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Mittwoch, 7. Dezember 2016

Neulich in Berlin

Wahlplakat 2016
Treffen sich neulich drei ältere Ehepaare in Berlin. Allen sechs Leuten graust es vor dem Koalitionsprogramm von SPD, SED Pseudo-Linken und  Kinderschändern Grünen. Einem Ehepaar fällt die seltsame Bedrücktheit der beiden anderen auf und man nennt die Dinge prompt beim Namen: "Na, wie ich Euch kenne, habt Ihr die doch gewählt!"  Und richtig: Ein Pärchen wählte SPD, das andere die Linken. Tja, genau DAS bekommen, was man gewählt hat. Warum man sich dann hinterher ärgert, wenn man geborene Idioten wählt, erschließt sich mir nicht.

Überhaupt R2G in Berlin: Jetzt diskutieren die Hirnis, ob man neben den Linden auch noch die Friedrichstraße zur Fußgängerzone machen soll. Leute, nicht immer so kleingeistig denken! Macht am besten ganz Berlin zur Fußgängerzone! Denkt daran, dass ihr euch beeilen müsst. In vier Jahren muss Berlin aussehen wie am 9. Mai 1945. Und Hauptsache ist doch, dass die paar tausend Fahrradfahrer und die Dealer in Berlin glücklich sind...

Trotz Geflügelgrippe: Hühner können noch lachen


Oder auch, um eine alte Politikerweisheit zu zitieren: Nicht das Erreichte zählt,  sondern
das Erzählte reicht!

Dienstag, 6. Dezember 2016

Bernauer Rathausneubau: Bürgermeister Stahl beim Lügen erwischt

von  Péter Vida

Im Zuge des Rathaus-Neubaus wurde André Stahl nun nachweislich beim Schwindeln erwischt. Wie sich in der Fortsetzungssitzung der SVV-Bernau am 01.12.2016 herausstellte, machte Stahl im Amtsblatt falsche Angaben zur Notwendigkeit des teuren Neubaus.

Im Einzelnen:

Der Goldesel für das Bernauer Rathaus
1. Im Amtsblatt vom 24.10.2016 erklärt die Stadtverwaltung auf Seite 4: „Gleich geblieben ist für die Verwaltungsmitarbeiter indes die Raumsituation. Diese bewirkt, dass Büroräume heute teilweise überbelegt sind, benötigte Neueinstellungen aufgrund des fehlenden Platzes nicht vorgenommen werden können und für Beratungen mit Bürgern oder Vertragspartnern der Stadt geeignete Räumlichkeiten fehlen.“ (http://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/aktuelles/aktuelles-amtsblatt.html?folder=239) Diese Aussage nutzte Stahl von Amts wegen zur Rechtfertigung der Notwendigkeit des Neubaus.

2. Bei der Sitzung der SVV am 01.12.2016 stellte sich nun heraus: Stahl sagte die Unwahrheit. Auf Anfrage eines CDU-Stadtverordneten musste Stahl einräumen, dass es keine einzige Stelle in der Stadtverwaltung gibt, die aufgrund der vermeintlich knappen Raumsituation nicht besetzt worden ist. Ebenso musste Stahl eingestehen, dass weder mit Bürgern noch mit Vertragspartnern Gespräche abgesagt oder in externe Räume verlegt werden mussten.  Er konnte keinen einzigen Ausfall benennen. Diese Antworten gab Stahl in der öffentlichen Sitzung. Siehe Medithek der Stadt Bernau:

3. Stahl hat somit in einem amtlichen Druckerzeugnis die Unwahrheit verbreitet und somit durch falsche Tatsachenbehauptungen von Amts wegen auf Kosten der Stadt für seine Position geworben. Die Unabhängigen haben diesen Vorgang an die Untere Kommunalaufsicht aufgrund der offenkundigen Dienstpflichtverletzung weitergeleitet und fordern Stahl auf, im kommenden Amtsblatt eine Richtigstellung abzudrucken und nicht weiter städtisches Geld zur Durchsetzung eigener politischer Interessen zweckzuentfremden.


Niemand hat die Absicht...

