Entsorgerbranche am Hungertuch. Vielleicht ist auch der Staat steuerlich am Ende, denn besonders Schlaue in der BundesreGIERung haben nun das neue Verpackungsmittelgesetz erfunden und die Trottel im Bundestag das natürlich abgenickt. So kriegt man jetzt auch noch Händler X an die Hose, denn es reicht, dass der ein neues Adreßetikett auf den Karton klebt, den er ansonsten unberührt weiter schickt. Kaum zu glauben, aber es ist so. Der Wust an Bürokratie - man hat für diesen Dünnschiß extra eine Stiftung gegründet, damit es wie bei der Internetzensur nicht so auffällt - ist einer Staatlichen Plankommission der DDR würdig (ich rede da aus eigener Erfahrung) und kann hier nachgelesen werden. Glücklicherweise sind Briefumschläge (noch) außen vor...


P.S.: Ich bin jetzt seit fast 15 Jahren selbstständig, zahle mehr Steuern, Abgaben, Beiträge, Gebühren als ein Ölscheich und höre mindestens 365mal im Jahr, dass der Mittelsstand doch das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist. Tatsächlich sind 61 % der Berufstätigen in D in Kleinst- bis Mittelfirmen tätig. Sie bringen 33,8 % des Umsatzes. Beim Gewinn allerdings schweigt des Sängers Höflichkeit bzw. die Statistik. Denn vom Gewinn gehen eben diese sich ständig steigernden Steuern, Abgaben, Beiträge, Gebühren ab. Auch für das neue Verpackungsmittelgesetz. Abgesehen davon, dass der bürokratische Aufwand für diesen ganzen Mist meine Zeit kostet.


Sonntag, 9. Dezember 2018

Kreistag Barnim: Rot-Rot enttäuscht auf ganzer Linie

BVB / FREIE WÄHLER konnte auch bei der jüngsten Kreistagssitzung inhaltlich punkten und trat erneut als aktivste Fraktion in Erscheinung. So brachten wir 4 Anträge ein, während die übrigen Fraktionen zusammen auf genau 1 kamen.

Das sind wir gewohnt. Aber mit welch hanebüchenen Argumenten Rot-Rot diesmal unsere Anträge ablehnte, war ein Destruktivität wahrlich nicht mehr zu überbieten.

So wurde der Antrag auf Aufforderung des Landes, Kosten für die Reparatur der Schleusen am Finowkanal zu übernehmen abgelehnt mit der Begründung, dass ja der Bund in der Pflicht sei. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass der Bund im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht bereits angekündigt hat, 50% der Investitionskosten zu tragen. Auch der Landkreis übernimmt einen Teil. Und auch die Anrainergemeinden haben eine finanzielle Beteiligung zugesagt. Nur das Land hält sich heraus, obwohl die älteste deutsche Wasserstraße eine weit überregionale Bedeutung hat. Die Treue der Barnimer SPD und Linken reicht soweit, dass sie das Land nicht einmal um Unterstützung bitten wollen. So sieht es aus, wenn man Parteiinteressen über Landesinteressen stellt.

Unser 4. Vorstoß zur Senkung der Kreisumlage bekam diesmal mehr Unterstützung. So stellte sich die CDU hinter den Antrag, was aber für eine Mehrheit nicht reichte. Während landesweit in immer mehr Landkreisen eine Senkung der Hebesätze zugunsten der Gemeinden erfolgt, blockieren SPD und Linke im Barnim. Peinlich für die Genossen: Wir konnten in der laufenden Sitzung ein Papier der Linken-Landesgeschäftsstelle präsentieren (http://www.xn--margitta-mchtig-9kb.de/), in welchem sie ihre Kreistagsabgeordneten auffordern, sich landesweit für die Senkung der Kreisumlage einzusetzen. Landesweit? Ja, nur offenbar nicht im Barnim…

Ebenso brachten wir einen Antrag zur möglichen Schaffung einer kreislichen Wohnungsbaugesellschaft ein. Diese soll dazu beitragen, die Mietpreise im Landkreis aufgrund des Drucks aus Berlin in einem angemessenen Rahmen zu halten. Angesichts des unbestreitbaren Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum sprach sich eine große Mehrheit des Kreistages dafür aus, unseren Antrag zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse des Kreistages zu verweisen. Dies können wir als Erfolg verbuchen.

