Denkmäler, eine ferne Zukunft und der neue BBI

Foto: Baustelle BBI (Peter Schmidt  / pixelio.de)

Heute, am 19. März 2057, befinden wir uns auf dem Vorplatz des Flughafens Berlin-Brandenburg International "Willy Brandt" in Sperenberg. Bundespräsident Franz Gans wird in wenigen Minuten das Denkmal für die unlängst verstorbenen ehemaligen Landesväter der beiden Bundesländer, Matthias Platzeck und Klaus Wowereit, enthüllen. Das Denkmal konnte aufgrund privater Spenden geschaffen werden. Größte Spender waren der Verein der privaten Bauwirtschaft Berlin-Brandenburg sowie der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. und andere Bürgerinitiativen gegen Fluglärm. Während die Bürger  Platzeck und Wowereit für ihren stillen, hinhaltenen Widerstand gegen die Eröffnung  des Hauptstadtflughafens in Schönefeld  und damit als Retter der Ostberliner Naherholungsgebiete um Erkner, Königs Wusterhausen und den Müggelsee ehren, wollten sich die Bauunternehmer vor allen für die Milliardengewinne bedanken, die der jahrelange Bau des BBI in Schönefeld und der darauf folgende Abriss aufgrund von Betonkrebs im Jahre 2033 in ihre Kassen gespült haben. Der Betonkrebs heißt wissenschaftlich auch  Alkali-Kieselsäure-Reaktion (kurz AKR) oder auch nur Alkalireaktion oder Alkalitreiben, Es ist die Bezeichnung für die chemische Reaktion zwischen Alkalien des Zementsteins im Beton und Betonzuschlägen mit alkalilöslicher Kieselsäure und führt zur völligen Zerstörung des verarbeiteten Betons..

Insgesamt kostete der Bau von Schönefeld - der Flughafen ging aufgrund von Planungsmängeln und anschließendem Zerfall nie in Betrieb - 20,3 Milliarden DM.  Ursprünglich geplant waren einmal rund 2,5 Milliarden Euro. Zur Erinnerung: Der Euro war eine sogenannte Gemeinschaftswährung einiger europäischer Länder. Er wurde bereits 2013 wieder abgeschafft, da er lediglich dem Wunschdenken einiger Politiker entsprungen war und als solches keinerlei ökonomische Basis besaß. Aufgrund der aus der Abschaffung des Euros resultierenden Wirtschaftskrise trat auch in Schönefeld ein Baustopp von ca. 20 Jahren ein. Danach begann der durch den Betonkrebs verursachte großflächige Abriss der zudem völlig veralteten Flughafenanlagen.

Kaiser Nicht mehr *

Die Regierungskoalition mit der Platzeck- SPD ist den Linken in Brandenburg bisher nicht bekommen.Überall wenden sich enttäuschte Wähler von der Partei und ihren Kandidaten ab. Da wird es auch nicht helfen, dass man die bisherige Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser absäbelt. "Am Montagabend wurde ... die Spitze (der Brandenburger Linken - der Blogger) vom Koalitionspartner SPD informiert, dass Kaiser sich aus den Führungspositionen zurückziehen werde." schreibt die "Märkische Oderzeitung" heute zu diesem Vorgang.  Mehr als die bisherigen Taten der Partei in dieser Koalition beschreibt der obige Satz, wie weit diese im  Hintern der Platzeck-SPD steckt. Die SPD informiert die Führungsspitze der Linken! Einfach nur noch unglaublich.

Leider ist an ein Umdenken nicht zu denken: Der designierte Nachfolger Görke, ein ehemaliger Lehrer aus Rathenow und bisher Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, hat sich seit der Bildung der Koalitionsregierung als wichtigster Ansprechpartner der SPD herausgebildet.

Allerdings werden auch diese Personalrochaden den denkenden Wähler nicht mehr überzeugen. Deutschland braucht nichts weniger als noch eine Partei, die den Konzernen willfährig nach dem Munde redet und vor allem bestrebt ist, an die Macht zu gelangen. Wenn man dann (mit) an der Macht ist, werden sich die Taschen gefüllt und der Wähler ist vergessen.

