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Dienstag, 23. Mai 2017

Kita-Antrag der Unabhängigen findet Mehrheit

Einen weiteren, wichtigen Erfolg konnte unsere Stadtfraktion in Bernau auf der neuerlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verbuchen. Der Antrag unseres Stadtverordneten Torsten Neitzel auf Prüfung der Errichtung einer Kita bei der Grundschule an der Hasenheide wurde mehrheitlich angenommen.

© fv 2009
Der Antrag kam auf Anregung von Lehrern und Eltern zustande, die uns darauf hinwiesen, dass es sinnvoll ist, den bestehenden Bildungsstandort zu nutzen und um eine Kita-Fläche zu erweitern. Dies umso mehr, als private bzw. freie Träger ihre Bereitschaft zum Betrieb bekundet haben. Mit aller Macht versuchten Linke und SPD, den Beschluss zu verhindern. Bereits im Ausschuss haben sie gemeinsam mit der Stadtverwaltung alle möglichen Bedenken ins Feld geführt und ablehnende Abstimmungsmehrheiten herbeigeführt. Doch Torsten Neitzel schaffte es durch sehr sachliche Beiträge, die die planerische und bildungspolitische Sinnhaftigkeit unseres Vorschlages erläuterten, das Blatt in der Stadtverordnetenversammlung zu wenden. Trotz zirka 8-facher Gegenrede des Bürgermeisters konnten wir 15 Ja-Stimmen hinter dem Antrag versammeln. Bei 14-Nein-Stimmen bedeutete dies die Mehrheit und somit den Auftrag an den Bürgermeister die Prüfung des Standortes in Angriff zu nehmen.

Der Zuzug im Gebiet Nibelungen und Panke-Park vor allem junger Familien wird den Bedarf zeitnah bestätigen. Deswegen war der beharrliche Standpunkt unserer Fraktion richtig und das Abstimmungsergebnis ein schönes Resultat der Bemühungen.

Sonntag, 21. Mai 2017

Das Wort zum Sonntag, dem 21. Mai 2017

Heute unserem Bundesjustizminister und allen seinen Unterstützern gewidmet: 


Und so kam es, dass eines Tages - wir schrieben das Jahr 1 nach Merkel, das Land schien sich wie damals unter Hitler nach dem Elend der Weimarer Republik gerade von Chaos, Not, Straßenkämpfen, Bombenanschlägen, Hass  und Gesetzlosigkeit zu erholen und niemand  wollte die Wahrheit über KZs, Terror, Aufrüstung,Verfolgung  und Ausgrenzung Andersdenkender wissen - der neu ernannte Große Führer seine Berater fragte, wer denn damals 2017 dieses famos anwendbare NetzDG durch den Bundestag gepeitscht hatte. "Es war dieser kleine eloquente Saarländer, der Maas!" antworteten ihm seine Ratgeber. "Und wo ist der?" fragte der Große Führer weiter. "In einem KZ bei Oranienburg." wurde ihm geantwortet.

Worauf das Maasmännchen, von dem inzwischen noch weniger da war, an diesem Tag wenigstens eine Extra-Ration Brot erhielt. Gedankt haben ihm die wahren Faschisten natürlich nicht...

Antrag der Unabhängigen zu Amtsblatt-Neugestaltung angenommen

Die Unabhängige Fraktion konnte erneut einen Erfolg in der Bernauer SVV verbuchen. Wie erinnerlich stellten wir den Antrag, der längst beschlossenen Neugestaltung des Bernauer Amtsblattes endlich Taten folgen zu lassen.

Es lebe der große Führer Bernaus!
Der Stadtverwaltung schmeckte das Vorgehen gar nicht. So präsentierte sie am Tag der Sitzung eine Stellungnahme, mit der sie versuchte, unserem Antrag den Wind aus den Segeln zu nehmen. So stellte sich Bürgermeister Stahl auf den Standpunkt, dass er den Beschluss aus dem Jahre 2015, nämlich Neugestaltungsvorschläge zu präsentieren, bereits erfüllt habe. Richtig ist, dass Vorschläge vorgestellt wurden. Nur umgesetzt wurden sie bis heute nicht. Es mutet uns sehr kurz gesprungen an, ernsthaft zu meinen, dass mit einer Präsentation von Modernisierungsvorschlägen die Arbeit getan sei. Nein – sie müssen auch konkret mit Leben erfüllt werden. 


