Translate

Donnerstag, 18. Dezember 2014

"Millionenhilfe für Wasserverbände"

Unter der Überschrift "Millionenhilfe für Wasserverbände" war in der Märkischen Oderzeitung vom 17.11.2014 ein redaktioneller Beitrag zu lesen, der sich auf eine DPA-Meldung bezieht.  In dem Beitrag wurde behauptet, daß Oderberg und Joachimsthal von der Landesregierung  mit je 1,4 Millionen Euro für den Wasserverband unterstützt wurden. Begünstigter ist  in beiden Fällen der ZWA Eberswalde, denn Oderberg und Joachimsthal gehören beide zu diesem Verband.

Der Vorsteher des ZWA, Hein,  behauptet nun in der Kolummne der von ihm herausgegebenen "Barnimer Wasserzeitung" (Zitat): "Der ZWA Eberswalde hat in den letzten Jahren keine Mittel vom Land erhalten" (Zitat Ende) Mit dieser Behauptung beruft er sich auch auf die Kommunalaufsicht. Gleichzeitig gibt es vom Herrn Vorsteher gehörige Schelte an die "Medien", hier also konkret an die Redaktion der MOZ.

Es wäre für die Leser des "Barnim Echos" - also des kommunalen Teils der "MOZ" - sicher nicht uninteressant zu erfahren, ob die DPA-Meldung eine "Ente" ist oder ob Herr Hein nicht die Wahrheit sagt oder es nicht besser weiß.

Im Schlußabsatz seines Leitartikels schreibt der Verbandsvorsteher, daß die Medien das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen sollten. Diese Auffassung kann ich nur unterstützen. Hier besteht durchaus Klärungsbedarf.

So interessiert die MOZ-Leser sicher, wie hoch der ZWA nach wie vor verschuldet ist und wieviel Cent von jedem Euro Gebühren in Form von Zins- und Tilgungsraten an die Banken fließen. Ich bin durchaus der Auffassung, daß die Landesregierung, die ja die Fehlinvestitionen des ZWA mit verursacht und für die Kredite gebürgt hat, die Kunden des ZWA nicht im Regen stehen lassen darf.
Wenn die Behauptung des Verbandvorstehers zutreffen sollte, dann zahlen die Kunden des ZWA ganz allein für die Fehlinvestitionen der Vergangenheit! Das sollten sie wissen!

Viele Wasserverbände sind hochverschuldet. Diese Aussage trifft zu. Der Artikel der "MOZ" verschweigt jedoch, warum das so ist und wer die miserable Situation zu verantworten hat. Die Antwort ist bekannt, sie wird aber regelmäßig verschwiegen.
Anja Skeide  / pixelio.de

Es war die Landesregierung, konkret das Umweltministerium Anfang der 90er Jahre unter der Führung des landesweit bekannten Herrn Platzeck (SPD), welche die flächendeckende Kanalerschließung des platten Landes betrieben und durchgesetzt  und reihenweise überdimensionierte Klärwerke gefördert, ja selbst erzwungen hat. Daß sich solche Projekte niemals rechnen können, das war von vornherein klar, wurde aber ignoriert und diese Position wird bis heute vertreten.

Die Landesregierung hat die bestehende, gut funktionierende  Organisationsstruktur der Wasser- und Abwasserbetriebe (WAB) zerschlagen und durch mehr als 150 viel zu teure und oft schlecht arbeitende Zweckverbände ersetzt. Die Kommunen, geschweige denn die Bürger selbst, wurden nicht gefragt!

Jetzt ist es eng geworden und es wird immer enger. In solchen Fällen erinnert sich die Landesregierung gern an die (Zitat) "verfassungsrechtlich geschützte Selbstverwaltung der Kommunen" (Zitat Ende). Sie selbst hat jedoch diese Selbstverwaltung hundertfach gewaltsam ausgehebelt und ihre verfehlte Politik der zentralen Kanalerschließung auch gegen bestehende Gemeindebeschlüsse durchgesetzt. Allgemein bekanntes Paradebeispiel ist Briesensee (Spreewald). Im Barnim wurden so kleine Dörfer wie Werbellin und Klandorf kanalerschlossen und seitdem muß das Schmutzwasser dutzende Kilometer weit gepumpt werden. Das kostet nicht nur zu viel Geld, sondern entwässert das viel zu trockene Land und füllt Oder und Elbe, also Ost- und Nordsee, permanent mit Wasserschadstoffen auf.

