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Freitag, 27. Mai 2016

Immer diese Wahlumfragen!

"20 Prozent für die AfD in Brandenburg." jammert der Rundfunk Berlin-Brandenburg gestern. Und weiter: " Diese Werte bereiten vor allem der Linken Sorge - die wurde von der AfD nun in der Wählergunst überholt. Auch die SPD spricht von "erschreckenden" Werten, die CDU von einer "herben Klatsche" für SPD und Linke. Die AfD sieht sich indes als angeblich einzige Partei, die sich um die Menschen kümmert."

Vor allem der letzte Satz ist gelogen, denn die AfD stimmt immer dann, wenn z.B. unsere Landtagsgruppe von BVB/ Freie Wähler  für den Bürger wichtige Vorschläge in das  Brandenburger Landesparlament einbringt, mit den etablierten Parteien. Die Brandenburger AfD beweist damit, dass es ihr nicht um mehr Bürgerbeteiligung oder um mehr Rechte für den mündigen Bürger geht. Sie will nur an die Macht, um dann was auch immer anzurichten. Ich vermute, es soll immer weiter in die Neoliberalität gehen, denn der überwiegende Teil des leitenden Personals der AfD kommt von CDU und FDP.  Die Herzogin von Oldenburg muss ja auch unbedingt ihre Güter im Osten zurück bekommen. Da kamen die Flüchtlinge gerade recht.

Insofern sind die Umfrageergebnisse wirklich erschreckend. Das Brandenburger Schlafschaf honoriert offenbar nicht die geduldige parlamentarische Arbeit oder gar Lösungsvorschläge für die vielfältigen Brandenburger Miseren, sondern ausschließlich den von der AfD propagierten  plumpen Populismus, über den man als Bürger nicht nachdenken muss.

Die Linke scheint endlich ihre verdiente Strafe für ihren Wählerverrat und die damit verbundene  Anpassungspolitik an die SPD zu bekommen. Einzig diese sich andeutende Entwicklung ist positiv an dieser Umfrage des rbb.

Unglaublich dämliche "Kader" der Linken wie die ehemalige "rechtspolitische" Sprecherin der Landtagsfraktion, die fahrerflüchtige M. Mächtig, oder der ehemalige Finanzminister Markov, der sich von seinem zweifellos viel zu geringen Ministergehalt  keinen Leihwagen für den Transport eines Motorrades leisten konnte und deshalb auf den landeseigenen Fuhrpark zurück greifen musste, haben diese Partei als das entlarvt, was sie ist: Als die Partei der Übriggebliebenen, der im wirklichen Leben gescheiterten. Nämlich derjenigen SED-Genossen, die nach der Wende zu beschränkt waren, etwas Neues, etwas Demokratisches anzufangen. Daraus erklärt sich wahrscheinlich diese Raffgier,  diese Unehrlichkeit, dieser unbändige Drang an die Fleischtöpfe ohne jede Rücksicht auf Verluste oder parteipolitische Grundsatzprogramme. Hauptsache, an die Macht und abgesahnt. Kein Unterschied mehr zu den übrigen Blockparteien.

Die eigentliche Schande, allerdings für die Einwohner dieses ärmlichen Bundeslandes mit den klitzekleinen "Baustellen" wie Altanschließerbeiträgen, Selbstbedienungsladen Landesregierung (Dienstwagenaffären) , sinnlosen und teuren Kreisgebietsreformen, allgemeiner Lehrermangel und haarsträubende Defizite in der Bildungspolitik, ins bodenlose ausufernde Bauvorhaben wie BER oder Lausitzer Seenland sowie absolut unfähige, zur Selbstdarstellung neigende (dafür aber teure)  Landtagsabgeordnete der Einheitspartei SPDLINKECDUGRÜNE besteht  aber darin, dass die seit 26 Jahren mit wechselnden Partnern das Land kaputt wirtschaftende SPD in den Umfragen immer noch bei 29 Prozent liegt...

Donnerstag, 26. Mai 2016

Loriot war seiner Zeit weit voraus

Ich gebe es zu: Besondere Freude - und diesen Spaß teile ich mit dem ollen Loriot - habe ich zum Beispiel an Mitmenschen, die  ihre mangelnde Bedeutung im Leben  durch Doppelnamen aufpeppen müssen. So wie dieser nichtsnutzige SPD-Bonze Schläfer-Plömpel aus Hessen, der auch noch exakt so aussieht, wie er heißt. Nun ist ja Vicco von Bülow alias Loriot leider schon geraume Zeit tot, aber ich höre ihn fast beim Lesen des folgenden Ausriss' ziemlich laut in seinem Grabe kichern:

gefunden bei Twitter
Nun fehlen wirklich nur noch Nothdurft-Hintendrum, Maas-Männchen oder Göring-Eckard. Doppelnamen sind in bestimmten Kreisen eben leider stilbildend, allerdings müssen diese Kreise dann auch damit leben, dass sie sich nicht nur gelegentlich lächerlich machen...

