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Mittwoch, 28. Juli 2010

Dreißig Stunden gemeinnützige Arbeit

Auf den ersten Blick ist er ein junger Bursche wie Du und ich. Anfang zwanzig, ein bißchen korpulent, er hat einen typischen Kinnbart, Brille - eigentlich ganz sympathisch. Der liebe Junge, der da gestern auf der Anklagebank im Saal 234 des Bernauer Amtsgerichts saß, ist allerdings manchmal gar nicht so lieb. Vor allem des Nachts lässt er offensichtlich gerne die dunkle Seite seiner Persönlichkeit heraus. Es ist zu vermuten, dass er sogar noch glaubt, es im Sinne der Gesellschaft zu tun.

Herr Sch., so der Name des jungen Mannes, war gestern der Sachbeschädigung angeklagt. Es ging um einen Streitwert von sechs Euro. Soviel kostet ein Wahlplakat. Er war nachts beim Abreißen und Zertreten eines Plakates der Listenvereinigung "Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung- Freie Wähler " für die Landtagswahlen 2009 beobachtet und anschließend von der Polizei gestellt worden. Dumm gelaufen. Anstatt nun den Strafbefehl zu akzeptieren, hatte er es auf einen Prozeß ankommen lassen.

Der Angeklagte gab sich bemerkenswert wortkarg. Außer den Angaben zur Person ließ er sich keinerlei Worte entlocken, weder der Richter noch der Staatsanwalt konnten die Beweggründe der Tat hinterfragen. So bleiben uns nur Vermutungen. Der Angeklagte bezeichnete sich bisher immer als "links" und hält sich wahrscheinlich sogar für einen Revolutionär und Kommunisten, der die Welt, aber zuerst einmal Bernau, vor den Nazis retten muss. Da sind sechs Euro Schaden doch einfach läppisch. Leider kennen sich aber die heutigen "Jungkommunisten" nicht so richtig mit der Leninschen Revolutionstheorie aus. Anarchistische Gewalt im Klassenkampf wurde gerade von den Bolschewiki immer abgelehnt. Denn Lenin musste zuerst die Massen geduldig agitieren, damit sie ihm folgen.

Auch die Verbindung zur Arbeiterklasse, eine Grundbedingung für die Arbeit eines jeden Kommunisten, konnte Herr Sch. aufgrund seiner bisherigen Erwerbsbiografie leider nicht so richtig nachweisen. Es war nur folgerichtig, dass das Verfahren zwar vorläufig eingestellt wurde, aber durch Herrn Sch. in drei Monaten die Ableistung von dreißig Stunden gemeinnütziger Arbeit nachzuweisen ist. Ausdrücklich nicht in seinem "linken" Jugendklub, wie der Richter betonte. Sonst wird das Verfahren wieder aufgenommen.

Der Richter gab ihm auch noch auf den Weg, während der 30 Stunden Arbeit über andere Wege der politischen Streitkultur nachzudenken. Und so endete das Verfahren wesentlich teurer und sogar noch mit potentiellen Kopfschmerzen für den Angeklagten ...

Kommentare:

  1. Moz 29.07.

    Vida hält sich „streng an Richtlinien“
    Bernau (moz) Der Bernauer Stadtverordnete Péter Vida (Freie Wähler) legt Wert auf die Feststellung, dass der Verteidiger in dem Prozess um ein herunter gerissenes Wahlplakat die Strafe akzeptiert hat. Ansonsten wäre eine Einstellung des Verfahrens nicht zustande gekommen, erklärte der Rechtsreferendar, der derzeit am Landgericht Potsdam tätig ist, gestern der MOZ. Obwohl der Angeklagte die Aussage verweigert habe, seien „die Zweifel ausgeräumt und die Schuld festgestellt“.

    Außerdem, so Vida weiter, sei die Behauptung falsch, er revanchiere sich für die Anfeindungen aus dem linksorientierten Jugendklub „Dosto“ mit Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung, die zur Kürzung der Fördermittel für den Klub geführt hätten. Vielmehr habe er sich die Mühe gemacht, sämtliche Anträge Bernauer Einrichtungen durchzuarbeiten und sie „streng nach den bestehenden Förderrichtlinien der Stadt“ zu bewerten.

    Hintergrund für Vidas Aussagen ist ein Bericht der MOZ über eine Gerichtsverhandlung, in der er sich gegen das Abreißen eines seiner Wahlplakate im Landtagswahlkampf vor einem Jahr wehrt. Als Ergebnis des Verfahrens muss der „Dosto“-Mitarbeiter Christian Schulz
30 Arbeitsstunden ableisten. Dafür wurde das Verfahren vorläufig eingestellt

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  2. Ich muss sagen, zu Lenins Zeiten war auch verboten die Massen zu agitieren, und die Agitatoren landeten oft in Sibirien...
    Und unter "agitieren" kann man auch das Verbreiten von Plakaten, Flyer und solche Sachen auch gut verstehen. Abreißen von Konkurrenz-Plakatten ist heute, natürlich, verboten, aber gehört auch dazu.

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  3. @Blaue Krähe: Das "Agitieren" Lenins meint auch die Zeit vor der Revolution.Und über abgerissene Plakate denkt man ganz anders, wenn es die eigenen Plakate und den eigenen Wahlkampf betrifft.Irgendwie berührt das doch auch das Thema der Toleranz und der Achtung der Arbeit des anderen, oder ?

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  4. Ja, ich meine auch die Zeit vor Revolution. Damals war es hart, und jede Agitation endete mit Gefängnis.
    Heutzutage kann man alle diese Sachen auf verschiedene Weise betrachten, natürlich...

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...