All die Vergessenen, Ausgestoßenen, 1-Euro-Jobber, Hartz IV- Empfänger, Aufstocker, Enteigneten - kurz: alle Opfer dieses Gesellschaftssystems - sowie die Kriegsgegner in diesem Staat brauchen eine starke Opposition. Und keine zweite Verräterpartei. Statt derer kann man als Masochist lieber gleich das Original wählen - die SPD:


* Frau Kaiser hieß bis zu ihrer Scheidung von ihrem zweiten Mann "Kaiser-Nicht" 

Verfolgungswahn ?

Nachdem man sich nun schon wegen der Abwasserentsorgung mit den umliegenden Gemeinden zofft, hat eine weitere Gurke aus dem Umfeld unseres Bürgermeisters schon mal vorausschauend einen Verantwortlichen für eventuelle Missstände ausgemacht: BERLIN. Weil die Berliner Verwaltung angeblich ihre Grundstücke nicht freiwillig hergibt, kann Bernau einwohnermäßig nicht expandieren.Dazu muss man wissen, dass die Stadt Berlin Eigentümer einer Vielzahl von Grundstücken im Brandenburger Umland ist. Allerdings sollte man auch in Bernau zur Kenntnis nehmen, dass niemand gezwungen werden kann, nur weil eine geistig überforderte Stadtverwaltung das wünscht. Aber offensichtlich grassiert hier zur Zeit eine psychische Krankheit namens Verfolgungswahn.

In Wirklichkeit sind Handkes Satrapen mitnichten krank - nur berechnend. Viele Bürger haben richtig große Probleme  mit dieser Stadtverwaltung, von denen man mit einem Feuerwerk von erfundenen Beschuldigungen gegen Andere unbedingt ablenken muss. So sind die Eigentümer der Anfang Juli aufgrund von Schlamperei des Baubetriebes und der Bauverwaltung der Stadt überschwemmten und verschlammten Grundstücke an den Bernauer Ogadebergen noch  immer nicht entschädigt

Zur Erinnerung. Die Deponie Ogadeberge wird zur Zeit saniert. Bagger hatten riesige Berge von Erde und Lehm aufgehäuft. Als Anfang Juli Stürme und Starkregen den Barnim und Bernau verwüsteten, kamen durch den starken Regen und vor allem aufgrund mangelnder baulicher Vorkehrungen Erde und Lehm ins Rutschen und hatten die am Fuße der Deponie liegenden Gärten überschwemmt.

"Stunde um Stunde sind die Hausbesitzer der Rheingoldstraße am Sonnabend damit beschäftigt, den Unrat auf ihren Grundstücken zu beseitigen. Hilfe von der Projektleitung, die für die Sanierung der Ogadeberge zuständig ist, haben sie nicht zu erwarten. Ihre Forderung, am Fuße der Deponie zum Schutz der Anlieger wenigstens einen Graben zu ziehen, verhallt ungehört. Der Boden sei zu matschig und mit der schweren Technik nicht zu befahren, wird ihnen von einer Projektleiterin gesagt. " schrieb die "Märkische Oderzeitung " über diese Umweltkatastrophe.

Und so ging es weiter: Auf einer nach den eingetretenen Schäden durchgeführten Anliegerversammlung am 16.07.2012, an der auch eine Vertreterin der Stadtverwaltung teilnahm, wurde festgehalten, dass der Schadensursprung nicht anders als oben geschildert gewesen sein kann und dass, 'alle Schäden beseitigt werden".. Die Vertreterin der Stadtverwaltung forderte hierzu die Bürger auf, ihre Schäden zeitnah ans Rathaus zu melden.


