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Mittwoch, 28. Januar 2009

Vor 37. Jahren...


...am 28.Januar 1972 beschlossen die Regierungschefs des Bundes und der Länder neue Richtlinien zum Beamtengesetz. Regierungschef war übrigens der auch heute noch von einigen Idealisten sehr verehrte, allweise Willy Brand. Hintergrund der "Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremistischen Organisationen" war das Erstarken einer neuen Linken im Gefolge der Studentenbewegung. Mit dem sogenannten Radikalenerlass sollte verhindert werden, dass diese neue Linke auch in den staatlichen Institutionen an Einfluss gewinnt. Der Radikalenerlass galt zwar auch für Rechtsextremisten, die Zahl der vom Radikalenerlass betroffenen Rechtsextremisten lag jedoch deutlich unter denen der Linksextremisten. Einen Vorläufer hatte es schon in den 50er-Jahren gegeben - den sogenannten Adenauer-Erlass.

"Die Einstellung in den öffentlichen Dienst setzt nach den genannten Bestimmungen voraus, daß der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Bestehen hieran begründete Zweifel, so rechtfertigen diese in der Regel eine Ablehnung."

Insgesamt 3,5 Millionen Regelanfragen an die Verfassungsschutzämter wurden durchgeführt. In 10.000 Fällen - andere Quellen sprechen von etwa 100.000 menschlichen Schicksalen -kam es wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten oder Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Organisation zu Nichteinstellungen von Bewerbern und damit zum Berufsverbot. In 130 Fällen fanden Entlassungen statt. Ein Grund, der Bewerber für den öffentlichen Dienst in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit brachte, war längst nicht nur die Mitgliedschaft in einer kommunistischen Partei. Mit dem Begriff der Verfassungsfeindlichkeit wurde völlig willkürlich hantiert.Es reichte aus, in einer Organisation aktiv zu sein, in der auch Kommunisten mitarbeiteten. Dazu gehörte beispielsweise die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten , die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner oder die Vereinigung demokratischer Juristen.Übrigens, der Radikalenerlass ist weiterhin gültig.Heute wendet man ihn nach wie vor gegen links an, begründet ihn aber überwiegend damit, dass man Neonazis den Zugang zum Staatsdienst verwehren will.

In die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls und die damit verbundene Verteufelung der DDR als Unrechtsstaat, Terrorregime und was weiß ich noch alles sollten mal langsam etwas Ordnung und Überblick einziehen. Dazu gehört auch, dass die 3,5 Millionen durch den Verfassungsschutz Bespitzelten ihre Akten einsehen können. Manche der Opfer des Radikalenerlasses sind bis heute nicht rehabilitiert. Oder inszeniert man diese ganze endlose DDR-Arie nur, um von sich und den vielen zerstörten Leben in der BRD abzulenken ? Davon, dass durch den mit dem Radikalenerlass erzeugten Anpassungsdruck für Bewerber im öffentlichen Dienst nur die angepasstesten und die, die bereit waren, sich einen vorauseilenden Gehorsam zuzulegen, übernommen wurden, wollen wir erst gar nicht reden. Denn daran krankt so manche Amtsstube in dieser
Republik wohl heute noch...


Grafik: Gerd Altmann (www.pixelio.de)

Kommentare:

  1. Das ist ja sehr interessant. Ich befasse mich jetzt gerade mit BRD-Geschichte von 70ger. Ja, schon klar, dass nicht nur in "totalitären sozialistischen Länder" die Leute für ihre politische Ansichten verfolgt wurden. Was kann man z.B. zu Makkartismus in USA sagen...
    Darf ich diese Post teilweise übersetzen und in meinem russischem Blog, mit Link natürlich, weitergeben? Für unsere Liberalen ist das vielleicht etwas neues.

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  2. Selbstverständlich dürfen Sie den Post übersetzen. Ich würde mich über die Zusendung des russischen Textes freuen und ihn auch gern hier einstellen.Viele Grüße und einen schönen Tag!

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  3. kein kommentar aber ein interessanter link
    gruß, klaus
    http://www.svz.de/home/top-thema/article//greifswalderin-mischt-berlin-auf.html

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  4. Fertig. Russische Text liegt hier:

    http://blau-kraehe.livejournal.com/616005.html

    Jetzt kommen dort bestimmt viele Liberalen in Komments und erzählen mir irgendwas, wie sonst immer...
    Da ist wirklich lustig, denn viele Leute beschäftigen sich mit Blogs.

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  5. Демократия - это когда все делают то, что скажет главный демократ.

    Wenn ich das richtig übersetze, heißt es "Demokratie ist, wenn alle das machen, was der Haupt-Demokrat sagt."

    Toller Kommentar !
    (Wobei ich mich wieder ärgere, dass mein Russisch so schlecht ist...)

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  6. Ja, das war richtig :)
    Eigentlich, bekannter Witz bei uns.

    Komischerweise kam noch keiner um das alles zu bestreiten, das wundert mich sogar :)

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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...