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Freitag, 28. Juni 2013

Danksagung

Meike Pantel  / pixelio.de
Für meinen in der "Märkischen Oderzeitung" veröffentlichten Leserbrief über die gigantische Verschwendung von öffentlichen Mitteln aus EU-Fördertöpfen - Töpfen, die wir letztendlich alle mit unseren Steuern füllen müssen  - durch den Aufbau einer hässlichen und nutzlosen Beton- Replika des Bernauer Mühlentors, habe ich eine Vielzahl von zustimmenden Briefen, e-mails  und Telefonanrufen vor allem aus den Bernauer Ortsteilen erhalten. Viele von uns zwangsweise eingemeindeten Bernauern haben keine ordentlichen Straßen, Straßenlaternen, Gehwege oder Abwasserleítungen, während die Bernauer Innenstadt mit Kitsch vollgestellt und dadurch leider auch nicht schöner wird.

Für diese überwältigende Zustimmung möchte ich mich gern bei allen Bürgerinnen und Bürgern öffentlich bedanken.


P.S.: Die drei anonymen Briefe von etwas einfältigen Bernauern, die meinten, mich aufgrund meiner Kritik unbedingt übel beschimpfen zu müssen, habe ich nach meinen Erfahrungen mit einem Neonazi-Drohbrief zur Sicherung von Fingerabdrücken und anderer Merkmale dem Bernauer Staatsschutz übergeben.


Bürgerinitiative gegen weitere "Verspargelung" der Landschaft

Am 24.06.2013 hat sich in der Gemeinde Marienwerder im Ortsteil Ruhlsdorf die Bürgerinitiative „Gegenwind Ruhlsdorf“ gegründet. Folgende Ziele werden von der BI als besonders dringlich für die Bewahrung einer erlebenswerten Umwelt, Bewahrung des dörflichen Friedens und der Wahrung der Gesundheit der Bewohner ab sofort verfolgt:
 • In der Gemeinde Marienwerder, Gemarkung Ruhlsdorf die Ausweisung eines Windkrafteignungsgebietes im zukünftigen Regionalplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und –gewinnung“ zu verhindern.
 • Die Gemeindevertretung von Marienwerder zu einem Votum gegen die Windkraft im Sinne der Mehrheit der Bewohner zu bewegen.
 • Die Bevölkerung umfassend zum Thema Windkraft und den damit einhergehenden Einflüssen auf die Menschen, die Natur und die sich für lange Zeit verändernden Lebensumstände umfassend zu informieren.
 • Die „begünstigten“ Landeigentümer über die negative Folgen einer Verpachtung Ihrer Ackerflächen insbesondere für die Bürger von Ruhlsdorf zu informieren und zur Selbstbeschränkung zu ermuntern.
 • An einem Moratorium zum Baustopp aller Windkraftanlagen bei der Landesregierung Brandenburg mitzuwirken, bis ein ökologisch und finanziell vernünftiges Energiekonzept mit wirtschaftlich sinnvollen und bedarfsgerechten Speichermöglichkeiten zur Nutzung alternativer Energieerzeugung existiert.
 • Solidarität nicht nur mit unserer ebenso betroffenen Nachbargemeinden in der Uckermark und im Barnim zu zeigen.
 
 Wir möchten die Gemeinde Marienwerder als ein lebenswertes Naherholungsgebiet mit hohem Freizeitwert und stabilen Grundstückspreisen erhalten. Alle die uns dabei helfen wollen, schreiben bitte eine email an gegenwindruhlsdorf@gmail.com Wir werden Sie in unseren heute begonnenen Kampf um den Erhalt einer lebenswerten Gemeinde einladen.
 
 Jan Kiesewalter und Elise Ardelt
 Sprecher(-in)

Bürgerinitiative Gegenwind Ruhlsdorf 25.06.2013
 Sprecher Jan Kiesewalter
 Dorfstraße 62
 16348 Marienwerder
 gegenwindruhlsdor(at)gmail.com

Donnerstag, 27. Juni 2013

Beleidigend

Michael Bulgakow: Annuschka hat schon
das Sonnenblumenöl verschüttet.
" Der Lohn für gute Arbeit ist zumeist eine Beleidigung" meinte Asasello, als er den Meister und Margarita mit auf die große, letzte  Reise nahm. Der Gehilfe des Satans hatte zwar damals nicht die 1-Euro-Jobber; Aufstocker oder andere Geringverdiener in dieser Bananenrepublik im Sinn, aber mit höchster Sicherheit werden die Erfinder dieser modernen Formen der Sklaverei auch eines Tages vom Teufel geholt...

Dienstag, 25. Juni 2013

An alle Alt- und Neuanschließer in den Bernauer Ortsteilen Birkenhöhe, Birkholzaue, Birkholz und Börnicke

Rainer Sturm  / pixelio.d
Zu einer erneuten Bürgerversammlung für die Ortsteile Birkenhöhe, Birkholzaue, Birkholz und Börnicke laden Die Unabhängigen am kommenden Montag ein. In der Versammlung werden die Möglichkeiten des Widerspruchs gegen die jüngst vom WAV Panke/Finow versendeten Beitragsbescheide vorgestellt.

Zugleich wird der Vorsitzende des Vereins Haus&Grund, Rechtsanwalt Ulrich Höcke, zum Problem der „Neuanschließerbescheide“, die vor allem die Einwohner dieser Ortsteile betreffen, referieren.

Die Versammlung findet am 01.07.2013 um 18 Uhr in der Waldschänke in Birkenhöhe statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Bitte verbreiten Sie diese Information und achten Sie auf die postalische Mitteilung zur Veranstaltung.

Dreht der Mini-Erdogan jetzt durch?

Bürgermeister Hubert Handke hat es schwer. Nicht genug, dass er aus Angst vor aufgebrachten Bürgern Bodyguards und Polizisten mitbringen muss. Jetzt veralbert ihn auch noch die Lokalpresse. Am Wochenende behauptete die Chefin der Bernauer Lokalredaktion der "Märkischen Oderzeitung" ganz frech in ihrer Glosse, dass bei künftigen Tagungen der Stadtverordneten kein Platz mehr für Zuhörer aus der verwalteten Bevölkerung vorhanden sei,. Grund: Der Platz in der Stadthalle wird für die Sicherheitskräfte gebraucht. Darüber kann man schon nicht mehr lachen. Wahrscheinlich wird demnächst in Bernau der erste Einsatz der Bundeswehr im Inland stattfinden müssen, weil unser Mini-Erdogan sich immens bedroht fühlt.

Wohlbemerkt: Die Wut der Bürger auf seine menschenfeindliche Politik hat sich im eher betulichen Bernau noch in keinem Fall in Form von Gewaltekzessen entladen.  Dieser Bürgermeister dreht also offensichtlich durch vor Angst.

Allerdings hindert ihn diese Angst nicht, auch weiterhin in alle Richtungen Giftpfeile zu verschießen. Besonders das Bürgerbegehren „Gerechter Straßenausbau in Bernau“ bringt ihn zu Höchstleistungen beim politischen Ränkeschmieden.

Seit nunmehr 7 Wochen werden im Rathaus die für das Bürgerbegehren vorliegenden Unterschriften geprüft, ohne dass es eine Information des Wahlleiters über den Stand oder das Ergebnis der Prüfung gegeben hätte. Ein Schreiben an den Wahlleiter vom 12.06.2013, in dem um Auskunft zum Stand der Prüfung gebeten wurde, blieb unbeantwortet. In einem Telefonat mit der Stellvertretenden Wahlleiterin offenbarte diese, dass der Wahlleiter im Urlaub sei und eine Übergabe an die Stellvertreterin nicht erfolgte, sodass sie keine genauen Auskünfte geben könne. Der Wahlleiter würde eventuell in rund 10 Tagen wieder im Dienst sein.
Im Übrigen empörte sie sich über die Pflicht zur Prüfung der Unterschriften und bezeichnete den damit verbundenen Aufwand als „Wahnsinn“. Gesetzlich festgelegt ist, dass   die Prüfung der Unterschriften unverzüglich zu erfolgen hat. Schon die Prüfdauer von fast 2 Monaten ist kaum erklärlich, eine nicht erfolgte Übergabe der Prüfaufgaben trotz Urlaubs in jedem Falle eine Pflichtverletzung.

