Selbstbedienungsläden für abgewrackte Politiker

"Nirgendwo in der Politik wird soviel geschoben wie in der Kommunalpolitik" sagte Jurist Michael V. nach Abschluß seiner Referendarszeit in der Stadtverwaltung von F.

Die Bernauer und Barnimer erleben gerade ein Lehrstück darüber, dass Kommunalpolitik in Verbindung mit abgehalfterten Bundestagsabgeordneten noch viel effektiver ist als die oftmals beschriebenen Schiebereien in den Polit-Klüngeln der Städte und Gemeinden. Worum geht es?

Hier die Fakten: Petra Bierwirth, heute Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Barnim, ist seit 1990 Mitglied der SPD, seit 1998 Vorsitzende des Unterbezirksvorstandes der SPD Barnim, war von 1990 bis 1994 Abgeordnete im Gemeindeparlament Schönerlinde, 1990 bis 1998 Abgeordnete im Kreistag Barnim, 1994 bis 1998 Abgeordnete im Landtag Brandenburg.

Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Märkisch-Oderland/Barnim-Süd seit 1998 wurde sie aufgrund ihrer Wichtigkeit von ihrer Partei zur vergangenen Bundestagswahl nicht mehr aufgestellt, obwohl sie in allem ziemlich staatstragend war: So befürwortete sie die ständig vorangetriebenen Truppenaufstockungen der Bundeswehr in Afghanistan, stimmte für das Vorratsdatenspeicherungsgesetz und auch alle übrigen sozialen Schweinereien der SPD/Grünen- und der sogenannten Großen Koalition. Mit eigenen Initiativen fiel sie jedenfalls im Bundestag nicht auf.

Im Barnim wurde sie vor allem durch eine Befürwortung der Alleenabholzung sowie des weiteren Ausbaus der Abfallwirtschaft in Eberswalde inklusive der von den Bürgern heftig bekämpften Müllverbrennungsanlage bekannt. Insofern scheint ihr Studium der Umweltwissenschaften an der Humboldt-Universität Berlin ziemlich nutzlos gewesen zu sein.

Die Barnimer sollten aber noch mehr von ihr "profitieren": Als sich abzeichnete, dass der im Landkreis wenig bekannte jahrzehntelange Landrat I. (SPD) wenig Lust auf eine Wiederwahl hatte, warf Frau B. sofort ihren Hut in den Ring. Nebenbei: Bei einer Umfrage im Frühjahr diesen Jahres kannten rund 60 % der Barnimer ihren Landrat nicht. Nun, I. entdeckte plötzlich doch seine Liebe zu dem wie eine Erbmonarchie betriebenen lukrativen Job als Landrat und ist inzwischen auch öfter zu sehen. Ob es ihm bei der kommenden Direktwahl im Januar nutzt, weiß einzig und allein der Geier. Die CDU im Barnim hat jedenfalls ihren Kandidaten, den gnadenlosen Karrieristen Bockhardt , schon mal zum 1. Beigeordneten der Kreisverwaltung gemacht. Und obwohl es auch hier qualifiziertere Mitbewerber gegeben haben soll und deshalb Mauscheleien vermutet werden, schweigt alles still. Wie schön ist doch Kommunalpolitik.

Aber zurück zu Petra B. , um sie wurde es erst einmal still. Wer beschreibt das Erstaunen im Barnim, als die "Märkische Oderzeitung" gestern meldet: " Das Geheimnis um die neue Tätigkeit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Petra Bierwirth (SPD) ist gelüftet. Seit Montag ist sie die Geschäftsführerin der Kindernachsorgeklinik Berlin-Brandenburg in der Bernauer Waldsiedlung.... Sie habe das Konzept der Familienorientierten Rehabilitation, die Grundlage für die Arbeit der Kindernachsorgeklinik Berlin-Brandenburg, im Rahmen ihrer politischen Arbeit immer begleitet, begründete die Klinik ihre Auswahl." Wie man sieht, haben natüüüüüürlich vor allem fachliche Gesichtspunkte für Petra B. gesprochen.

Tja, was gibt es dazu noch zu sagen ? Vielleicht, dass die SPD-Netzwerke bisher noch jeden servilen Genossen weiter getragen haben ? Und dass bisher nur ganz selten Versorgungsposten so evident und frech zugeschanzt wurden...