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Dienstag, 26. März 2019

Europawahlen

UdEUSSR?
Immer diese Gleichsetzung Europa = EU. Ein Klüngel von über 66000 unnützen Fressern in Brüssel und Strassburg, der unser Geld verheizt und sinnlose Gesetze fabriziert, die niemand braucht, die das Leben nur komplizierter machen, vor allem die kleinen Leute zur Kasse bitten. Wichtige Dinge, z.B. Sozialfragen, werden nicht behandelt und vor allem nicht gelöst.

Stattdessen begrenzt man die Leistung von Staubsaugern, sodass man nun länger saugen muss, reguliert den Wasserdurchsatz von Duschen, normiert die Kondome und die Gurken sowie die Bananen, erfindet eine Datenschutzverordnung (die alles noch viel schlimmer macht)  und beschäftigt vor allem völlig nutzlose Menschen wie den Drunker oder den grausligen Chulz. "Hast du 'nen  Opa, schick ihn nach Europa" singen da fröhlich die Öttingers und Stoibers und richten dann dort noch größeren Blödsinn an. 

Nun sollen wir demnächst Europa wählen. Die sogenannte Europawahl 2019 ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt, in Deutschland und Österreich am 26. Mai 2019.

Mehr ist nicht besser!
Was es mit diesem Pseudo-Parlament auf sich hat oder warum dieser Quatsch Europawahl heißt hat Henryk M. Broder in seinem "Spiegel" recht gut erklärt: " „Europa ist die Antwort“ plakatierte die SPD, (mit einem Bild von Konifere Martin Chulz - der Blogger) ohne zu verraten, auf welche Frage eigentlich.

Natürlich meinen die meisten Politiker und viele Meinungsbildner in den Medien nicht Europa, sondern die EU, wenn sie von „Europa“ reden. Und die kann bekanntlich gerade viele Fragen, die an sie gestellt werden, nicht beantworten. Am allerwenigsten kann dies das Europaparlament, denn es ist – verglichen mit jedem nationalen Parlament in einer Demokratie – ziemlich machtlos. Es kann ohne die Genehmigung der EU-Kommission nicht einmal eine bindende Verordnung beschließen, allenfalls Empfehlungen und Anregungen. Kein Wunder, dass sich auch in diesem Jahr recht wenige Wähler für die Europawahl interessieren. Um gegen zu steuern wird jetzt von einer Schicksalswahl gesprochen, denn vielleicht gehen ja ein paar mehr Bürger ins Wahllokal, wenn es um die Rettung Europas geht. Außerdem werden viele Politiker nicht müde zu betonen, was sie für „begeisterte Europäer“ seien. Eines aber können die „begeisterten Europäer“ nicht erklären: Warum kann ein deutscher Wähler bei einer Europawahl nur deutsche Kandidaten wählen, auch wenn er sich lieber von einer Italienerin oder von einem Polen in Brüssel vertreten ließe?"

Nur nebenbei: Ich würde mich am liebsten von der UKIP ( der UK Independence Party; Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs) vertreten lassen. Warum soll ich irgendwelche Leute wählen, die ich gar nicht kenne, die sich mir selbst in diesem "prickelnden" "Europa-"Wahlkampf nicht vorstellen,  die nach der Wahl sofort wieder in ein fernes Brüssel oder Strassburg entfleuchen und dort höchstbezahlt in einer machtlosen Quatschbude herumsitzen? Denen von ominösen Kommissaren eine Politik vorgegeben wird, die sie dann abnicken dürfen?  Meine Zeit ist mir dazu zu schade, Zeit ist Geld und es reicht schon, dass ich den ganzen Wanderzirkus alimentieren muss, ohne letztendlich auch nur den Hauch einer Einflussnahme habe. Und auch das wird immer teurer.

Nö, da gehe ich lieber den Vorstand meines Skatvereins wählen, der hat mehr zu sagen und hört unter Umständen sogar auf mich bzw. auf seine Skatvereinmitglieder...




Freitag, 22. März 2019

Gerontologie

Die Gerontologie (aus altgriechisch γέρων géron, deutsch ‚Greis‘ sowie λόγος lógos ‚Lehre‘), auch Alters- oder Alternswissenschaft genannt, ist die Wissenschaft vom Altern der Menschen. Meint Wikipedia, die heute wieder arbeitet. BTW: Ich meine, man wird alt wie 'ne Kuh und so werde ich niemals nicht verstehen, warum Institutionen wie die Obengenannte oder die Post oder die Bahn oder die Berliner Verkehrsbetriebe oder die Lufthansa  ihre Kämpfe immer auf dem Rücken der Kunden austragen müssen. Wäre es nicht sinnvoller, den eigenen doofen Männätschern oder auch den EU- Bonzen die Hammelbeine lang zu ziehen oder sie gleich auf den Mond zu schießen? Was können wir Kunden/Fahrgäste/Fluggäste für die Zensurgesetze der EU oder zu geringe Gehälter? Aber das nur nebenbei. Oder eigentlich doch nicht.