Wirtschaftlich und ökologisch bessere, dezentrale Lösungen, die es damals schon gab und die der Abteilung Wasserwirtschaft des Herrn Platzeck (SPD) auch vorgeschlagen wurden, hatten gegen die Pläne des Herrn Prof. Niesche (SPD), damals Abteilungsleiter, keine Chance. Der hat nur zentrale Systeme gefördert, d.h. überhaupt zugelassen, vorzugsweise,  wenn er sie mit seinem eigenen privaten Büro hat planen können. Basta!

Wenn die Landesregierung jetzt den Kommunen und ihren Zweckverbänden angeblich aus "finanzieller Bedrängnis" hilft, dann verschweigt sie, daß sie selbst in der finanziellen Klemme steckt. Sie hat nämlich für die sog. Kommunalkredite, die sie den Zweckverbänden aufgedrängt hat, selbst gebürgt. Es trifft auch nicht zu, daß die Landeregierung hier zahlt und daß die Hilfen "teilweise"durch Gebühren, Beiträge und Umlagen auf die Bürger abgewälzt werden. Der Bürger zahlt alles, denn auch der Schuldenmanagementfonds ist Steuergeld!

Es trifft noch viel weniger zu, daß die Gebühren für Trink- und Abwasser von den Kommunen/ Zweckverbänden festgelegt werden. Hier sind nämlich Vorgaben der Landesregierung einzuhalten! Wer nicht einen Mindestbetrag pro Bürger einnimmt, der bekommt von der Landesregierung kein Geld und keinerlei Unterstützung!

Damit ist eines klar: Geholfen wird nicht den Kommunen sondern den Banken. Für die sind die Kommunalkredite ein gutes Geschäft. Offiziell sind sie zwar billiger als Kredite auf dem freien Markt, aber um die 5% sind bei dem derzeitigen Zinsniveau für die Banken ein echtes Schnäppchen. Und die Landesregierung hat nur ein Ziel: Die "Institution Kommunalkredit" zu sichern und zu retten - natürlich aus den Taschen der Bürger!

Wir haben zur Kenntnis genommen, daß der ZWA Eberswalde schon wieder Millionen "abgefaßt hat". Diesmal waren es 2,8 Millionen.
Die WestLB reibt sich die Hände für Geld in den Topf für Bonuszahlungen an die Topmanager!

Wenn Kritiker der Landesregierung jetzt und immer wieder auf zu große Kläranlagen, zu lange Kanäle, schlechtes Wirtschaften und sinkende Einwohnerzahlen verweisen, die auch noch sparsam mit Wasser umgehen - solche Leute sind ja richtig böse! - dann kann man sie schlecht widerlegen. Das nützt aber  nichts, so lange sich die Politik der Landesregierung nicht ändert. Die ist aber und bleibt  wohl auch stabil falsch, auch dank des Koalitionspartners DIE LINKE, der ja schon immer - ich erinnere an das Abstimmungsverhalten der PDS zum Zweckverbandsstabilisierungsgesetz (damals in der sog. Opposition) - für "Stabilität" war.

Johannes Madeja für "Wasser in Bürgerhand" (W!B)


(e-mail, redaktionell leicht bearbeitet)

Ein Wunschtraum für Weihnachten

                           Der Winter

luise  / pixelio.de
Die Pelzkappe voll mit schneeigen Tupfen,
behäng` ich die Bäume mit hellem Kristall.

Ich bringe die Weihnacht und bringe den Schnupfen,
Silvester und Halsweh und Karneval.

Ich komme mit Schlitten aus Nord und Nord-Ost.
- Gestatten Sie: Winter. Mit Vornamen: Frost.
 
 Mascha Kaléko

 


Na ja, wenigstens vom 24.12., 12 Uhr bis zum 28.12. so gegen 16 Uhr wäre ein wenig Winter ganz in Ordnung...