Unser Antrag, den Kreistag einmal im Jahr in Bernau tagen zu lassen, wurde abgelehnt. Peinlich: Selbst die Bernauer Kreistagsabgeordneten von Rot-Rot stimmten dagegen.

BVB / FREIE WÄHLER wird seine konstruktive und fleißige Arbeit fortsetzen und die Bürgerschaft über das destruktive Verhalten der Kreistagskoalition informieren.

Mach' dich vom AKKer oder Raider heißt jetzt Twix

So peinliche Bilder hatte ich das letzte Mal anläßlich des 11. Parteitages der SED oder des Todes eines der Kims in Nordkorea gesehen. Gleichgeschaltete, weinende Menschen, die sich von ihrem Generalsekretär verlassen wähnen und Schilder mit der Aufschrift "Danke, Chefin!" in die Kameras halten. Einfach nur krank.

Das einzige, was sich wenigstens zu 50 Prozent ändert, ist die Losung der Anti-Merkel-Fans. Sie heißt nun nicht mehr "Merkel muss weg!"  Es heißt jetzt ausserdem "Mach' dich vom AKKer."

Frau KrampusBindestrichKarrenweiterinderDreckschieber: Raider heißt jetzt Twix....

Freitag, 7. Dezember 2018

Nicht rausgehen!

Immer, wenn man heutzutage den gewohnten Boden verlässt, ist man gefährdet. Das geht schon in unserer Straße los, wenn ich mit dem Nachbarshund spazieren gehen will. Auf unseren gesperrten 500 m Modder- und/oder Staubpiste kommen mir garantiert 5 bis 6 Autos entgegen, die bis auf 30 cm an die Straßensperre am Kreisverkehr heranfahren, dann die Sackgasse endlich begreifen, wenden und mich dann zum zweiten Mal zur Seite springen lassen. Es gibt nämlich bei uns keinen Gehweg, so daß Fussgänger auf dem "Damm" (wie der Berliner sagt) laufen müssen. Neulich habe ich mal bei so einem Blinden (der wenigstens drei Verkehrsschilder übersehen haben muss) nur laut und vernehmlich den Kopf geschüttelt. Dieses mein Fehlverhalten einem unfehlbaren Autofahrer gegenüber war für diesen Idioten schon wieder Anlass, extra zurück zu setzen, bei der Kälte das Fenster runter zu lassen und mich zu belehren. Denn selbstverständlich bin ich ja blöde und er darf hier herumkurven solange er will. Wie gesagt, ich hatte nichts gesagt, ihm keinen Vogel gezeigt oder ähnlich Böses veranstaltet. Ich hatte nur den Kopf geschüttelt, weil er der fünfte Hirni war, der innerhalb von 2 Minuten wieder zurück kam. Ich war versucht, ihm zu entgegnen: "Darfst du nicht, du Gehirnakrobat, es gibt einen § 30 der Straßenverkehrsordnung (kurzgefasst: sinnloses Herumfahren) , der genau dieses verbietet, kostet nur 20 Euro, kann aber auch den Führerschein kosten. " Aber ich fasste  mich kurz, sagte nur zu ihm  "Sie sind ein Idiot!"  und ließ ihn in seinem weißen Daimler stehen.

Wie gesagt, man darf kaum noch das Grundstück verlassen. Viel schlimmer war aber heute morgen der Weg zur Autowerkstatt, weil ich das Autoradio anhatte. Da versuchte sich so ein öffentlich-rechtlicher  Schwachkopf auf dem Berliner Inforadio an einer Glosse gegen die Mouvement des Gilets jaunes (Gelbe Westen) in Frankreich. Fazit: Bis vor drei Wochen musste man noch Mitleid mit ihnen haben, weil gelbe Westen über einem Wintermantel so Sch... aussehen. Heute wären sie aber ALLE pfui-baba- und voll Nahtzie und überhaupt Putin oder Trump oder AfD oder alles zusammen.  Bei  d e m  Vogel hätte ein Bussgeld von 20 Euro jedenfalls nicht gereicht, obwohl er wenigstens 5 Sackgassenschilder übersehen hatte.