... oder wie war das noch gleich?



Mittwoch, 30. November 2016

Bürgerbegehren Stopp Rathaus-Neubau bei 3.000 Unterschriften – Unabhängige verlangen Klarheit über Verwendung amtlicher Mittel

von Péter Vida

Die Zustimmung zum Bürgerbegehren Stopp Rathaus-Neubau wächst zusehends. Gestern wurde die 3.000er Marke erreicht und die Sammlungen gehen weiter. Die Unabhängigen sind zuversichtlich, die angepeilten 4.000 Unterschriften zeitnah zu schaffen.

Zugleich kritisieren Die Unabhängigen, dass die Stadt Bernau Geld für einen externen Rechtsanwalt aufwendet, um durch ein Gefälligkeitsgutachten das Bürgerbegehren zu verhindern, zugleich aber keinen Rechtsanwalt beauftragt, um mögliche Schadensersatzforderungen gegen den Architekten aufgrund der immensen Preissteigerung beim Neubau zu prüfen. Bürgermeister Stahl nimmt also städtisches Geld dafür in die Hand, eine Bürgerinitiative zu verhindern, wendet aber kein Geld dafür auf, einen Millionenschaden von der Stadt abzuwenden. Die Unabhängigen betrachten dieses Vorgehen für finanzpolitisch unverantwortlich.

Des weiteren weisen Die Unabhängigen darauf hin, dass sich die Hinweise verdichten, dass städtisches Geld zweckentfremdet wird, um gegen das initiierte Bürgerbegehren Werbung zu betreiben. Obwohl die Stadtverwaltung von Gesetzes wegen verpflichtet ist, sich amtlich neutral zu verhalten und insbesondere keine städtischen Ressourcen aufwenden darf, tut Bürgermeister Stahl genau das Gegenteil.

Daher haben sich Die Unabhängigen an die Wahlleiterin der Stadt und die Kommunalaufsicht des Landkreises gewandt, um auf die verdeckte Zweckentfremdung städtischer Gelder hinzuweisen. So veranlasste der Bürgermeister die Fertigung eines teuren Riesenplakates, um für den Neubau zu werben, Verwaltungsmitarbeiter wurden auf Kosten der Stadtkasse zu Abendstunden in noch nie da gewesenem Umfang eingesetzt, um in den Ortsbeiräten gegen das Bürgerbegehren Stellung zu beziehen. All dies geht über das übliche Maß der Information über Beschlüsse, auf die sich der Bürgermeister beruft, weit hinaus. 

Auch die Geldquellen der Werbeanzeige des Barnimer Mittelstandshauses (BMH) und des Unternehmerverbandes Barnim bleiben ungeklärt. Denn in beiden Unternehmerverbänden sind kommunale Einrichtungen bzw. Gesellschaften (Bernauer Stadtmarketinggesellschaft, Sparkasse) Mitglied und leisten somit eine finanzielle Unterstützung. Sofern diese finanzielle Unterstützung anteilig in die Anzeigenschaltung eingeflossen sein sollte, würde ein Fall der illegalen Verwendung kommunaler Gelder zu Zwecken der Wahl- und Abstimmungswerbung vorliegen, was sodann eine Angelegenheit für den Landesrechnungshof wäre. Eine diesbezügliche Anfrage der Unabhängigen bei der Geschäftsführerin der Bernauer Stadtmarketinggesellschaft ergab, dass sie eine Verwendung der Beiträge für die Anzeige nicht ausschließen kann. Die Unabhängigen verlangen daher Klarheit von der Stadt, ob und inwiefern mittelbar städtische Gelder in die Werbekampagne geflossen sind.

Diese Unklarheit wird dadurch verstärkt, dass das BMH-Vorstandsmitglied Manfred Hübler erklärte, dass die Anzeige „nicht privat“ finanziert worden sei, was im Widerspruch zu den Darstellungen des anzeigenschaltenden Märkischen Medienhauses steht. Das Problem ist also nicht - wie im Artikel der MOZ vom 30.11.2016 zu lesen ist - dass/ob die Unternehmerverbände eine Anzeige schalten, sondern ob und inwiefern hierfür kommunales Geld geflossen ist. Die Frage war bereits Gegenstand in der Aufsichtsratssitzung der Sparkasse Barnim am vergangenen Montag.

