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Montag, 16. Januar 2017

Der Sozialismus siegt! Bernau wird groß!


Eben haben wir ja noch über das Kotzen und den allgegenwärtigen Personenkult gesprochen: Gerade bei letzterem ist Bernau führend. Dem Oberhäuptling im Rathaus wird in den Arsch gekrochen, dass es nur so quietscht. (Und dadurch ergibt sich bei mir dann immer zwangsläufig Ersteres.)

 Als ich neulich in der Bernauer Regionalausgabe der "Merkwürdigen Oderzeitung" (MOZ) blätterte - die können sich wirklich nicht entscheiden, ob sie nur merkwürdig oder vielleicht doch eine Zeitung sein wollen -  fiel mir ein Artikel  "Millionen für die Zukunft der Stadt" von einem gewissen Hans Still auf, der folgendermaßen beginnt:

"Steigende Einwohnerzahlen, millionenschwere Investitionen - beim Bernauer Bürgermeister André Stahl (Linke) sollte in diesem Jahr keine Langeweile aufkommen. Mehr noch: 2017 diene wichtigen Weichenstellungen, sagt Bürgermeister Stahl. Ohne Zigarillos geht bei Stahl wenig. Immer wieder geht der Griff zu den Glimmstengeln, nebenbei kämpft der Bernauer Bürgermeister aktuell mit einer triefenden Nase als äußeres Anzeichen einer handfesten Erkältung. Seinen Blick auf die Vorhaben des Jahres darf dieser Zustand temporärer Schwäche nicht trüben. "Wir stellen 2017 die Weichen für die kommenden Jahre, das ist klar", postuliert Stahl und denkt dabei nicht allein an den bevorstehenden Bau des neuen Rathauses."

Wie poetisch. Valentin Katajew, sowjetischer Schriftsteller, schreibt ganz ähnlich und fast so poetisch in seinem  Buch "In den Katakomben von Odessa":

"Der Kreml schlief noch unter dem letzten blauen Dunstschleier der Nacht. Über seinen  roten Türmen leuchteten schwach, doch deutlich erkennbar die rubinroten Sterne. In einigen Fenstern des großen Kremlpalastes sah man ein ruhiges, sanftgoldenes Licht und den Widerschein eines grünen Lampenschirms auf einem Arbeitstisch. Petja kam es sogar vor, als sähe er dort die über den Tisch die gebeugte Silhouette eines Mannes mit einer Tabakspfeife. Die Uhr auf dem Spasskiturm schlug wunderbar rein und melodisch ein Viertel."

Beide Texte sollten jetzt wir innerlich etwas länger nachhallen lassen.                              

Pause. 

Bernau im Jahre 2020?
Und wenn wir gebührend inne gehalten haben, suchen wir nach Unterschieden, müssen aber feststellen: Es gibt keine! Dort der große Weltenlenker Stalin, der über die Völker der Sowjetunion wacht. Hier - sechsundsiebzig Jahre später -  sein Nachfolger, dem zwar ein "H" zuviel im Namen steckt, aber dafür ein "I" und ein "N" fehlen. Stalin und StahlIn - genial, grandios, unübertroffen. Leute lasst euch fallen, gebt eurer Wahlrecht und die eigene Meinung ab. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Und StahlIn behütet das unmündige Volk sogar noch mit einer laufenden Nase, allerdings ohne Pfeife, dafür mit Zigarillo.   

Tage später treffe ich auf den nächsten wunderschönen Artikel in unserer "MOZ" aus der Feder  von Hans Katajev, ähh, Still. Direkt aus dem Hintern von unserem Andrej Wissarionowitsch. Letzterer meint nämlich: "Thema Altanschließer verliert Brisanz".  Zwar hat noch kein Altanschließer in Bernau und Umgebung sein Geld zurück bekommen, man zahlt immer noch immense Kredite mit Zinsen ab, aber wir behaupten einfach mal, denn  wir sind ja das Zentralorgan des Bernauer Rathauses, der Diplomjuristen, Diplomhistoriker, Diplom-Gesellschaftswissenschaftler und der Partei Die Linke. Wer da meint, da seien (kurzgefasst) Rosstäuscher am Werk, hat wohl immer noch kein Abo der "MOZ" abgeschlossen.  

