Sinkende EU-Förderung der "neuen" Bundesländer, dadurch verringerte Zuweisungen des Landes an die Kreise und Kommunen, verschobene oder bis auf weiteres gestrichene Infrastrukturprojekte, allgemeiner Sparzwang ? Spielt bei der Mehrzahl der Abgeordneten in Bernau bei Berlin keine Rolle, wenn es gilt, sich die (privaten) Taschen zu füllen, wie folgende Pressemitteilung der Unabhängigen Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung zeigt:
" Auf der jüngsten Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung kam es zu einem bemerkenswerten Vorfall, der das Prädikat "dreist" verdient. In einem einmütigen Schulterschluss reichten die Fraktionen Linke, CDU, SPD und Freie Fraktion einen Antrag zur Erhöhung des Sitzungsgeldes für Ausschussvorsitzende bzw. deren Stellvertreter von derzeit € 26 auf € 83 ein. Die Unabhängige Fraktion schloss sich als einzige Fraktion diesem Antrag nicht an und stimmte geschlossen dagegen.
Zum einen ist die 220%-ige Erhöhung völlig maßlos und angesichts der Dauer der Ausschusssitzungen in keiner Weise gerechtfertigt. In keiner Gemeinde, keiner Stadt und selbst in keinem Landkreis Brandenburgs wird für auch nur irgendeine Sitzung auch nur annähernd ein derartiges Sitzungsgeld gezahlt. Diese Dekadenz beweist, dass allen politischen Schaukämpfen zum Trotz die Parteien zusammenhalten, wenn es um ihre Versorgung geht.
Des Weiteren ist der Beschluss auch glatt rechtswidrig. Offensichtlich trauten sich die Parteien, die sich sonst immer als besonders bürgernah hervortun, diesmal nicht, ihren Wählern reinen Wein einzuschenken. Entgegen der Bestimmungen der Bernauer Hauptsatzung und Geschäftsordnung reichten sie den Antrag erst während der laufenden Sitzung ein und hofften so, ihn möglichst unauffällig und geräuschlos en passant als Änderungsantrag abnicken zu können. Doch dadurch wurde die Öffentlichkeit getäuscht. Diese hat nämlich einen Anspruch darauf, ordnungsgemäß und vor allem rechtzeitig über die zur Abstimmung stehenden Anträge informiert zu werden. Der Antrag hätte 4 Wochen zuvor eingereicht werden müssen. Dieser Schachzug verhinderte, dass die Bürger von dem Antrag erfahren konnten. Ein solches Verhalten ist Ausdruck mangelnder Transparenz und ein Schlag ins Gesicht der mündigen Bürger. Die Unabhängigen haben sich deshalb an die Kommunalaufsicht mit dem Antrag auf Beanstandung des Beschlusses gewandt. Zudem fordern wir die Einreicher dieses Antrages eindringlich auf, sich bei den Bernauer Bürgern zu entschuldigen und auf das erhöhte Sitzungsgeld zu verzichten."
"An der Quelle saß der Knabe" sagt da der Volksmund und er meint genau das : Das heimliche, einverständliche Taschenfüllen, diese Selbstbedienungsmentalität der gewählten Volksvertreter am Wählerwillen vorbei. Und der Wähler soll gleichzeitig immer mehr sparen und immer mehr Beiträge, Steuern, Abgaben und Zuzahlungen schultern. Pfui Deibel !
Grafik: Gerd Altmann/dezignus.com / pixelio.de
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