Die Unabhängigen rufen den Bürgermeister auf, sicherzustellen, dass keine städtischen Gelder und Ressourcen in unzulässiger Weise zu Wahl- bzw. Abstimmungszwecken eingesetzt werden. Die Wahlbehörde hat sich von Gesetzes wegen neutral zu verhalten und darf nicht unter Einsatz staatlicher bzw. unsterstaatlicher Mittel einseitig Partei ergreifen. Die Unabhängigen verweisen hierzu auf das richtungsweisende und in solchen Sachverhalten maßgebende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.1977 (2 BvE 1/76) hin.

Der erste Leitsatz dieses Urteils lautet:
„Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbes. durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.“ (gilt entsprechend auch für Abstimmungen auf kommunaler Ebene - auch in Bernau)

Fünf oder zehn oder doch nie?

Während noch im vergangenen Winter die sogenannten Flüchtlinge alle durch die Bank sehr gut ausgebildet waren, unseren Fachkräftemangel beheben und vor allem unsere Renten erwirtschaften sollten, macht sich zunehmend Ernüchterung breit.

Noch im  Juli sprach man in den Industrieverbänden von fünf Jahren, in denen man aus rund anderthalb  Millionen nicht deutsch schreibenden und sprechenden, schlecht ausgebildeten, aber dafür testoterongesteuerten  Anhängern einer menschenverachtenden Religion (ja, Frauen und Ungläubige sind auch Menschen, auch wenn das CDU, Grüne und Linke inzwischen vollkommen vergessen haben!)  wenigstens willige Hilfsarbeiter für deutsche Unternehmen der Hochtechnologie machen könne.

Vom Aufwand dafür oder dem notwendigen Willen der Einwanderer sprach schon damals kein Mensch. Schließlich bot sich hier ein weites Feld für die darbende deutsche Sozialindustrie an. Fünf Jahre Vollversorgung inklusive Dolmetschern, Sprachlehrern, Sozialtanten und -onkeln - "wir schaffen das!"  Die Kassen klingeln. Und es wird ja "niemanden etwas weg genommen".  Das Geld ist doch da! So wie Strom aus der Steckdose kommt, richtiges Geld auf Bäumen oder in den Notenpressen der EZB wächst und das Murksel alternativlos ist.

Inzwischen geht man höheren Orts in der Wirtschaft offenbar von zehn Jahren Ausbildung der o.g. Zielgruppe aus. Die kommenden zehn Jahre also, in denen weiter  die staatliche oder kommunale Vollpamperung greifen muss und in denen nicht nur die türkische Putzfrau von Robotern ersetzt werden wird. Nix mehr mit "Knöppsche drücke' ", auch das macht der Kollege Robi zukünftig allein.

Dass dabei natürlich keine Rede mehr von "Renten erwirtschaften" oder "Behebung des Fachkräftemangels" ist - wen wundert's. Arbeiten bis zum Umfallen oder wenigstens bis 71 heißt die Devise für die, "die schon länger hier sind". Auch unsere Fachkräfte müssen wir uns zukünftig wieder selber ausbilden und sie dann auch ordentlich bezahlen.
Höhere deutsche Mathematik

Dazu passt auch, dass Deutschland gerade eben iim Niveau der Schulausbildung (wieder einmal) im Vergleich mit anderen Ländern zurückgefallen ist. Dazu passt weiterhin, dass die Europäische Zentralbank mit dem verrückten Draghi  weiter an der Inflation und der Abwertung unserer Renten und Spareinlagen arbeitet. Dazu passt noch viel besser, dass unsere "Elite" nach wie vor die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme, die wir ganz allein mit unseren Steuern und Abgaben finanzieren, fördert.

Nun kommt die schwerwiegende und unweigerliche  Frage, ob man nicht  jemanden mit der Regierung  beauftragen sollte, der etwas davon versteht? Quasi jemanden, der auch regieren kann...