Es soll sogar noch Leute geben, die Väterchen StahlIn kritisieren oder gar Bürgerentscheide organisieren. Aber denen gibt er in seiner netten und demokratischen Art zu verstehen, dass er "die teilweise sehr wütenden und persönlichen Angriffe, die mitunter auf dem Marktplatz zu hören sind, nicht verstehen" kann.  Böse,böse,böse- nächste Station ist dann aber Sibirien, du dummer aufmüpfiger Bürger, du!

Am selben Tag, nur 12 Stunden später, die nächste Erfolgsmeldung beim Aufbau des Kommunismus in Bernau: "Bernau legt mehr Geld ins Sparschwein" Fünfzig Millionen hat unser StahlIn zum Wohle des Volkes gehortet. "Die Liquidität der Kommune hat die Marke von 50 Millionen Euro überschritten. Damit verfügt die Verwaltung gemeinsam mit den Stadtverordneten über eine hübsche Summe Geld, um sinnvolle Investitionen anzuschieben." jubelt nämlicher Valentin Still.

Zwar verfügt die Stadtverwaltung seit 4 Jahren über keinen bestätigten Jahresabschluss, aber sei es drum: Das Geld ist schon fest verplant und fast auch schon verplempert. Nicht etwa für den Ausbau unseren Sand- und Matschpisten, die es bei Dauerregen unmöglich machen, seinem Gewerbe (für das man auch noch Gewerbesteuern zahlt) nachzugehen, sondern - wen überrascht es - für das neue Rathaus, für das bisher 16 Millionen  fällig werden sollen. Können aber auch 20 Millionen werden. Sagt StahlIn. Wobei mal rund 10 Millionen geplant waren. BERnau lässt grüßen.


Und wo kommt das Geld für die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge her? Darüber lässt uns das Zeitungsgeschmiere im Unklaren, ein Nachfrage des rasenden Kreml-Reporters wäre wohl auch zu viel verlangt gewesen.

Aber eigentlich will man mit der ganzen linken Rosstäuscherei etwas anderes beim Leser erreichen: 
Nämlich den Bürgerentscheid der Unabhängigen/ Freien Wähler madig machen. Man will den Bürgern einreden, dass es doch gar nicht auf die eine oder andere Million ankommt, Bernau hat's doch. Was wollen die auch immer, diese Unabhängigen!? Nur Querulanten.

Das ist schlichtweg der einzige Grund für die demagogische Lobhudelei.

Dass herrschende Politik in Bernau und in ganz Deutschland die Menschen blöd halten will - geschenkt. An den von uns zwangsweise üppig gefüllten Fleischtöpfen lebt es sich eben zu angenehm, das verführt zum Verschweigen, zum Lügen, zur Rosstäuscherei.

Dass wir inzwischen in diesem Staate kaum noch eine  unabhängige und freie Presse haben, Wahrheiten und Schweinereien nur durch Zufall aufgedeckt werden, eine öffentliche Auseinandersetzung zur Übernahme von Verantwortung außer im Internet nicht mehr möglich ist und die sogenannte vierte Gewalt im Staate sich vor allem durch Wegschauen und Lobhudelei gegenüber den Mächtigen auszeichnet, ist allerdings der eigentliche Skandal....

Zum Foto: Journalismus heißt etwas zu drucken, was ein anderer nicht gedruckt sehen will. Alles andere ist Propaganda. (George Orwell)

Also kann man die "Märkische Oderzeitung" getrost als Propaganda-Blatt bezeichnen...  

Vorhang auf! Licht an! Bühne frei für das Jahr 2017!

Im Moment ist es wieder einmal schwer für uns Blogger. Satire is' nich', denn die Elite führt sich sowas von vor, schöner und lächerlicher geht es nicht mehr:  Da lässt sich z.B. Specki Sigmar von der Arbeiterverräterpartei den Magen verkleinern, angeblich, weil er Diabetes hat. Junge, das wird dir nichts nützen! Denn Diabetes kommt von der Bauchspeicheldrüse, du Vollhonk! Meine Eltern hatten da so einen illustrierten Medizinratgeber im Bücherschrank. Nicht bloß immer die Seiten mit den abgebildeten weiblichen Geschlechtsorganen aufblättern, sondern auch mal weiter lesen, Siggi!