Alles hängt irgendwie zusammen, denn die Bernauer SPD hat vorgestern ihre Kandidaten für die Wahl der Bernauer Stadtverordnetenversammlung bekannt gegeben. Auf Listenplatz 2 stehen in zwei Bernauer Wahlkreisen zwei Anhänger der gerontologischen Wissenschaft, beide als besonders bürgerunfreundlich bekannt. Ihr Einsatz für die grundgesetzwidrigen Altanschließerbeiträge wird hoffentlich bei den Bernauern in unguter Erinnerung geblieben sein.

 Aber ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Und so stellt man sich ganz selbstverständlich wieder zur Wahl, denn es hängen gutdotierte Pöstchen an den Mandaten. Auch wenn man eigentlich noch nicht einmal einen Eimer Wasser auskippen kann, für einen Posten reicht es immer. Wie sangen die 1946 vereinigten Genossen von SPD und KPD (so richtiger Zwang war es wohl bei der Vereinigung damals nicht, wie man heute wieder bei den Koalitionen in Potsdam oder Erfurt besichtigen kann) so schön:

"Sie hat uns niemals verlassen.
Fror auch die Welt, uns war warm.
Uns schützt die Mutter der Massen.
Uns trägt ihr mächtiger Arm." *

Und genau DAS ist die Hauptsache für diese Art Politiker. Bei A. und K.,  jeweils auf den Listenplätzen 2 (also garantiert "drin" in der SVV) weiß man, was man als Wähler hat: Beide treten als Stadtverordnete niemals im Interesse der Bernauer Bürger auf, blasen sich lediglich ganz wichtig auf und beide haben August Bebel noch persönlich gekannt. Mit uns zieht die neue Zeit? Ganz sicher nicht...
 

 * Das Lied der Partei, auch bekannt als Die Partei hat immer recht, wurde von der SED als Lobeshymne benutzt. Bekannt wurde vor allem der einprägsame Vers Die Partei, die Partei, die hat immer recht.

Donnerstag, 21. März 2019

Grundsteuer

Diskussion im Ausschuss für Steuern und Finanzen der IHK über die "neue" Grundsteuer. Nur wenige der versammelten Steuerkoryphäen hinterfragen den ganzen Zirkus, den die SPD da wieder losgetreten hat.


Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Grundlage der heutigen Grundsteuer beanstandet, da sie auf Kennziffern - sogenannten Einheitswerten -  aus grauer Vorzeit beruht. Das BVerfG hatte nicht gesagt, dass die Grundsteuer steigen müsse. Natürlich war dem in 28 Jahren freiheitlich-demokratischer Grundordnung geschulten, kritisch gewordenen Bürger von Anfang an klar, dass es teurer werden würde. Und mit der SPD im Bundesfinanzministerium wird es deshalb zunächst kompliziert. Und zwar so kompliziert, dass man nach alter SPD-Manier erst einmal eine Behörde gründen wird, die das Ganze dann händeln soll. Wetten, daß?

Jedenfalls ist nichts klar, alles höchst verworren, verlogen und kompliziert. Zum Schluss kommen dann noch die Kommunen mit ihren Hebesätzen.

Bis dieser ganze Quatsch irgendwann in Sack und Tüchern ist, wünsche ich dem bayerischen Finanzminister viel Stehvermögen. Der ist nämlich als einziger kein Bürgerverräter und stimmt (bisher) gegen den Schmarrn der SPD in Gestalt von Scholz.

Übrigens: Wenn bis 01. Januar kommenden Jahres kein neues Grundsteuergesetz verabschiedet ist, wird dieses absolute Parasitensteuer - der Bürger bekommt NICHTS dafür, nur eine verlogene Begründung -  ersatzlos gestrichen. Mir wird sie nicht fehlen ...

Donnerstag, 14. März 2019

Eine Bundesrepublik am Rande der dritten Welt (Teil 1)


Heute: Zur Entwicklung des Bildungssystemes oder warum aber auch jeder heute Abitur machen kann...

Anmerkung: Wahlweise kann man auch das Wort "Flächeninhalt" tanzen. Allerdings sollte man darauf achten, nicht nur die maskuline Form des Rechtecks zu bezeichnen.

Mittwoch, 13. März 2019

Puppenstuben und der Sinn des Lebens

Neulich in Erfurt. Was soll man als Herausragendes berichten aus dieser Stadt? Ich meine, neben  unserem herrlichen Quartier im alten Haus direkt auf der Krämerbrücke, dem Schokoladenladen daneben, der leckeren Thüringer Küche, dem schönen Wetter und den freundlichen Leuten?