Deswegen beharrten wir auf unserem Antrag und änderten ihn vor Ort so, dass der Bürgermeister verpflichtet wird, bis Oktober Umsetzungsschritte zur spätestens im Januar 2018 erfolgenden Neugestaltung vorzustellen. Dabei sollen neben einem Farbdruck auch Möglichkeiten für einen besseren Bürgerdialog, Ratgeber und Stellungnahmen der Fraktionen enthalten sein. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit (bei einigen Nein-Stimmen bei Linken und Grünen) angenommen.

P.S. vom Blogger: Linke und Grüne dagegen - wer auch sonst? Und dass unser Stahlin so gern auf andere eindrischt, keine Kritik verträgt und selber seine Arbeit nicht hin bekommt, war aufmerksamen Beobachtern eigentlich  schon vor seiner Wahl zum Bürgermeister klar... 

Donnerstag, 18. Mai 2017

Maasloses Nazi-Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erst einmal gebremst

"Die CDU/CSU-Fraktion hält die Blitzgesetzgebung zum NetzDG im Bundestag erst mal auf und verlangt Nachbesserungen sowie ausreichend Zeit zur Prüfung und Beratung. Ein erster Erfolg auch unserer Anstrengungen." ( weiterlesen)

Und wer nachlesen möchte, woher das Maasmännchen seine Ideen bezieht, kann ja einfach mal die folgende Grafik mit Rechtsklick vergrößern. Artikel 1 ist selbsterklärend und beklemmend aktuell.


  Dass körperlich kleine und geistig arme Männer sich so gern zum Diktator aufschwingen wollen ...
  

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Bürgermeister Stahl: WAV Panke/Finow hat bis heute seinen Staatshaftungsanspruch gegenüber dem Land nicht beziffert

BVB / FREIE WÄHLER übt deutliche Kritik am WAV Panke/Finow und Bürgermeister André Stahl. Wie sich jetzt aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida ergibt, hat der hiesige Abwasserzweckverband seinen Staatshaftungsanspruch gegenüber dem Land immer noch nicht beziffert.

Obwohl die Stadtverordnetenversammlung bereits im September letzten Jahres beschlossen hat, beim Land Schadensersatzanspruch anzumelden und diesen so zeitnah wie möglich zu beziffern, hat dies der WAV bis heute nicht getan. Damit droht Schaden für das Verbandsgebiet und somit die Mitgliedsgemeinden, zu denen auch Bernau gehört.

Seit der Beschlussfassung sind 8 Monate vergangen, das Land gerät zunehmend unter Druck und sieht sich Rückzahlungsforderungen ausgesetzt, doch beim WAV und Bernau handeln die Verantwortlichen nicht.

BVB / FREIE WÄHLER fordert Bürgermeister Stahl auf, in der Verbandsversammlung endlich darauf hinzuwirken, dass der Schadensersatzanspruch beziffert wird. Es ist nicht einzusehen, dass der Bürgermeister die Landesregierung aus parteipolitischem Kalkül schont und somit eine Verzögerung der Anspruchsanmeldung zulasten Bernaus in Kauf nimmt.
Regel Nr. 1: Der Bernauer Stahlin ist unfehlbar

Es ist das vitale Interesse der Stadt Bernau als Mehrheitsvertreter in der Verbandsversammlung endlich darauf hinzuwirken. Der Versuch, die Diskussion aus der SVV herauszuhalten und formalistisch auf die Verbandsversammlung zu verweisen, wird der Betroffenheit der Stadt nicht gerecht.

Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLER

Mittwoch, 17. Mai 2017

Bundesdeutscher Profi-Journalismus

von Michael

Hier zwei Beispiele für superprofessionellen Super-Profijournalismus ausgewiesener Spezial-Experten:

1. Beispiel:
http://www.tagesspiegel.de/politik/entwurf-fuer-wahlprogramm-spd-ruestet-bei-innerer-sicherheit-auf/19812814.html

Zwei Tage nach der letzten verlorenen Landtagswahl bringt der Heiland der SPD Super-Chulz landespolitische Themen auf seine Wahlkampfagenda. Mehr Videoüberwachung und 15.000 zusätzliche Polizisten. Abgesehen davon, dass 15.000 zusätzliche Polizisten im Saarland vielleicht eine annehmbare Zahl darstellen, in den anderen Bundesländern aber lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein sind, sollte auch einem Journalisten, der im Politikbereich schreibt, die grundgesetzliche Kompetenzverteilung eigentlich bekannt sein (das lernt man im Fach " Politische Weltkunde" in der Schule, das ist kein juristisches Spezialwissen). Es ist verständlich, dass der Super-Chulz soetwas nicht kennt, denn der hat ja nur eine Ausbildung an der Flasche, aber im Artikel findet sich kein noch so kleiner Hinweis darauf.

2. Beispiel:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/wanna-cry-cyberattacke-legte-auch-ticketautomaten-der-berliner-s-bahn-lahm/19809094.html

Die Deutsche Bahn springt auf den "Wir sind gehackt worden-Zug" auf und behauptet, dass die Fahrkartenautomaten der Berliner S-Bahn von dem Wannacry-Wurm infiziert sind. Der Artikelschreiber (Journalist würde implizieren, dass der Schreiber etwas von Journalismus versteht) erwähnt nicht, ob das mit mangelnden Sicherheitsvorkehrungen der Bahn zu tun hat und, ob die Fahrkartenautomaten überhaupt Internetanschluss haben (Wozu? Fernwartung? Die Wartung wird regelmäßig durchgeführt, indem zwei Typen erscheinen und den Automaten aufschrauben).

Fazit: Der Artikel so unglaubhaft, dass er von hinten bis vorne Fake-News ist. Und das kann auch kein Versehen sein, denn man schreibt nicht einen ganzen Artikel aus Versehen.


Wegen solcher Dinge bin ich der Ansicht, dass die Frau R. von der Lokalredaktion der MOZ in Bernau  nicht begreifen wird, wovon der Blog-Post von gestern eigentlich handelt  Die denkt wahrscheinlich, dass der Bürgermeister von Bernau einen Esel hat, der Goldklumpen scheißt...

Dienstag, 16. Mai 2017

Offener Brief an die Lokalredaktion Bernau der "Märkischen Oderzeitung"