Warum überkommen mich bei dieser Art Geschwätz in letzter Zeit eigentlich immer gewisse Gewaltphantasien? Warum sollte man zuerst immer die Funkhäuser stürmen? Warum finde ich eigentlich die Idee gut, endlich die GEZ-Beiträge für den Staatsrundfunk abzuschaffen? Und in welchen dicken Arsch werden die eigentlich demnächst krauchen, wenn das Murksel nicht mehr an der CDU-Spitze herummurkselt?

Fragen über Fragen, auf die ich keine Antwort habe.  Aber meine gelbe Weste liegt schon bereit... 

Sonntag, 2. Dezember 2018

Merkelstan: Nachrichten aus einem Land, irgendwo am Ende der dritten Welt

Fast hatte man es schon vergessen: Pfuschi von der Leine ist nicht die erste Abrüstungsministerin in Deutschland. Schon 1990 gab es den etwas kopfkranken Pfaffen Eppelmaus, der noch zu DDR-Zeiten dem Wachregiment in Berlin den Exerzierschritt verbot, weil den angeblich schon die Nazis hatten. Auf die Idee, überhaupt den aufrechten Gang zu verbieten, weil ihn damals schon die Nazis anwandten, sind allerdings seine Genossen (und die von der Spezialdemokratischen Partei) erst in heutigen Tagen gekommen.

Pfuschi jedenfalls wirkt! Mir ist bis heute leider unklar, ob die Frau wirklich so doof ist oder ob sie ihre Unfähigkeit mit Absicht lebt. Jedenfalls klappt die Abrüstung auf Pfuschis Befehl wunderbar und nur bis in die Ukraine hat es sich noch nicht herumgesprochen, dass die deutsche Bundesmarine keine funktionierenden Schiffe hat, um den ukrainischen Nazis die Drecksarbeit in der Straße von Kertsch gegen die Russen abzunehmen. Schade, Herr Bandera Poroschoko!

Auch mit Panzern, U-Booten und Flugzeugen sieht es nicht so gut aus. Kanonen soll man schon durch Besenstiele ersetzt haben. Und seitdem man die letzten funktionierenden Jagdflugzeuge vom Typ MIG 29 damals verschenkt hat, fliegt eben auch nicht mehr soviel.

Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. Meint offenbar die Pfuschi. Und da die Bundesluftwaffe wohl auch die Flieger der Regierung wartet, musste uns Äntschie tatsächlich bis nach Buenos Aires und zurück laufen. Die sinnlose Tagung dort hieß ja denn auch "GEH 20". Werbung für die dort versammelten Fuß-, Geistes- und Geschlechtskranken dieser Erde?


War dann wohl für das Murksel auch besser, den Linienflieger zu nehmen. Sonst wäre das Bundeswehr-Dingens noch über dem Atlantik abgestürzt! Ohne Überlebende. Und hinterher hätte man tatsächlich Deutschland retten können...

Samstag, 1. Dezember 2018

BVB / FREIE WÄHLER mit Erfolgen bei Stadtverordnetenversammlung

Mit guten Ergebnissen ging die jüngste Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung für BVB / FREIE WÄHLER zu Ende. So wurden unsere Anträge weitgehend angenommen.

Die Vorlage zur Durchsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen in der Konrad-Zuse-Straße wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Obwohl die Stadtverwaltung versucht hat, diese wegzudrücken, konnten wir auch dank der kompetent auftretenden Anwohner in der Einwohnerfragestunde darlegen, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen. Insbesondere soll der LKW-Durchgangsverkehr in dem als Anliegerstraße konzipierten Weg eingedämmt und die Durchsetzung der Tempo-30-Regel forciert werden.

Ebenso bekam unser Vorschlag zur Errichtung eines Fußgängerüberweges (hilfsweise: Gehwegaufpflasterung) an der Einmündung der Straße Im Blumenhag in die Zepernicker Chaussee eine Mehrheit. Die über 500 Unterschriften, die am Vortrag dem Bürgermeister überreicht worden sind, haben Wirkung gezeigt. Der Schulweg vieler Kinder und Jugendlicher wird so sicherer werden.