Nachdem dies geschehen ist, will die Stadtverwaltung von ihren vorhergehenden Aussagen nichts mehr wissen. In einer Auskunft der Rechts- und Wirtschaftsdezernentin Frau Waigand wird darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung mit der Schadensmeldung nichts zu tun habe, da dies der Versicherer der Stadt übernehme. Schon diese Aussage ist völlig unzutreffend, da die Stadt als möglicher Verantwortlicher sich selbstverständlich nicht hinter dem für die mögliche Verantwortlichkeit finanziell Aufkommenden verstecken kann. So zu tun, als sei der Versicherer derjenige, der so zusagen ohne Willen der Stadt für diese
entscheidet, ist eine massive Täuschung der Öffentlichkeit. „Konsequenterweise“ lehnt dieser „Fremde/Dritte“ die Übernahme der Schäden ab und bestreitet in seinem Schreiben vom 31.07.2012, dass der Schadenseintritt eine Verantwortlichkeit auslöse, da „lediglich höhere Gewalt“ vorliege und hält den Betroffenen frech vor, dass „letztendlich […] jeder Grundstückseigentümer selbst Vorsorge gegen Oberflächenwasser zu treffen [hat], was auf sein Grundstück trifft."  Trotz der Eindeutigkeit der baulichen und schadensverursachenden Ereignisse wird offenbar versucht, den Eindruck zu vermitteln, die Vernässung der Grundstücke sei durch bloßen Regenfall verursacht worden.

Hiernach war von der Stadtverwaltung nichts mehr zu hören. Es drängt sich der Verdacht auf, dass auf Geheiß des Bürgermeisters nach der immer gleichen politischen Methode verfahren wird. Ignorieren solange  es möglich ist, dann öffentlichkeitswirksame Anerkennung durch vermeintlich unbürokratisches  Verwaltungshandeln erschleichen, hiernach über möglichst viele komplizierte Ecken Verantwortlichkeiten anonymisieren, schließlich Bürger allein lassen, um dann sich engagierenden Stadtverordneten mit dem entmenschlichenden Vorwurf des Populismus ins Gesicht schlagen zu können.

Um einer erneuten Frustration weiterer Bernauer Bürger entgegenzutreten und die Schadensbehebung zeitnah zu realisieren, stellt dei Unabhängie Fraktion in der Bernauer Stadtverordentenversammlung folgende Fragen bzw. gibt folgende Hinweise:

1. Wie positioniert sich die Stadtverwaltung zu der Anliegerversammlung vom 16.07.2012, in der die Vertreterin der Stadt die Bürger auffordert, die Schäden bei der Stadt zwecks Schadensregulierung anzuzeigen?

2. Welche Sofortmaßnahmen wurden zur Wiederherstellung der Grundstücke unternommen? Was ist der Stadtverwaltung bezüglich der am 06.08.2012 beginnenden Maßnahmen bekannt? Inwiefern ist die Stadt in deren Finanzierung involviert?

3. Ist das Protokoll der Anliegerversammlung vom 26.07.2012 bereits erstellt? Wenn ja, wann wird es den Stadtverordneten zugängig gemacht ?
.
4. Der Bürgermeister wird gebeten, auf der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.08.2012 ausführlich zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen. Diese Aufforderung ist als Stadtverordnetenanfrage zu verstehen. Wir bitten um Schilderung der baulichen Probleme, der Abwicklung der Schadensregulierung und um Darstellung des geplanten Umganges mit den Anliegern.

Für mich stellt sich nun natürlich die Frage, wer aus Verwaltungssicht daran nun wieder Schuld sein soll ? Biesenthal, Melchow, Berlin oder der Mann im Mond ? 


(nach Informationen von Péter Vida, Fraktionsvorsitzender Unabhängige Fraktion)

Noch einmal zum Thema WAV "Panke - Finow"

Johannes Madeja wendet sich heute in einer e-mail  an Umweltfreunde im Niederbarnim zum Thema des lauthals angekündigten Austritts Bernaus aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband "Panke-Finow. Madeja ist Kreistagsmitglied und ausgewiesener Umweltexperte vor allem für Wasser- und Abwasserfragen, der sich seinen Mund nicht verbieten lässt und aufgrund seiner kritischen Haltung mit den Stimmen der Barnimer Grünen - der fünften Kolonne des Landrates - als Vorsitzender des Umweltausschusses des Kreistages abgesägt wurde. Hier seine Gedanken zur völlig blödsinnigen Bernauer Kraftmeierei im  Einzelnen und der verkorksten Brandenburger Wasser- und Abwasserpolitik im Besonderen:

" Liebe Freunde im Niederbarnim,
mit Sorge habe ich zur Kenntnis genommen, daß es im WAV Panke-Finow wieder einmal kriselt. Solche Krisen schlagen üblicherweise auf die Brieftaschen der Bürger durch. Ich werde mich in die Debatte nicht einbringen, jedenfalls nicht öffentlich. Ich bin ja nicht betroffen. Ein Leserbrief von mir würde von MOZ nicht gedruckt.