Inzwischen hat sich nun auch die Besorgnis der parteipolitischen Einflussnahme des Bürgermeisters auf das Ergebnis des Bürgerbegehrens verdichtet. So informierte Handke im Rahmen seiner amtlichen Sprechstunden darüber, dass der mit dem Bürgerbegehren durchgesetzte Bürgerentscheid zusätzliche Kosten aufgrund eines gesonderten Wahltermines verursachen würde. Dies lässt deutlich werden, dass der Bürgermeister aktiv auf die Verzögerung der Prüfung hinwirkt, um dadurch einen Abstimmungstermin nach der Bundestagswahl zu erzwingen.

Handke beim Hussitenfest (© J. Arnold) 
In seiner Funktion als Bürgermeister steht ihm allerdings eine solche Aussage gar nicht zu, da die Prüfung und die damit verbundene Festsetzung eines Abstimmungstermins allein Sache des Wahlleiters ist, der eigentlich neutral und frei von Weisungen des Bürgermeisters zu arbeiten hätte. Auch in Bernau? Wenn nun aber der Bürgermeister in seiner amtlichen Funktion bereits derartige Aussagen trifft, steht zu befürchten, dass er das Ergebnis der Prüfung vorwegnimmt bzw. auf dieses Einfluss nimmt.

Der Prüfungsablauf befindet sich in einem Stadium, das unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 15 Abs. 2 S. 3 Hs. 2 BbgKVerf i.V.m. § 81 Abs. 7 BbgKWahlG, wonach die Abstimmung binnen 2 Monaten nach Bekanntgabe der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens stattzufinden hat, schon aus Kostenersparnisgründen einen Termin parallel zur Bundestagswahl nach sich zieht. Die gegenteilige Ankündigung des Bürgermeisters ist eine grobe Kompetenzüberschreitung.

In Verbindung mit den bereits geschilderten Benachteiligungen stellt sich die aktuelle Situation als ein inzwischen untragbarer Zustand der undemokratischen Behinderung des Bürgerbegehrens und eine Verletzung der Bürgerrechte der Einreicher und Unterzeichner dar.

Und wenn diese Intrigen, die Polizei, seine Bodyguards oder die Bundeswehr es nicht schaffen, die bösen Bürger in die Schranken zu weisen, dann wird er sich wohl bald um Waffenhilfe an den türkischen Sultan Erdogan wenden. Zum Lachen ist das
allerdings schon lange nicht mehr...

Freitag, 21. Juni 2013

Istanbul im Barnim

In meinem Leben musste ich schon viele derartig primitive Propaganda-Veranstaltungen erleben. So habe ich mir die Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" am Mittwochabend in Lobethal, auf der zum x-ten Male neue Satzung(en) beschlossen werden sollten, lieber gleich gespart. Durch die vom WAV provozierten Auseinandersetzungen um die Altanschließerbeiträge, die der amtierende Verbandsvorsteher und Bernauer Bürgermeister Hubert Handke trotz eindeutiger Verfassungswidrigkeit unbedingt verschicken will, war etwas derartiges unbedingt zu erwarten.

Wie der "Märkischen Oderzeitung" von heute zu entnehmen war, ist es genauso gekommen: Die Veranstaltung diente dann auch keinem anderen Zweck, als die Gegner dieser Beiträge und vor allem aber die betroffenen Bernauer Bürger zu verunsichern und in ihre Schranken zu verweisen. " Zwei Polizeibeamte vor der Tür, einige Security-Mitarbeiter im Saal - der WAV hatte sich gründlich vorbereitet" schreibt der journalistische Beobachter der Regionalzeitung und ist damit ungewohnt sarkastisch. Offensichtliche Kurzschlussreaktionen eines überforderten, ausgebrannten  Provinzstadtfürsten, der es gerne seinem offensichtlichen Vorbild Erdogan nachmachen möchte? Eindeutige Drohgebärden an die Adresse der unzufriedenen Bernauer Bürgerinnen und Bürger, die gekommen waren, um Auskunft zu erhalten in ihrer Not und sich dafür Polizisten und Body Guards ansehen durften. Geht es noch, Herr Handke?
Peter Hebgen  / pixelio.de

Ich frage mich seit langem besorgt, wie weit Handke eigentlich noch gehen will. Wird er beim nächsten Widerspruch gegen seine unsinnige Politik in Bernau dann gleich Tränengas gegen die unzufriedenen Bürgerinnen und Bürger versprühen lassen ? Wie in Istanbul?

Die Bernauer Bürgerinnen und Bürger protestieren denn auch gegen diesen Polizeieinsatz. Nicht nur das: In den Kommentaren zum "MOZ"-Artikel tauchen heute erstmals Forderungen zur vorzeitigen Abwahl dieses "Bürgermeisters" auf. Das Brandenburger Landesrecht lässt solches durchaus zu. Es heißt da im Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg  (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG) § 81 BbgKWahlG(Gesetz) - Landesrecht Brandenburg zur  Abwahl eines Bürgermeisters:

 "(1) Der Bürgermeister oder Oberbürgermeister kann von den wahlberechtigten Personen der Gemeinde oder Stadt durch Bürgerentscheid vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden. Er ist abgewählt, wenn eine Mehrheit der abstimmenden Personen, mindestens jedoch ein Viertel der wahlberechtigten Personen, für die Abwahl des Amtsinhabers stimmt."

Wahrscheinlich ist es - bei allen organisatorischen Hürden für ein derartiges Abwahlbegehren - längst an der Zeit. Ein Verbandsvorsteher und Bürgermeister, der an diesem rechtswidrigen Altanschließerquatsch aus der unseligen Ära des CDU-Tieffliegers Schönbohm festhält, handelt bewusst grundgesetzwidrig und schadet den Bernauer Bürgern. Abwählen ist die Konsequenz...


Donnerstag, 20. Juni 2013

Abscheuliches

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ sagte einst Benjamin Franklin, (* 17. Januar 1706 in Boston, Massachusetts; † 17. April 1790 in Philadelphia, Pennsylvania). Franklin war ein nordamerikanischer Drucker, Verleger, Schriftsteller, Naturwissenschaftler, Erfinder und Staatsmann. Als einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten beteiligte er sich am Entwurf der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten und war einer ihrer Unterzeichner. Während der Amerikanischen Revolution vertrat er die Vereinigten Staaten als Diplomat in Frankreich und handelte sowohl den Allianzvertrag mit den Franzosen als auch den Frieden von Paris aus, der den Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg beendete.

Wie immer in der menschlichen Geschichte ist eine einst gute Idee wie die USA hoffnungslos entgleist. Das wurde besonders gestern klar, als einer von Franklins  Nachfolgern versuchte, uns wieder einmal ein X für ein U vormachen. Bei seinem ersten Besuch in Berlin 2008 hatten Obama noch 200.000 Fans begeistert umschwärmt. Gestern musste man wie einst am 18. Februar 1943 im Berliner Sportpalast eingeladen sein. Damals verdummte ein anderer großer Demagoge mit seiner Rede einen gläubigen Rest der Bevölkerung. Das Erwachen der Mehrheit war dann furchtbar und es wird auch dieses mal furchtbar sein.

Obama hat nichts von dem gehalten, wofür er angetreten ist. Er hat weder Guantanamo geschlossen, noch irgendeinen Krieg der USA wirklich beendet. Im Gegenteil: Unter seiner Herrschaft im Weißen Haus stiegen die Verluste nicht nur der eigenen Truppen sondern auch die sogenannten Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung nicht nur im Irak und Afghanistan, sondern auch im vorgeblich befreundeten Pakistan. In Syrien bereitet er mit erlogenen, fadenscheinigen Begründungen den nächsten US-Krieg vor und wandelt auf den Spuren  der Bush-Regierung bei der Legitimation des Irak -Kriegs. Die Drohnen-Einsätze, bei denen vorwiegend Unschuldige mit dran Glauben müssen, werden von ihm persönlich angeordnet.

Protest (© fv 2010)
Besonders grotesk ist seine Aussage, wonach er „das Streben nach Sicherheit mit dem Schutz der Privatsphäre in Balance“ halten will angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Bespitzelung  von Journalisten durch die US-Sicherheitsdienste und im Hinblick auf die Tatsache, dass diese Geheimdienste weltweit Internet-Nutzer überwachen. Die Verfolgung der Whistleblower Bradley Manning, Julian Assange oder Edward Snowden macht Obamas  Einlassung, dass alles rechtens abläuft und die USA  „das Streben nach Sicherheit mit dem Schutz der Privatsphäre in Balance“ in Einklang halten, geradezu lächerlich.