Beim Antrag zur Umsetzung von verkehrsberuhigenden Schritten im Schönfelder Weg konnten wir uns teilweise durchsetzen. Während die Prüfung des LKW-Verbotes abgelehnt wurde, fanden das Aufbringen von Piktogrammen und die Forderung nach verstärkter Geschwindigkeitsmessung eine Mehrheit. Angesichts des viel benutzten Schulweges ist auch dies ein wichtiger Schritt. (PV)

Freitag, 30. November 2018

Meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bernauer Bürgermeister oder: Ringelpietz mit Anfassen*

Die Kommunalaufsicht Barnim hat mir geantwortet. Sie schickt meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den größten Bernauer BM aller Zeiten wegen Verletzung des gesetzlich vorgeschriebenen Neutralitätsgebotes  an die Vorsitzende der Bernauer Stadtverordnetenversammlung. Diese Dame ist übrigens - wie der Bürgermeister - bei den Linken. Nun ist meine Beschwerde wohl endlich da, wo sie endgültig niedergeschlagen wird, oder ?


Zur Erinnerung: Unser famoser Bürgermeister hatte Mitte September an einer Demo gegen die AfD teilgenommen und sich dabei von einem Reporter der "Märkischen Oderzeitung" in einer Reihe mit linken, Fahne schwenkenden Extremisten ablichten lassen. Da er als BM Beamter ist, gilt für ihn  laut Grundgesetz und Beamtengesetz ein Neutralitätsgebot. Das heißt, er hat sich aus dieser Art Auseinandersetzungen heraus zu halten. Ich bin zuversichtlich, dass man ihm das noch beibringen kann...


* Ringelpiez, auch Ringelpietz, oft in der Redewendung Ringelpiez mit Anfassen, oder Ringelreih(e)n beziehungsweise Ringelreigen beschreibt einen ausgelassenen, meist spontanen Kreistanz ohne feste Form. 

Mittwoch, 28. November 2018

Straßenausbaubeiträge: Druck von BVB / FREIE WÄHLER wirkt

Der Druck von BVB / FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zeigt immer mehr Wirkung. Während unsere Anträge in dieser Wahlperiode regelmäßig mit großer Mehrheit abgelehnt worden sind, bewegen sich die Regierungsparteien angesichts des guten Fortschritts der Volksinitiative.

So werden in der SPD Stimmen laut, dass man doch über eine Abschaffung oder zumindest Einführung einer Kann-Regelung nachdenken könne. Der Druck auf die Genossen wird größer, nachdem sie unseren Vorstoß unter Bezugnahme auf angeblich hohe Kosten zurückgewiesen hatten. Die eigens von ihnen in Auftrag gegebene Studie belegte nämlich, dass das Land lediglich 20-25 Millionen Euro im Jahr (0,2% des Landeshaushaltes) aufwenden müsste, um den lange ersehnten sozialen Frieden herzustellen. Die CDU – die bei der Ablehnung regelmäßig mitgemacht hat – versucht gar, dies vergessen zu machen, indem sie auf einmal eine 180-Grad-Kehrtwende vollzieht.

Doch die Bürger erkennen: Es war BVB / FREIE WÄHLER, die seit Jahren in Kommunen und im Land konsequent für Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau, Kostenkontrolle und Abschaffung der Beiträge kämpfte. So ist der Zuspruch zur laufenden Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ auch ungebrochen. Jeden Tag erreichen uns Briefe aus dem ganzen Land. Allein aus Perleberg wurden 1.300 Unterschriften gebracht, Schwielowsee hat 600 beigesteuert, Brandenburg an der Havel liegt bei knapp 1.000 https://meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/47936-Freie_Waehler_Ungebremster_Zulauf_beim_Unterschreiben_gegen_Strassenbaubeitraege. Und es werden täglich mehr.

Zugleich berichtet auch die Presse ausführlich über unsere Maßnahmen. So schreibt die MAZ über die Übergabe des ersten Teils der Unterschriften in der Domstadt sowie die dortigen Kandidaten

Die Lausitzer Rundschau zeigt uns als Vorkämpfer für die Beitragsabschaffung


und das Neue Deutschland bringt einen der ausführlichsten Artikel zum Thema

siehe Artikel als Anhang anbei

Auf Antenne Brandenburg ist heute die Position unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida gegen die Störfeuer der Regierung gut dargestellt

https://www.antennebrandenburg.de/livestream/

Montag, 26. November 2018

CDU? Kann man vergessen oder: "Das System Murksel"

Fehlen Ihnen die hohlen Phrasen des "Neuen Deutschlands"? Brauchen Sie Anleitungen, wie Sie gern noch mehr von dem abgeben können, das Sie mühsam erarbeitet haben nach sogenannter "Wende", Umschulung, Arbeitslosigkeit? Wollen Sie hören, was wir Deutsche, die weltweit aufgrund der Hobbys einer idiotischen Pfarrerstochter aus der Uckermark die höchsten Steuern zahlen, noch so alles stemmen "müssen"? Dann schreiben Sie an "Ihren" Bundestagsabgeordneten der CDU!