Trotzdem habe ich einmal ein paar Gedanken aufgeschrieben. (Anhang) Sie sind gedacht für engagierte Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen diejenigen, die sich als Kandidaten für die nächsten Wahlen empfehlen wollen. Mein Text ist nur ein Fragment. Er soll Anregung sein, etwas tiefer in die Materie einzudringen.

Hier noch ein weiterer Gedanke: "Bernau" will austreten. Das wird dauern und am Ende nicht gehen. Ich erinnere an das Beispiel Zweckverband Emster, das ist die Gegend um Damsdorf, Groß Kreutz und Lehnin. Da wollten auch ein paar Gemeinden austreten, das ist 15 Jahre her. Ergebnis: Das geht nicht, so das Verwaltungsgericht! Der Zweckverband existiert gar nicht, er ist nicht ordnungsgemäß gegründet. Aus einem nicht bestehenden Verband kann man nicht austreten. Der Zweckverband wurde dann "geheilt", per Dekret! Er besteht immer noch und hat das Land - also uns - viel Geld gekostet.

Ist denn der Zweckverband Panke-Finow gegründet? Oder besteht er auch nur per Dekret? Es lohnt sich, diese Fragen zu beantworten, einfach auch, weil es sicher Geld und Mühe spart. Es gilt, sich zu positionieren und den Spinnern und Nichtswissern entgegenzutreten.Wer mehr wissen will oder mal mit mir reden will - ich stehe zur Verfügung.

Viele Grüße          

Johannes Madeja, Kreistag Barnim, Fraktion BVB/ Freie Wähler

Und hier der Anhang: 

"Wer die unendliche Geschichte der Querelen im WAV Panke -Finow seit Jahren verfolgt hat und wer jetzt in der Zeitung liest, dass es nun wieder neue Querelen gibt, der kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Über Detaildiskussionen scheinen die sog. Verantwortlichen und vor allen Dingen die betroffenen Bürger vollständig den Blick für das Wesentliche verloren zu haben.

Zunächst gilt es doch, die Situation als verhängnisvolle Folge der Fehlentscheidungen der Landesregierung in der Abwasserpolitik zu erkennen. Diese Fehlentscheidungen gilt es schleunigst zu korrigieren.
Dazu gehört, dass - nach dem Vorbild der übermütig zerschlagenen gut funktionierenden, bezirksgeleiteten Wasser- und Abwasserbetriebe - endlich wieder große, leistungsfähige Dienstleistungsstrukturen geschaffen werden. Wir brauchen nicht hunderte Zweckverbände mit hunderten Geschäftsführergehältern, Sekretariaten und Dienstwagen. Das hat die Landesregierung seit langer Zeit erkannt. Auch deshalb wird es zu einer Zerschlagung des WAV Panke-Finow - nichts anderes wäre doch ein "Austritt" der Stadt Bernau! - nicht kommen.

Dazu gehört auch, daß die Kanalerschließung auch kleinster Dörfer und Siedlungen - unbedingter Wille der Landesregierung, obwohl eindeutig Verstoß gegen EU-Recht - endlich im Mülleimer der Geschichte verschwindet. Davon ist die Landesregierung jedoch weit entfernt Die zuständige Umweltministerin hat vergessen, was ihre Partei, die LINKE gefordert hat, als sie noch nicht auf der Regierungsbank saß.

Die "Abzocke" der Bürger hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Der Bürger wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Für Brot, schon teuer genug, muß man weniger aufwenden als für Wasser. Jeder kennt die Begriffe Anschlußbeiträge, gar Altanschließerbeiträge, Grundgebühren, sogar für private abflußlose Gruben, und weitaus überhöhte Verbrauchsgebühren, bei Abwasser nach sog. Frischwassermaßstab!. Hier lohnt ein Vergleich mit den Gebühren in Berlin, also in unmittelbarer Nachbarschaft des WAV Panke-Finow.