Montag, 28. November 2016

Wie Super-Eigthman zu Fivepointeighteight-Man wurde

Gern erinnern wir uns noch an die wahrhaft aufwühlende Geschichte von Greenman, der zur Wahl des Bürgermeisters von Punkertown antrat und aufgrund seiner wahnsinnig anmutenden Erfolge zu Eightman wurde. Sagenhafte 8 Prozent der Wählerstimmen hatte der Senkrechtsstarter damals hingelegt.


Aber - und tief in unserem Inneren wussten wir es schon - dieser gigantische Erfolg konnte noch nicht alles im politischen Leben des Überfliegers aus dem schönen Wuppertal  gewesen sein.

Und so kam es, wie es kommen musste: Nach weiteren grandiosen Erfolgen als Vertreter der Stadt Bernau in der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow und stets richtungsweisenden Hinweisen in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung sollte es nun ein Mandat für den  Bundestag sein: Der wartet ja nun auch  schon lange genug auf die Beglückung durch die hehren Gedanken unseres (nicht nur) geistigen Schwergewichtes. Nicht nur Bernau und Brandenburg hängen bekanntlich an den Lippen und der Feder dieses grandiosen Führers unserer Beamtenpartei.  

Am vergangenen Samstag fand die Nominierung der Bundestagskandidaten der Grünen in Brandenburg statt. Der Bewerber auf dem Listenplatz 1 gilt als sicher, Listenplatz 2 hat gute Chancen in den Bundestag zu kommen. Listenplatz 1 ist immer für eine Frau reserviert.

So bewarb sich unser Super-Eightman mit 6 anderen Männern um den Listenplatz 2.

Und - er wurde tatsächlich gewählt: Er bekam 6 von 102 Stimmen. Das ist zwar der letzte Platz, aber wieder einmal ein toller Erfolg, da sagenhafte 5,88 Prozent der Stimmen. Unser Fivepointeighteight-Man hat umgehend neue T-Shirts in Auftrag gegeben, denn selbstverständlich muss die Welt von diesem neuen Erfolg dieses genialen Provinzpolitikers erfahren.

Ob er über eine Geschlechtsumwandlung nachdenkt- schließlich wäre hier umgehend Listenplatz 1 drin - war auf die Schnelle leider nicht zu erfahren...

Weitere Risiken des Bernauer Rathaus-Neubaus - Beschimpfungen durch linke "Demokraten"

von Péter Vida

Das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ läuft auf Hochtouren. In den vergangenen Tagen kamen im Durchschnitt deutlich mehr Unterschriften zusammen als in der ersten Phase der Sammlung.

Im Zuge der zahlreichen Bürgergespräche wurden wir von verschiedenen Ingenieuren und Planern auf ein bislang wenig beachtetes Problem hingewiesen. Von den Wallanlagen am Alten Friedhof her zieht sich ein kleines, zwar schwaches aber dennoch vorhandenes sumpfiges Gebiet bis in die Altstadt hinein. Dies ist auch der Grund, warum die Marienkirche seinerzeit auf Eichenpfählen errichtet wurde. Mehrere Fachleute haben uns gewarnt, dass das geplante Ausheben der Tiefgarage unter dem Neuen Rathaus zu ungeahnten Schwierigkeiten führen könnte. 

Zum einen können oberflächennahes Grundwasser und mögliche Schichtenwasserprobleme die Arbeiten erschweren. Zum anderen sind dabei Fundamentbeeinträchtigungen der jahrhundertealten Kirche zu befürchten. Die Unabhängigen haben die Sorge, dass diese Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt worden sind und weitere Kosten nach sich ziehen könnten.

Zugleich appellieren Die Unabhängigen an Bürgermeister Stahl, dafür zu sorgen, dass eine freie Meinungsentfaltung in der Stadt möglich bleibt. So beschimpfte Stahl  am 19.11. die Menschen, die an unserem Infostand das Bürgerbegehren unterschrieben, als Wutbürger; ein anderer prominenter Bernauer Linker titulierte die Bürger beim Infostand am 26.11. sinngemäß gar als Ratten

Wir glauben, dass dies in einer demokratischen, rechtstaatlichen Meinungskultur nicht angebracht ist. Jeder Bürger hat das Recht, sich zu Vorhaben der Kommune eine Meinung zu bilden. Wie auch immer diese ausfällt – wir respektieren sie. Auf dem Weg dahin sollte aber keiner verunglimpft werden. Der Meinungsbildungsprozess auf Grundlage der durch das Gesetz gegebenen Möglichkeiten sollte sich frei entfalten dürfen und nicht durch derart wüste Beschimpfungen beeinträchtigt werden.

