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Donnerstag, 19. März 2009

Straßenbau, Konjunkturpakete und die Realität


Reden wir mal wieder über Zahlen und über das Bauen in unserer Stadt Bernau: Fast jeder, der hier in Frühling, Herbst und Winter sein Grundstück verläßt, steht erst einmal bis zum Knöchel im Matsch oder braucht einen Staubfilter vor der Nase. Die Straßen sind meist keine Straßen, sondern Sand -und Matschpisten. Unsere Waldstraße könnte man zur Zeit wegen ihrer interessanten Topographie wieder als Teststrecke für Geländewagen vermieten. (Einige Autos würden diesen Test hier nicht überstehen) Meine Vorfahren haben zweimal sogenanntes Pflastergeld bezahlt. Das Geld wurde für Kaiser, Führer, Volk und Vaterland in zwei Weltkriegen wortwörtlich verballert. Nun wird wenigstens gebaut, doch meist sind diese Baumaßnahmen schmerzhaft, da für den Bürger sehr teuer. Deshalb schlugen gestern die Wogen im Stadtentwicklungsausschuss besonders hoch. Es waren endlich einmal Bürger da und zwar aus dem Heideweg. Und es ist interessant und gleichzeitig nahezu grausam, wie eine gute Tat eine andere böse Handlung nach sich zieht. Da haben die Bürger am Heideweg sich eine verkehrsberuhigte Zone erstritten. Nun wird es wieder teurer, weil in einer verkehrsberuhigten Zone nur auf extra ausgebauten Plätzen geparkt werden darf. Und die müssen gebaut werden - wie das Baurecht vorschreibt. Egal ob da jemals einer parkt. Anderes Beispiel: Vom Heideweg gehen drei schmale Stichstraßen ab, die auf einem Feld enden. Zunächst waren an den Enden dieser Straßen sogenannte Wendehammer für LKW geplant. Das wurde natürlich als Unsinn abgelehnt. Wenn die Straßen jetzt ohne diese Wendehammer gebaut werden, wird sich die Müllabfuhr weigern, in die Straßen hinein zu fahren - auch nicht rückwärts, wegen zu hoher Unfallgefahr. Zur Zeit fahren sie noch, aber nur weil die Straßen nicht ausgebaut sind. Wahnsinn, oder ? Aber die Bestimmungen schreiben das vor ! Also müssen am Anfang der Straßen Standplätze für Mülltonnen gebaut werden und die Anwohner ihre Mülltonnen, gelben Säcke und Papiertonnen im ungünstigsten Falle 800 m zur nächsten Einmündung ihrer Straße transportieren. Oder extra zahlen - an den Müllentsorger. Es ist eigentlich kein Wunder, dass manche Bürger persönliche Schikanen der Kommune oder des Bürgermeisters vermuten, wenn sie sich einmal gegen zu hohe Kosten gewehrt haben oder sich beschwert haben.

Noch was zum Konjunkturpaket II: Bernau bekommt 2,5 Millionen Euro, die überwiegend für Wärmedämmungen und Arbeiten an der Bauhülle (Fenster, Dächer) bei Kitas und Schulen ausgegeben werden sollen. Ein geringer Bruchteil der Summe fließt auch in den Straßenbau. Zum Vergleich : Ein kombinierter Rad-und Gehweg mit Entwässerung und in Asphaltausführung, 2 m breit und 1,06 km lang, wird mit Kosten von etwa 300 Tausend Euro veranschlagt, 162 m Straße in der denkmalgeschützten Altstadt von Bernau kosten rund 539 Tausend Euro. Wer es bisher noch nicht glauben wollte: Äntschies Konjunkturpaket ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein...

Foto: Matschpiste (Rainer Klinke, www.pixelio.de)

Kommentare:

  1. na frank, so unrecht bei meinen kommentaren zu kommunalpolitischen erfahrungen (20jahre) hatte ich da wohl doch nicht. sag nicht ich hätte dich nicht gewarnt. aber in einem habe ich keine bange: du machst das schon!!!! lass dich nicht entmutigen und sieh zu, dass dir der spass erhalten bleibt. und wenn man die sache gelassen und mit richtigem abstand angeht, machts auch spass. hab ich jedenfalls immer gehabt. und am besten ist der spass wenn man den verwaltern ihre eigenen grenzen, unfähigkeiten usw. aufzeigen kann. gaaanz komisch werden die dann manchmal. lustig
    klaus

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  2. Heute kam der Bescheid für die Straßenreinigungsgebühren: Bisher immer ein Aufreger bei unseren sogenannten Straßen. Die Summe von 31,20 € habe ich durch zweimaliges Breitsitzen meines dicken A. im Stadtentwicklungsausschuss verdient! Pro Sitzung gibt es nämlich 16 €. Lachhaft, aber da erweist sich, dass Du Recht hast, Klaus: Diesen Idioten wird man nur durch Humor Herr!

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  3. Es bleibt bei 50 000 Euro

    Bernau (sas) Darf Bernaus Bürgermeister Aufträge bis zu einer Höhe von 50 000 Euro vergeben oder nicht? Das war die Frage, die den Hauptausschuss am Donnerstagabend bewegte.

    Die Fraktionsspitzen diskutierten die Zuständigkeitsordnung, in der geregelt ist, welche Aufgaben die einzelnen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung erfüllen müssen, aber auch, für welche Geschäfte der laufenden Verwaltung der Bürgermeister zuständig ist. Die reichen von der Entscheidung über Stundungen und Niederschlagungen von Geldforderungen der Stadt über Grundstücksgeschäfte bis zur Aufnahme und Umschuldung von Krediten - immer mit einer Maximalsumme versehen. Im Falle von Auftragsvergaben eben bis zu einer Höhe von 50 000 Euro.

    Doch dieser Spielraum für den Bürgermeister war Peter Vida (Unabhängige) zu groß. Immer mehr Entscheidungsspielraum sei dem Stadtoberhaupt in den letzten Jahren zugebilligt worden, kritisierte Vida und plädierte dafür, die Maximalsumme, bis zu der der Bürgermeister entscheiden darf, auf 30 000 Euro zu senken. "Das führt zu mehr Transparenz und mehr Einblick der Stadtverordneten in die Auftragsvergabe", begründete er seinen Antrag.

    Doch die Ablehnung war parteiübergreifend. "Das würde die Umsetzung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II beschränken", befürchtete Adelheid Reimann (SPD). "Das hieße, Mehrarbeit für die Stadtverordnetenversammlung zu produzieren", warnte Maik Beyer (Freie Wähler). Und Harald Ueckert (Linke) sah keine Missbrauchsgefahr, weil man die Größe in Relation zum Gesamt-Haushaltsvolumen setzen müsse. "Die 50 000 Euro sind nicht mal 0,5 Prozent", rechnete er vor. So wurde Vidas Antrag abgelehnt.



    Samstag, 21. März 2009 (08:19)




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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...