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Genosse Stahlin ruhelos

Bei Valentin Katajew findet man eine Szene, in der der kleine Mitja am späten Abend aus dem Fenster der Wohnung seiner Eltern auf den entfernten Kreml guckt und in einem Fenster noch Licht sieht. Er glaubt, dort den Schatten eines Mannes mit einer Pfeife im Mund ausmachen zu können.  Dort in seinem Arbeitszimmer - weiß Mitja - arbeitet ruhelos der Genosse Stalin für das große Volk der Sowjetunion am Aufbau des Kommunismus.Mitja ist beruhigt und kann endlich weiter schlafen.

Neuer(?) Plan der Bernauer Statdverwaltung
In Bernau scheint es im Moment ganz ähnlich zu sein: Auch Genosse Stahl(in),  noch Bürgermeister in Biesenthal und zeitgleich neues Stadtoberhaupt in Bernau, arbeitet sich Tag und Nacht für die Bernauer Bürger ab. Dabei hat er erst einmal den Guttenberg für sich entdeckt: "Was wir bereits vor 2 Jahren forderten, seinerzeit aber auf Ablehnung aller anderen Stadtfraktionen stieß, wird nun umgesetzt. Der Bürgermeister richtet ein 4. Dezernat ein, welches Bau- und Stadtplanungsangelegenheiten bündelt und die bisher sachwidrige Aufsplittung zwischen Rechtsdezernat und Schuldezernat beendet. Da die Stadt Bernau insbesondere im Bereich Bauen und Planung spürbaren Verbesserungsbedarf hat, ist die Zusammenführung dieser Aufgabenbereiche verwaltungslogistisch geboten." (weiterlesen....)

Also, ich kenne die Barnimer Linken nicht anders. Heute noch einen Vorschlag wutschnaubend als "rechts" und besonders populistisch abgelehnt, nach einer kurzen Schamfrist als den eigenen entdeckt und als Ei des Kolumbus vorgestellt. Böse Zungen behaupten, diese stets gleiche Verfahrensweise läge an der mangelnden Denkmasse der Führungskader, die sich im wesentlichen aus ehemaligen Pionierleitern und Staatsbürgerkunde-Lehrern rekrutieren.

Auch der neue Bürgermeister macht da offensichtlich keine Ausnahme. Und während die mit horrenden Beitragsbescheiden belegten Alt- und Neuanschließer in Bernau und Umgebung noch immer auf eindeutige Stellungnahmen von ihm und seinen Genossen warten, hat er jetzt wenigstens die Rathausstrukturen für sich entdeckt. Wir, die Bernauer Bürger, sind beruhigt und können endlich weiter schlafen...

Montag, 15. Dezember 2014

Restauranttipp: Auf dem Hof flüstern in Bernau

Mein Freund und Kollege Albert ist in vieler Augen ein Gourmand, also ein Leckermaul, das sich selten mäßigen kann. Deshalb verstehen wir uns auch so gut, müssen aber des öfteren auf unsere Linie achten. Sei es wie es sei: Auf Albert ist in puncto Essen und Trinken immer Verlass. Wenn man - sagen wir - in Barcelona an irgendeiner Straßenkreuzung steht und nach einem guten Restaurant Ausschau hält, muss man nur Albert anrufen. Er leitet einen sicherer als ein Navigationsgerät zum besten Gourmettempel im Umkreis von einem Kilometer. Eine gemeinsame Geschäftsreise  nach Istanbul führte uns  daher auch am Abend eines harten Tages in das beste Fischrestaurant der Stadt. Sogenannte "Sternerestaurants" liebt Albert nicht so sehr. Das in der Regel arrogante Personal dieser Einrichtungen, in denen der "Sternekoch" (Zwischenfrage:  Kann man Sterne kochen?) meist ein haselnussgroßes Stück Fleisch auf einem riesengroßen Teller anordnet und dann irgendwelche skurrilen Malereien mit Soße darum herum anrichtet, verblüfft er schon mal mit der im tiefsten Pfälzer Dialekt vorgetragenen Frage, ob wir uns vielleicht in einem Tapasrestaurant befinden.

Fachwerkhaus in Bernau ( Rolf Handke/pixelio.de))
Nun wohnt Albert nicht in Bernau, sondern weit weg. Wir müssen also unsere Erfahrungen schon selber sammeln. Und die fallen in Bernau gar nicht so schlecht aus: Es gibt eine Reihe von Restaurants mit solider Küche, z.B. den "Schwarzen Adler", "Zickenschulze" oder den "Leiterwagen" und andere. Zu M.s runden Geburtstag im Oktober suchten wir etwas Besonderes und fanden es im Restaurant "Hofgeflüster" direkt an der Stadtmauer, gleich neben dem Steintor.