Donnerstag, 24. November 2016

Ach, übrigens...

... wenn Sie von Politikern der Blockparteien oder eifrigen Konsumenten der Mainstreammedien als Nazi oder Rassist bezeichnet werden, dann ist dies ein Zeichen, dass Sie das Grundgesetz und die deutschen Gesetze sehr ernst nehmen. Irgendwie sind Sie aber auch nicht von dieser Welt. Deshalb unser kleiner Ratgeber, wie man sich in Diskussionen im Kollegen- oder Freundeskreis achtbar aus der Affäre ziehen kann (mit Linksklick vergrößern!) : 


Diese frommen Worte ändern zwar nichts an den Tatbeständen, die von Presse und ÖRR so gern verschwiegen oder klein geredet werden und das Land fährt weiter in den Kot, aber wer wollte nicht schon immer gern in Mogadischu oder Mossul leben?  Ob Merkel diesen Lebensstandard für uns alle bis 2021 schafft?

Mittwoch, 23. November 2016

Modernisierungsverlierer

Zitat: "Denn ja, ich kritisiere den Islam nicht, weil ich abgehängt bin. Weil ich kein Breitband habe oder überfordert mit der Digitalisierung bin. Ich kritisiere ihn, weil ich ihn dumm finde. Weil ich der islamischen Kultur im Vergleich zu meiner Kultur nichts Positives abgewinnen kann. Weil er nicht zu uns passt und weil nicht die bedingungslose, unkontrollierte Aufnahme von Muslimen in unserem Land Modernität bedeutet, sondern der Mut, sich seines Verstandes und der Logik zu bedienen und diesen Rückschritt daraus resultierend abzulehnen.
Es ist nicht die Modernisierung, die mir Angst macht, Frau Merkel. Es ist die Kritiklosigkeit und das Schweigen ihres Establishments zum eigentlichen Problem.  It’s the Islam, stupid!" schreibt Anabel Schunke im Onlineportal  Tichys Einblick, nachdem Merkels CDU in ihrem neuesten Leitantragspamphlet jeden als Modernisierungsverlierer beschimpft, der nicht konform mit dem politischen Mainstream geht.

Modernisierungsverlierer. Fast schon ein Fortschritt. Für die Spezialdemokraten und die Kinderschänder-Partei sind sie nur Pack, Arschlöcher, Pöbler, Rassisten, Nazis, Chauvinisten, Fremdenfeinde...  

Zwölf Jahre Merkel und was uns noch droht

Gestern Tagung in der IHK Frankfurt/Oder. Beim Essen komme ich mit einem Kollegen ins Gespräch und wir sind sofort beim Thema. Vordergründig geht es um die EU, aber bald dreht sich alles nur noch um  Merkel. Dabei sind -es ist kaum zu glauben - seit 26 Jahren vergessene instinktive Verhaltens- maßregeln im Umgang mit den Mitmenschen wieder da: Man tastet sich zunächst vorsichtig mit Worten ab um einzuschätzen, wieweit man gehen kann. Es könnte ja jemand mithören.

Nun, wir waren uns über Merkel und die EU gleich einig. Nach längerer Diskussion einigen wir uns - beide sarkastisch grinsend -  darauf, dass sie wahrscheinlich weitere vier Jahre Zeit bekommen wird, um alles das in Ordnung zu bringen, was sie in den ersten 12 Jahren ihrer Demokratur angerichtet hat.