Dass seine Überwachungsprogramme „nicht auf die Kommunikation von Bürgern“,sondern „auf Bedrohung unserer Sicherheit“ zielten, ist eine weitere Lüge von wahrhaft Goebbelsschen Format. Es geht um das Abschnorcheln sensibler Daten nicht nur der Bürger, sondern auch von europäischen Verbündeten und Unternehmen. Die USA haben keine Freunde, sie haben lediglich Interessen, die sie rücksichtslos durchsetzen.

Vom Aufbruch nach Bush mit "Yes we can" zum gescheiterten Hoffnungsträger mit " Yes we scan".

Shame on you, Mr. Obama. Und Schande über jene, die ihn hofieren...

Mittwoch, 19. Juni 2013

Wahlkämpferisches

Nach neuesten FORSA-Umfragen befindet sich die SPD auf dem Tiefpunkt. Weniger als 22 Prozent der Wähler würden sie - wären am nächsten Sonntag Bundestagswahlen - noch wählen.

Ich habe mich daher entschlossen, Wahlkampf für die SPD zu machen. Damit die  kommende Große Koalition, auf die der Kanzlerkandidat der Sozen unzweifelhaft Kurs nimmt, nicht noch eine 2/3-Mehrheit im Bundestag bekommt. Dann dürfen diese hinterhältigen, kleinen Strolche mit Merkel an der Spitze auch noch am Grundgesetz herum pfuschen.

Also: Hier habe ich einen Link zum ersten Wahlkampfplakat der SPD, auf das jemals durch  Vallis Blog hin gewiesen wurde. Ist allerdings auch das letzte:




Denken wir auch noch einmal eindringlich an die großen parteipolitischen Tiefschläge gegen uns kleine Leute, die wir vor allem dieser Art von "Genossen" der Sorte Steinbrück, Steinmeier, Gabriel und Konsorten zu verdanken haben. An  " Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen", an den Partei eigenen Rassisten Sarrazin, an Hartz lV, an die Etablierung einer Billiglohnsparte, an die skrupellose Vertretung von Arbeitgeber- statt Arbeitnehmer-Interessen, an die Entmachtung der Gewerkschaften fast wie bei Thatcher, an die Vorratsdatenspeicherung, an die Kriege unter deutscher Beteiligung, an die Freiheit deutscher Waffenexporteure im Kosovo und am Hindukusch, an das eklige, käufliche Personal wie den GAZPROM-Gerd. 

Leute, erinnert Euch! Seitdem dieser "Genosse der Bosse" im  Armani-Anzug Kanzler war, trennen jeden Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit noch 13 Monate von Hartz IV. Der jetzige Kanzlerkandidat Steinbrück kommt aus demselben stinkenden Stall. Wahrhaft SOZIAL und demokratisch. Eine richtige Partei für die Arbeitnehmer. 

Und bitte beachten: Sie müssen unter 22 Prozent ankommen! Sonst dürfen wir dieses arrogante und stets beleidigt aussehende Gesicht auch noch länger ertragen....

Dienstag, 18. Juni 2013

Yesterday - all my troubles seemed so far away

Der Kerl ist tatsächlich 10,25 Jahre älter als ich und wird somit heute 71 Jahre alt.  Er hat mir eine Menge Freude bereitet, oft mit seinen drei Kumpanen John, George und Ringo zusammen. Aber auch allein, z.B. mit seinen Songs "Yesterday" oder "Blackbird". Und er lehrte mich im zarten jugendlichen Alter, dass nichts ewig hält. Auch nicht die Beatles. Obwohl Ringo damals mal meinte, sie wären eine nette, kleine Band gewesen, war eben irgendwann Schluss. Natürlich war das Geld Schuld.

Nicht nur nebenbei bemerkt: Vieles, was Paule und die Beatles in ihren Liedern besungen haben, ist mir erst nach dem Anschluss meiner Heimat an ein völlig fremdes Land klar geworden.

Yesterday all my troubles seemed so far away
Now it looks as though they're here to stay
Oh I believe in yesterday.
Suddenly, I'm not half the man I used to be
There's a shadow hanging over me
Oh yesterday came suddenly.

Happy Birthday, Paul McCartney!




Sonntag, 16. Juni 2013

Schizophrenes

"Es gilt, auch heute überall auf der Welt denen beizustehen, die – obwohl diskriminiert und ausgegrenzt – sich mutig für Freiheit einsetzen". sagte Antikommunist oder Bundespräsident Joachim Gauck  zu dem aggressiven und absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der bundesdeutschen Polizei in Frankfurt am Main gegen die zentrale Demonstration der kapitalismuskritischen Protestbewegung Blockupy  in seiner Rede vor dem Bundestag zum sogenannten Arbeiteraufstand in der DDR am 17. Juni 1953.

Blamables

Stadtturm in Alzey
( SueSchi  / pixelio.de)
Gestern beim alljährlichen Augenärztekongress in Nürnberg. Ich treffe einen türkischen Augenarzt wieder, den ich ungefähr 10 Jahre nicht gesehen habe. Er erzählt mir, dass er jetzt in Alzey eine Praxis hat.

"Alzey? " sinniere ich laut. "Ist das nicht in Niedersachsen?" " Nein," kommt die Antwort. " 30 Kilometer südwestlich von Mainz. Bekannt aus der Nibelungensage. Laut Sage der Stammsitz des Volker von Alzey, des Spielmanns am Hof der Burgunder in Worms. Volker ist einer der burgundischen Ritter und Helden. Er stirbt mit den anderen Burgundern an der Seite Hagens kämpfend auf Etzels Burg durch Hildebrands Hand."

Uff, das hat gesessen. Geschichte und Geographie glatt durchgefallen. Und soviel zum Thema Integration. Nun aber schnell ins Internet und unbedingt den Ritter googeln...

Widerspruch gegen Altanschließer-Gebührenbescheide - ein ausführlicher Nachtrag

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Unterstützer,

bei der Veranstaltung von Haus & Grund zur Altanschließerproblematik waren mehrere Hundert Bürger anwesend. Wir waren durch unseren Kreistagsabgeordneten Johannes Madeja vertreten, durch den ich Ihnen nachfolgende Infos zukommen lassen kann.

1.      Der referierende Rechtsanwalt Höcke (www.rechtsanwalthoecke.de) legte schlüssig dar, warum das Kommunalabgabengesetz und die auf ihm fußenden Gebührenbescheide rechtswidrig sind, insbesondere gegen die Landesverfassung verstoßen. Hinsichtlich der Verjährungsproblematik wurde auf das Gutachten von Prof. Steinert (Verfassungsrichter i. R.) hingewiesen.

 2.      Binnen 1 Monat nach Zugang des Bescheides ist zwingend Widerspruch einzulegen. In dem Widerspruch ist zudem die Aussetzung der sofortigen Vollziehung (die bei allen Empfängern des Gebührenbescheides angeordnet wurde) zu beantragen. Dies ist wichtig, weil der Verband zunächst diesen Antrag ablehnen muss, bevor er Zwangsmaßnahmen in Gang setzen kann. Je mehr Leute es machen, desto schwerer hat es der Verband.

3.      Für den Widerspruch gibt es ein Musterformular bei RA Höcke. Dieses kann Interessenten in der Kanzlei Breitscheidstr. 59, Bernau ausgehändigt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass es sinnvoll ist, trotz des Formulars den Text natürlich individuell zu formulieren. Herr Höcke ist sehr kommunikativ und beweglich – sprechen Sie ihn auf das Formular an, welches ab Montag verfügbar ist. Wir versuchen, es ebenfalls zu bekommen, um es weiterleiten zu können.

 4.      Beliebt ist auch der Trick, dass der Verband den Bescheid aufhebt und dann einen neuen erlässt. Sodann muss auch gegen den neuen Bescheid Widerspruch eingelegt werden. Achten Sie daher auf die Formulierungen des Verbandes!

5.      Sofern der Widerspruch durch einen Widerspruchsbescheid abgelehnt wird oder der Verband über 6 Monate hinweg auf den Widerspruch nicht reagiert, wird geklagt. Hierzu wird es gesonderte Veranstaltungen zur gegebenen Zeit geben.

6.      Am 19.06.2013 findet die nächste Zwecksverbandsversammlung des WAV Panke/Finow statt. Diese Runden tagen öffentlich, aber meist kommt kaum ein Zuschauer. Machen Sie die Runde für Handke und Co. diesmal zu einem Treffen, bei dem sie nicht unter sich bleiben und zeigen Sie Gesicht gegen dieses Vorgehen. Die Sitzung findet am 19.06.2013 um 18 Uhr in Altlobetal, Gemeindesaal, Lobetal statt (http://www.stadtwerke-bernau.de/page.php?page=/bernau/energie/wavnews.html).