Das "Hofgeflüster" besteht seit 2013  auf einem 300 Jahre alten Ackerbürgerhof. Nach umfangreichen Restaurierungs - und Sanierungsarbeiten entstanden hier ein gemütliches Restaurant mit Wintergarten und im Vorderhaus eine nette Pension sowie ein schönes Ofenzimmer für familäre Festlichkeiten. Im Sommer lockt der Hof und erinnert an volkstümliche Restaurants der Toscana.

Die Eigentümer der ganzen Pracht, Uwe Bahr und Rico Mitzscherlich, haben den Ehrgeiz, ihren Gästen außergewöhnliche Stunden und hervorragende kulinarische Momente zu bieten. Das Ambiente passt und die Küche lässt "Tapas" höchstens auf dem Vorspeisenteller zu. Will sagen, die Teller sind nicht nur groß, sondern auch genau richtig gefüllt. Wein- und Nachspeisenkarte sollte man ausgiebiger testen. Man findet auch dort außergewöhnliche Köstlichkeiten.

Wir hatten jedenfalls eine wunderschöne Geburtstagsfeier. Am vergangenen Freitag  testeten wir das ebenfalls von Herrn Bahr und Herrn Mitzscherlich betriebene Restaurant "Gasthaus Lindow" in Bernau in der Paul-Singer-Straße und waren wiederum  begeistert. Küche super, Weinkarte nicht minder, Service immer da, aber nicht aufdringlich.

Albert wäre begeistert und würde beide Restaurants sicherlich mit seinem Pfälzer Lieblingsspruch kennzeichnen: Vun Esse und Trinke kannscht dich vollkomme ernähre...

Diese Unrechtsstaaten aber auch!



Gestern sollte übrigens in Bernau ein Bürgerentscheid stattfinden. Thema: Siehe oben.
Der Entscheid wurde durch den Landrat verboten. Da ist der sogenannte Rechtsstaat wohl an seine engen Grenzen gestoßen...

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Buchtipp: "Profile aus dem Landkreis Barnim - Bernau und Umgebung"


Gerade ist der zweite Band aus der Reihe "Profile aus dem Landkreis Barnim" im Verlag Elmar Zinke, Schwerin, erschienen. Nach dem ersten Band, der Menschen aus der Gemeinde Wandlitz vorstellte und bei den Lesern außerordentlich gut ankam, schreibt die Autorin Kefrin Simon aus Basdorf in dem neuen Werk über Persönlichkeiten aus der Stadt Bernau und ihren Ortsteilen sowie aus der Gemeinde Marienwerder mit den Ortsteilen Sophienstädt und Ruhlsdorf. Neben kurzen Abrissen der Geschichte dieser Kommunen gibt es wissenswerte Geschichten aus der  Stadt- oder Ortsentwicklung.

Die Hauptsache allerdings sind die enthaltenen Porträts und Lebensgeschichten unserer Nachbarn hier im Barnim. Das Buch ist eine einmalige Lektüre für all jene, die sich im positiven Sinne für ihre Mitmenschen interessieren. Das ausdrückliche Ziel von Autorin und Verlag ist es denn auch,  ein Mehr an Miteinander zu fördern und das Wir-Gefühl zu stärken. Demnächst - und hoffentlich noch vor Weihnachten - im Buchhandel mit der ISBN 978-3-941294-42-4 zu erhalten. 

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Eine Katastrophe für die Demokratie

Es ist eine Katastrophenmeldung: Alle Mittel für den Bürgerentscheid am 14.12.2014 sind  ausgeschöpft. Wir werden es nicht mehr schaffen können, ihn stattfinden zu lassen. Ein Antrag auf Einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht, der durchaus Erfolg hätte haben können, scheitert an einem formellen Punkt. Die Initiatoren - also Bürgerinitiative, Unabhängige und das Bündnis für Bernau - sind nicht klagebefugt. Da sich die Untersagung gegen die Stadt richtet, müsste die Stadt klagen. Die will aber nicht. Die Initiatoren wollen, können aber nicht, weil sie nicht Adressat der Untersagung sind.

