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Freitag, 14. Juni 2019

Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Landtag beschließt endgültig Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Ein langer Weg von BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz für mehr Abgabengerechtigkeit endete heute im Landtag mit einem großen Erfolg. Das Landesparlament hat ohne Gegenstimmen den Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechtsverbindlich beschlossen.

Damit sind die Straßenausbaubeiträge endgültig und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2019 auch in Brandenburg abgeschafft. Dieses Ergebnis ist ein erfreulicher Schlusspunkt im Bemühen von BVB / FREIE WÄHLER. Nach jahrelangem Kampf in den Kommunen und im Landtag für mehr Mitbestimmung und Kostenkontrolle zahlt sich die Hartnäckigkeit aus.

BVB / FREIE WÄHLER hat in der Sache nie lockergelassen. Die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ hat mit über 100.000 Unterschriften den Willen der Bürger ins Parlament getragen. Straßen sind Teil der Daseinsvorsorge und müssen daher auch von der Allgemeinheit finanziert werden. Mit dem heutigen Beschluss wird ein großes Stück mehr sozialer Frieden in den Kommunen geschaffen.

Zwar wurde der Änderungsantrag des Landtagsabgeordneten Péter Vida, die Abschaffung bereits bis 1. Januar 2018 rückwirken zu lassen, abgelehnt, doch ändert dies nichts am Gesamtergebnis, das zeigt, dass man auch als Bürgerbewegung und Opposition etwas ändern und umsetzen kann.

Péter Vida, MdL
BVB / FREIE WÄHLER

Peinliche Hetzer


Die Blockwarte für ein "gesundes" Internet rüsten auf und werden immer dreister bzw. dümmer. Folgende Mitteilung von Twitter über eine kurze Meinungsäußerung von mir zu einem unglaublichen Tweet über das "Kraft durch FREUNDE" - TShirt des sächsischen Kabarettisten Uwe Steimle kam gestern rein:

Wegen des folgenden Inhalts haben wir eine Beschwerde zu deinem Account erhalten, @Vallisblog.
Tweet-ID: 1138493534393327617
Tweet-Text: @EngelGert @MatthiasMeisner @CDU @CDU_CSU_EP @AVorrath Peinlicher Hetzer. Was ich gern denk und gerne tu, das trau ich allen anderen zu.
Wir haben den gemeldeten Inhalt untersucht und konnten keinen Verstoß gegen die Twitter Regeln (https://support.twitter.com/articles/18311) oder entsprechende Gesetze feststellen. Wir sind deswegen dazu nicht aktiv geworden.
Mit freundlichen Grüßen,
Twitter

Oder bei twitter (Netzfund)
Tja, nicht lesen können ist die eine Seite der Medaille. Aber dann noch heimtückisch um sich schlagen... Aber so sind sie, unsere Gutmenschen, die die allein seligmachende Wahrheit im Internetz verteidigen müssen. Koste es was es wolle. Notfalls auch mit der Gestapo von IM Viktoria.  Übrigens: Ich schäme mich für solche Geistesgrößem schon lange nicht mehr fremd
. Ich verachte sie!

Der in die Hose gegangene Anschiß stammt wahrscheinlich von Herrn M. M. oder A.V. (siehe oben). Jetzt reicht offenbar schon die Verwendung eines Sprichwortes, um das dämliche, hinterhältige Volk bis in sein Mark zu treffen.  Lustig ...

P.S.: Vallis Blog ist - wie man oben sieht - auch bei Twitter unter @Vallisblog zu finden. Viel Spaß!

Dienstag, 11. Juni 2019

Freitag, 7. Juni 2019

Rohrkrepierer: Märkische Oderzeitung muss Bericht über BVB / FREIE WÄHLER revidieren

Der Schuss ging nach hinten los. Nur zwei Wochen nach ihrer Berichterstattung über BVB / FREIE WÄHLER und die Prüfung des Landesrechnungshofes muss die Märkische Oderzeitung massiv zurückrudern und ihre Vorwürfe in der heutigen Ausgabe richtigstellen.
 
