"Wir schaffen das" ?

Vor einigen Wochen hörte ich im Berliner Inforadio von der Erkenntnis zweier Professoren, die in Griechenland zur Behebung der Krise mehr Industrie schaffen wollten. Man kann gar nicht bitter genug lachen über diesen staatstragenden, abgehobenen Unsinn. Wer will schon griechische Autos fahren ? Und was habt Ihr Polit- und Wirtschaftspfeifen eigentlich in den vergangenen 25 Jahren im Osten Deutschlands implantiert? Industrie und damit Arbeitsplätze sind es jedenfalls nicht. 

Ebenso blauäugig sind die Aussagen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Von Merkels "Wir schaffen das" und ihrem Appell auf der IAA ausgerechnet an die fast vollständig automatisierte Autoindustrie, doch unbedingt Migranten aka "Flüchtlinge" einzustellen, bis hin zu den Teddybären werfenden Bessermenschen aus Helldeutschland hat sich ein kollektiver Wahnsinn in Deutschland breit gemacht. Die Medien spielen mit und sorgen ihrerseits dafür, dass jeder, der auch nur leisen Zweifel an der "Willkommenskultur" anmeldet, sofort in die berüchtigte Naziecke gestellt wird. Warnende Stimmen kommen im ÖRR oder in den zwangsgesteuerten Printmedien gar nicht erst nicht vor.  Leser- oder Zuschauerkommentarfunktionen sind weitgehend abgeschaltet oder werden von Hirnasketen dominiert. Es herrscht keinerlei Diskussionskultur, kritische Kommentare werden von (gesteuerten ?) Schreiberlingen, die sich als "links" ausgeben, mit den übelsten persönlichen Angriffen überzogen. Die Chefredaktionen dulden die geifernde Hetze gegen Andersdenkende und setzen die Kampagnen mit teilweise grob verlogenen Beiträgen fort. 

Wenn man nur weit genug nach links geht, kommt man wieder rechts an. Die Methoden gleichen sich: Der rechte Mob sammelt sich derweil wut - und hasssprühend auf Facebook und der Bundesjustizminister sieht deshalb keine andere Aufgabe für sich, als dieses soziale Medium ebenfalls zu zensieren. Und wenn er die Nazis dann endlich im Untergrund hat, werden wieder IM  V-Leute auf sie angesetzt? Wahnsinn, wohin man blickt.

Gerade eben schwappt eine erneut wahrheitswidrige Welle zum Gipfel der EU-Innenminister von gestern durch die deutschen Medien. Nachdem dieser Gipfel grob irreführend als Einigung und Entlastung Deutschlands gefeiert wird, kann man sich als denkender Mensch nur noch für die deutsche Politik schämen,  die für ein lächerliches Ergebnis einen weiteren tiefen Riß durch die von Krisen geplagte EU gezogen hat. 

Flüchtlingsschlafplatz auf Kos (Julien Christ  / pixelio.de)

Zum ersten Mal wurde mit einer EU- Mehrheitsentscheidung unter Androhung von Strafen in die Souveränität von Mitgliedsstaaten eingegriffen. Die Osteuropäer wird diese Verfahrensweise an ihre Zeiten im Warschauer Pakt  erinnern. Wie beim Thema Griechenland-Krise ist gerade der aufgebaute Druck aus Deutschland  historisch vorbelastet und wird uns noch auf die Füße fallen, "und das wegen einer Umverteilung von gerade einmal 3.717 Flüchtlingen, die für die 4 Verweigerer-Länder vorgesehen waren, oder von 4 Promille der Flüchtlinge, die in diesem Jahr auf Deutschland zukommen. Diese Erpressung der Osteuropäer wurde nur betrieben, damit die Bundesregierung den Deutschen europäische Solidarität vorgaukeln kann. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat prompt gedroht, solange er Ministerpräsident sei, würden verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Migranten nicht in der Slowakei umgesetzt. Die Länder, die die Quoten "unsinnigerweise" durchsetzten, hätten einen tiefen Graben gezogen. Er meinte natürlich Deutschland." schreibt Wirtschaftswissenschaftler Joachim Jahnke in einer E-Mail zu einem seiner Rundbriefe mit dem Thema Globalisierung.

"Wir schaffen das"? Tatsächlich? Vielleicht die wichtigste Frage an den Bundespräsidenten aus Helldeutschland, die Politik und die Bessermenschen im Moment: Wo sind die Winterquartiere für die "Flüchtlinge"? Im Osten werden schon mal - 30 ° Celsius. Kann man Zelte so hoch heizen, dass man dann noch darin leben kann?  Oder: Sind Löhne unterhalb des Mindestlohnes von  8,50 € wirklich die Lösung für den kollabierenden Markt der Billiglöhner? Brauchen für unterhalb der Klasse des Prekariats und der fast 7 Millionen Hartzis eine weitere Unterschicht in der industriellen Reservearmee des Kapitals? Bei nur 588.677 offenen Stellen und offiziell 2.772.642 Arbeitslosen Ende Juli? (1)  

Und: Muss nicht etwas faul sein, wenn fast alle, vom Chef des Bundesarbeitgeberverbandes über grüne Sozialfaschisten oder "BLÖD" bis hin zum Boss der Linken, in den gemeinsamen Chor "Refutschies wellkamm" einstimmen? 

Jahnke räumt in seinem heutigen Rundbrief zum Thema "Integration von Immigranten" mit einer weiteren Lebenslüge dieser Bundesrepublik Deutschland auf. Anhand der vorliegenden  Zahlen des Statistischen Bundesamtes kommt er zu der Ansicht, dass das "Volumen der dauerhaften Zuwanderung her Deutschland vor ziemlich unlösbare Aufgaben bei der Integration stellen (wird) . In der Folge wird nicht nur die einheimische Bevölkerung belastet sein, sondern auch die mit Migrationshintergrund selbst leiden, wenn sie nur schwer in den Arbeits- und den Wohnungsmarkt kommt und zugleich eine Menge an Ablehnung erfährt. Das sind Aussichten, die sich nicht mit einem "Wir schaffen das" à la Merkel überwinden oder vergessen lassen, und auch nicht mit dem Versuch, unsere Nachbarn in Europa zur Abnahme von Flüchtlingen zu pressen."

Inzwischen sind nicht mehr nur leise Zweifel angesagt, dass von Seiten der Politik überhaupt ein Interesse an der Lösung dieser Krise besteht... 


(1) Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (30.08.2015)