"Die Stadt" - d.h. wohl der Bürgermeister - will nicht gegen die Entscheidung des Landrats vorgehen und nicht klagen, also auf die Wahrnehmung einer Chance verzichten. Damit hat der Bürgermeister seine erste Bewährungsprobe nicht bestanden. Das war voraus zu sehen, wenn man Stahl vor seiner Wahl und mit seinem arroganten Gesicht am Rande der Dienstagsdemos stehen sah. Und es war voraus zu sehen, wenn man die unsäglichen Figuren der Linken sieht, die in Landkreis und Landtag die Fäden ihrer bürgerfeindlichen Politik ziehen.

Es ist eine Katastrophenmeldung - vor allem für die Demokratie in diesem Land. Diese Willkürentscheidung der Unteren Kommunalaufsicht wird verheerende Folgen für die politische Kultur haben und zu noch mehr Politikverdrossenheit führen. Statt die Plakate abzuhängen, was letztendlich nicht zu verhindern ist, wünschte ich mir, daß sie noch ein paar Tage hängen bleiben mit einem zusätzlichen Aufkleber, auf dem geschrieben steht: "Verhindert durch den Landrat. Quittung folgt!"

Logische Reaktion wäre am Tage des nun verhinderten Bürgerentscheids ein Sternmarsch aus allen betroffenen Nachbarorten  zum Bernauer Marktplatz mit einer Kundgebung, die dem Landrat klar macht, daß damit sein letztes Stündchen eingeläutet ist.

Allerdings habe ich schon Zweifel - es ist ja der dritte Advent - dass die Bürger, die ja schon jeden Dienstag "Flagge zeigen", dazu bereit sind und dass die bewährten Organisatoren diese zusätzliche Kraftanstrengung stemmen können. 

Es ist wohl meines Wissens einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass sich die Staatsmacht, vertreten durch Landesregierung, Landrat, Bürgermeister und quasi die gesamte Justiz mit einer derartigen Vehemenz und ohne jedes Unrechtsbewußtsein an einer ganzen Bevölkerungsgruppe abarbeitet, die in Bernau immerhin 40 Prozent dieser Bevölkerung ausmachen soll. Vergleiche mit den Enteignungen der Kleinunternehmer in der DDR in den 50er und 70er jahren des vorigen Jahrhunderts liegen auf der Hand und es wird klar, warum man uns von Staats wegen seit 25 Jahren immer wieder den "Unrechtsstaat" DDR eintrichtern will. Nicht die Unterschiede, sondern die immer mehr zunehmenden Gemeinsamkeiten zwischen beiden deutschen  Staaten machen mir Angst.

Bleibt mir, bleibt uns die Hoffnung, daß es den Fraktionsvorsitzenden in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung gelingt, in einem parteienübergreifenden Konsens einen Maßnahmeplan zum weiteren Vorgehen zu erarbeiten. Was zu bezweifeln ist. Das Herumnölen, das unsachliche Geifern der Gegner des Gebührenmodells, die törichte Spaltung zwischen Mietern und vermeintlich reichen Hausbesitzern  werden weiter gehen. Die Dummheit, die Arroganz und  die Gier haben eine Schlacht gewonnen. Dem Bundesland Brandenburg, dem Landkreis Barnim und insgesamt der politischen Kaste der Bundesrepublik Deutschland haben sie einen  Bärendienst erwiesen. Nur können diese beschränkten Menschen ihren schweren Fehler nicht erkennen. Sie werden genau deshalb scheitern. Gewinnen werden wir - denn wir sind das Volk. Nicht diese unglaublichen Bonzen in ihrer Angst vor unserem Willen.

Mit allen, die in Vorbereitung des Bürgerentscheids viel geleistet haben, bin ich traurig und wütend zugleich!


Danke für die Informationen  an Peter Vida und Johannes Madeja.

Freitag, 5. Dezember 2014

Presseerklärung zur Absage des Bürgerentscheids in Bernau bei Berlin



Gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiative Wasser-Abwasser im Gebiet des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) “Panke/Finow”, der Unabhängigen und des „Bündnis für Bernau“                                                                                                                       

Die Untersagung des Bürgerentscheides am 14.12.2014 durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim ist ein in der Bundesrepublik Deutschland  bisher ein einmaliger und zutiefst undemokratischer Akt!

