Translate

Donnerstag, 19. März 2009

Straßenbau, Konjunkturpakete und die Realität


Reden wir mal wieder über Zahlen und über das Bauen in unserer Stadt Bernau: Fast jeder, der hier in Frühling, Herbst und Winter sein Grundstück verläßt, steht erst einmal bis zum Knöchel im Matsch oder braucht einen Staubfilter vor der Nase. Die Straßen sind meist keine Straßen, sondern Sand -und Matschpisten. Unsere Waldstraße könnte man zur Zeit wegen ihrer interessanten Topographie wieder als Teststrecke für Geländewagen vermieten. (Einige Autos würden diesen Test hier nicht überstehen) Meine Vorfahren haben zweimal sogenanntes Pflastergeld bezahlt. Das Geld wurde für Kaiser, Führer, Volk und Vaterland in zwei Weltkriegen wortwörtlich verballert. Nun wird wenigstens gebaut, doch meist sind diese Baumaßnahmen schmerzhaft, da für den Bürger sehr teuer. Deshalb schlugen gestern die Wogen im Stadtentwicklungsausschuss besonders hoch. Es waren endlich einmal Bürger da und zwar aus dem Heideweg. Und es ist interessant und gleichzeitig nahezu grausam, wie eine gute Tat eine andere böse Handlung nach sich zieht. Da haben die Bürger am Heideweg sich eine verkehrsberuhigte Zone erstritten. Nun wird es wieder teurer, weil in einer verkehrsberuhigten Zone nur auf extra ausgebauten Plätzen geparkt werden darf. Und die müssen gebaut werden - wie das Baurecht vorschreibt. Egal ob da jemals einer parkt. Anderes Beispiel: Vom Heideweg gehen drei schmale Stichstraßen ab, die auf einem Feld enden. Zunächst waren an den Enden dieser Straßen sogenannte Wendehammer für LKW geplant. Das wurde natürlich als Unsinn abgelehnt. Wenn die Straßen jetzt ohne diese Wendehammer gebaut werden, wird sich die Müllabfuhr weigern, in die Straßen hinein zu fahren - auch nicht rückwärts, wegen zu hoher Unfallgefahr. Zur Zeit fahren sie noch, aber nur weil die Straßen nicht ausgebaut sind. Wahnsinn, oder ? Aber die Bestimmungen schreiben das vor ! Also müssen am Anfang der Straßen Standplätze für Mülltonnen gebaut werden und die Anwohner ihre Mülltonnen, gelben Säcke und Papiertonnen im ungünstigsten Falle 800 m zur nächsten Einmündung ihrer Straße transportieren. Oder extra zahlen - an den Müllentsorger. Es ist eigentlich kein Wunder, dass manche Bürger persönliche Schikanen der Kommune oder des Bürgermeisters vermuten, wenn sie sich einmal gegen zu hohe Kosten gewehrt haben oder sich beschwert haben.

Noch was zum Konjunkturpaket II: Bernau bekommt 2,5 Millionen Euro, die überwiegend für Wärmedämmungen und Arbeiten an der Bauhülle (Fenster, Dächer) bei Kitas und Schulen ausgegeben werden sollen. Ein geringer Bruchteil der Summe fließt auch in den Straßenbau. Zum Vergleich : Ein kombinierter Rad-und Gehweg mit Entwässerung und in Asphaltausführung, 2 m breit und 1,06 km lang, wird mit Kosten von etwa 300 Tausend Euro veranschlagt, 162 m Straße in der denkmalgeschützten Altstadt von Bernau kosten rund 539 Tausend Euro. Wer es bisher noch nicht glauben wollte: Äntschies Konjunkturpaket ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein...

Foto: Matschpiste (Rainer Klinke, www.pixelio.de)

3 Kommentare:

  1. na frank, so unrecht bei meinen kommentaren zu kommunalpolitischen erfahrungen (20jahre) hatte ich da wohl doch nicht. sag nicht ich hätte dich nicht gewarnt. aber in einem habe ich keine bange: du machst das schon!!!! lass dich nicht entmutigen und sieh zu, dass dir der spass erhalten bleibt. und wenn man die sache gelassen und mit richtigem abstand angeht, machts auch spass. hab ich jedenfalls immer gehabt. und am besten ist der spass wenn man den verwaltern ihre eigenen grenzen, unfähigkeiten usw. aufzeigen kann. gaaanz komisch werden die dann manchmal. lustig
    klaus

    AntwortenLöschen
  2. Heute kam der Bescheid für die Straßenreinigungsgebühren: Bisher immer ein Aufreger bei unseren sogenannten Straßen. Die Summe von 31,20 € habe ich durch zweimaliges Breitsitzen meines dicken A. im Stadtentwicklungsausschuss verdient! Pro Sitzung gibt es nämlich 16 €. Lachhaft, aber da erweist sich, dass Du Recht hast, Klaus: Diesen Idioten wird man nur durch Humor Herr!

    AntwortenLöschen
  3. Es bleibt bei 50 000 Euro

    Bernau (sas) Darf Bernaus Bürgermeister Aufträge bis zu einer Höhe von 50 000 Euro vergeben oder nicht? Das war die Frage, die den Hauptausschuss am Donnerstagabend bewegte.

