Presseerklärung zum SPD-Landratswahlkampf im Barnim

BVB fordert Aufklärung über SPD-Landratswahlkampf im Barnim
SPD muss sich erklären / Landesrechnungshof wird informiert

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen fordern eine Untersuchung des Ablaufs und der Finanzierung des SPD-Landratswahlkampfes im Landkreis Barnim. Hierzu erwarten wir eine Stellungnahme des Landrates Bodo Ihrke sowie der SPD-Landeszentrale. Aufgrund der nun bestätigten skandalösen Enthüllungen um die Landratswahl ist ein Schweigen und Verharmlosen nicht mehr möglich. Wie die Märkische Oderzeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, leitete der persönliche Mitarbeiter des Landrates, Daniel Kurth, Ihrkes Landratswahlkampf. In der Regionalzeitung heißt es: „Als Nachfolger von Petra Bierwirth stellt sich am morgigen Sonnabend in der Aula der Gesamtschule Zepernick Daniel Kurth zur Wahl. Kurth gilt als bodenständig und führt bereits seit einiger Zeit den Ortsverband Eberswalde. Zudem arbeitet er als persönlicher Mitarbeiter von Landrat Bodo Ihrke (SPD) in der Kreisverwaltung. Bierwirth bestätigte, dass Kurth „mit der Leitung des erfolgreichen Wahlkampfs für Bodo Ihrke im vergangenen Herbst in der SPD für einen Achtungserfolg“ gesorgt habe.“

Selbstverständlich ist die Leitung eines Wahlkampfes strikt von der öffentlichen Amtstätigkeit in einer Behörde zu trennen. Tatsächlich war im Herbst und Winter 2009/2010 aufgefallen, dass Landrat Ihrke verstärkt die Nähe von Presse- und Fototerminen suchte und dabei zusehends seine Person und nicht sein Amt in den Vordergrund rückte. Darüber hinaus fuhr Ihrke den mit auffälligem Abstand kostenintensivsten Landratswahlkampf aller 20 Kandidaten landesweit. Diese Praxis ebbte nach der Wahl schlagartig ab. Es gilt nun, die Wahlkampforganisation- und Finanzierung der SPD auf eine mögliche Verquickung mit der Verwaltungsbehörde zu untersuchen. Dies können weder Landrat Ihrke, noch die SPD-Landeszentrale weiter unter den Tisch kehren. Nach den unmissverständlichen Worten der langjährigen Bundestagsabgeordneten und bisherigen Kreisvorsitzenden Petra Bierwirth besteht ein öffentliches Interesse an Aufklärung.

Angesichts der Tragweite der Angelegenheit werden die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen den Landesrechnungshof, der über die gesetzmäßige Verwendung öffentlicher Mittel und Arbeitskraft zu wachen hat, sowie das Innenministerium als oberste Wahlbehörde um Hilfe bei der Aufklärung bitten. Es ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, dass die Verwaltung neutral und unparteiisch arbeitet. Dies muss auch die SPD in Land und Kreis akzeptieren.