In der näheren Bekanntschaft bin ich in den vergangenen 14 Tagen zweimal mit der Meinung konfrontiert worden, dass doch Merkel so viel für uns getan hat, alles eben nicht so einfach sei wie die Populisten meinen und man z.B. bei der Bankenkrise oder "Flüchtlings"krise nicht genau wüsste, was passiert wäre, wenn sie anders entschieden hätte. Ob es besser geworden wäre? Mag sein, trotzdem hat sie es als reine Vertreterin der Holzhammer-Globalisierung nicht mal ansatzweise versucht.  Und so alternativlos handelt  sie seit 12 Jahren.

Mir ist diese unglaublich dumme, aber dafür machtgeile  Frau seit ihren Tagen als Umweltvernichterinministerin unsympathisch. Es ist bei mir nicht nur körperlicher Widerwille. Diese Antipathie lässt sich durchaus in Zahlen und Fakten fassen.


"12 Jahre Merkel als Bundeskanzlerin ist ein enorm langer Zeitraum im Leben eines jeden von uns, bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung der 20-Jährigen um die 60 Jahre also ein Fünftel davon. Wenn nun nach einem Wahlsieg noch einmal vier Jahre bis 2021 hinzukommen, wird es eine erdrückend lange Phase der politischen Alternativlosigkeit und Stagnation für die meisten von uns." schreibt Joachim Jahnke in seinem neuesten Rundbrief.

 Jahnke hat Merkels Politik - oder meistens "Nicht-Politik" - einmal in Zahlen dargestellt. Mit den aus diesen Zahlen resultierenden Grafiken treibt man jeden Merkel-Fan vom Hof. Was man in der näheren Bekanntschaft sicher unterlassen sollte. Auseinanderbrechende Freundschaften ist diese unglaubliche Person nicht wert...

Dienstag, 22. November 2016

Der Bernauer BER schon in Sicht - das nächste Grab unserer Steuergelder

Schon Ende Oktober hat die Unabhängige Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung   das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ in Bernau gestartet. Wie bekannt, soll das bestehende Verwaltungsgebäude in der Bürgermeisterstraße 25, nachdem es für 1,4 Millionen Euro gekauft wurde, abgerissen und durch einen gestalterisch fragwürdigen Bau ersetzt werden.

Bei der Ausschreibung für die Planung des Neubaus wurden vor rund 2,5 Jahren 9,8 Millionen Euro als Obergrenze festgelegt. Noch bevor der erste Spatenstich gemacht wurde ist die Kostenschätzung innnerhalb nur kurzer auf knapp 16 Millionen Euro hochgeschnellt. Trotz der massiven Kostensteigerung hält die Mehrheit der Stadtverordneten am Bau fest und will die Neuerrichtung ohne Abstriche durchziehen.

Ein Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung wurde in der letzten Sitzung ebenso abgelehnt wie der Vorschlag, zumindest einige Extra-Ausstattungen einzusparen. Unbeirrt wollen vor allem SPD, Linke und Grüne den Millionenbau durchziehen. Wahrscheinlich werden es 20 Millionen. Diese Zahl wurde sogar vom Bernauer Bürgermeister Stahl (Die Linke), der sich schon nach kurzer Amtszeit als genauso beratungsresistent wie der von den Bernauern gechaste alte CDU-Bonze aufführt, im Interview mit der "Märkischen Oderzeitung bestätigt.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“
Da die SVV und der Bürgermeister die Bürger unserer Stadt nicht dazu befragen wollen, ob sie trotz dieser massiven Steigerung den Fortgang wünschen, muss nun ein verbindliches Bürgerbegehren durchgeführt werden.  Es werden 4.000 Unterschriften bis Anfang Dezember benötigt. 

Im ODF-TV aus Eberswalde lief ein guter Bericht zum Auftakt des Bürgerbegehrens "Stopp Rathaus-Neubau".

Wie im Bericht zu erkennen ist die Zustimmung in der Bevölkerung überwältigend. Im Beitrag des ODF-TV gibt auch der Hauptverwaltungsbeamte Stahl ein Interview. Er spricht dort von bisherigen Ausgaben von 2 Mio. Euro.Wahr ist vielmehr, dass knapp 2 Millionen verplant sind, von denen aber noch nicht alles bezahlt werden musste. Es befinden sich hierunter auch Kosten wie etwa für die alternative Standortuntersuchung – also Kosten, die so oder so angefallen wären. Mithin Kosten, die auch durch ein womöglich erfolgreiches Bürgerbegehren nicht nutzlos werden würden, sondern völlig unabhängig hiervon aufgewendet worden wären bzw. aufgewendet worden sind oder aufgewendet werden werden.