Jeder kennt die rigiden Methoden, derlei duchzusetzen, allen voran ein angeblich gesetzlich verordneter  Anschluss- und Benutzungszwang, Beitrag nach Grundstücksgröße und "möglicher" Bebaubarkeit und das alles unter dem Siegel eines so genannten Solidarprinzips. Es kommt nicht daruf an, ob man die Dienstleistungen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Anspruch nehmen will. Die "Möglichkeit der Inanspruchnahme" reicht, um zu kassieren! Das ist so, als sollte man für den Bus bezahlen, ohne ihn wirklich zu benutzen, nur weil eine Haltestelle in der Nähe ist, man ihn also benutzen könnte.

Die Zweckverbände gebärden sich als Behörden, die sie nicht sind. Sie werden hoheitlich tätig,  etwa mit Verfügungen, Auflagen, Widerspruchsbescheiden, Zwangsgeldandrohung und Ersatzvornahmen. Für all das haben sie keine Ermächtigungsgrundlage."

Foto: Rohrverbindung   (M. Großmann  / pixelio.de)



   

Heute mal mit wichtigen Fragen zum Mauerbau

Holger Witzel stellt heute am 13. August, dem 51. Jahrestag des Mauerbaus in seiner sehr lesenswerten  Kolumne " ШНАУЦЕ ВЕССИ " eine wichtige Frage zum allseits von der Politik gewünschten  Ankommen der Ossis im Westen : " Tolerante Migranten wie ich gestehen der BRD sogar zu, dass dort vor 1989 auch nicht alles schlecht war. Aber heute? Würde noch jemand sein Leben riskieren, um da anzukommen?"

War denn der antifaschistische Schutzwall etwa doch nicht völlig umsonst? Kann es sein, dass dort hinter unser Staatsgrenze etwas Dunkles, Hässliches, Zurückgebliebenes dahin vegetierte und wucherte, was wir gar nicht haben wollten? Denn "Offenbar kehren Exilanten sogar heim, obwohl sie im Osten nach wie vor weniger oder gar nichts verdienen. Hauptsache weg – wie früher aus der DDR. Sie haben herausgefunden, wie man im Westen ankommt – nämlich am Besten gar nicht. Und der Letzte macht bitte das Licht aus!"

Optimismus pur...

Foto: Albrecht E. Arnold  / pixelio.de

9. altenhofer liedersommer 2012 vom 24. bis 25 .august in altenhof am werbellinsee:

Liebe musik- und kulturfreunde und freunde des altenhofer liedersommers,
wir möchte euch noch mal über das aktuelle programm zum altenhofer liedersommer 2012 informieren und würden uns freuen euch als gäste begrüßen zu können.

über ein fröhliches weitermailen  und oder eine veröffentlichung wären wir, wie immer dankbar

9. altenhofer liedersommer 2012  vom 24. bis 25 .august in altenhof am werbellinsee:

das motto dieses jahr  lautet:
„ ich mache meinen frieden...."

Christian Haase und Sonni Thet

eröffnet  wird die veranstaltungsreihe am  24. august  um 19°° uhr mit einer ausstellungseröffnung im  Bootshaus „am breten“ mit bildern von werner paul puschmann aus saarmund. um 20:30 uhr gibt es dann  ein  thet a thet mit anthony thet und seinem vater sonni thet . anthony ist sicher einigen aus der serie x faktor bekannt und sonny gehört ja schon fast zum liedersommerinventar. spontane momente und hart erarbeitete perfektion. sonny und anthony thet führen diese kombination in eine neue richtung, denn das was sie verbindet, ist die leidenschaft zur musik.
anschließend wir uns axel stiller www.myspace.com/axelstiller zur liedersession am lagerfeuer einladen.

in diesem jahr gibt es erstmals ein kinderprogramm am nachmittag um 14:30 wird sich anlässlich des liedersommers das taron theater wiedervereinigen und das kinder musical mavina von gerhard gundermann aufführen http://www.taron-theater.de/index.html

am samstagabend startet dann wieder ab 20°° uhr das große liedermachersommerkonzert mit dem wettbewerb um die brunhilde.