Sehr geehrte Frau Rakitin,
bitte gestatten Sie mir zu Ihrem heutigen Artikel "Weiter Zoff um Rathaus-Neubau" einige zugegebenermaßen ungeordnete  Fragen und Bemerkungen. Aber da ich u.a. für eine Gewerbesteuer arbeite, für die ich von der Stadt Bernau NICHTS, aber auch GAR NICHTS an Leistungen zurück bekomme, bleibt mir wenig Zeit für das aktuelle Kasperletheater aus dem Rathaus.
  1. Sie sind nicht eventuell der Ansicht, dass die Bezeichnung "Zoff" für ganz normale demokratische Auseinandersetzungen um einen überteuerten 20-Millionen-Bau für eine Kleinstadt eine Herabsetzung der Demokratie, der Mitbestimmung durch die Bernauer Bürger,  bedeutet?
  2. Es bleibt Herrn Stahl unbenommen, die schon jetzt anstehenden Mehrkosten (u.a. ganz neu  900 T€)  eben dieser Demokratie unterzuschieben. Seriöse Aussagen hören sich allerdings anders an, denn aus welchem Grunde liegt noch keine Baugenehmigung bzw. noch nicht einmal ein Antrag vor? Liegt das etwa auch am Bürgerentscheid oder schläft die Verwaltung noch? Lassen sich die Kostenerhöhung von 900 T€ eindeutig belegen und dem Bürgerentscheid zuordnen?
  3. Interessant ist, dass der Verwaltung nun doch das nutzlose, aber damals so "wichtige" Mühlentor quasi "auf die Füße fällt", da man keinen Platz mehr für die Baufahrzeuge hat und der Bürgermeister schon jetzt  Mehrbelastungen  der Bürger durch Dreck und Lärm eingestehen muss. 
  4. Generell konzentriert sich Bernauer Politik seit Jahren lediglich auf die Innenstadt und einige wenige Prestigeobjekte in den Ortsteilen, die man vor allem deshalb aufstellt, um Neubürger anzulocken, die dann erst zu spät merken, dass die Infrastruktur (u.a. Busse, Bahnen, Straßen, Parkplätze, DSL) nicht mitwächst, geschweige denn Arbeitsplätze entstehen.
  5. Bei den Rentnerverbänden der Linken scheint es einige Erkenntnisschranken zu geben, die sich offenbar aus der Sozialisierung in ihren ehemaligen Arbeitsstätten (Waldsiedlung usw.)  erklären lassen, wie folgendes Zitat beweist:  "Die Gegner des Neubaus würden nie Ruhe geben und weiter versuchen, die Stadt zu spalten, stellte er erzürnt fest. Er jedenfalls habe schon wieder ein Schreiben von BVB/Freie Wähler dazu im Briefkasten gehabt, erzählte der Mann. "Ich habe es gar nicht erst gelesen, sondern gleich weggeworfen."" Wie kann der Mann Ersteres behaupten, wenn er Letzteres nicht gelesen hat? Erinnert mich an die Leserbriefe im "ND", die sich mit bösen, bösen Anti-DDR-Artikel im "Spiegel" oder dem garstigen Biermann auseinandersetzen sollten. Allerdings hatten weder die Baggerfahrerin Frieda Hurtig noch der Genossenschaftsbauer Emil Eifrig jemals offiziell einen Artikel im "Spiegel" lesen oder dem Herrn Biermann lauschen dürfen.  
  6.  Haben Sie sich schon einmal unter den Rentnern in den Bernauer Ortsteilen umgehört, die mit ihren Rollatoren nicht mehr durch die Sand- und Matschpisten (je nach Witterung) und durch die Schlaglöcher kommen? Wenn ja: Könnten Sie sich vielleicht in einem Beitrag mit dem völlig veralteten Straßenbaukonzept der Stadt beschäftigen? 
Zu Abschluss bitte ich Sie oder einen anderen Befürworter des neuen BERnauer Rathauses, mir demnächst bei der Entladung einer Euro-Palette auf meiner sogenannten Anlieger"straße",einer Matsch- und Staubpiste (siehe oben), für die ich und meine Firma Gewerbesteuer, Grundsteuer und Straßenreingungsgebühren zahlen,  zu helfen. Vielleicht verstehen Sie dann, warum meine Nachbarn und ich  weiterhin gegen das Verplempern von 20 und mehr Millionen für einen simplen Verwaltungsbau im Gegenwert von derzeit rund 34 stolzen Eigenheimen und vor allem gegen die Demagogen in dieser Stadt sind, die mir diesen Unsinn immer wieder schön reden wollen.

Ach ja, ich biete Ihnen und den Lesern der MOZ eine Wette an: Ich wette, die Kosten für das unnütze und hässliche neue BERnauer Rathaus werden 30 und mehr Millionen betragen. Sollte es auch nur ein Euro weniger als 30 Millionen sein, werde ich ein Jahr lang eine Blumenampel in der Bernauer Innenstadt sponsern.

