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Mittwoch, 4. März 2009

Russland auf dem Wege zum Rechtsstaat ?


"Seit mehr als fünf Jahren sitzt Russlands einst reichster Unternehmer Michail Chodorkowski im sibirischen Straflager. Jetzt steht er wieder in Moskau vor Gericht - brechen konnte ihn die Haft bis heute nicht." So beginnt gestern ein Bericht der "heute"-Sendung des ZDF im Internet.

Und weiter geht's: "Als der 45 Jahre alte Kremlgegner mit kurz geschorenem Haar und der rahmenlosen Brille am Dienstag zu seinem zweiten Prozess wegen Unterschlagung in Milliardenhöhe vor Gericht in Moskau erscheint, ruft er laut "Schande". Kritiker sehen in den Verfahren gegen den früheren Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos ein Indiz für politische Justiz-Willkür in Russland. Der Erzfeind von Regierungschef Wladimir Putin hat sich auch in der bisherigen harten Lagerhaft in Sibirien seine oppositionelle Haltung bewahrt. Aus dem Gefängnis nahe der chinesischen Grenze, wo er eine achtjährige Haft wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verbüßt, hat Chodorkowski in schriftlichen Interviews mit westlichen Medien immer wieder das "autoritäre System Putins" angeprangert." Der dann gestern um 19:00 Uhr gesendete Beitrag endet mit den Worten: " Russland muss in diesem Prozess beweisen, ob es wirklich auf dem Weg zum Rechssstaat ist..."

Richtig, vor allem Russland muss das beweisen. Ich stelle hier mal nicht die Frage, wo der Herr Ch. seine Kohle her hat. Obwohl, es interessiert mich schon: Wie wird man in 9 Jahren - bei gleicher Ausgangsbasis für alle Russen im Jahre 1990 - so einfach mehrfacher Milliardär ? Aber mir geht es eigentlich nur um die Unterschiede zwischen Deutschland und Russland. In Deutschland werden Steuerhinterzieher und Betrüger natürlich auch hart bestraft. Nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten: Der Richter hebt wegen rund 10 Millionen immerhin den Drohfinger. Andere, wie der Sohn des gewaltigen Landesvaters S. aus Bayern, werden gleich freigesprochen. Wieder andere - wie der berühmte Schweizer A. einer deutschen Bank - kaufen sich frei. Bankrotteure mit Millionen von Arbeitsplätzen auf ihrem imaginären Gewissen fallen nicht tief - wegen eines rechtsstaatlich-steuerfinanzierten Rettungsschirms. Und Kassiererinnen, die angeblich gewaltige Summen in Höhe von 1,30 € in Form von Flaschenpfand abgezweigt haben, werden gnadenlos rechtsstaatlich vernichtet. Ohne Beweise, es reicht ein Verdacht. Beweise waren natürlich nicht mehr da, das entsprechende Überwachungsvideo war schon gelöscht. Trotzdem reicht ein Verdacht für eine Verdachtskündigung. Und es ist dann am Arbeitnehmer, den Beweis für seine Unschuld zu erbringen. Rechtsstaat ? In Deutschland ? Ja, sicher. Wenn man Rechtsstaat mit Klassenjustiz gleichsetzt...

Foto: Straße an der Kremlmauer in Moskau (jerzy, www.pixelio.de)



Kommentare:

  1. ich finde du stellst genau die richtigen fragen. mir geht dieser dumpfe, vorurteilsbehaftete umgang mit rußland auch schon lange auf den geist.

    natürlich wird dieser prozeß mal wieder klar "unsere" vorurteile gegen "putins zarenreich" bestätigen. aber warum ist das so?
    weil wir uns den begriff "rechtsstaat" stets so hinbiegen wie wir ihn brauchen. wird dasselbe urteil in deutschland oder USA gesprochen ist es plötzlich rechtstaatlich.

    gleiches gilt übrigens für die begriffe "freiheit", "demokratie" und "terror" -- je nach interessenlage messen wir hier stets mit unterschiedlichen maßstäben. (daher schalte ich mittlerweile die gehirnwäsche einfach aus sobald eines dieser 4 signalwörter ertönt... :-) )

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  2. ich kann sv nur zustimmen, wer bestimmt denn, daß die BRD ein Rechtsstaat ist, ich sicher nicht, ich hätte viel an geltendem Recht auszusetzen. Und sicher hat dieser Staat nicht das Recht, auf andere mit Finger zu zeigen.

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...