Wie erinnerlich, hatte die MOZ 5 Tage vor der Kommunalwahl unter Bezugnahme auf einen veralteten, revidierten Bericht des Landesrechnungshofes Vorwürfe gegen uns erhoben. BVB / FREIE WÄHLER hat sofort Beschwerde beim Presserat eingereicht und ein Gegendarstellungsverlangen an den Verlag gerichtet. Nach einigem Hin und Her, erklärte sich die MOZ nun bereit, klarzustellen, dass es einen neuen Bericht des Landesrechnungshofes gibt, indem die von der MOZ behaupteten Vorwürfe nicht mehr enthalten sind. Heute erschien der dazu gehörige Artikel.

Unsere Anwälte prüfen, ob wir den Vorgang mit der heutigen Richtigstellung der MOZ als abgeschlossen ansehen können. Auf jeden Fall wird die Beschwerde beim Presserat aufrechterhalten. Denn der Eingriff in den Wahlkampf so kurz vor der Wahl unter Bezugnahme auf einen überholten Bericht stellt einen gravierenden Angriff auf die Wahlfreiheit dar. Die Hintergründe und Veranlasser dieser falschen Berichterstattung müssen aufgeklärt werden.

Was bleibt? BVB / FREIE WÄHLER hat die falsche Berichterstattung nicht geschadet, wir haben die Kommunalwahl mit 6,3% gewonnen und ja, wir wehren uns, wenn uns Unrecht geschieht. 



Mittwoch, 5. Juni 2019

So riecht der Klimawandel?

Im Süden von Berlin brennt wieder einmal der Wald. Die Gegend da unten hat es sowieso schwer. Seit Menschengedenken hat hier das Militär geübt, die Kiefernwälder sind geschädigt, die Russen und vorher die Wehrmacht haben Altmunition einfach verbuddelt. Wenn es brennt, geht der Mist hoch. Sehr unschön.  Zeitungen warnen die Berliner in den südlichen Stadtteilen, die Fenster aufzumachen, da der Qualm bis in die Stadt zieht.

Frage an manchen "Journalisten"
Die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" verbreiten die neueste Panik: " Der Geruch eines Waldbrandes zieht am Dienstag über Potsdam. So wird der menschengemachte Klimawandel riechen, wenn er weiter voranschreitet.".

Die "PNN" riecht den Klimawandel, Greta kann Kohlendioxid sehen. Man weiß nicht mehr, wer dämlicher ist: Eine 16-jährige Schulschwänzerin aus Schweden, die aussieht, als wäre sie erst 10 Jahre alt und die die geistige Reife einer 4-jährigen in der Geisterbahn  hat, oder diese Art von Schmierfinken, die noch nie ein Feuer gesehen oder gerochen haben, da sie behütet und gepampert bis über beide Ohren aufgewachsen sind und jetzt "irgendetwas mit Medien" machen  dürfen ... 


Dienstag, 4. Juni 2019

Den Sozialismus in seinem Lauf

Einige Tage bei den Kindern und Enkelkindern in Hessen. Die Großeltern sind auch mal zwei Tage allein mit den beiden Mäusen und - wir genießen es. Am Samstag kommen die Eltern zurück von einer Hochzeitsfeier und als die Kleinen im Bett sind, gehen M. und ich noch mal etwas spazieren durch den beschaulichen Ortsteil von D., in dem es auch ein ehemaliges Jagdschloß und darin ein Restaurant mit angeblich hohem Anspruch gibt.

Plötzlich befällt uns zwei die Lust auf ein Glas Wein, wir sind schließlich in einer Weingegend. Und wie wäre es mit einem Ímbiß dazu. Im Innenhof des großen Restaurants  ist eingedeckt und so fragen wir höflich nach einem Tisch für zwei Personen. Nein, bescheidet uns der Kellner, wir hätten ja nicht reserviert und überhaupt: Da kann ja jeder kommen! Nun gut, das kleine Cafe nebenan hat auch Wein, ein Baguette gibt es dazu mit verschiedenen Aufstrichen, die Wirtin ist überaus nett zu uns. Wir sitzen draußen in der Abendsonne. Also, was soll's.