Das Murksel bekommt  'nen Ehrendoktor umgehangen. Von den Belgiern und für ihre Verdienste um Europa. Es gibt ja da die These, dass man die EU nur für Belgien und Luxemburg erfunden hat. Sonst wären die Wallonen schon bei Frankreich und die Flamen bei den Holländern und Friesen. Und Luxemburg wäre ein überdachter Freizeitpark oder ein Bankschließfach.

Nun müsste man nochmal über Murksels Verdienst nachdenken. Ein bedeutender Verdienst unserer Großen Führerin ist wahrscheinlich, dass die deutschen Belgier nicht zu Deutschland wollen. Sie kämen dann auch bloß wieder in einen failed state, da können sie auch gleich in Belgien bleiben...
"Verdienste" der Blume aus der Uckermark

Weitere Verdienste Murksels suchen? Zu schwer, zu zeitaufwendig, das Ergebnis würde nur die "Rächten" stärken, denn es entspräche wahrscheinlich dem neuesten Wahlprogramm der CDU, in dem die sogenannte Digitalisierung - so wie "Peeping Tom" die Misere (also der Spanner und Vorratsdatenspeicherer im Internet) und sein Zensur- Freund Maas-Männchen sie verstehen - die Hauptrolle spielt. Wir als Hobby-Informatiker wissen, dass die digitalisierte Welt nur aus Nullen und Einsen besteht. Dreimal dürfen wir nun raten, was Murksel ist. Ich helfe mal kurz: Die Eins ist sie nicht. Sonst wäre sie ja Physikerin geblieben. Das CDU-Wahlprogramm also als bewusste oder unbewusste Selbstironie unserer Blume aus der Uckermark, der Großen Vorsitzenden und ihres Klüngels?

Also, alles schwer für Blogger. Man will ja nicht immer nur Hähtspietsch oder  Fähknjuhws absondern. Wobei: Über die Phase Hähtspietsch bin ich eigentlich schon hinaus. Hass kommt doch vor Ekel, oder was? Also, bei mir wäre das dann schon Vomitspeech (weil mir das englische  Wort für Ekel nicht einfällt und weil es vornehmer ist, benutze ich "to vomit", das heißt "sich übergeben").

In diesem Sinne: Es wird wieder ein schlechtes Jahr für die komplette Verdauung oder - um annähernd mit Helmut Kohl zu sprechen - es wird wenig (bis) hinten raus kommen...

Freitag, 6. Januar 2017

Höchste Zeit für Österreicher

Es ist wirklich höchste Zeit, hier an dieser Stelle einen großen Österreicher zu ehren. Nein, nicht DIESEN. Dieser Bestie in Menschengestalt wird schon jeden Tag von den Genossen und Parteifreunden der formal noch nicht vereinigen Merkel-Partei, bestehend aus CDUCSUSPDGRÜNENLINKEN, gehuldigt, indem sie jeden Andersdenkenden oder Kritiker von Merkels (Nicht-) Politik als "Nazi" beschimpfen. Und damit eine Inflation von "Nazis"initiiert haben, so daß das Schimpfwort bald nicht mehr trifft. (Man sollte übrigens inzwischen "dass" wieder mit "ß" schreiben, der Wahn unserer Nazijäger nimmt immer kuriosere Formen an und eine Medizin gibt es offenbar nicht dagegen)   

Auch wenn DER der Autor einer Hetzschrift war, die es nach über 70 Jahren im vergangenen Jahr mit 85.000 verkauften Exemplaren zumindest kurzzeitig auf die "Spiegel"-Bestsellerliste geschafft hat, möchte ich heute einen anderen Österreicher würdigen, einen richtigen Schriftsteller, einen Menschen: Nämlich Alfred Komarek. Komarek hat mit Hitler in etwa soviel gemein, wie das Merkel  mit einem richtigen Politiker. Also nichts.

© www.JenaFoto24.de  / pixelio.de
Komarek ist mir vor allem bekannt geworden als der Autor der berühmten Krimi-Reihe um den Landgendarmen Simon Polt, verfilmt mit Erwin Steinhauer in der Hauptrolle. Die Reihe spielt im niederösterreichischen Weinviertel, an der tschechischen Grenze. Eine weitere wesentliche Rolle spielen die Preßhäuser und die von vielen Generationen in den stabilen Löß gegrabenen Weinkeller, in denen der Grüne Veltliner, der Blaue Portugieser, der Zweigelt und neuerdings auch fremdländische Sorten dem genußvollen Verzehr entgegen gären. 