7.      Unser Kreistagsabgeordneter Johannes Madeja wies darauf hin, dass im Bereich des ZWA Eberswalde keine Probleme mit Altanschließergebühren bestehen, da dort der Bürgerprotest so gut organisiert wurde, dass die inzwischen nachgegeben haben. In den vergangenen Jahren wurden dort über 600 Verwaltungsgerichtsverfahren gegen den ZWA gewonnen, was diesen endlich einlenken ließ.


Ich bitte Sie um Verbreitung dieser Informationen, damit möglichst alle Betroffenen Widerspruch einlegen und somit zum einen für sich die rechtlichen Chancen verbessern und zum anderen die öffentliche Diskussion über diese Ungerechtigkeit unterstützen.


Mit freundlichen Grüßen,

Péter Vida


Danke an Herrn Rechtsanwalt Vida für diese Info und damit für den ausführlichen Nachtrag zu meinem Blog-Post vom vergangenen Freitag. Packen wir es an.

Freitag, 14. Juni 2013

In Bernau brennt die Luft - neue Hoffnung für Altanschließer

Die Bernauer Stadthalle platzte gestern am späten Nachmittag aus den Nähten, als der Haus- und Grundstückseigentümerverband zu Neuigkeiten in der Altanschließerproblematik informierte. Es waren vor allem Menschen über 70, die da um ihr letztes Erspartes oder ihr Häuschen bangen, weil ihnen Verbrecher von Staats wegen eben mal so ein paar Tausend Euro abnehmen wollen. Für Leistungen oder angebliche Leistungen, die vor über 23 Jahren oder gar schon in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts erbracht worden sind oder eben nicht erbracht wurden. Denn es reicht diesen Halsabschneidern, dass am 3. Oktober 1990 die theoretische Möglichkeit des Anschlusses an das Trinkwasser- und Abwassernetz bestanden hätte. Um nur einen Punkt aus dem gequirlten Schwachsinn herauszugreifen. Da reden wir noch nicht einmal von der Geschoss- oder der Quadratmeterzahl. Fiktiven Größen, die nur die abgezockten Summen erhöhen sollen. Weder Geschosse, Häuser oder Quadratmeter verbrauchen Wasser. Vor allem nicht, wenn man mit fiktiven Mondzahlen rechnet. Könnte, hätte, wollte, müsste: Brandenburger Politiker und ihre Leihbeamten aus dem Westen sind Könige des Konjunktivs. Hauptsache, ihre Kasse stimmt.

Man stelle sich vor, man hat an der Tankstelle für 30 Euro 20 Liter Benzin erworben. Der Tankwart kassiert aber 80  Euro, weil man theoretisch 50 Liter in den Tank dieses Autotyps hinein bekommen könnte. Und dann berechnet der Tankstellenbesitzer im Nachhinein noch zusätzlich zur Spritrechnung 3000 Euro Alttankstellenbenutzergebühren, weil er sich 1990 neue Tanksäulen anschaffen musste. Zahlbar sofort.  Geht nicht ? Quatsch? Doch, genauso funktioniert der Hirnriss mit den Altanschließergebühren in Brandenburg. Schönbohm (CDU), Generalissimus und ehemaliger Innenminister, und die Platzecksche SPD lassen grüßen oder:  Witz komm raus, du bist umzingelt.

Inzwischen haben Bundesverfassungsgericht, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Verwaltungsgericht Cottbus, drei Gutachten renommierter Rechtgelehrter dem Brandenburger Kommunalabgabengesetz und der darin schon 2003 festgelegten Lizenz zum Gelddrucken durch die Wasser- und Abwasserzweckverbände bescheinigt, dass es in Bezug auf die Altanschließerbeiträge nicht konform mit dem Grundgesetz ist.
Wassertropfen (Sara Hegewald  / pixelio.de)

Die Schlussfolgerung der Brandenburger Politik daraus lautet: Wir machen weiter wie bisher. Sinngemäß lässt Minister Woidke informieren, dass er zwar nicht weiß, ob das KAG verfassungskonform ist, aber das hat überhaupt keine Auswirkungen. Warum diese unfähigen, offensichtlich Menschen hassenden  Idioten nicht angeln gehen, anstatt die Bürger zu drangsalieren, erschließt sich schon lange nicht mehr.

Und da der Bezug auf den 3.Oktober 1990 so schön passt, erlaube ich mir den ganz persönlichen Hinweis, dass die sogenannte Wiedervereinigung erst dann abgeschlossen ist, wenn auch der letzte Ossi aus dem Grundbuch getilgt ist.

Was tun, wenn ein Beitragsbescheid ins Haus flattert?  Da ich kein Rechtsanwalt bin, darf ich an dieser Stelle auch die Tipps aus der gestrigen Versammlung nicht weiter verbreiten.. Nur soviel:  Der Haus- und Grundstückseigentümerverband rät unbedingt zum Widerspruch gegen den Altanschließerbescheid.

Begründungen für Ihren Widerspruch und aktuelle Urteile zur Altanschließerproblematik sind ab Montagabend auf der Webseite www.rechtsanwalthoecke.de herunterladbar oder können am Monatg ab 16 Uhr direkt in der Rechtsanwaltskanzlei von Herrn Höcke in der Breitscheidstraße 59 in Bernau abgeholt werden.

Hauen wir diesen Halunken auf die Finger und setzen wir damit gemeinsam endlich ein Stück Rechtsstaat in Brandenburg durch. Denn wie sie in den Wald hinein rufen, so schallt es heraus...



Mittwoch, 12. Juni 2013

Mittig

Da schwafeln sie wieder, die üblichen Quatschköpfe. Vom Frevel Ulbrichts, der das "schöne" Hohenzollern-Schloss abreißen ließ. Von Berlins Mitte, die nun endlich auferstehen wird. Von der Großartigkeit Preußens. .

Neptunbrunnen - heute vor dem Roten Rathaus (© fv  2010)
Nichts davon ist richtig: Das historische Berliner Stadtschloss  war auch vor  dem Abriss  nicht schön anzusehen wie etwa Neuschwanstein und außerdem eine feudalistische Zwingburg der Hohenzollern im Herzen der freien Stadt Berlin. Es war zuletzt eine Ruine. Und niemand hätte es sich in den 1950er Jahren leisten können, es wieder aufzubauen. Auch der Westberliner Senat nicht, der fast um die selbe Zeit kurz davor war, das schwer beschädigte Schloss Charlottenburg abreißen zu lassen. Das Gewäsch der ewig Gestrigen ist denn auch so nervtötend, dass selbst der eher regierungskonforme "Focus"  Einspruch einlegt und von einem "historisierenden Rummelplatz", der wenig mit dem jungen, kreativen Berlin von heute zu tun hat sowie von einer Chance schreibt, die offensichtlich vertan wurde.

Im übrigen gab es in Berlin (Ost) eine durchaus funktionierende Mitte, die nicht hässlicher war, als das sogenannte Kudamm-Karree oder das architektonisch weithin überschätzte Kulturforum im Westen der Stadt. Zum Zentrum Ost gehörte auch der durchaus frevelhaft abgerissene Palast der Republik, nicht hässlicher oder asbestverseuchter als das Westberliner Internationale Congress-Center (ICC). Der Palast musste in geschichtsvergessener Ignoranz verschwinden. Zumindest hier ähneln sich Ulbricht und die neuen Mächtigen mit ihrem ideologischen Brett vor dem Kopf.  Auch musste der Palast weg, weil er mit seinen für das gemeine Volk erschwinglichen Kultureinrichtungen nicht in das politisch gewollte Bild der DDR als unterdrückenden Unrechtsstaat hinein passte.

Dass mir jetzt schon schlecht wird, wenn ich an die übrigen vergeigten Milliarden-Großprojekte in dieser Republik und speziell in Berlin denke, brauche ich wohl nicht extra zu betonen,.

Insofern waren die üblichen Schwätzer wieder einmal an der richtigen Stelle. Fehlte nur noch Topp-Männättscher Mähdown, der dann die Schlossbaustelle nach dem Abriss des Hauptstadflughafens BER im Jahre 2025  übernehmen wird.

Schönes

Patrick Stewart spricht das Sonett 116 von William Shakespeare:




Sonnet CXVI 
by William Shakespeare 

Let me not to the marriage of true minds
Admit impediments. Love is not love
Which alters when it alteration finds,
Or bends with the remover to remove:
O, no! it is an ever-fixed mark,
That looks on tempests and is never shaken;
It is the star to every wandering bark,
Whose worth's unknown, although his height be taken.
Love's not Time's fool, though rosy lips and cheeks
Within his bending sickle's compass come;
Love alters not with his brief hours and weeks,
But bears it out even to the edge of doom.
      If this be error and upon me proved,

     I never writ, nor no man ever loved.