Ich war auf einer Webseite der sogenannten Werteunion der CDU und die haben für mich den Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz aus unserem Bundestagswahlkreis angeschrieben mit der Bitte, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und sich dafür einzusetzen, dass der Migrationspakt durch Deutschland nicht angenommen wird. 

Und da kam dannn folgendes zurück: 

"Sehr geehrter Herr Dr. Valentin,
vielen Dank für Ihre Nachricht.

In Folge von Bürgerkriegen und durch die negativen Auswirkungen der Klimakrise ist Migration längst eine Realität, die es anzuerkennen gilt. Globalisierung sowie die weltweite Vernetzung durch das Internet und die sozialen Medien wirken sich zusätzlich darauf aus, dass Menschen angesichts von Armut und Elend ihrer Heimat den Rücken kehren. Jedes Jahr steigt die Zahl der Vertriebenen, wobei sich 85% der Flüchtlinge in den Entwicklungsländern, also in direkter Nachbarschaft zu ihren Herkunftsländern, aufhalten. Die größten Aufnahmeländer sind die Türkei (3,5 Mio.), Pakistan (1,4 Mio.) und Uganda (1,4 Mio.) Die meisten Binnenvertriebenen gibt es in Kolumbien (7,7 Mio.), Syrien (6,3 Mio.) und Kongo (4,4 Mio.) Im Sinne Europas aber auch der Menschen vor Ort müssen wir international verbindliche Regeln finden, um den Flüchtlingen heimatnahe eine Perspektive zu geben und gefährliche Reisen in Richtung Europa vor vornherein zu verhindern. Das EU-Türkei-Abkommen zeigt bereits heute einen solchen Weg auf. 

Datenerfassung und die "Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen"  gehören daher zu den ersten zentralen Punkten des Abkommens. Nur im internationalen Kontext können wir Menschenhandel bekämpfen, ein gemeinsames Grenzmanagement durchsetzen, für menschwürdige Bedingungen in Flüchtlingslagern sorgen, allgemein anerkannte Verfahren zur Rücküberweisung ermöglichen und vor allem Menschenleben retten - alles Ziele des Abkommens.

Auf die drängende Frage der Migration müssen wir als Weltgemeinschaft gemeinsame Antworten suchen. Nationale Abschottungsstrategien, ob hinter Mauern oder mit dem Mittelmeer als Massengrab, können nur scheitern. In diesem Sinne halte ich es für sehr sinnvoll, dass die Bundesrepublik, die sich schon heute mit den Problemen einer unregulierten Migration auseinandersetzen muss, dem Abkommen glaubhaft zustimmt und somit mit gutem Beispiel voran geht.

Eine Übersicht der Ziele des Migrationspaktes füge ich Ihnen zur Information bei. Außerdem ist der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration unter folgendem Link in deutscher Sprache abrufbar: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg von der Marwitz"
 
 

Ich spare es mir, diese gequirlte Kacke zu kommentieren. Fast jedes Wort ist eine Halbwahrheit oder Lüge. Die Kurzfassung: "WIR" müssen mit gutem Beispiel vorangehen! Koste es uns, was es wolle. Notfalls Arbeit, Wohnung, Eigenheim, Rente.  Es ist immer dassselbe: Wenn alle anderen schon längst umgeschwenkt sind, die Richtung und die Fahne gewechselt haben, rennen wir immer noch im Stechschritt und mit dem Brett vor dem Kopf in den Abgrund. Weil wir immer und immer IdiotInnen und böswillige SchwachköpfInnen wählen. Oder Schwätzer ohne eigene Meinung wie den Herrn von und zu...

Freitag, 23. November 2018

Studie des Brandenburger Innenministeriums zeigt: BVB / FREIE WÄHLER hat Recht - Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist finanzierbar

Eine neue Studie des Innenministeriums zu den Kosten der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zeigt: BVB / FREIE WÄHLER hatte Recht.