Polt " ist sehr introvertiert und verfügt über einen starken Sinn für Gerechtigkeit.  Gelegentlich wirkt er melancholisch und grüblerisch.  Er ist ein sensibler Typ, der dank seines Feingefühls im Gespräch mit anderen Menschen in Erfahrung bringen kann, was er wissen will. Polt straft nicht gerne, er schießt nicht und wendet ungern Gewalt an. Zum Tatort fährt er stets mit seinem alten Fahrrad und macht sich dort auf die Suche nach der Wahrheit. Dank seiner Hartnäckigkeit löst er die Fälle auf seine ganz eigene Art. Die Menschen in Brunndorf begegnen Polt misstrauisch. Manchmal leidet er unter seinem berufsbedingten Außenseitertum."(Wikipedia)

Komarek ist es zu verdanken, daß den Menschen, die in den Weinbergen, den Preßhäusern und den Gärkellern ihrem harten Tagewerk nachgehen, mit jedem seiner Bücher ein Denkmal gesetzt wird. Er liebt diese Menschen, die Landschaft und natürlich ihren Wein. Wichtig in den Büchern sind daher auch weniger die Kriminalfälle, sondern die Beziehungen der Menschen miteinander und gegeneinander in der österreichischen Provinz. Einer Gegend, in der die Zeit stehen geblieben zu sein scheint und die doch genau wie überall mit den Auswirkungen der Globalisierung kämpft.

Zur Zeit gibt es sieben Bücher mit dem Kult-Gendarmen Simon Polt, von denen bisher leider erst fünf verfilmt wurden. Und es gibt den wunderbaren österreichischen Wein, der mich zu diesem Post verführt hat. Danke, Peter !



Mittwoch, 4. Januar 2017

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin und die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung



von Torsten Neitzel., Mitglied der Unabhängigen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bernau

Am 01.12.2016 hat unsere Fraktion die Fortsetzungssitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzeitig aus Protest verlassen. Grund dafür waren diffamierende Einlassungen des Stadtverordneten Kirsch, Linke, sowie Äußerungen des Bürgermeisters Andre Stahl. Vor einigen Wochen haben die Unabhängigen ein Bürgerbegehren initiiert, welches sich gegen die steigenden Kosten und den Abriss eines völlig intakten Gebäudes wendet. Seit dieser Zeit werden wir von Teilen der Stadtverordnetenversammlung, insbesondere aus den Reihen der Linken, Grünen und SPD massiv und teilweise auch persönlich angegriffen. Jede sich bietende Gelegenheit wird genutzt, uns in der Öffentlichkeit der „Lüge" und des „Populismus" zu bezichtigen. SVV- Mitglieder schwingen sich zu Richtern auf, welche darüber belehren, was man darf, was nicht und erwecken den Schein, als ob die endgültige Wahrheit nur bei ihnen zu finden ist.

Was ist passiert?

Die Unabhängigen haben seit Jahren immer wieder nachgefragt, ob die damals veranschlagten Kosten von 9,8 Mio. Euro für den Rathausneubau zu halten sind und wurden wieder und wieder hingehalten. Als nun im Sommer dieses Jahres bekannt wurde, dass die Kosten bereits auf 15.8 Mio. Euro gestiegen waren, wollten wir eine öffentliche Diskussion und einen Moment des inne Haltens. Dazu kam es jedoch nicht. Weder Verwaltung noch große Teile der Stadtverordneten waren dazu bereit. In einer kurzfristig anberaumten Informationsveranstaltung versuchte die Verwaltung diesen Preis plötzlich als völlig gerechtfertigt darzustellen und gab sogar an, dass es sich damals nur um eine „politische Zahl'" handelte. Übersetzt heißt dies: Wir haben den Wähler vor der Wahl eingeseift, damit keine Fragen aufkommen. Der Stand der Dinge ist: Die Kosten können auch noch wesentlich höher werden.



An dieser Stelle haben wir das demokratische Recht wahrgenommen, den Bürger zu befragen. Nichts anderes. Wir sind der Auffassung, dass er bei einer auch ihn betreffenden Sache mit entscheiden sollte. Wir haben ebenfalls Informationsveranstaltungen angeboten, um mit den Bürgern zu diskutieren. Ein jeder durfte sich einbringen, ob nun Pro oder Contra. Zu diesen insgesamt 5 Veranstaltungen entsandten die Linken jeweils zwei ihrer Getreuen, um uns auf die Finger zu schauen. Sie hatten dort freies Rederecht und durften ohne Einschränkung ihre Ansichten vortragen.