Die Unterzeichner sehen die Bürgerbeteiligung als Ausdruck der Demokratie im Land Brandenburg extrem gefährdet. Es ist nicht hinnehmbar, dass den Bürgern das verbindliche Mitspracherecht zum Finanzierungsmodell der Wasser- und Abwasserkosten laut Kommunalabgabengesetz verwehrt wird. Viele Zweckverbände haben diese Umstellung auf Grundlage des KAG bereits vollzogen!

Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens geben bekannt, dass gegen die Beanstandung der Kommunalaufsicht zum Bürgerentscheid am 14.12.2014 eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt wird.

Wir fordern hiermit die Landesregierung Brandenburg und die im Landtag vertretenen Parteien auf, die im Kommunalabgabengesetz  fixierte und durch Verwaltungsgerichtsurteil bestätigte Altanschließerregelung zurückzunehmen!

Durch undemokratische Handlungsweise der Landesregierung in Sachen Altanschließer werden völkerrechtlich verbindliche Verträge wie der Einigungsvertrag von 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und das Grundgesetz unterlaufen. Das verbindliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
3. April 2013 zur Verjährung von Beiträgen wird negiert.

Wir sehen mit Sorge, dass das Mitspracherecht der Bürger in den Kommunen durch die Rot/Rote Landesregierung durch das
"Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit" weiter beschnitten wird und die Macht der Hauptverwaltungsbeamten gestärkt werden soll.
 
Wir fordern alle demokratisch gesinnten Kräfte in Bernau und den im WAV vereinten Umlandgemeinden auf, sich gegen diese Entscheidung zu stellen und an Protesten mitzuwirken.

Wir erwarten von den Bernauer LINKEN eine klare Aussage, wie sie sich zum Entscheid der Kommunalaufsicht positionieren!

Liebe Bernauer, Biesenthaler, Melchower und Rüdnitzer Beitragszahler und Sympathisanten, kommt am 09.12.2014 um 17:00 Uhr zur Dienstagsdemo auf den Platz am Steintor und lasst uns ein machtvolles Bekenntnis gegen die Herrschenden in unserer Region und im Land ablegen.

Wir fordern den Bürgermeister von Bernau auf, am 09.12.2014 vor den Demonstranten, die ihn gewählt haben, zu sprechen.




 Bernau, 4.12.2014

Dr. Christel Simon          Peter Vidá                        Andreas Neue
Bürgerinitiative im           Die Unabhängigen            Bündnis für Bernau
WAV Panke/Finow   

Donnerstag, 4. Dezember 2014

Kein Bürgerentscheid am 14. Dezember

Soeben auf der Webseite der Stadt Bernau bei Berlin gefunden:

"Abstimmungsbekanntmachung
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim als allgemeine untere Landesbehörde den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin vom 23. Oktober  2014 (SVV-Beschluss Nr. 6-107/2014) über die Entscheidung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“, die Umstellung auf ein reines Gebührenfinanzierungsmodell für die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet des WAV „Panke/Finow“ vom 9. September 2014 zu beantragen, beanstandet.
Der Beschluss darf nicht ausgeführt werden. Der Stadt Bernau bei Berlin wird aufgegeben, den Beschluss (SVV-Beschluss Nr. 6-107/2014) bis zum 30. Januar 2015 aufzuheben. Das aufgrund des Beschlusses bereits Veranlasste ist bis spätestens zum 12. Dezember 2014 rückgängig zu machen.
Infolgedessen findet der Bürgerentscheid zur Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“, die Umstellung auf ein reines Gebührenfinanzierungsmodell für die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet des WAV „Panke/Finow“ zu beantragen, am 14. Dezember 2014 nicht statt.
Es ist alles Erforderliche zu unternehmen, um das bereits Veranlasste rückgängig zu machen. Die bereits vorliegenden Stimmzettel der Briefabstimmung sind nicht auszuzählen. Die Briefabstimmung wird eingestellt.
Viola Lietz
Wahlleiterin

