Kommunale Leistungen

Unser Bürgermeister wird nicht müde, die sehr gute Finanzsituation der Stadt Bernau und damit seine großartige Arbeit heraus zu streichen. Trotzdem baut die Stadtverwaltung ständig weiter Leistungen ab, darunter auch solche, die vor hundert Jahren mit dem Pflanzen der kommuneeigenen Straßenbäume festgelegt wurden. Viele Bürger wollen sich das nicht gefallen lassen und wehren sich, darunter auch ich. Den folgenden Brief habe ich am 29. Januar 2007 an die 5 Fraktionsvorsitzenden in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung geschrieben:

Frau Elke Keil, SPD

Herr Frank Goral, CDU

Frau Dr. Dagmar Enkelmann, PDS

Herrn Jürgen Grahl, Freie Fraktion

Herrn Peter Vida, Unabhängige Fraktion

Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Bernau zur Laubentsorgung

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Anlage erhalten Sie das Antwortschreiben des Leiters des Wirtschaftsamtes der Stadt Bernau vom 5. Dezember 2006 auf mein Schreiben vom 12. Oktober 2006 zum Thema der durch die Stadt Bernau ersatzlos gestrichenen Laubentsorgung. Da Herr Rebs in sehr übersichtlicher Form auf meine Fragen an den Bürgermeister eingeht, habe ich darauf verzichtet, mein Schreiben beizulegen.

Ich möchte Sie bitten, mir die Meinung Ihrer Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung zu folgenden Fragen zu übermitteln:

1. Ist es geplant, dass sich die Stadt Bernau trotz immer wieder behaupteter voller Kassen der Stadt von weiteren Leistungen für den Bürger verabschiedet?

2. Halten Sie und Ihre Fraktion es für richtig, dass ein subalterner Beamter ca. 8 Wochen für die Bearbeitung einer einfachen Anfrage braucht und diese Anfrage sogar ganz offensichtlich erst dann bearbeitet, wenn ein kritischer Leserbrief von mir am 5.12.2006 in der „Märkischen Oderzeitung“ erscheint?

3. Was sagen Sie und Ihre Fraktion zu dem nicht nur von mir empfundenen permanent - belehrenden und vor allem arroganten Unterton im Antwortschreiben des Herrn Rebs?

4. Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zum Inhalt des Schreibens, von dem nicht nur ich mich veralbert fühle, vor allem zu Punkt 3? Ich betone ausdrücklich, dass es immer noch um die Entsorgung des Laubes der stadteigenen Straßenbäume geht.

5. Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zum Punkt 4 des Schreibens, indem fast jegliche Verantwortung des Ordnungsamtes der Stadt Bernau für Ordnung und Sauberkeit mehr oder weniger negiert wird? Ist in der Stadtverordnetenversammlung bekannt, dass sich die Stadtverwaltung geistig und organisatorisch immer noch auf einer Entwicklungsstufe lange vor der Durchsetzung der Arbeitsteilung in der menschlichen Gesellschaft befindet?

6. Kann sich die Stadt Bernau Ihrer Meinung nach weiterhin eine Stadtverwaltung und eine hoch bezahlte Beamtenschar leisten, die – wenn sie überhaupt handelt - offensichtlich nur nach den drei Grundregeln des Berufsbeamtentums handelt (Das haben wir noch nie so gemacht oder: Das haben wir schon immer so gemacht oder: Da kann ja jeder kommen !) ?

7. Ist es richtig, dass am Wohnort des Bürgermeisters Handke das Laub nach wie vor kostenlos entsorgt wird und dass die Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung aus Schönow, Reimann und Kolsche, von der neuen Regelung nicht betroffen sind, da sie vor ihren Grundstücken keine Bäume haben?

In meiner Diskussion mit anderen betroffenen Bürgern wurde außerdem festgestellt, dass das Schreiben des Herrn Rebs kein einziges der angesprochenen Probleme löst. Z.B. liegen die Laub-(mittlerweile Matsch-) haufen immer noch.

Für eine baldige Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar. Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Tatsächlich haben 2 geantwortet: Die Unabhängigen und die PDS. Also wurden die übrigen 3 am 3. März noch mal freundlich gemahnt. Bis heute keine Äußerung.

Arroganz der Macht ? Was - bitte schön, soll man als Bürger, Wähler und Steuerzahler eigentlich noch tun. Die RAF war ja auch keine Lösung, obwohl ich die wildgewordenen Damen und Herren Großbürgerkinderchen manchmal fast verstehen- aber ihre Taten nicht gutheißen - kann.

Was dann ? Wahlverweigerung ? Dann wählt sich die aufgeblasene Bande am Ende nur selbst und fühlt sich trotzdem demokratisch legitimiert.