Nichts kann den Bund zwei treuer Herzen hindern,
Die wahrhaft gleichgestimmt. Lieb' ist nicht Liebe,
Die Trennung oder Wechsel könnte mindern,
Die nicht unwandelbar im Wandel bliebe.

O nein! Sie ist ein ewig festes Ziel,
Das unerschüttert bleibt in Sturm und Wogen,
Ein Stern für jeder irren Barke Kiel, -
Kein Höhenmaß hat seinen Wert erwogen.

Lieb' ist kein Narr der Zeit, ob Rosenmunde
Und Wangen auch verblüh'n im Lauf der Zeit -
Sie aber wechselt nicht mit Tag und Stunde,
Ihr Ziel ist endlos, wie die Ewigkeit.

Wenn dies bei mir als Irrtum sich ergibt,

So schrieb ich nie, hat nie ein Mann geliebt.

Übersetzt von Friedrich Bodenstedt (1866)




Unerreicht. Welch' großer Text, welch' großer Dichter, welch' großer Mime ...


Kämpferisches

Artikel 5 Grundgesetz: 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. 

Ab und zu ist es notwendig, an diesen Artikel des Grundgesetzes zu erinnern. Und so traurig es ist, dass wir nach der sogenannten Wiedervereinigung nicht über eine richtige Verfassung abstimmen durften, bin ich doch froh über das alte Ding. Viele in dieser BRD haben es natürlich längst vergessen oder ignorieren es bewusst, in dem sie anderen einfach den Mund verbieten oder die Tastatur versiegeln wollen.

Nachdem gestern früh hier um sieben Uhr früh im Büro das Telefon klingelte und sich eine Bernauer Bürgerin für meinen Leserbrief zum unsäglichen Mühlentor bedankte, man mir beim Hunde-Spaziergang für meine Wortmeldungen in der Lokalpresse schon des öfteren die Hand geschüttelt hat, selbst meine Mutter von Bekannten ob dieser Meinungsäußerungen positiv angesprochen wird, schicken jetzt interessierte Stellen offenbar die Kavallerie. So kam heute ein Brief mit der Post, der mich einerseits in meinen Anliegen bestärkte, andererseits aber auch wieder fast in tiefe Depression stürzte.

Hier der Text des anonymen Schreibens, denn der Brief trug keinen Absender, ein Herrn Frenkel ist mir nicht bekannt, bei Google nicht zu finden und steht auch nicht im Telefonbuch:

    "Sehr geehrter Herr Dr.-Ing. Valentin!
Als ich ihren letzten - leider nicht Ihren ersten -„Leserbrief" in der MOZ vom 07.Juni las, musste ich mich fragen, wer denn das von Ihnen so sehr herbeigesehnte „Dezernat" gegen Baupannen mit Leben erfüllen soll. In meiner Jugend kursierte ein Spruch: Und wenn der Chef nicht weiterweiß, dann gründet er 'nen Arbeitskreis.

Welcher von den vielen Ihrer Meinung nach offenbar unfähigen Mitarbeitern der Bernauer Stadtverwaltung ist denn dafür prädestiniert? Die schaffen, es doch nicht einmal, offen auf der Hand liegende Probleme zu sehen. Brauchen Sie ein aktuelles Beispiel? Dann nehmen Sie den Stau in der Innenstadt, der nicht, wie Sie behaupten, von Stadtverordneten herbeigezaubert wurde, sondern von der Verwaltung. Wäre es nicht ein Leichtes, die Ampelschaltung am Gaskessel zu verändern, um dem veränderten Verkehrsfluss Rechnung zu tragen? Der von der Europakreuzung in Richtung Gaskessel rollende Verkehr hat nämlich dank der Sperrung der Einmündung Breitscheid-/Weißenseer Straße stark abgenommen, aus der Stadt kommende Fahrzeuge stehen aber im Stau, weil nur 3-4 von ihnen bei Grün über die Kreuzung kommen.

Oder nehmen wir ein anderes Problem an dieser Kreuzung: Sie war ja im vergangenen Jahr lange genug gesperrt. Warum konnten nicht die Induktionsschleifen an den Ampeln in der Bauphase gelegt werden? Nein, es musste wieder in den laufenden Verkehr eingegriffen werden.

Dauerbaustelle Bahnhofsvorplatz: Hier macht sich die Stadtverwaltung zunehmend lächerlich und unglaubwürdig. Wenn ich von einem Handwerker ein Leistungsangebot erhalte, sind darin der Endpreis und der Termin der Fertigstellung enthalten. Wenn ich den Auftrag erteile, hat sich die Firma an den Vertrag zu halten, gemäß dem schon von den Römern formulierten Grundsatz „Pacta sunt servanta". Tut sie das nicht, gibt es nicht das volle Geld. Wenn die erbrachten Leistungen nicht dem Angebot entsprechen, gibt es weniger Geld. Eine Firma, die nicht in der Lage ist, die vereinbarten Leistungen vertragsgemäß zu erbringen, wird von mir nie wieder einen Auftrag erhalten. Und so was spricht sich dank der Mundpropaganda sehr schnell herum... Es kann doch nicht sein, dass die Tiefbaufirma, die sich am Bahnhofsvorplatz gesundstoßen will, das auf Kosten der Steuerzahler tut. Die Stadtverwaltung wiegelt immer nur ab und freut sich, wenn auf einmal drei Arbeiter mehr auf der Bildfläche erscheinen.

Und zum Abschluss noch eine sehr persönliche Meinung. Nach alldem, was ich von Ihnen schon lesen musste, formt sich mehr und mehr das Bild, dass Sie, die Unabhängigen, die Homunculi des unsäglichen Herrn Dr. Weßlau, in Ihrem übersteigerten Geltungsbedürfnis keinen Deut besser sind als der von Ihnen ständig angegriffene Parteienklüngel. Sie sollten Ihre Kraft lieber in die Lösung der Sachfragen investieren, von denen es wahrlich genug in Bernau gibt, als in persönliche Spitzen gegenüber Abgeordneten der anderen in der  Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien. Brauchen Sie wirklich immer wieder die Presse, um Ihre Daseinsberechtigung zur Schau zu stellen? Solche „Volksvertreter" brauchen wir nicht.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen immer einen klaren und objektiven Blick auf das, was in und um Bernau herum so passiert.

mit freundlichen Grüßen
Peter Frenkel"

Mich bringen solcherart Briefe regelmäßig zur Verzweiflung. Nicht wegen der unterschwelligen Beschimpfungen der Art " leider nicht Ihren ersten -„Leserbrief" in der MOZ" (kein Mensch kann  jemanden dazu zwingen, irgendetwas zu lesen, warum tut es dann der Herr "Frenkel" ) oder  ". Solche „Volksvertreter" brauchen wir nicht." ( Wer ist "wir"? Pluralis Majestatis des Herrn von "Frenkel"? ). 

Nein, da zählt jemand - der Herr "Frenkel" - alle stadtbekannten Fakten der absolut unkontrollierten  Baupolitik der Bernauer Stadtverwaltung bis ins Kleinste auf und ignoriert völlig die Rolle oder besser: die AUFGABEN einer Stadtverordnetenversammlung! Wo liegen die Ursachen für diese bedenklichen Erkenntnisschranken? Der Absender erkennt zwar, dass die inhaltliche Kritik richtig ist, schafft es aber  nicht, über seinen Schatten zu springen und  attackiert nach dem mittelalterlichen Prinzip des "Der Bote ist schuld" die Unabhängige Fraktion.

Also, noch einmal von vorn: Fakt ist, dass diese SVV sich von einem unfähigen Bürgermeister seit Jahren auf der Nase herumtanzen, vorführen und damit lächerlich machen lässt. Und sie tut NICHTS dagegen. Die CDU/FDP-Fraktion steht sowieso immer auf Seiten ihres Parteifreundes Handke, die SPD hat seit August Bebels Tod im Jahre 1913 kein Rückgrat mehr und die Linke treibt taktische Spielchen.

So sieht es aus, Herr "Frenkel". DIESE Art von Volksvertreter brauchen WIR nicht. Fragen Sie die Leute auf der Straße oder klingeln Sie mal an ihren Haustüren. Sie werden sich wundern, was WIR - die Bernauer Bürger - denken.