Fachwerk in Erfurt (© Margrit Valentin 2019)
Nun, zuerst wäre da das Erfurter Puppenstuben- museum zu nennen. Gleich am ersten Tag unseres Aufenthaltes haben wir dieses Museum besucht und es nicht bereut. Die Chefin nahm uns quasi an die Hand und hatte zu jedem ihrer Unikate eine Geschichte parat. Wir waren fasziniert!

Die meisten Geschichten begannen damit, dass ein Mensch irgendwann einmal mit dem Tischlern, Nähen und Basteln anfing, die Puppenstuben und ihre Bewohner  immer schöner, größer und ausgefeilter wurden, der Mensch dahinter aber immer mehr alterte, der Mensch kam dann meist in ein Pflegeheim  und verstarb schließlich. Was bleibt von einem Menschen? Im günstigen Fall wenigstens eine Puppenstube, die anderen Menschen Freude bereitet.

Sehr schön fanden wir auch die Ausstellung "Food for your eyes – Internationale Food-Fotografie heute" in der Kunsthalle Erfurt. Da wir beide sehr gern fotografieren, suchen wir immer nach Anregungen und  diese haben wir zu Genüge bekommen.

Nun, es war während unseres kurzen Aufenthaltes in Erfurt auch noch Zeit für einen Abstecher nach Weimar. Aber darüber später mehr...


Mittwoch, 6. März 2019

BVB / FREIE WÄHLER mit erneutem Antrag im Landtag: Altanschließer-Unrecht wiedergutmachen

Mit einem neuen Vorstoß im Landtag will BVB / FREIE WÄHLER das weiterhin bestehende Altanschließer-Unrecht im Land beenden und wiedergutmachen.

Der vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingebrachte Antrag sieht ein Bündel an Maßnahmen zur Herstellung des Rechtsfrieden vor.

So reagiert die Vorlage auf den derzeit unhaltbaren und der Landesregierung offenbar unbekannten Zustand, dass Abwasserverbände aktuell auch nicht-gezahlte Beiträge vollstrecken. Obwohl zwischen allen Beteiligten Konsens war und auch die Landesregierung die Rechtsauffassung vertritt, dass zumindest jene, die nicht gezahlt hatten, auch nicht mehr bezahlen müssen, vollstrecken derzeit manche Verbände jene verfassungswidrigen, nicht-gezahlten Beiträge! Auf Anfrage von BVB / FREIE WÄHLER bestritt die Landesregierung, Kenntnis von solchen Vorgängen zu haben. Daher muss nun mittels Antrages im Landtag reagiert werden.

Doch damit nicht genug: Die Verbände vollstrecken sogar mit einer um mehrere Jahre zurückwirkenden, 6%-igen Verzinsung. Dabei hat das Bundesfinanzministerium bereits vor mehr als einem halben Jahr per Runderlass an alle Finanzbehörden die Weisung herausgegeben, aufgrund gravierender verfassungsrechtlicher Zweifel von einer 6%-Verzinsung Abstand zu nehmen. Die Landesregierung räumte auf Anfrage von Péter Vida ein, dass dies durch die Finanzämter Brandenburgs auch beachtet wird, durch die Zweckverbände hingegen nicht. Denn just diese haben keine entsprechende Weisung erhalten. Dies hat zur Folge, dass betroffene Bürger selber wissen müssen, dass sie neben dem Widerspruch gegen ihren Bescheid einen zusätzlichen Sonderantrag auf Aussetzung der Zinshöhe stellen müssen. Ein unhaltbarer Zustand, der jedem Gerechtigkeitsempfinden widerspricht. Dies soll der aktuelle Antrag von BVB / FREIE WÄHLER ebenfalls beenden.

Schließlich wird beantragt, das Hilfsprogramm für die Abwasserverbände so auszuweiten, dass auch jene Geld vom Land bekommen, die auch bestandskräftige Bescheide zurückzahlen wollen. Aufgrund des bisher sehr geringen Inanspruchnahmegrades hält das Land rund 150 Millionen Euro vor, die nur deswegen nicht ausgereicht werden können, weil das Land darauf beharrt, nur jenen Verbänden Geld zu geben, die nicht an alle Betroffenen zurückzahlen. Angesichts des weiterhin nicht bestehenden Rechtsfriedens in der Sache kann auch dies nicht so bleiben.

Der Landtag muss nach den vielen Jahren des unnötig geschaffenen Unrechts noch in dieser Wahlperiode ein Zeichen setzen, das der Frustration zigtausender, rechtswidrig belasteter Bürger ein Ende setzt.

Péter Vida, MdL
BVB / FREIE WÄHLER
0170-4890034

Impressum und V.i.S.d.P.

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...