Montag, 23. Mai 2016

Warum Zwangsbeiträge für ARD und ZDF?

Was darf ein Intendant des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verdienen? Was soll er/sie an Rente bekommen?  12.000 Euro pro Monat will Dagmar Reim - ehemalige Chefin des rbb,  eines der unbedeutendsten Sender der ARD - ab Juli 2016 einstreichen, wenn sie in Rente geht. Das meldet "Bild am Sonntag". Einhundertvierundvierzig Tausend Euro im Jahr. Die deutsche Durchschnittsrente beträgt laut "Focus" 1176 Euro im Monat.  Also mehr als das Zehnfache will man dieser zu ihren "Arbeitszeiten" mehr als unnützen Person in den gierigen Rachen schieben. Eine Schande, wer sich in diesem Selbstbedienungsladen namens BRD auf Kosten der Allgemeinheit alles schadlos halten kann.

 
Weiterlesen...

 Die Durchschnittsrente werde ich wegen dreimaliger Arbeitslosigkeit und dadurch, dass man meine Ausbildung nur minimalst anerkannt hat, knapp erreichen. Aber auch als Rentner werde ich freudig meine Zwangsgebühr zahlen. Damit die Arschkriecher der herrschenden Kaste, die Belehrer, Verdreher der Wahrheit und Könige der Halbwahrheit, Indoktrinierer  und Gutmenschen im zwangsalimentierten Fernsehen und Rundfunk weiterhin ihr kleines Gehalt  und die schmale Pension verzehren können. Und sich dann wundern, warum ihren Mist keiner mehr sehen/hören will und sie kaum noch einer mag...

Samstag, 21. Mai 2016

Effizienter, schneller und bürgernäher: Dezentralisierung, Interkommunale Zusammenarbeit und eGovernment als Gegenkonzept zur Landesregierung

BVB / FREIE WÄHLER hat auf seiner heutigen Landesversammlung das Gegenkonzept zum Leitbildentwurf der Landesregierung zur Gebietsreform 2019 beschlossen.

Stephan Bratek/geralt  / pixelio.de

Das Konzept "Effizienter, schneller und bürgernäher: Dezentralisierung, Interkommunale Zusammenarbeit und eGovernment als Gegenkonzept zur Landesregierung" schlägt als Gegenmodell zur Landesregierung eine Kombination aus interkommunaler Zusammenarbeit und Dezentralisierung nebst angemessener Evaluierungsphasen vor.

Lesen Sie hierzu mehr unter: 

Freitag, 20. Mai 2016

Altanschließer - belogen, betrogen, abgezockt, verarscht

Wir leben in einem Rechtsstaat. Das bedeutet, man kann Recht haben und es kümmert trotzdem keinen. Schon gar nicht den Staat oder gar eine Landesregierung. Manchmal ist dieses Ignorieren der tatsächlichen Rechtslage, des Grundgesetzes oder von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes so haarsträubend, dass es selbst solchen Quasi-Lichtgestalten der Brandenburger Landes-CDU wie Sven Petke auffällt.  Da twittert diese Konifere, äh, Koryphäe der politischen Umfallkunst dann auch heute morgen und lässt mich an meinem Kaffee vor Lachen fast ersticken:

" Altanschließer Nachbesserungen bis das Ergebnis stimmt.

(Ich gebe absichtlich nicht den Link an, denn der Twitter-Account von Svennie enthält ein Foto von ihm, das für sich allein schon an Körperverletzung grenzt)

Interessant ist allein der folgende Ausriss aus  der "Märkischen Allgemeinen":


Nun sind nach diesem Artikel trotz der richtungsweisenden Hinweise unseres pfiffigen CDU-Fuzzis noch mehr Fragen offen:
  • Muss jetzt ein Obergutachter die entsprechenden Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu den Altanschließerbeiträgen - es sind inzwischen so rund 30, alle wurden abschlägig in Richtung Landesregierung und Wasserverbänden  entschieden -  begutachten ?
  • Hat Svennie eigentlich vergessen, dass sein großes Vorbild, der ehemalige Brandenburger Innenminster  Generalissimus Schöndoof (CDU) , für die ganze Sch.. verantwortlich ist, weil er 2004 das Kommunalabgabengesetz entsprechend ändern ließ und dass damit die CDU eine Hauptverantwortung für das anhaltende schreiende Unrecht trägt?
  • Warum braucht Svennie geschlagene 12 Jahre, um zu seinen Erkennnissen zu gelangen ?
  • Und warum druckt die "MAZ" eigentlich diesen Käse, wo sie doch wissen müsste, dass die stärksten, z.B. in Bernau geradezu fanatischen Befürworter dieses Betrugs am Bürger aus eben dieser volksverräterischen Partei, der CDU, kommen? 
  • Warum redet man als Journalist nicht lieber mit den Landtagsabgeordneten der BVB/Freien Wähler,  die seit Jahren gemeinsam mit den betrogenen und verarschten Bürgern gegen die Altanschließerbeiträge kämpfen? 
Die Antworten sind einfach: Es stehen bald wieder Wahlen vor der Tür. Und man muss sich schon immer in Position bringen. Als Rächer der Entrechteten und Genervten. In Wirklichkeit interessieren die Altanschließer unseren Sven einen feuchten Kehricht...