Trotzdem setzt sich ein Herr Kirsch dann in die SVV und hetzt in übelster Manier gegen uns. Er sprach von „blankem Populismus", davon, dass alles „verlogen und von Lügen trotzender Populismus" sei. Da ich davon ausgehe, dass Herr Kirsch nicht taub ist, kann ich nur annehmen, dass er uns bewusst unsachlich schaden möchte. Er fuhr fort: „...möchte ich mir nicht vorstellen, wie die Bürger von Bernau auf den Straßen angegangen wurden und mit welchen Geschichten, Märchen, Lügen. Halbwahrheiten sie dann genötigt werden sollten, ihre Unterschrift zu leisten." Herr Kirsch, fragen Sie doch vorab die Bürger ob sie „genötigt" worden sind bevor Sie solche von Hass triefenden Aussagen tätigen.



„..die Wahrheit wird verbogen, zurecht gebogen, nur damit es den eigenen Argumenten passt." wurde fortgefahren. Genau das machen Sie, indem Sie sich in diesem Stil auslassen. Auf Inhalte müssen Sie nicht eingehen, diffamieren genügt. Der Bürger wird schon nicht so genau nachfragen.

Sie wissen genau, dass wir sachlich argumentieren. Und letztendlich entscheidet der Bürger. Wir zwingen niemanden zu einer Unterschrift. Wenn die Bürger das Rathaus möchten, dann sei es so. Aber in einer Demokratie muss es erlaubt sein, auch unseren Standpunkt darzulegen, ohne gleich auf solche unterirdische Weise angegriffen zu werden.


Sta(h)lin in Bernau ganz groß
Ebenso befremdlich ist, dass der Lebensgefährte der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Frau Bossmann, sich mehrfach öffentlich abfällig über uns oder uns nahestehende Personen äußerte, uns als „Rattenfänger" bezeichnete und damit auch indirekt Befürworter des Bürgerbegehrens als „Ratten". Statt ein solches Verhalten zu verurteilen, wie es der Bürgermeister ansonsten in solchen Fällen immer wieder hoch moralisch macht, wurde die Sache diesmal von ihm ins Gegenteil verkehrt. Herr Strese wurde der „Lüge" bezichtigt,weil er den Lebensgefährten von Frau Bossmann bei den Linken verortete. 

Frau Bossmann gehört der Fraktion der Linken an und ihr Lebensgefährte ist bekennender Unterstützer derselben. Das Verhalten des Bürgermeisters an dieser Stelle war mehr als kritikwürdig. Es war parteiisch und würdelos. Und das von jemandem der immer und immer wieder von der „Würde" und der Außenwirkung der SVV flötet.


Dass es in politischen Auseinandersetzungen durchaus auch hart zugehen kann ist bekannt. Wenn die SVV jedoch zur Bühne derjenigen verkommt, welche ein völlig legitimes und demokratisches Anliegen dazu nutzt, um eine Fraktion unsachlich zu diskreditieren, dann ist die Grenze erreicht. 

Die Unabhängigen weisen die Aussagen von Kirsch und des Bürgermeisters entschieden zurück. Ebenso verwehren wir uns dagegen, dass in der SVV und von Seiten der Verwaltung selektive Meinungsbildung betrieben wird. Es tauchen Schreiben des Personalrats von 2011 auf, ausgewählte Protokollauszüge werden vorab versendet, es werden Anzeigen "Pro Rathaus" im Namen von Verbänden veröffentlicht,welche damit gar nichts zu tun haben, in jeder SVV werden Lobeshymnen auf das Rathaus gesungen, ebenso die Befragung der Bürger jedes Mal verunglimpft etc.


So manch Stadtverordneter versucht aus mangelndem Inhalt sich lustig zu machen über das Anliegen des Bürgerbegehrens und klopft sich spöttisch auf die Schenkel. Das ist Zirkus auf Kinderniveau, nur nicht so unterhaltsam. Was noch schlimmer ist: Es wird gezeigt, was man tatsächlich von den Bürgern und deren Beteiligung an solchen Themen hält. Nichts. Lieber wird ausdauernd über Streuobstwiesen und die Rehabilitierung von Hexen debattiert. Gratulation. 