Bernau - Blick auf Steintor und Stadtmauer ( © fv 2009)
Deshalb ist die Stadtverwaltung nicht weniger Schuld am Chaos und an der damit einhergehenden Geldverschwendung. Da aber Bernau, d.h. der Bürgermeister,  für seine Angestellten  mit Abstand am wenigstens zahlt im Landkreis Barnim, müssen wir uns auch über die Qualität der Arbeit nicht wundern. Wer nur mit Geld für Gurken auf den (Arbeits-) Markt geht, wird auch nur Gurken bekommen. Das Geld der Stadt ist aber auch zweifellos im inzwischen fünften Marktplatzkonzept besser angelegt. Achtung, Herr "Frenkel" ! Das war Ironie.

Trotzdem gibt es auch in der Bernauer Stadtverwaltung genug gute Kräfte, die sich allerdings inzwischen wie so mancher Bürger vom stinkenden Kopf des Fisches abgewandt haben. Diese könnten - entsprechend motiviert -  sicher auch das neue  Baudezernat qualifiziert besetzen

Die politische Hauptverantwortung für die verfehlte Politik - nicht nur beim Bau - in Bernau tragen jedoch eindeutig die gegenüber dem Bürgermeister stets und ständig servilen Stadtverordneten. Es wäre ihre Aufgabe, diesen Bürgermeister zu kontrollieren und ihm gegebenenfalls die Rote Karte zu zeigen. Tun sie aber nicht. Aus den genannten parteipolitischen Gründen. Deshalb müssen Unabhängige her.

Gestatten Sie mir noch einige letzte Sätze zu Ihrem Brief, Herr "Frenkel". Sie schreiben sinngemäß, dass ich meine Daseinsberechtigung durch die Presse zur Schau stelle. Das ist - nebenbei bemerkt-  eine Unverschämtheit und zeigt deutlich, wes' Geistes Kind Sie eigentlich sind oder sogar, wer für Sie denkt. Was ich gern denk' und gerne tu' , das trau' ich allen andren zu - um Ihnen mit einem Sprichwort auf diese Entgleisung  zu antworten.

Sei's drum: Ich bin klug genug um zu wissen, dass es gar nicht um mich geht. Es geht mir wie den meisten anderen Bernauern lediglich darum, dass man in dieser Stadt einigermaßen unbeschwert leben kann. Ohne alle Nase lang und endlos für Blödsinn zur Kasse gebeten zu werden  oder/und  auf irgendwelchen, für den Bürger letztlich teuren Irrwitz zu stoßen. Und auf Menschen, die die Verantwortlichen dafür auch noch verteidigen und sich selbst für geistig klar und objektiv halten ....




Dienstag, 11. Juni 2013

Ergötzliches

20 Jahre altenhofer kulturkreis e.V.

Am 29.06. 2013 ab 20°° Uhr wollen wir  das 20- jährige Bestehen des “altenhofer kulturkreis e.V.” feiern .

Wo: Bootshaus am Breten ( bei Regen im Bootshaus an der EJB) in Altenhof/ Werbellinsee

Dazu gibt es Musik, Getränke und etwas zu Essen – die Erlöse gehen in die Vereinskasse, damit das kulturelle Leben weitergehen kann.

Also wir  freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

“altenhofer kulturkreis e. V”

1244 Schorfheide  OT Altenhof
Altenhofer Dorfstr.3
Vorsitzender: Günter Landmann                                                                              

Besinnliches

Während viele Menschen  in Sachsen-Anhalt und inzwischen auch schon im Havelland aufgrund der Flut um Leben, Gesundheit, Hab und Gut bangen, führt unser kleines Flüßchen Panke treu und brav die wenigen Regenfälle ab. Sie muss sich noch nicht mal Mühe dabei geben, so trocken ist es hier in unserer Streusandbüchse. Ich fange jeden Regentropfen in drei großen Tanks auf, die letzte Trockenperiode in April und Mai dauerte rund 8 Wochen. Fast 15 m³ habe ich da aus den Regenwassertanks auf unsere Bäume und andere Pflanzen gegossen und es war nie genug. Nicht nur das Wasser ist auf dieser Welt ungerecht verteilt. Wir bangen jedenfalls mit, zumal ich einige Zeit meines Lebens in Magdeburg verbracht habe und viele Leute dort von "hinter'm Elbdeich" gut kannte.

Ansonsten ist es  mal wieder Zeit für einen beschaulichen Beitrag. Damit die Schnarchnasen von der NSA beim Lesen etwas durcheinander kommen.

© fv 2012
Reden wir also über unsere Gartenvögel: Seit Wochen werden wir morgens schon von einem Amselhahn geweckt, der die Anfangstakte vom Schubertschen Forellenquintett flötet.

Anlass für Überlegungen, ob Komponisten eigentlich bei Singvögeln abschreiben oder ob die Vögel zufällig am offenen Fenster eine Melodie aus der Stereoanlage aufschnappen und dann nach pfeifen. Unser Amselhahn ist jedenfalls perfekt und entlockt mir mehrmals täglich ein Lächeln. Auch mein Kanarienvogel Hansi, dem ich mittels einer Tonbandschleife das Singen einer Nachtigall beigebracht hatte, erscheint dann vor meinem geistigen Auge. Hansi war ein tollkühner kleiner Kerl. Er fuhr liebend gern auf der Tonbandspule Karussell und kam beim Pfiff auf meine Hand, obwohl Kanarienvögel im allgemeinen ziemlich scheu sind. Es ist so schade, dass uns so viele Freunde und leider auch die meisten tierischen Gefährten immer nur kurze Zeit begleiten können.

Mir fällt beim Amselgesang auch immer Paul McCartney und sein wunderbares Solo von "Blackbird" (Amsel) auf dem Doppelalbum "The Beatles" - dem sogenannten "Weißen Album" -  ein. :

 Blackbird singing in the dead of night
Take these broken wings and learn to fly
All your life
You were only waiting for this moment to arise.

Die Amsel singt am Ende der Nacht.
Nimm die zerbrochenen Flügel und lerne Fliegen
Dein Leben lang
hast du nur darauf gewartet aufzustehen.  

Paul nannte als Inspiration für die Musik das Bourrée in e-Moll aus der Lautensuite BWV 996 von Johann Sebastian Bach, der die Idee dazu vielleicht wieder von einem Amselhahn hatte ? Niemand weiß es.

Der Text hingegen "entstand mit Blick auf die Bürgerrechtsbewegung und die damit verbundenen Unruhen in den USA im Frühling 1968. Er handelt von einer afroamerikanischen Frau, die der alltäglichen Diskriminierung in den USA ausgesetzt ist. Die Amsel (engl.: Blackbird) steht dabei symbolisch für diese Frau." weiß die Wikipedia zu diesem schönen, poetischen und starken Lied. 

Womit wir wieder beim Thema wären, obwohl ich eigentlich nur etwas von Singvögeln scheiben wollte...


Montag, 10. Juni 2013

Erfreuliches

S., unser italienischer Freund, postet neue Badebilder von Elba. Bis zum Hals im Mittelmeer! Das ist zwar auch nicht ganz schlecht, aber wir waren schon vor 14 Tagen anpaddeln. Auf dem Finowkanal! Dabei hätten wir beinahe diesen Herrn hier getroffen. Am Sonnabend haben wir es wieder getan - wir waren den ganzen Tag auf dem Wasser, während fast alle Nachbarn  schon ganz früh am  Morgen ihre Gartenmaschinen ausführen mussten...

Sonntag, 9. Juni 2013

Endlich eine Ausrede - die Bäume sind wieder Schuld

Darüber, dass man grundsätzlich das allergrößte ´Rindvieh zum Verkehrsminister macht, habe ich erst vor kurzem geschrieben. Auch in Potsdam sitzt ein solches, das im nächsten Jahr sage und schreibe 17 Millionen Euro in den Brandenburger Straßenbau "investieren" will. Zur Erinnerung: Der Betrieb des eigentlich nicht in Betrieb gegangenen Hauptstadtflughafens kostet uns Steuerzahler pro Monat 20 Millionen €. Alles nicht schön, alles nicht neu.