Ist Aufklärung der Landesregierung aus SPD/Linken möglich?
Wie erinnerlich, hat Landtags-abgeordneter Péter Vida schon bei der Vorlage des Gesetzesantrages im Mai Kosten von 30-50 Millionen Euro pro Jahr (Tendenz sinkend) prognostiziert. Grundlage war eine Stichprobenabfrage bei unterschiedlichen Gemeinden des Landes. Seinerzeit harschte es massive Kritik von SPD und Linken: Die veranschlagten 30-50 Millionen würden niemals reichen. Es seien viel, viel mehr hieß es vom Innenminister, vom Fraktionsvorsitzenden der Linken und vielen anderen führenden Köpfen der Koalition. Erst anlässlich des Startes der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ vor einem Monat erklärte Innenminister Schröter, dass die von BVB / FREIE WÄHLER veranschlagte Summe „niemals“ ausreiche. Es wurden Beträge von über 100 Millionen genannt.

Die nun vorliegende Studie zeigt: Es sind gerade einmal 25 Millionen. Die Prognose von BVB / FREIE WÄHLER war also richtig, sogar etwas zu vorsichtig.

Der nun im Raum stehende Betrag macht gerade einmal 0,2% des Landeshaushaltes aus. Dies muss es dem Land Wert sein, um sozialen Frieden herzustellen und die einseitige Belastung von Anliegern zu beenden. Die von rot-rot gemalten Schreckgespenster über Unsummen werden nun von ihrer eigenen Studie konterkariert.

BVB / FREIE WÄHLER wird die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ nun mit noch größerem Elan vorantreiben, um Allgemeingüter (Straßennutzung) einer Finanzierung durch die Allgemeint zuzuführen.

Péter Vida
Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER

BVB/ Freie Wähler stellt Landtagswahlprogramm online

© bbroianigo  / pixelio.de


Das Landtagswahlprogramm 2019 der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/ Freie Wähler ist im Entwurf online verfügbar. Es wurde von der Programmkommission erarbeitet und anschließend noch einmal juristisch geprüft. 


Mittwoch, 21. November 2018

Der Urlauber

Seit letztem Freitag ist der kleine Westy Chico bei uns auf Urlaub. Mama und Papa sind mit dem Flugzeug verreist und der kleine Kerl sollte nicht in den Frachtraum. Deshalb ist er jetzt eine Woche bei uns. Sehr schön.

Ein süßer Fratz...
Unsere Erfahrungen haben sich bestätigt: ein Hund ist ein Hund, egal wie groß oder klein, kurzes oder langes Fell, spitze oder stumpfe Schnauze. Es steckt immer ein Hund in dem Fell oder wie einst meine Sekretärin sagte: "Kennste einen, kennste alle". Sie meinte damals allerdings die Chefs im Allgemeinen.

Womit wir beim Thema "Chef"  wären: Der Kleine war zunächst sehr vorsichtig, ließ sich kaum streicheln und jaulte auch am Anfang mal ganz kurz. Inzwischen dreht er  sich auf den Rücken, sodaß man ihm den Bauch kraulen kann, will überall dabei sein und gestern Nacht musste er unbedingt zu uns ins Bett. Haben wir nicht erlaubt!  Geht gar nicht. Nicht dass wir uns diese üble Angewohnheit nachher von Mama und Papa vorwerfen lassen müssen. Denn zu Hause macht er das garantiert nicht, oder?  

Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“: Ein Drittel ist geschafft

4 Wochen nach Start der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ steht BVB / FREIE WÄHLER bei rund 7.000 Unterschriften und somit einem Drittel der gesetzlich erforderlichen Zahl.



Der Zuspruch in der Bevölkerung ist immens. Täglich treffen unzählige Briefe mit ausgefüllten Listen ein. Allein in Mühlenbeck wurden schon knapp 1.000 Unterschriften gesammelt. In Wustermark liegen wir bei 300, in Schöneiche bei 400. Die Stadt Brandenburg meldet nach einigen Sammelaktionen bereits mehr als 500 Unterschriften.
© Sebastian Stragies  / pixelio.de



Bei den zahlreichen Infoständen zeigt sich, dass rund 80% der Befragten unterschreiben – völlig unabhängig, ob Mieter oder Eigentümer. Eine breite Welle der Solidarität und des Willens, das derzeitige Finanzierungsmodell abzulösen, geht durchs Land.