Statement des Bürgermeisters André Stahl zur Beanstandung durch die Kommunalaufsicht
„Es ist außerordentlich bedauerlich, dass das Altanschließerproblem nunmehr nicht mit Bürgerbeteiligung lösbar ist. Wir werden daher jetzt das Abschmelzungsmodell als ausgleichende Variante favorisieren. Das reine Gebührenmodell ist aufgrund der entgegengesetzten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr umsetzbar.“
Hintergrund
Die Stadt Bernau bei Berlin hatte am 2. Dezember fristgerecht zur beabsichtigten Beanstandung durch die Kommunalaufsicht Stellung genommen und die Zulässigkeit des Bürgerentscheids umfassend begründet. Insbesondere wurde im Einzelnen dargestellt, dass die vermeintliche Unzulässigkeit nicht gegeben ist und die Abstimmung bereits in Form der Briefwahl läuft. Weiterhin wurde in der Stellungnahme deutlich gemacht, dass eine Absage der Abstimmung bedauerlich wäre, weil durch den Bürgerentscheid die Möglichkeit gegeben gewesen wäre, tatsächlich das Stimmungsbild in der Bevölkerung widerzuspiegeln. Damit hätte festgestellt werden können, ob tatsächlich eine dem Quorum genügende Mehrheit einen Wechsel zum reinen Gebührenmodell wünscht. Informationen zu den Modellen und den finanziellen Konsequenzen sind unter www.stadtwerke-bernau.de > Geschäftsbesorger > Altanschließerproblematik einsehbar."


Nachbemerkung: Nachdem in den vergangenen Wochen sowohl Waldfrieden als auch Schönow mit Bescheiden zugeschüttet wurden - das Ende der Verjährung in 2015 naht bedenklich und die Schreibtischtäter müssen sich mit ihren Untaten beeilen - sind die Altanschließer in diesen Orten aufgebracht. Vor allem in Schönow ist die Enttäuschung groß, hatte doch die allmächtige Ortsvorsteherin, die unselige ehemalige Konsum-Wurstverkäuferin Adelheid Reimann, die Bürger in Sicherheit gewiegt und mit der Versicherung für dumm verkauft, in Schönow würden keine Altanschließerbeiträge fällig werden. Es dürfte inzwischen nun auch dem Dümmsten klar sein, dass man dieser Frau nicht einmal die Uhrzeit glauben darf.

Allerdings sind auch die so genannten Neuanschließer nicht vergessen worden: Mit der neuesten Änderung der Satzung des Wasser-und Abwasserzweckverbandes “ Panke/Finow“ hat man auch für sie eine Überraschung eingebaut. Konkret geht es um den Faktor der Geschosshöhe bei der Berechnung der Anschlussbeiträge. So soll jetzt ein eingeschossiges Autohaus in Bernau 61.000 € nachzahlen, für eine Tankstelle stehen 20.000 € an. Natüüüüürlich muss jedem einleuchten, dass Autohaus- oder Tankstellenbesitzer ihre Gebäude jederzeit auf vier Stockwerke aufstocken werden  , um dann auf dem Dach neue Autos oder Benzin anzubieten. Dass diese Menschen Arbeitsplätze geschaffen haben und dass man mit dieser Abzockerei  die Wirtschaft unmittelbar schädigt, spielt bei unseren Provinzpolitikern offenbar keine Rolle. Unvergessen ist auch der kleine private EDEKA-Markt in Bernau, der mit Beiträgen von 20.000 Euro planmäßig in die Pleite getrieben wird. Der Schwachsinn hat Methode. Nämlich die von besonders unverschämten Taschendieben. 

Es fällt schwer, bei soviel Unverstand ruhig zu bleiben. Was müssen diese Beamten dort im Kreis für eine Angst vor dem Willen der Bürger haben, dass sie zu derart schäbigen Tricks greifen! 

Das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Lösungskompetenz der  herrschenden Mehrheiten in Stadt, Kreis  und Land  geht schon lange gegen Null. Und die Frage muss erlaubt sein, warum dumme Politiker, verantwortungslose Beamte und raffgierige Funktionäre so leichtfertig den sozialen Frieden in Bernau und in vielen anderen Kommunen Brandenburgs auf's Spiel setzen dürfen. Will man wirklich testen, wie lange sich die Menschen derartig dreckige Spielchen gefallen lassen?