Folgerichtig teilt die Stadt Bernau in ihrer amtlichen (vom Bürgermeister aber bis heute geflissentlich übergangenen) Stellungnahme an die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit, dass dieses keine zusätzlichen Kosten verursacht (Schreiben der Stadtverwaltung Bernau vom 21.10.2016 (Akt.-Z.: BM/10.1 ssp – 12 98 00). Es ist ein kommunalrechtlich einmaliger Vorgang, dass die Behörde in ihrer offiziellen, von der Presse weniger beachteten Stellungnahme das eine und in den medialen Verlautbarungen des Hauptverwaltungsbeamten das andere sagt.

Zugleich behauptet der Bürgermeister, dass Fördermittel verloren gehen würden. Auch das stimmt nicht. Denn die von ihm zitierten Fördermittel sind zum einen noch gar nicht geflossen, zum anderen gehen sie bei einem bescheideneren Ausbau auch nicht verloren. Bei den hier greifenden Fördermitteln handelt es sich um das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ des Bundesbauministeriums. Es ist unwahr, dass ein bescheidenerer Umbau nicht förderfähig wäre. Das Förderprogramm ist nicht an einen Neubau geknüpft. Es kann sein, dass bei der Wahl eines Standortes außerhalb der (erweiterten) Innenstadt eine Förderfähigkeit wegfallen könnte, aber das ist überhaupt nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens.

Unredlich ist der Vorhalt, dass die Bürgerbeteiligung zu spät kommt. Die Unabhängigen haben seit Anfang an (in den letzten 5 Jahren) dafür geworben, die Bürger bei einem derart richtungsweisenden Vorhaben zu beteiligen. Allerdings wurde unser Ansinnen abgelehnt. Dieselben Leute, die damals unseren Vorschlag auf Bürgerbeteiligung abgelehnt haben, werfen uns heute vor, dass die Bürger früher hätten beteiligt werden müssen. Das ist schlichtweg unredlich.

Besorgniserregend ist das Eingeständnis des Bürgermeisters, dass das Erreichen der 20 Millionen durchaus realistisch ist. Als Die Unabhängigen vor 3 Wochen davor warnten, dass es durchaus 20 Millionen werden könnten, wurden wir noch verlacht. Nun gilt diese Zahl als „machbar“. Wo ist die Grenze?

Mit unserem Grundverständnis transparenter Politik und Sparsamkeit der öffentlichen Hand ist es unvereinbar, wie lax und locker die Kostensteigerung damit begründet wird, dass doch allen klar gewesen sein muss, dass die seinerzeit vor der Wahl versprochene 9,8-Millionen-Obergrenze nicht ernst gemeint gewesen sei. Die Unabhängige Fraktion kritisiert die Selbstverständlichkeit, mit der hier eine glatte Wählertäuschung im Geschäftsgang entschuldigt wird. Nein, wir halten es nicht für OK, wenn vor der Wahl 9,8 Millionen versprochen werden und dann nach der Wahl gesagt wird, dass es doch klar gewesen sei, dass es 60% teurer wird.

Im Übrigen weisen wir auf die Werte des Statistischen Bundesamtes 2015  über die durchschnittlichen Kosten von Verwaltungsgebäuden hin. Aus den wissenschaftlich ermittelten Werten der Studie (S. 29, Punkt 4) geht hervor, dass die durchschnittlichen Baukosten für Büro- und Verwaltungsgebäude 1.675 Euro je qm betragen. Der Rathaus-Neubau soll eine Nutzfläche von 6.400 qm haben. Dies würde einen Gesamtpreis 10,7 Millionen bedeuten. Möge die Stadtverwaltung erklären, warum sie um 50% höher veranschlagte Kosten für normal erachtet.