Zu beachten bleibt, dass alle Vorstöße in dieser Wahlperiode zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes – insgesamt 8 Gesetzesanträge von BVB / FREIE WÄHLER – regelmäßig von SPD und Linken und zumeist auch der CDU abgelehnt worden sind.



Die bei BVB / FREIE WÄHLER organisierten Wählergruppen werden aktiv und entschlossen die Unterschriftensammlung vorantreiben und den direktdemokratischen Weg der Volksinitiative gehen.




Péter Vida

Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER

Freitag, 16. November 2018

Tieftraurig: Benny ist gestorben

Lieber Benny, ich hoffe, da oben funktionieren Egons Pläne endlich einmal zu hundert Prozent und das dumme Schwein ist nett zu Euch. Lang lebe  die Olsenbande!


Walter Morten Grunwald (* 9. Dezember 1934 in Odense; † 14. November 2018 in Hellerup) war ein dänischer Schauspieler und Regisseur. Er wurde vor allem als Benny in den 14 Filmen der Olsenbande bekannt.

Dienstag, 13. November 2018

Interview in Schweriner Volkszeitung zu BVB / FREIE WÄHLER

Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge am 12.11.2018
Am vergangenen Wochenende erschien im Prignitzer Lokalteil der Schweriner Volkszeitung ein recht ausführliches Interview vom Vorsitzenden der Landespresse- konferenz mit unserem Landtagsab- geordneten Péter Vida  über  die Ziele und Chancen der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler im kommenden Jahr.

Lesen Sie das Interview unter: https://www.svz.de/regionales/brandenburg/wollen-in-alle-kreistage-und-den-landtag-id21606227.html

Radweg von Schwanebeck nach Bernau Thema im Landtag

Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida wird die Fertigstellung des Radweges zwischen Schwanebeck und Bernau diese Woche Thema im Landtag.

So isses!
Obwohl von allen Seiten das Vorantreiben des Radwegbaus eingefordert wird, ist an vielen Stellen, so auch entlang der L200/B2 festzustellen, dass die Errichtung der dringend benötigten Wege nicht aus einem Guss erfolgt. Verzögerung und Frustration sind die Folge. So verhindert eine immer noch bestehende Lücke von rund 2 Kilometern die Fertigstellung zwischen Schwanebeck und Bernau.

Im Rahmen der Mündlichen Fragestunde soll daher die Landesregierung Stellung nehmen, wann die bestehenden Hemmnisse beseitigt werden und welche Maßnahmen des zuständige Infrastrukturministerium ergreift, um dies zu beschleunigen.

Ziel muss es sein, den Radweg gerade im Interesse der Schüler schnellstmöglich fertigzubauen.

Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLER

Montag, 12. November 2018

Die (ver)öffentlich(t)e Meinung in Troja

Troja (altgriechisch Τροία Troia oder Τροίη Troiē; auch ἡ Ἴλιος hē Ílios, „die Ilios“ oder τὸ Ἴλιον tó Ílion, „das Ilion“; lateinisch Troia oder Ilium; türkisch Truva) war eine Stadt im Altertum. Sie lag nach heutiger Lehrmeinung in der Landschaft Troas im Nordwesten der heutigen Türkei.

Bekannt ist die Geschichte um das trojanische Pferd, dass die Griechen, da sie die Stadt nicht bezwingen konnten, am Strand zurückließen. Die Trojaner zogen es in ihre wohl befestigte Stadt, ohne zu realisieren, dass es mit griechischen Kriegern gefüllt war. Nachts öffneten diese Krieger die Stadttore, die Stadt wurde erobert, ihre Bewohner niedergemacht oder in die Sklaverei geführt.

© Linse  / pixelio.de 
Kassandra, eine trojanische Königstochter, die mit der Gabe der Weissagung gesegnet war, hatte diese Entwicklung vorausgesagt. Nur glaubte ihr niemand. Laokoon benannte ebenfalls den Betrug. Er stieß auf das Pferd mit einem Speer ein, dieser prallte jedoch ab. Daraufhin erschienen drei Schlangen, die Laokoon zusammen mit seinen beiden Söhnen töteten. Ein Schlange war wohl grün, eine schwarz, die andere rot. Der griechische Dichter Homer schrieb die Geschichte des Stadtstaates Troja so (oder ganz ähnlich) im 8. Jahrhundert vor unserer Zeit auf.