dazu haben wir eingeladen :

suse jank und jens süssenbach
hier hat sich eine genaration liedern aus der ddr angenommen, die diese lieder nur aus den plattensammlungen ihrer eltern kennengelernt haben. die das damalige gesellschaftliche umfeld nicht erlebt haben und denen die frage dass dies ostlieder sind schon gar schnuppe ist. herausgekommen sind liedversionen, die ihre poesie jung und unverbraucht entfalten und teilweise erstaunlich aktuell wirken.

stolz sind wir, dass wir als hauptact dziuks küche gewinnen konnten.  wiglaf droste schreibt u.a. über ihn: ...als musiker hat sich danny dziuk längst einen unantastbaren ruf erworben. die meriten sind zahllos, er war mit größen wie david lindley im studio und tourte durch ganz europa und die usa. dziuks musisches potenzial ist zu groß, als dass er sich gestatten dürfte, stets nur anderen zu dienen und nicht seiner eigenen kunst. nachdem er endlich auch ihm adäquate musiker fand, konnte er sein bisher stärkstes album produzieren. „freche tatoos auf blutjungen bankiers“ ist ein großer poetischer und musikalischer wurf. in dieser welt sich nicht zu verheddern, zu verfriemeln und zu verfransen, nicht dem irrsinn anheimzufallen, nicht dem terror des positiven denkens und nicht der verzweiflung, ist ein großes wagnis. es ist gelungen. im schlusslied „weichen“ singt danny dziuk:„o herz, von dem man sagt, nur das / gebroch’ne sei noch ganz / was brachte dich vor langer zeit / zur welt so auf distanz?“ musikalisch vereint er, vorsichtig und sachte allein am klavier, seine hausgötter bob dylan und johann sebastian bach. und findet dabei, was für ein glück, danny dziuk.
Vielen ist er bestimmt auch durch die zusammenarbeit mit axel prahl bekannt.

den abschluss bildet dann ein guter alter bekannter : christian haase mit seiner seiner band www.haase-band.de. er begleitet den altenhofer liedersommer seit beginn im jahr 2004.
zwischentexte gibt es dieses jahr von  sebastian lehmann . www.sebastian-lehmann.blogspot.com  alle künstler bewerben sich mit ihren  auftritt um den liederpokal brunhilde 2012 wieder gestaltet von christian bonnet.

der einritt  zum konzert am freitag beträgt  10 euro für erwachsene und ermäßigt 6 euro. am samstag 12 und ermäßigt 8 euro. karten
       
für beide tage kosten für erwachsene 20 euro und ermäßigt 11 euro.

zu bestellen unter 033363/4262


“altenhofer kulturkreis e. V”

1244 Schorfheide  OT Altenhof
Altenhofer Dorfstr.3
Vorsitzender: Günter Landmann                                                                                  (033363/4262



sollte es wider erwarten dauerregen geben finden die veranstaltungen im bootshaus an der europäischen jugendbegegnungsstätte statt !!!!

Foto: © fv 2009

Indianer, Briganten und viel dreckiges Wasser

Dienstag abend im Finanzausschuß: Der angestrebte Ausstieg Bernaus aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband "Panke/Finow" steht eigenartigerweise nicht auf der Tagesordnung, obwohl es doch gerade hier vor allem ums liebe Geld geht. Die Diskussion findet dann im Anschluss an die Tagesordnung doch noch statt, ist typisch für Bernau und verläuft über weite Strecken sehr amüsant. Der Stoff hat - wieder einmal - viel von einer Provinzposse.

Worum geht es ? Pünktlich zum Sommerloch haben Bernauer SPD-Fraktion; die CDU/FDP-Fraktion und die sogenannte Freie Fraktion (nicht zu verwechseln mit den Unabhängigen) den Austritt der Stadt Bernau bei Berlin aus dem WAV "Panke/Finow" beantragt. In einer Vorlage für die heutige Sitzung des Hauptausschusses der Stadt heißt es: " Die Stadt Bernau bei Berlin ist Mitglied im WAV Panke-Finow und hat in den letzten Jahren ihre Mitgliedschaft sehr ernst genommen. Leider ist es in der Vergangenheit ständig zu Auseinandersetzungen gekommen, da die Größenverhältnisse im Verband zu unterschiedlich sind und die kleineren Gemeinden eine Bevorteilung der Bernauer gesehen haben, obwohl die Stadt Bernau den größten Kostenanteil getragen hat. Für die Vertreter in der Verbandsversammlung war immer ein wichtiger Punkt die Beibehaltung des "Solidarprinzips”. Da die Stadtverordneten aber in erster Linie den Bürgern ihrer Stadt gegenüber Verpflichtungen haben, macht sich dieser Schritt erforderlich.