Mittwoch, 18. Mai 2016

Warum muss man immer erst... ?

© fv 2016
Nachdem ich vor fast genau einer Woche hier einen bissigen Kommentar von Herrn Neue zu Straßenbau und -instandhaltung in Bernau veröffentlicht habe und  den Link dazu an die Lokalredaktion der "Märkischen Oderzeitung" und natürlich an den Bernauer Bürgermeister und das Bauamt - verbunden mit dem Versprechen, den Skandal hier in der Waldstraße auf Twitter und Facebook zu publizieren - geschickt habe, stehen jetzt seit gestern endlich Halteverbotsschilder. Offenbar soll die Sandpiste jetzt wenigstens geschoben werden. Nachdem "erst" vor 6 Wochen der südliche Teil planiert  und der nördliche Teil ganz offensichtlich vergessen wurde.

Die Ratschlüsse einer bundesdeutschen Verwaltung sind unergründlich. Und: Warum muss man als Bürger immer erst stinkig werden und einen gewaltigen Staub machen, bevor sich die Verantwortlichen mal wenigstens etwas bewegen?



 P.S: Hier das im unten stehenden Kommentar angesprochene Foto. Faszinierend. Mein Neffe hat mir gerade erzählt, dass man in Schulzendorf (im Süden Berlins) alle Sandpisten mit einer einfachen Asphaltdecke befestigt hat. Nur im allergrößten Bernau der Welt - wenn  man so beobachtet, wie sich einige Ratsherren  und - damen aufführen, glaubt man den Größenwahn fast selbst - ist das natürlich nicht möglich. Angeblich würde man bei einer einfachen Asphaltdecke in 10 Jahren schon wieder reparieren müssen. Dass dieses Pseudo-Argument lediglich dem Gehirn einer geistig überforderten Wurstverkäuferin entspringt, kann man übrigens an der Vierruten- oder der Bergstraße (beides Querstraßen der Waldstraße) überprüfen, die bereits vor über 20 Jahren eine einfache, bis heute haltbare Decke bekamen...    

Donnerstag, 12. Mai 2016

Keine Entschuldigung für offenen Bruch des Grundgesetzes und freche Lügen von SPD, CDU und Grünen in Bernau

Die Bernauer Stadtverordnetenfraktion "Die Unabhängigen" - Teil der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/ Freie Wähler - hat sich in einem Offenen Brief u.a. auch an die Einwohner Schönows gewandt: 

Bernau, im Mai 2016

Information: Umgang der Parteien mit den Bürgern der Stadt Bernau

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürger von Schönow, 
wie Sie wissen, setzen wir uns seit langer Zeit für die Abschaffung der Altanschließerbeiträge und die Umsetzung bürgerfreundlicher Kommunalabgaben ein. Gemeinsam mit den Einwohnern von Schönow haben wir bereits entscheidende Erfolge erzielen können.

Dennoch ist es wichtig, dass wir weiter gemeinsam für Kostenkontrolle und Gerechtigkeit einstehen. Deswegen haben wir bei der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht. Dieser sah vor, dass sich die SVV bei den Bürgern für die jahrelange, verfassungswidrige Abgabenpraxis entschuldigt. Zugleich sollte der Bürgermeister beauftragt werden, sich beim Land für Schadensersatzzahlungen einzusetzen, damit die Belastung für die Einwohner Bernaus — ob Mieter oder Eigentümer — geringer ausfällt.

Dieser Antrag wurde mit Stimmen von Linken, SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Die Parteien haben sich somit in massiver Weise gegen die Interessen der Bevölkerung gestellt. Zum einen sind sie nicht bereit, sich für die Belastung und die soziale Not, die verursacht wurde, zu entschuldigen. Zum anderen schädigen sie die gesamte Stadt, indem sie sich nicht dafür stark machen, dass das Land die Kosten Bernaus übernimmt.

Die Unabhängigen werden sich im Verbund mit BVB/FREIE WÄHLER weiterhin entschlossen für die Belange unserer Einwohner einsetzen. Lassen Sie uns gemeinsam die Stimme der Bürger stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Péter Vida


P.S.: Auch Adelheid Reimann (SPD), Jürgen Sloma (SPD), Thomas Dyhr (Grüne) und Klaus Labod (Grüne) haben gegen den Antrag gestimmt.






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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...