Jetzt aber hat dieser eigenartige Mensch dort im Potsdamer Infrastrukturministerium (ich scheue mich, diesen Vogel Minister zu nennen, denn ich habe in meinem Leben schon richtige Minister erlebt) die Schuldigen für sein Versagen ausgemacht: Es sind die Brandenburger Bäume. Nicht genug, dass sie heimtückisch - wie Bäume nun mal sind - den armen besoffenen Autofahrern plötzlich nachts vor die getunte Karre treten  - nein, sie sind auch noch so teuer, dass man sie in Größenordnungen am Straßenrand nicht ersetzen kann. Nach einer dpa-Meldung von Freitag wurden im vorigen Jahr denn auch  300 Alleenbäume mehr gefällt, als ersetzt worden sind  3864 Fällungen standen 3561 Neupflanzungen gegenüber, berichtete Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) im Landtag wahrscheinlich auch noch voller Stolz. Von 2001 bis 2012 wurden insgesamt rund 54 200 Bäume an  Bundes- und Landesstraßen neu gepflanzt. Die Kosten lagen bei 25,3 Millionen Euro. Etwa jeder vierte Euro für die Straßenunterhaltung werde für die Neuanpflanzungen benötigt. Und weil die neu gepflanzten Bäume eben so teuer sind,  kann man die Straßen nicht unterhalten.

Zwar kann niemand Geld einatmen, aber die Logik, die hinter "Minister" Vogelsängers   Aussagen zu den Alleenbäumen steckt,  ist ganz einfach:
Bäume fällen, dann geht es sowohl dem Vogelsänger als auch den Straßen gut. So einfach ist die Welt eines "Ministers"...


Freitag, 7. Juni 2013

Altanschließergebührenbescheide

Der WAV Panke/Finow hat mit der Versendung der Altanschließergebührenbescheide begonnen. Bürgermeister Hubert Handke verteidigte sein dahingehendes Vorgehen in der gestrigen  Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung.

Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen in der SVV  konfrontierte ihn damit, dass bei einer rechtlich unsicheren Lage gerade ein Moratorium bzw. eine Verschiebung angezeigt wäre. Tatsächlich sieht es nämlich so aus, dass im Laufe des Sommers eine landesgesetzliche Regelung in Kraft treten soll, die die Verjährung verbindlich und zu Gunsten der Bürger regelt. Da ist vieles in Bewegung und der Landtag hat in seiner jüngsten Innenausschusssitzung von qualifizierten Vertretern aus der Rechtswissenschaft gehörig die Leviten gelesen bekommen.

Gebühren - Abzocke (Gerd Altmann/dezignus.com  / pixelio.de)
Es ist ungehörig, dass der WAV Panke/Finow mitten in diese sich verändernde Rechtslage hinein die Bescheide versendet, als würde man die Augen vor der kommenden Gesetzesänderung verschließen.

Daher ist jetzt allen anzuraten, zunächst Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen.

Kurzfristig hat der Haus&Grund-Eigentümer-Verein Bernau eine Informationsveranstaltung organisiert, bei der über die Problematik fachlich informiert wird und Hinweise zur inhaltlichen Gestaltung des Widerspruches gegeben werden. Diese findet am

Donnerstag, den 13.06.2013 um 17.30 Uhr in der Bernauer Stadthalle 

statt. Eine Teilnahme der betroffenen Bürger - und das werden  sowohl Hauseigentümer als auch Mieter in Bernau sein - ist dringend angeraten..

Wichtig ist, dass diese Information zur Einlegung des Widerspruches weiter getragen wird. Bestimmte Politiker haben das Kalkül, dass - noch bevor die Gesetzesänderung in Kraft tritt -  möglichst viele Bescheide bestandskräftig werden, weil man dann das Geld nicht mehr zurückbekommt.



(nach einer Info von Péter Vida zur gestrigen Tagung der Bernau SVV)

Donnerstag, 6. Juni 2013

Der Wixxer schlägt wieder zu

Hartmut "Even Longer" Mähdown - intern auch "Der Wixxer" genannt (weil er wie diese Filmfigur immer wieder wie der Teufel aus der Kiste springt und die Menschen mit neuen teuflischen Ideen  überrascht) - musste offensichtlich nun endlich Farbe bekennen. Er will "bis etwa September" einen neuen Zeitplan für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens vorlegen.

Allerdings hat er auch mit dieser Aussage wieder bewiesen, dass er doch den längsten besitzt. Mähdown nannte  nämlich vorsichtshalber keine Jahreszahl. Trotzdem keimt Hoffnung auf  beim  Steuerzahler: Irgendwann in einem fernen September also..

Dienstag, 4. Juni 2013

Hubert, der Störenfried

Behinderungen und parteipolitische Einflussnahme gegen das Bürgerbegehren „Gerechter Straßenausbau in Bernau“ durch die Stadtverwaltung Bernau

Das Bernauer Rathaus wird nicht müde, sich täglich zu blamieren. So führte unser Bürgermeister Hubert Handke neulich im Bernauer Amtsblatt ein Interview mit sich selbst. Thema war die demokratische Mitwirkung der Anwohner beim Straßenausbau. Fazit des Interviews: Es ist alles in Butter, liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Große Weise Vater im Rathaus plant und denkt für Euch. Lehnt Euch beruhigt zurück! 

Nicht nur die amerikanischen Ureinwohner haben oft genug solchen Sprüchen ihres selbsternannten großen weißen Vaters in Washington vertraut und wachten eines Tages in öden, trostlosen Reservaten auf. Damit das Vertrauen der Bernauer nicht geradewegs ins Armenhaus führt - was bei 90-prozentiger Kostenübernahme durch die Anwohner beim Straßenausbau schneller geht, als mancher denkt -  haben die Unabhängigen ein Bürgerbegehren gestartet und müssen sich seitdem mit den vielfältigsten und einfältigsten  Behinderungen herum schlagen. Eine Auswahl der Schikanen ist in folgendem Brief an die Kommunalaufsicht des Landkreises aufgelistet:

>> Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich aufgrund der fortwährenden, willkürlichen Behinderungen des von mir als Vertrauensperson initiierten Bürgerbegehrens „Gerechter Straßenausbau in Bernau“ durch die Bernauer Stadtverwaltung an Sie. Es besteht die begründete Sorge, dass die Abwicklung des Bürgerbegehrens und eines möglichen Bürgerentscheides rechtsstaatswidrig beeinträchtigt wird.

Schon eingangs möchte ich darauf hinweisen, dass es hierbei nicht um parteipolitische Befindlichkeiten und eventuelle Gegensätze geht. Nachdrücklich betone ich, dass ernsthafte Bedenken hinsichtlich der nicht neutralen Einflussnahme und schikanösen Behandlung der Einreicher bestehen. Es handelt sich um ein grundlegendes kommunalrechtliches Problem im Umgang der Bernauer Stadtverwaltung und ich bitte Sie dringend, im Rahmen Ihrer Prüfung die gebotene parteipolitische Neutralität walten zu lassen.

Wie Ihnen bekannt ist, trat ich bereits im September 2012 mit Ihnen und der Bernauer Stadtverwaltung in Verbindung, um die rechtlichen Unwägbarkeiten einer bürgerentscheidkompatiblen Fragestellung zu erörtern. Nach monatelangen Verzögerungsversuchen durch das Bernauer Rathaus konnte eine Fragestellung gefunden werden, die rechtlich präzise und zugleich für einen Bürgerentscheid sprachlich tauglich ist.

Kurz hiernach begann die Unterschriftensammlung. Seitdem sehen wir uns der schikanösen Behandlung durch die Bernauer Stadtverwaltung ausgesetzt. Das Vorgehen ist dabei dermaßen schwerwiegend, dass von Zufällen nicht ausgegangen werden kann, sondern der Verdacht naheliegt, dass dies systematisch geschieht.

H.D.Volz  / pixelio.de
Wie Ihnen bekannt ist, gab es im Oktober letztes Jahres ein im Wesentlichen von den Linken initiiertes Bürgerbegehren zum Verbleib Bernaus im WAV Panke/Finow. Seinerzeit wurden auf Geheiß der Bernauer Stadtverwaltung die Unterschriftenformulare der Linken in zahlreichen öffentlichen Einrichtungen ausgelegt. So wurden die Unterschriften für jenes sich gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung richtendes Bürgerbegehren quasi von Amts wegen mitgesammelt. Die Listen lagen zumindest bei der Rezeption des Rathauses, im Einwohnermeldeamt und in 2 Bibliotheken aus. Nachdem ich die Bernauer Stadtverwaltung damit konfrontiert habe, dass dies auch uns ermöglicht werden sollte, wurde zunächst die Auslegung in den entsprechenden Räumen zugesagt. Jedoch ist dies nicht erfolgt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadtverwaltung das eine Bürgerbegehren von Amts wegen unterstützt und das andere aus offensichtlich parteipolitischen Motiven benachteiligt.