Durch jetzt vorliegende Berechnungen können wir davon ausgehen, dass eine Absenkung der Gebühren für Trink- und Abwasser um ca. 10% zu erwarten ist. Durch den Austritt aus dem Verband werden bessere Strukturen entstehen, da die erforderlichen Beschlüsse direkt durch die Stadtverordnetenversammlung gefasst werden. Es gibt keinen zusätzlichen Vorstand und keine Verbandsversammlung mehr. Für die Stadt Bernau ist ein weiterer Vorteil damit verbunden, dass Falschdarstellungen durch einzelne Verbandsmitglieder zu Lasten der Stadt nicht mehr stattfinden und eine effektivere Arbeit erfolgen kann. Für die Stadt Bernau bei Berlin sind keine negativen Folgen zu erwarten, da die Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung schon jetzt im Rahmen der Geschäftsbesorgung durch unsere Stadtwerke wahrgenommen werden. Für die übrigen Mitglieder des Verbandes besteht die Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben an die Amtsverwaltung des Amtes Biesenthal."

Und als Beschlussvorschlag: " Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Austritt aus dem WAV Panke-Finow zum 31.12.2012. Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten. Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden von den Stadtwerken Bernau übernommen."

Was hier so lapidar daherkommt, betrifft - mal so nebenbei bemerkt - die möglichst problemlose und preiswerte Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von etwa 44.000 Menschen der Kommunen Bernau sowie Biesenthal, Rüdnitz, Danewitz und Melchow. Seit 1994 obliegt den Stadtwerken Bernau GmbH die Geschäftsbesorgung für den Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow" (WAV).

Eigentlich wenig Platz für alberne Spielchen, sollte man denken. Liest man sich die Hauptausschuss- Vorlage als relativ unbeteiligter Beitragszahler durch, fällt zunächst einmal der sich durch alle Sätze ziehende beleidigte Tonfall auf. Und richtig: Bernau wird lt. Aussagen des Bürgermeisters und der Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung im WAV trotz seiner 80-prozentigen Stimmenmehrheit ständig über den Tisch gezogen und beleidigt, Im ersten Moment fiel mir der unselige ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein, der sich einst über die kleine Schweiz ärgerte und gedroht hatte, den eidgenössischen Indianern die Kavallerie vorbei zu schicken. Bernau hat immerhin seine Brigantentruppe und weder Biesenthal noch Melchow besitzen eine Stadtmauer. Ein leichtes Spiel also für die beleidigten Bernauer Ratsdamen und -herren.

Statt dessen wählt man nun den viel schwierigeren Weg der Auflösung des WAV. Die letzten 600 Jahre haben offensichtlich auch in Bernau ein paar (wenige) Spuren hinterlassen. Das ist das Positive an der Diskussion. Der Rest ist einfach nur albern. Belastbare Daten, ob es Bernau ohne den Schwanz der übrigen Kommunen und ohne WAV besser gehen würde, gibt es trotz Behauptung in der Vorlage gar nicht. Eine Gebührensenkung wird es sicher nicht geben, sie ist - von fast allen Bürgern unbemerkt - bei Abwasser gerade erfolgt. Ob im WAV wirklich - wie wortreich behauptet - der Schwanz mit dem Hund wedelt, blieb bisher offen, weil der Hund (Bernau) eigentlich nur knurrt und sich wenig artikuliert.

Und das Wichtigste: Von vielen Bürgern wird die Diskussion um den Austritt sowieso nur als Ablenkungsmanöver zu den immer noch drohenden Altanschließergebühren empfunden. In diesem Zusammenhang ist sicher auch interessant, dass Bürgermeister Handke den Beschluss 5-658/2012 der Bernauer Stadtverordnetenversammlung vom 14.06.2012 über ein Moratorium (lt. Wikipedia eine Entscheidung, eine Handlung aufzuschieben oder zeitlich befristet zu unterlassen oder ein Abkommen vorübergehend außer Kraft zu setzen) für die Versendung von Bescheiden an sogenannte Altanschließer gerade beanstandet hat. Das Damoklesschwert der Altanschließerbeiträge hängt immer noch über den meisten der Bernauer Bürger.