Die Unabhängigen fragen auch, warum keinerlei Versuche unternommen worden sind, mögliche Haftungsansprüche gegen das Architekturbüro zu prüfen. Wer eine Ausschreibung bzw. einen Wettbewerb mit dem Versprechen gewinnt, nicht über 10 Millionen zu gehen und dadurch Mitbewerber aussticht, trägt auch eine gewisse Verantwortung. Welche Bemühungen wurden unternommen, hier etwaige Ansprüche zu prüfen?

Zugleich stemmen wir uns auch gegen den durch den Bürgermeister vermittelten Eindruck, dass nur ein teurer Neubau bürgernahe Serviceleistungen ermöglichen würde. Dies stimmt aus 2 Gründen nicht: a) Es ist naheliegend, dass auch ein Verwaltungsgebäude, welches „nur“ 10 Millionen kostet, in der Lage ist, bürger- und angestelltenfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. b) Zum anderen sei daran erinnert, dass allein die mehrjährige Bauphase massive Beeinträchtigungen für Bürger und insbesondere Anlieger und erhebliche Kosten für Zwischenmieten nach sich zieht.

Die Unabhängigen sahen sich gleich bei der ersten Unterschriftensammlung am 25. Oktober einer Kette von Repressionen ausgesetzt. Nur wenige Minuten nach Sammlungsauftakt schaltete sich das Ordnungsamt ein und wollte die Unterschriftensammlung in der Bürgermeisterstraße unterbinden. Kurz danach kam sogar die Polizei (die eine Wache im Rathaus unterhält) und meinte, dass es sich um eine unangemeldete Versammlung handele, weswegen Personalien aufgenommen werden müssten und unter Umständen ein Bußgeld drohe. Wir Unabhängigen hoffen, dass wir frei und demokratisch und ohne Repression die bestehenden kommunalverfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen dürfen. 
Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen bei einem derart wichtigen Projekt mitreden können müssen. Durch die massive Kostensteigerung ist die Geschäftsgrundlage des Handelns weggefallen. Den Bürgern wurde vor der Kommunalwahl versprochen, dass die Kosten unter 10 Millionen bleiben. Wenn nun eine derartige Veränderung eintritt, kann man sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass Preissteigerungen normal seien. Denn Bernau benötigt das Geld auch und vor allem an anderen Stellen. Aufgrund der sinkenden Einnahmen und dem kommenden Wegfall des Solidarpaktes müssen wir jetzt schon sparsam handeln, um Investitionen in Schulen, Kitas und die dringend benötigte Ortsumgehungsstraße nicht zu gefährden.  

Wichtiger Hinweis: Eine haushaltsrechtliche Prüfung ergab, dass entgegen den Behauptungen des Bürgermeisters in der Presse, dieses Bürgerbegehren bzw. dessen Anliegen keine zusätzlichen Kosten verursacht. Dies wurde von der Wahlleiterin bestätigt.

Wir sind zuversichtlich, die Unterschriften zu schaffen und rufen alle Bernauer auf, bei der Sammlung mitzuhelfen.

Mehr Informationen samt Formblatt zur Unterschriftensammlung gibt es unter: www.stopp-rathaus-neubau.de.

Die Untoten kommen

"Manch einer ist tot und weiß es nicht" meinte Theodor Fontane. Oder warum hat Frau Dr. Mürkcül ausgerechnet am Totensonntag ihre erneute Kandidatur für die nächste Bundestagswahl erklärt?  Aufschluss bietet das neueste, ziemlich eklige Wahlplakat der CDU-Einheitspartei für ihre untote Spitzenkandidatin:


Das Foto der Kandidatin ist allerdings geschönt. 

Sie ist also wieder raus aus ihrer Gruft. Die Gegend um das Kanzleramt und die Museumsinsel sollte man lieber meiden. So wie auch die Innenstädte, die Kölner Domplatte, die Schwimmbäder und die öffentlichen Verkehrsmittel nach 20 Uhr. Nicht nur als Frau und nicht nur wegen dieser untoten Gestalt...

Impressum und V.i.S.d.P.

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16321 Bernau
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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...