Wir haben nun Muße, in aller Ruhe den "überlasteten" Kellner zu beobachten. Alle Tische bis auf zwei sind frei. Zwischendurch kommt ein älterer Herr und setzt sich und wird bedient. Nun gut, den Ossi hat man uns wahrscheinlich angesehen. Was uns viel mehr irritiert, sind eine hölzerne Obstkiste und ein Einkaufswagen, die am Rand abgestellt sind. Die Kiste liegt auf dem Boden und jedesmal, wenn der Kellner vorbei kommt, muss er einen eleganten Hopser hinlegen, um nicht über das Holzding zu stolpern. Er kommt überhaupt nicht auf die Idee, den Müll eventuell mal weg zu räumen. Von dieser Art ist dieses Edelrestaurant. Ich rede hier mal als Arbeitgeber: Bei mir wäre der ulkige faule Vogel sofort rausgeflogen.

Ein längeres Leben auf dieser weiten Erde hat den Vor - oder manchmal auch den Nachteil, dass man vieles schon einmal genauso oder in ähnlicher Form erlebt hat. Und so fällt mir in der Nacht darauf eine ähnliche Geschichte mit einer Kiste ein: M. arbeitete in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts in der Großbäckerei Bernau. Als frisch gebackene Mitarbeiterin in der Vertriebsabteilung sollte sie den Lebensmitteleinzelhandel im damaligen Kreis Bernau davon überzeugen, für den Nachmittag eine zweite Belieferung mit frischen Brot und Brötchen zu akzeptieren. Wurde natürlich nichts, denn  - siehe oben - das hatten die tollen Verkaufstellenleiter im Landkreis Bernau (DDR) noch nie so gemacht. Und da konnte ja jeder kommen. Eines Abends kam sie von der Arbeit nach Hause und berichtete mir aufgebracht von der Verkaufs"kultur" im Schönower Lebensmittelladen der HO. Da hatte der Fahrer der Bäckerei die Kiste mit dem Brot genau in den Eingang, in den Türrahmen gestellt. Da stand sie wahrscheinlich dann bis zum Ende der DDR. Es interessierte niemanden! Die Kunden machten mit ihren dreckigen Schuhen einen großen Schritt über das frische Brot und gut war's. Den Verkäuferinnen war es eh wurscht. Ich gebe zu, dass wir zwei damals noch Illusionen hatten.

Genau diese Gleichgültigkeit greift seit dem Beginn der Ära Merkel immer mehr um sich. Inzwischen ist es wie am Ende der DDR. Keiner hat mehr richtig Lust. Deshalb war unser Erlebnis in D. auch ein typisches Déjà-vu (französisch für „schon gesehen“) . Warum soll man sich auch anstrengen? Warum haben wir die höchsten Steuern in Europa, warum die geringsten Renten, warum Beamte so extrem hohe Pensionen, ohne je dafür auch nur einen Cent gezahlt zu haben, warum zahlen Rentner auf ihre miesen Renten Steuern, warum erhalten Bundestagsabgeordnete 5600 Euro monatlich steuerfrei und müssen die Verwendung dieser Spesen nicht mal nachweisen - obwohl das gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes verstößt? Warum hat man das Gefühl, dass das Land zu einem Selbstbedienungsladen für Politiker geworden ist ? Warum werden nur die Allerdümmsten, aber Rücksichtslosesten noch Politiker?

Vom Lohn (auch von meinem Einkommen) wird mehr als die Hälfte weg gesteuert, sparen lohnt sich nicht und die SPD (oder ein ähnlicher Verein)  führt dann irgendwann sowieso die "Respektrente" ein. Damit ist der Faulpelz genauso gut gestellt wie der fleißige Arbeiter. Um dieses und andere Hobbys der Mächtigen zu finanzieren, müssen natürlich die Steuern und Abgaben weiter steigen. Zur Not kreiert man dann noch eine CO2-Steuer und alle jubeln, weil Deutschland damit das Klima in Rußland und China rettet. Mit mehr Steuern wird natürlich kein CO2 mehr erzeugt. Oder ?
Zitronenfalter falten ja auch Zitronen. Oder: Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf... 



Sonntag, 2. Juni 2019

Der Chulzzug kommt wieder in Fahrt

Die Sozen-Bonzen in Zitaten


Englisch kann  er auch nicht !












 

Soll diese Gurke aus Würselen wirklich wieder Chef des Karnickelzüchtervereins SPD werden?  Sind die wirklich so bekloppt? Dann schon lieber der Unsympath Stegner....

Impressum und V.i.S.d.P.

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...