Am Schluss möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass wir nicht, wie oft behauptet, gegen bessere Bedingungen für die Verwaltungsmitarbeiter sind, sondern uns gegen die exorbitante Preissteigerung wenden und dagegen, dass mit dem Abriss des intakten Bestandsgebäudes gut 2 Mio. Euro Steuergelder auf die Müllhalde gefahren werden, zeitgleich aber finanzielle Entlastungen der Bürger in der SVV abgelehnt werden.


 

Dienstag, 27. Dezember 2016

Stahls Schuss geht nach hinten los: Rechtsgutachten bestätigt Position der Unabhängigen: Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ ist zulässig

von Péter Vida

Dieser Schuss ging nach hinten los: Auf Druck des SPD-Stadtverordneten Josef Keil ließ Bürgermeister André Stahl (Linke) ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um die Zulässigkeit des von den Unabhängigen initiierten Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“ prüfen zu lassen. Im Vorfeld war klar: Ziel der Prüfung sollte sein, mit juristischen Spitzfindigkeiten eine Unzulässigkeit herbeizureden. Dies erklärten mehrere Stadtverordnete ausdrücklich.

Doch es kam anders: Das von Stahl in Auftrag gegebene Gutachten bei Rechtsanwaltskanzlei Dombert kam zu dem Schluss: Das Bürgerbegehren ist in jeder Hinsicht zulässig. In allen Prüfungspunkten bescheinigt Dombert den Unabhängigen, sachlich, korrekt und gesetzeskonform zu handeln. Das Gutachten weist sogar an mehreren Stellen darauf hin, dass Ziel des Bürgerbegehrens nicht die Verhinderung eines Baus oder eines Umbaus sondern lediglich eine Kostenbremse ist. Damit nimmt Stahls eigener Gutachter ihm den Wind aus den Segeln – erklärte der Bürgermeister doch in den vergangenen Wochen wiederholt wahrheitswidrig, dass mit dem Vorhaben ein Bau verhindert werden würde.

Das von Stahl in Auftrag gegebene Gutachten bei der renommierten Potsdamer Kanzlei kommt zu demselben Ergebnis wie das von den Unabhängigen initiierte Gutachten des ehemaligen Staatssekretärs und Mitautors der Brandenburger Landesverfassung Hasso Lieber. Auch dieser bescheinigt den Unabhängigen ein vollumfänglich zulässiges Bürgerbegehren. Die Unabhängigen haben dieses Gutachten aus eigenen Mitteln bezahlt, Stahl jenes aus der städtischen Kasse.

Die Unabhängigen fordern den Bürgermeister nunmehr auf, seinen Widerstand gegen die direktdemokratische Mitwirkung der Bernauer aufzugeben. Der immense Zuspruch der Menschen zu der von uns gestarteten Unterschriftensammlung steht fest auf dem Boden des Gesetzes. Es ist Zeit, dies anzuerkennen.

Zugleich möge der Bürgermeister endlich darlegen, wie viel das Gutachten gekostet hat. Seit mehreren Wochen verweigert die Stadtverwaltung trotz wiederholter Erinnerungen die Antwort auf diese simple Frage. Das Geld hätte besser darin investiert werden sollen, mögliche Schadensersatzforderungen gegen den Architekten des Neuen Rathauses zu prüfen, anstatt ein offensichtlich zulässiges und erfolgreiches Bürgerbegehren zu torpedieren. Die Unabhängigen fordern endlich Auskunft vom Bürgermeister, welche Kosten hier durch ihn verursacht worden sind. Angesichts der Kostensteigerung um mehrere Millionen Euro wäre das Geld in eine Regressprüfung wahrlich besser angelegt gewesen.

Freitag, 23. Dezember 2016

Merkel muss zurücktreten - eine Geschichte in Ausrissen.


(Auf der Facebook-Seite des ZDF gefunden)  







(unvollständig!)