Es kam sogar soweit, dass der Wirtschaftsamtsleiter der Stadt Bernau, der zugleich Mitglied der Linken ist, einen Sammelstand für unser Bürgerbegehren auf dem Bernauer Marktplatz unterbinden wollte. Am Samstag, dem 20.04.2013 sammelten ich und ein weiterer Unterstützer Unterschriften auf dem Marktplatz. Der Wirtschaftsamtsleiter, der nicht im Dienst war, eilte aus seinem Wohnhaus heraus und sprach Bescheide zum Verlassen des Platzes und zur Beendigung der Unterschriftensammlung aus. Als dies auf unseren Widerspruch traf, verdeutlichte er durch entsprechende Anspielungen, dass er mein „Verhalten“ parteipolitisch und öffentlichkeitswirksam zu nutzen wissen werde. Beim Bürgerbegehren der Linken hingegen konnte man über Tage und Wochen beobachten, wie zahlreiche Unterstützer an verschiedenen Stellen des öffentlichen Raumes in Bernau Unterschriften sammelten und hierbei (selbstverständlich) nicht von Verwaltungsmitarbeitern behindert worden sind.

Es ist Ausdruck staatlicher Willkür, wenn im Falle des Bürgerbegehrens einer bestimmten Partei sogar die Amtsräume zur Verfügung gestellt werden und somit von Amts wegen mitgesammelt wird und im Falle einer anderen Wählergruppe selbst die Sammlung im öffentlichen Straßenraum verhindert wird und die Sammler von Amts wegen mit Beleidigungen bedacht werden.

Ich habe den Bürgermeister der Stadt Bernau mit diesen Zuständen bereits vor über einem Monat konfrontiert und um Beendigung der Behinderungen gebeten. Auf mein dahingehendes Schreiben hin sind weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort erfolgt.

Trotz dieser massiven Behinderungen konnten am 07.05.2013 beim Wahlleiter der Stadt Bernau 4.518 Unterschriften eingereicht werden. Kurz hiernach gebrauchte der Bürgermeister der Stadt Bernau unter Nutzung städtischer Mittel das an sich parteipolitisch neutral zu seiende Amtsblatt, um erkennbar gegen das bereits eingereichte Bürgerbegehren öffentlich Stellung zu beziehen. In der Ausgabe 7/2013 behauptete er in der Rubrik „Bürger fragen, die Verwaltung antwortet“ wahrheitswidrig, dass nachfolgend auf häufig gestellte Bürgerfragen geantwortet werden würde. Tatsächlich stellen sich die beiden Seiten als ein de facto selbstgeführtes Interview dar, in dem unverkennbar gegen das Ansinnen des Bürgerbegehrens gerichtete scheinbare „Bürger“fragen aneinandergereiht werden. Niemals zuvor hatte es im Amtsblatt der Stadt Bernau eine derartige Ausbreitung und pseudo-fragend erörterte Themenbehandlung gegeben. Ich weise darauf hin, dass die Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung schon dann verletzt ist, wenn sie durch ihre einseitigen Positionierungen klar zu Gunsten einer Seite oder zu Ungunsten einer anderen Stellung bezieht, auch wenn dies unter dem Deckmantel angeblicher Informationspolitik erfolgt. Gerade bei einem laufenden Bürgerbegehren ist die Neutralitätspflicht zu wahren. Dies gilt umso mehr, wenn diese öffentliche Stellungnahme nicht nur mit dem Mantel der Amtlichkeit versehen erfolgt, sondern dies auch unter Nutzung städtischer Mittel (Druckkosten, Verteilung) geschieht. Diese werbemäßige Verbreitungsmöglichkeit steht den Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht zur Verfügung.

Es ist erkennbar, dass eine systematische Behinderung des Bürgerbegehrens erfolgt. Es besteht mithin die begründete Sorge der Initiatoren, dass eine ohne politische Einflussnahme der Stadtverwaltung erfolgende Prüfung der eingereichten Unterschriften durch den Wahlleiter der Stadt Bernau nicht sichergestellt werden kann.

Ich bitte Sie im Interesse der Wahrung unserer sich aus § 15 BbgKVerf ergebenden Rechte um die Anwendung geeigneter Maßnahmen. Dies ist zur Herstellung gleichberechtigter, demokratischer Zustände und zur Sicherstellung bürgerschaftlicher Grundrechte dringend erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Péter Vida
Vertrauensperson des Bürgerbegehrens „Gerechter Straßenausbau in Bernau“
Vorsitzender der Unabhängigen Fraktion in der SVV-Bernau"<<


Im Gegensatz zum völlig unkonkreten Bürgerbegehren der Linken besteht hier erstmals die reale Gefahr für den Bürgermeister, direkte Macht an die Bernauer Bürgerinnen und Bürger abgegeben zu müssen. Denn Straßenbau und besonders die alleinige Hoheit darüber bedeutet vor allem Macht  Macht über Gelder aus dem Stadthaushalt und Fördermittel des Landes, Macht bei der Planungs - und der Bauvergabe, Macht besonders über die betroffenen Bürger. Und Machtverlust für den Bürgermeister und seine willigen Vollstrecker - das darf natürlich überhaupt nicht sein...



Montag, 3. Juni 2013

Innovationen

Es ist so eine Sache mit moderner Technik: Im Allgemeinen habe ich mich spätestens seit meinen 60. Geburtstag aus jeder Hype um i-phones, i-pads, i-pods und ähnlichem Krimskram für I-dioten ausgeklinkt. Und das nicht erst, seitdem mir i-tunes für meinen blöden i-pod das mp3-Verzeichnis auf dem Computer völlig durcheinander gewürfelt hatte. Ich ordne heute noch, etwa 5 Jahre nach diesem unerwünschten Eingriff von Apple in meine Privatsphäre.

Allerdings gibt es im Speziellen schon einige Entwicklungen, auf die ich nicht verzichten möchte. Dazu gehört mein Palm Handheld m505, der schon vor rund 12 Jahren über einen farbigen Touchscreen verfügte, den Terminkalender und die e-mails mit dem Computer synchronisiert und auf dem man wunderbar Tetris und Billiard spielen kann. Da die Firma Palm vor Jahren von irgendeinem Großkonzern aufgekauft wurde, ging die Entwicklung dieses Super-Teils leider nicht weiter. Inzwischen habe ich den dritten Palm (der erste ging an einen Arbeitgeber zurück, beim zweiten war das Display kaputt, den dritten kaufte ich dann für 25 Euro - einem Zehntel des Neuwerts - bei Elektrobucht) und unterhalte zum Synchronisieren extra einen Rechner mit Windows 2000. Nebenbei bemerkt: Das beste Windows, das es je gab.

USB (Klicker  / pixelio.de) 
Manchmal allerdings wünsche ich mir mehr technischen Fortschritt. Zum Beispiel heute: Nach dem gestrigen verregneten Schlaftag war ich heute morgen um Viertel Vier wach und konnte nicht mehr so richtig einschlafen. Im Halbschlaf hatte ich dann schon einen wunderbaren satirischen Beitrag für dieses Blog zusammen geschrieben. In genialer Weise war es mir gelungen,die Probleme der Bernauer Bürger mit unserer unfähigen Stadtverwaltung und der servilen Stadtverordnetenversammlung mit den Unruhen in Istanbul und dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in Frankfurt am Main zu verknüpfen. Es war ein wirklich fantastisch-satirischer Beitrag, der die Menschen in diesem Staat aufrüttelte. Mein Blog-Counter war nur noch am Rotieren. Merkel musste endlich zurück treten, vom Balkon des Reichstages hatte ich die Republik und die Demokratie für alle ausgerufen. Alle Politiker mitsamt dem Beruf waren verboten worden, die Schuldigen standen längst vor Gericht. Wir konnten endlich anfangen, aus diesem Land etwas Vernünftiges zu machen. Und das hässliche und unnütze Bernauer Mühlentor, das Mausoleum, war wieder abgerissen, der Bahnhofsvorplatz endlich fertig.

Als ich dann um sechs Uhr dreißig aufwachte, war alles wie ausgelöscht. Alle wunderbaren Formulierungen weg! Warum,verflucht noch mal, hat als Einziger nur dieser Lieutenant Commander Data auf dem Raumschiff Enterprise so eine famose USB-Schnittstelle am Kopf,über die die Gedanken sofort automatisch aufgeschrieben werden können ?  Das wäre doch mal eine Innovation ! Wobei - um ehrlich zu sein  Mehr noch als eine Buchse im Kopf wünsche ich mir die Erfüllung meiner übrigen Träume...

Impressum und V.i.S.d.P.

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Dr. F. Valentin
Waldstr. 70
16321 Bernau
frank(at)drvalentin.de

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1. einzelne Werke nach dem Erscheinen in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...