Vallisblog ist nun im Besitz schriftlicher Dokumente, die die Reaktion der trojanischen Volksparteien und ihrer Presseerzeugnisse auf die Auffindung des hölzernen Pferdes am Strand des Mittelmeeres wiedergeben. Einen kleinen Überblick der Überschriften in den den trojanischen Zeitungen:

  • "Wir bekommen ein Pferd geschenkt!“ ,
  • "Horses welcome!“
  • "Was uns dieses Pferd bringt ist wertvoller als Gold", 
  • "Dieses Pferd ist viel fleißiger als einheimische Pferde",
  • "Das Pferd ist überdurchschnittlich gesund",
  • "Diese Stadt wird sich verändern, liebe Freundinnen und Freunde, und wisst Ihr was? Ich freu‘ mich drauf!“ ,
  •  "Laokoon und Kassandra sind populistische Dunkeltrojaner mit Hass im Herzen!“,
  • "FCK NZS!", 
  • "Hass macht hässlich", 
  • "Dieses Pferd wird unsere Renten verdienen ", 
  • "Nun ist es einmal da".


Im Jahre 1873 - rund zweitausendsechshundert Jahre nach Homer - grub der deutsche Archäologe Heinrich Schliemann die Überreste Trojas aus einem Haufen Schutt aus. Wer wird unsere Überreste finden?

Sonntag, 11. November 2018

Große Ehren

Leute, ich fühle mich geehrt! Mein Schreiben vom 23. SEPTEMBER an den Innenminister des Landes Brandenburg wurde SCHON am 8. NOVEMBER beantwortet! Kurzes Fazit des Anwortschreibens: Man hat meine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Landrat des Landkreises Barnim weitergeleitet.

Worum ging es ? Anlässlich eines sogenannten "Friedens- festes" hatte sich der Bernauer Bürgermeister Stahl (Die Linke) Anfang September am Bernauer Bahnhof mit bekennenden Linksextremisten der AfD entgegengestellt und damit uns alle vor den Nazis gerettet (Ironie off). Dafür wurde er von seinem Zentralorgan, der "Märkischen Oderzeitung", nicht nur umfassend in einem Artikel gewürdigt, sondern auch gleich noch neben einer DKP-Fahne fotografiert. Diese Altstalinisten haben in Brandenburg 55 Mitglieder. Da sie offensichtlich aber immer noch von der Errichtung des Stalinismus und der Weltrevolution träumen, werden sie vom Verfassungsschutz beobachtet.

Stahl ist als hauptamtlicher Bürgermeister auch Beamter und hat somit rein verfassungsrechtlich eine sogenannte Neutralitätspflicht. Das heißt, es  ist ihm per Grundgesetz verboten, für die eine oder die andere Partei oder Gruppierung Partei zu ergreifen. Gegen dieses Gebot hat er verstoßen.

Man kann nun die AfD mögen oder auch nicht. Ich mag sie überhaupt nicht und ich darf das auch sagen, denn ich tue dies als Privatmann. (Ich mag übrigens auch die verlogene Linke und deren Schlägertrupps nicht, denn dieses Ding, was sie seit September 2017 bundesweit mit der AfD und ihren Mitgliedern abziehen, haben sie vor einiger Zeit auch mit den Freien Wählern in Bernau versucht) 

Einem Bürgermeister steht  eine derartige Stellungnahme jedenfalls  nicht zu, denn  er spaltet die Gesellschaft mit solchen Aktionen. Offensichtlich handelt dieser sehr von sich überzeugte Bürgermeister gegen einschlägige gesetzliche Vorgaben und getreu dem Motto von Erich Mielke "Der Zweck heiligt die Mittel" . Dass dem in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht so ist, wird er noch lernen müssen...

Samstag, 10. November 2018

Der tägliche Broder



Und sollten sich die Wahlfälschungen in Hessen bestätigen, haben wir es zudem nach wie vor mit Verbrechern zu tun...

Impressum und V.i.S.d.P.

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Waldstr. 70
16321 Bernau
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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...