    Die Fraktionsspitzen diskutierten die Zuständigkeitsordnung, in der geregelt ist, welche Aufgaben die einzelnen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung erfüllen müssen, aber auch, für welche Geschäfte der laufenden Verwaltung der Bürgermeister zuständig ist. Die reichen von der Entscheidung über Stundungen und Niederschlagungen von Geldforderungen der Stadt über Grundstücksgeschäfte bis zur Aufnahme und Umschuldung von Krediten - immer mit einer Maximalsumme versehen. Im Falle von Auftragsvergaben eben bis zu einer Höhe von 50 000 Euro.

    Doch dieser Spielraum für den Bürgermeister war Peter Vida (Unabhängige) zu groß. Immer mehr Entscheidungsspielraum sei dem Stadtoberhaupt in den letzten Jahren zugebilligt worden, kritisierte Vida und plädierte dafür, die Maximalsumme, bis zu der der Bürgermeister entscheiden darf, auf 30 000 Euro zu senken. "Das führt zu mehr Transparenz und mehr Einblick der Stadtverordneten in die Auftragsvergabe", begründete er seinen Antrag.

    Doch die Ablehnung war parteiübergreifend. "Das würde die Umsetzung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II beschränken", befürchtete Adelheid Reimann (SPD). "Das hieße, Mehrarbeit für die Stadtverordnetenversammlung zu produzieren", warnte Maik Beyer (Freie Wähler). Und Harald Ueckert (Linke) sah keine Missbrauchsgefahr, weil man die Größe in Relation zum Gesamt-Haushaltsvolumen setzen müsse. "Die 50 000 Euro sind nicht mal 0,5 Prozent", rechnete er vor. So wurde Vidas Antrag abgelehnt.



    Samstag, 21. März 2009 (08:19)




    Copyright 2000 bis 2009 moz.de Märkisches Verlags- und Druckhaus GmbH & Co. KG
    Impressum/Ansprechpartner
    Datenschutz/Privacy Policy

    AntwortenLöschen

Ich freue mich über alle Kommentare. Bitte halten Sie sich aber an die Netiquette - keine rassistischen, sexistischen oder sonstwie diskriminierenden Äußerungen. Auch Militaristen haben hier ausdrücklich kein Forum. Falls Sie der Ansicht sind, ich wäre a. blöd b.hässlich oder c. beides, behalten Sie das bitte für sich. Es interessiert hier niemanden. Versuchen Sie, inhaltlich relevante Kommentare, die die Diskussion zum Thema voran bringen und das Thema erhellen, abzugeben. Ich behalte mir vor, Kommentare zu kürzen oder zu löschen und weise darauf hin, dass die in Kommentaren geäußerten Ansichten nicht unbedingt meinen eigenen entsprechen.

Impressum und V.i.S.d.P.

Dieser Weblog ist ein privates Tagebuch von
Dr. F. Valentin
Waldstr. 70
16321 Bernau
frank(at)drvalentin.de

Alle Beiträge geben ausschließlich meine eigene Meinung zu den besprochenen Themen wieder.Das Recht auf eigene Meinung ist durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Um meine Beiträge ohne längere Erklärungen verständlich machen zu können, sind manchmal Zitate aus Büchern, Filmen, Zeitschriften, Fernsehsendungen, Liedtexten oder auch von Internetseiten nötig. Diese Zitate ( auch Bilder, Karikaturen, Grafiken, Tabellen, Diagramme oder Zeichnungen) dienen lediglich als sogenannte "Aufhänger", um Meinungen oder gesellschaftliche Tendenzen besser und gegebenenfalls komprimierter darstellen und herausarbeiten zu können. Zitate sind somit ein weltweit erlaubtes Mittel der Publizistik. Die Verwendung von Zitaten ist durch das Urheberrecht (UrhG) geregelt und unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, ohne dass eine Erlaubnis des Urhebers eingeholt oder diesem eine Vergütung gezahlt werden müsste. Paragraph 51 UrhG in Deutschland besagt dazu: "Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe, wenn in einem durch den Zweck gebotenen Umfang

1. einzelne Werke nach dem Erscheinen in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden..."
Die allgemeine Begründung dafür ist, dass Zitate der kulturellen und wissenschaftlichen Weiterentwicklung einer Gesellschaft dienen.Trotzdem: Sollten mit diesen Zitaten irgendwelche weitergehenden Urheberrechte berührt werden, bitte ich um umgehende Mitteilung- der entsprechende Beitrag oder Link wird sofort entfernt.
Achtung: Inhalte dieses Blogs - sofern sie einen publizistischen Neuwert darstellen - unterliegen natürlich ebenfalls dem Urheberrecht. Selbstverständlich sind Zitate erlaubt, aber alles was über das gesetzlich Zulässige (siehe oben) hinaus geht, bedarf meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Die Kommentarfunktion am Ende jedes Beitrages ermöglicht für den Leser dieses Blogs die Diskussion der angesprochenen Themen. Die jeweiligen Verfasser sind für den Inhalt ihrer Kommentare selbst verantwortlich. Anonyme Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht. Ich behalte mir außerdem vor, Kommentare zu löschen. Soweit Links auf externe Seiten führen, bedeutet dies nicht, dass ich mir den dortigen Inhalt zu Eigen mache.

Haftungsausschluss:

Haftung für Inhalte:
Die Inhalte dieses Blogs wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. Diensteanbieter sind gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links:
Dieses Blog enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.

Urheberrecht:
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Inhalte umgehend entfernt.

Datenschutz:
Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button):
Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php. Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Twitter:
Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., Twitter, Inc. 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion "Re-Tweet" werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy. Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings ändern.


Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...