Péter Vida als Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration wiedergewählt

Neuer Beirat
Der Beirat für Migration und Integration des Landkreises Barnim hat auf seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl den bisherigen Vorsitzenden Péter Vida als Vorsitzenden wiedergewählt. Der Bernauer ungarischer Herkunft wurde für weitere 3 Jahre im Amt bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurde die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Diana Sandler, erneut gewählt. Neu im Vorstand ist der aus Tschetschenien stammende Khusen Serbiev, der als 2. Stellvertreter fungieren wird. Als Delegierte in den Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg wurden Péter Vida und Obi Ogbonnaya aus Nigeria bestimmt.

Vida bekräftigte nach der Wahl, dass der Beirat seine aktive Migrationspolitik ausbauen will. Schwerpunkte werden die Unterstützung der Flüchtlinge im Bereich der Wohnungsunterbringung und Integrationsberatung sowie der interkulturelle Dialog sein. Hierzu sollen Besuche und intensive Beratungsangebote in den Asylbewerberheimen eingerichtet werden. Außerdem werden wieder Kulturveranstaltungen und interreligiöse Begegnungen angeboten.

"Der Beirat wird gemeinsam mit vielen Menschen und Vereinen für eine offene Gesellschaft und ein respektvolles Miteinander arbeiten" erklärten die neugewählten Vorstandsmitglieder.

Der Beirat für Migration und Integration im Landkreis Barnim vertritt die Interessen der rund 4.000 Menschen mit ausländischem Pass einschließlich der Asylbewerber.
Weitere Informationen unter: www.beirat-migration-integration.de

Mit freundlichen Grüßen
Vorstand Migrationsbeirat Barnim
0170-4890034

Impressum und V.i.S.d.P.

Dieser Weblog ist ein privates Tagebuch von
Dr. F. Valentin
Waldstr. 70
16321 Bernau
frank(at)drvalentin.de

Alle Beiträge geben ausschließlich meine eigene Meinung zu den besprochenen Themen wieder.Das Recht auf eigene Meinung ist durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Um meine Beiträge ohne längere Erklärungen verständlich machen zu können, sind manchmal Zitate aus Büchern, Filmen, Zeitschriften, Fernsehsendungen, Liedtexten oder auch von Internetseiten nötig. Diese Zitate ( auch Bilder, Karikaturen, Grafiken, Tabellen, Diagramme oder Zeichnungen) dienen lediglich als sogenannte "Aufhänger", um Meinungen oder gesellschaftliche Tendenzen besser und gegebenenfalls komprimierter darstellen und herausarbeiten zu können. Zitate sind somit ein weltweit erlaubtes Mittel der Publizistik. Die Verwendung von Zitaten ist durch das Urheberrecht (UrhG) geregelt und unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, ohne dass eine Erlaubnis des Urhebers eingeholt oder diesem eine Vergütung gezahlt werden müsste. Paragraph 51 UrhG in Deutschland besagt dazu: "Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe, wenn in einem durch den Zweck gebotenen Umfang

1. einzelne Werke nach dem Erscheinen in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden..."
Die allgemeine Begründung dafür ist, dass Zitate der kulturellen und wissenschaftlichen Weiterentwicklung einer Gesellschaft dienen.Trotzdem: Sollten mit diesen Zitaten irgendwelche weitergehenden Urheberrechte berührt werden, bitte ich um umgehende Mitteilung- der entsprechende Beitrag oder Link wird sofort entfernt.
Achtung: Inhalte dieses Blogs - sofern sie einen publizistischen Neuwert darstellen - unterliegen natürlich ebenfalls dem Urheberrecht. Selbstverständlich sind Zitate erlaubt, aber alles was über das gesetzlich Zulässige (siehe oben) hinaus geht, bedarf meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Die Kommentarfunktion am Ende jedes Beitrages ermöglicht für den Leser dieses Blogs die Diskussion der angesprochenen Themen. Die jeweiligen Verfasser sind für den Inhalt ihrer Kommentare selbst verantwortlich. Anonyme Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht. Ich behalte mir außerdem vor, Kommentare zu löschen. Soweit Links auf externe Seiten führen, bedeutet dies nicht, dass ich mir den dortigen Inhalt zu Eigen mache.

Haftungsausschluss:

Haftung für Inhalte:
Die Inhalte dieses Blogs wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. Diensteanbieter sind gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links:
Dieses Blog enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.

Urheberrecht:
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Inhalte umgehend entfernt.

Datenschutz:
Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button):
Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php. Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Twitter:
Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., Twitter, Inc. 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion "Re-Tweet" werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy. Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings ändern.


Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...