Herzliche Grüße an unsere unabhängige Presse in Bernau

Ihr

Frank Valentin

Montag, 15. Mai 2017

Weiter Murks mit Merkel: Islamisierung, Enteignung der Sparer und Steuerzahler, endlose Griechenland- /Italien- /Frankreich- /Spanien-Rettungen, fehlende innere Sicherheit

"Dass als Folge von Regierungswechseln in Kiel und Düsseldorf sowie einer anders zusammengesetzten Koalition auf Bundesebene die grundlegenden Probleme ernsthaft angepackt oder gar einer Lösung zugeführt werden, halte ich für ausgeschlossen. Die Machtverteilung im Parteienstaat wird sich ändern, am Weiterbestehen des Machtkartells der Parteien nichts. Wie bei der „Reise nach Jerusalem“ tauschen die Kartellangehörigen hektisch die Sessel und irgendwer fällt raus. Aber die Reise irrt weiter im ewig selben Kreis herum." meint Fritz Goergen in "Tichys Einblick" (gesamten Artikel lesen)

Dem Zitat kann man nichts hinzufügen. Mancher mag sich jetzt eine Фанни Ефимовна Каплан wünschen, die endlich das ganze Theater beendet. Auf den ersten Blick eine einfache Lösung. Aber wer sagt uns, dass der/die nächste Bundeskanzler/ -kanzlerin wesentlich intelligenter ist? Vielleicht dräut uns ja dann die Pfuschi von der Leine (gelassen) ? Oder noch eine ganz andere Geistesblüte a la. Chulz? Allein diese Gedanken beweisen, dass Gewalt auch keine Lösung ist. 

Dann also bis 2054 endloser Murks mit Merkel. In jenem fernen Jahr  wird sie nämlich Hundert und hoffentlich abdanken... 

Samstag, 13. Mai 2017

Weitere Preissteigerung beim Rathausneubau in Bernau

Warnungen von BVB / FREIE WÄHLER wurden verlacht und bewahrheiten sich jetzt
 
Die Warnungen von BVB / FREIE WÄHLER zum Bernauer Rathaus-Neubau bewahrheiten sich. Kurz nach dem verlorenen Bürgerentscheid, aber noch vor Baubeginn musste die Bernauer Stadtverwaltung eine weitere Preissteigerung von 900.000 Euro einräumen. Mittlerweile liegen wir somit bei 16,7 Millionen Baukosten zzgl. 1,4 Millionen Grundstückskaufpreis.

Bemerkenswert: Die Preissteigerung wird mit Maßnahmen wie „Leitungsverlegungen“ und „detaillierte Planungen“ begründet – alles Dinge, die bereits zuvor bekannt waren oder zumindest bekannt sein mussten. BVB / FREIE WÄHLER kritisiert diese Wählertäuschung aufs Schärfste. Vor dem Bürgerentscheid wurden alle unsere Warnungen, dass es zu weiteren Kostenerhöhungen kommen könnte, vehement zurückgewiesen. Nun zeigt sich: Die Kostenspirale dreht sich weiter. Dabei wurde der Bau nicht einmal begonnen, ja nicht einmal der Bauantrag wurde gestellt.

BVB / FREIE WÄHLER fordert daher: Die baubegleitende Arbeitsgruppe muss ihren Aufgabenschwerpunkt verlagern. Angesicht drohender Zusatzkosten in Millionenhöhe müssen jetzt Wege der Einsparung und preiswerter Alternativen in der konkreten Gestaltung gesucht werden. Zugleich wird die Stadtverwaltung aufgefordert, endlich Kostenklarheit walten zu lassen: Wie viel wird der Neubau noch kosten?

Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLER

P.S vom Blogger: Zum Leiter der o.g. Arbeitsgruppe wurde übrigens der SPD-Rentner Althaus bestimmt. Das ist der, der uns Bürgern unbedingt die Altanschließerbeiträge aufschwatzen wollte und dafür auf dem Marktplatz ausgepfiffen wurde. Da kann es ja mit den Rathauskosten nur in eine Richtung gehen - aufwärts. Die SPD ist ja Weltmeister im Ausgeben von Geld, das ihr nicht gehört.  Zur Not gibt es eben einen neuen Beitrag, den wir Bürger natürlich freudigst zahlen werden...

Impressum und V.i.S.d.P.

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...