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Freitag, 4. Februar 2011

Ja zu Panketal, Ja zu Bernau


"Die Unabhängigen in Bernau und Panketal legen ein klares Bekenntnis zur Eigenständigkeit und Bedeutung der Gemeinde Panketal und der Stadt Bernau ab.

Entschieden wird der Vorstoß der Grünen für eine Gemeindefusion zurückgewiesen. Es ist bedauerlich, dass sich die ehemalige Bürgerrechtspartei, die sich im Land eigentlich in der Opposition befindet, zum Steigbügelhalter rot-roter Fusionsphantasien macht und durch völlig unfundierte Vorstöße eine Scheinlegitimation in der Öffentlichkeit zu erzeugen versucht. Es zeugt von erheblicher Unkenntnis der historisch gewachsenen Strukturen und des Wertes örtlicher Identifikation, wenn zwei prosperierende Gemeinden zusammengefasst werden sollen. Eine Stadt mit fast 37.000 und eine Gemeinde mit gut 19.000 Einwohnern besitzen eine stattliche Größe, die jede Zwangsvereinigungsgedanken obsolet macht. Ein eigenständiger Ort bietet den Menschen kurze Verwaltungswege und eine am Problem vor Ort orientierte Entscheidungsfindung. Diese Werte sind zu bewahren. Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln, können nicht auf immer anonymer werdende Verwaltungsstrukturen übertragen werden.

In diesem Zusammenhang sprechen sich Die Unabhängigen auch gegen die Gedankenspiele zur Erfindung des neuen Namens „Dreieck Barnim“ an der A10 aus. Der Name einer Abfahrt oder eines Kreuzes soll die geografische Lage wiedergeben, Orientierung verschaffen und keine politische Appellfunktion haben. Da das Dreieck in Panketal liegt, sollte es – wenn eine Änderung nötig wird – Dreieck Panketal heißen. Die bei Bernau liegenden Abfahrten der A11 behalten ihre bisherigen Namen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass manche Kreispolitiker versuchen, sich durch für die Autofahrer sinnloses Profilierungsgehabe ein Scheindenkmal zu setzen."


(aus einer gemeinsamen Presserklärung von Péter Vida, Stadtverordneter der Unabhängigen Fraktion in Bernau und Tobias Herrmann, Gemeindevertreter Die Unabhängigen Panketal)


Mir fallen dazu nur Fragen ein:
Gibt es irgendeine objektive, d.h. unabhängige Analyse zu den Effekten der Gemeindegebietsreform 2003? Ist wirklich irgendetwas durch diese mit Brachialgewalt durchgepeitschte "Reform" des Generalissimus Schönbohm besser, preiswerter, demokratischer geworden? Werden die Brandenburger seitdem demokratischer und vor allem besser verwaltet? Was haben sie aufgeben müssen für die weitere Zentralisierung kommunaler Aufgaben? Sind das Chaos mit Post und Kurierdiensten nach den Straßen-und Ortsumbenennungen sowie mit den neuen Postleitzahlen schon wieder vergessen und wer entschädigt den Bürger eigentlich für dieses seit Jahren anhaltende Durcheinander? Sind Social skills wie Heimatgefühl, Heimattreue und Liebe zum Heimatort unnötig in Zeiten des ständigen Wandels, in Zeiten gnadenloser Globalisierung? Schaffen wir uns nicht mit immer größeren, noch zentralisierteren Verwaltungseinheiten, die gleichzeitig auch eine noch höhere Mobiliät des Bürgers voraussetzen, die Strukturen von Vorgestern - als nämlich unsere Energievorräte noch unerschöpflich erschienen? Was drängt die Grünen in Brandenburg in einer Art vorauseilendem Gehorsam gegenüber Platzecks SPD und deren Schreibtischplänen sich derartigen unnötigen Überlegungen hinzu geben - wenn o.a. Fragen noch nicht einmal ansatzweise geklärt sind?
Und eine ganz persönliche Frage an gutsituierte "grüne" Beamte, die im Barnim wohnen und in Berlin einen gutbezahlten Arbeitsplatz haben: Sind 10 Euro höhere Hundesteuer und Gebühren für Leistungen, die durch die Stadt fast nie erbracht werden, wirklich nicht der Rede wert?

Grafik: Gerd Altmann / pixelio.de

1 Kommentar:

  1. Hallo Frank,
    Klasse! Du würdest hier in Flandern, beim germanischen Brudervolk, in dein Element sein. Solche tüchtige Gemeindepolitiker, auf Du und Du mit der örtlichen Bevölkerung, werden auf die Hände getragen, hochgeschätzt. Herzliche Grüße aus meiner flämischen Sommerfrische (bewölket aber trocken, 6° Celsius plus) nach Bernau und Panketal,
    Nadja

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...