Noch Fragen? Aber keine Angst! Auf MerkelKauderGauckSiggiGöringSchneckhartKünaxt vertrauen und die Schmerzen im Kopf sind wie weg geblasen. Denn  die haben einen Plan: 


Und so sabbeln sie ihre Litanei nach jeder Attacke auf unsere Lebensqualität immer wieder von vorn, denn der Feind ist nicht der verblendete oder blöde Wüstensohn, der Bombenbauer, Aufschlitzer, Vergewaltiger, Frauenschänder oder LKW-Terrorist. Der Feind ist "räääächts". Und "Räääächts" ist jeder, der etwas gegen die Nicht-Politik dieser Bundesregierung, gegen diese Versager an der Spitze unseres Staates sagt oder schreibt. So einfach...

 

Dienstag, 20. Dezember 2016

Die Bilder vom Breitscheidplatz sprechen für sich

Fast noch schlimmer als die Toten und Verletzten vom Breitscheidplatz in Berlin sind die verfluchten Lügner und Heuchler auf der Politikerbank! Schon blasen sie ihre Hirnfürze wieder auf Twitter heraus. Diese Künäxte, Özdemirs, Stegners, Gabriels oder der sogenannte Regierungssprecher Seibert  und wie  die Arschkriecher der Macht sonst noch alle  heißen. Die Heuchelei ist fast nicht mehr zu ertragen. Ruhig sollen wir sein, keine Angst haben, keinen Hass äußern. Geht's noch? Da sind Menschen gestorben! Unsere Mitmenschen! Durch einen infamen Anschlag. Und der kann minütlich wieder passieren. Überall in Deutschland.

Seit über einem Jahr Dutzende Tote, hunderte Schwerverletzte, tausende vergewaltigte und gedemütigte Frauen und Kinder. Alles durch Merkels Gäste. Und Ihr tut ganz genau - NICHTS. Statt Handlungen immer nur neue Relativierungen und Beschwichtigungen.


Von 50 schwerkriminellen Afghanen treten vergangene Woche ganz genau 34 zur Abschiebung an. Wo der Rest ist? Keine Ahnung. Dieser Staat und seine Institutionen lassen sich von Abschaum auf der Nase herum tanzen. Aber wehe, man steht mal im Halteverbot oder zahlt den GEZ-Zwangsbeitrag nicht.

Nur nicht mit ungeschminkten Meldungen über den Terror in Deutschland RÄÄÄÄÄCHTS stärken, denn RÄÄÄÄCHTS fährt sonst LKWs in Weihnachtsmärkte.  Ihr seid die dümmsten Politiker, die Deutschland je hatte. Gegen Euch ist das debile, vergreiste Politbüro der SED ein Klub der Nobelpreisträger gewesen. Ihr Schwachköpfe habt das Chaos angerichtet. Auch damit, dass Ihr der verblödeten und verbohrten Merkel bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit in den Allerwertesten kriecht.

Jetzt quakt Ihr wieder "Je suis Berlin!" oder ähnlichen Schwachsinn. Es wäre wirklich besser, Ihr würdet einfach mal Eure Fressen halten und weiter Blockflöte spielen. Wir erwarten nichts mehr von Euch, unser Schicksal müssen wir wohl langsam selbst in die Hand nehmen...

Bürgerbegehren in Bernau: BVB / FREIE WÄHLER reicht 4.710 Unterschriften ein

 Einreichung der Unterschriften fürs Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“.
Am gestrigen Nachmittag wurde das Bürgerbegehren „Stopp RathausNeubau in Bernau“ bei der Wahlleiterin der Stadt eingereicht. 

Mit 4.710 Unterschriften konnte das erforderliche Quorum von 3.250 deutlich übertroffen werden. 

Die Sammlung dauerte nur 8 Wochen und richtet sich gegen die Kostensteigerung des Verwaltungsneubaus. Diese belaufen sich auf inzwischen 17,2 Millionen Euro (inkl. Kaufpreis) und liegen somit fast beim Doppelten des ursprünglich Veranschlagten. Weitere Steigerungen sind laut Bürgermeister nicht ausgeschlossen.

Trotz der knappen Zeit haben sich Tausende Bürger am Bürgerbegehren beteiligt und somit zum Ausdruck gebracht, dass sie bei einem der wichtigsten Bauprojekte der Stadt mitreden wollen. Es ist eine der seltenen Gelegenheiten, dass in Brandenburg öffentliche Baukostensteigerungen von Beginn an kritisch unter die Lupe genommen werden. Vertrauensperson des Bürgerbegehrens ist der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER).

Impressum und V.i.S.d.P.

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...