Ich habe mir die aufgeregte Diskussion im Finanzausschuss am vergangenen Dienstag etwa eine Stunde lang angehört. Obwohl ich mir die Vorlage für den Hauptausschuss leider vorher nicht ansehen konnte, ergab sich für mich allein aus der Diskussion der Eindruck, dass in der Verbandsversammlung des WAV ein Klima wie im Buddelkasten herrschen muss. Nachdem man sich nun offensichtlich gegenseitig alle Sandkuchen kaputt gehauen hat, will Bernau nicht mehr mitspielen.

Mir persönlich ist es ja völlig wurscht, welche Gremien mir das Trinkwasser organisieren und das Abwasser ableiten lassen. Es soll funktionieren und es soll preiswert sein. Ich brauche dazu auch keinen Wasserkopf als Verwaltung. Wenn es die Stadtwerke Bernau alleine besser können - bitte schön. Dass ich aufgrund meiner Erfahrungen mit der Brandenburger Kommunalpolitik im Allgemeinen und mit mit der Bernauer Monarchie im Besonderen ernsthafte Zweifel an der Notwendigkeit einer Auflösung des WAV hege, steht auf einem anderen Blatt. Der WAV mag für Bernau uneffektiv sein - was noch nicht bewiesen ist - aber er arbeitet wenigstens. Und eine meiner Maxime nach 22 Jahren Bundesrepublik lautet auf gut neudeutsch: "Never change a winning team," Besser wurde es jedenfalls nach sogenannten Reformen nie.

Mein die Diskussion im Finanzausschuss dann abschließender Appell an alle Beteiligten, die Emotionen niedrig zu hängen und Beschlüsse erst nach Vorlage und umfassender Prüfung belastbarer Zahlen zu fassen, ist hoffentlich nicht ganz ungehört verhallt...


Foto: Kanalarbeiten (Hartmut910 / pixelio.de)

Heute wieder einmal aus Bernau oder: Viel Lärm um Käse

Mit großem öffentlichen Bohei wurde in der vergangenen Woche der neue Internetauftritt der Stadt Bernau bei Berlin bejubelt. Nun heißt ja "Bohei" im Ruhrgebietsslang nichts anderes, als dass ein unnötiges Aufheben um eine Sache gemacht wird; Bohei betont im Gegensatz zu "Firlefanz" mehr das Hochspielen als die Umständlichkeit. "Kein Bohei machen" ist dann auch die  unterschwellige Aufforderung, sachlich zu werden.

Einloggen nicht möglich

Sehen wir uns also die Internetseite der Stadt an und werden wir sachlich:

Nichts ist bekanntlich vollkommen. Es gibt sicher noch viele Verbesserungen einzuarbeiten. Insbesondere ist die häufig verwendete hellgrüne Schrift sehr schlecht zu lesen. Auch die hellgraue Schrift im Inhaltsverzeichnis ist nicht nur für ältere Menschen schlecht lesbar. Aber das ist noch ein kleines Problem, das sich sicher relativ leicht lösen lässt. Viel ärgerlicher ist es, dass es den Stadtverordneten mit ihrem Benutzernamen und persönlichem Passwort nicht gelingt, in den internen Bereich zu gelangen (vgl. Bild 1).

Es ist auch besonders peinlich, wenn die Suche nicht funktioniert. Zum Beispiel findet man mit den Suchbegriffen "Einwohnermeldewesen", "Handke" oder "Bürgermeister"  keinerlei Ergebnis.Mag man das besonders bei letzteren Begriffen bedauern oder nicht.

Kopfzeile ohne Text -1

Besonders grobe Fehler ergeben sich bei der Benutzung der Kopfzeile "Anfahrt & Kontakt  Stadtplan   Impressum   Datenschutz Inhaltsverzeichnis". Wie man  anhand der beigefügten Bilder "Kopfzeile ohne Text-1 " und ""Kopfzeile ohne Text-2" erkennen kann, bleibt die unter dem Bild befindliche Navigationsleiste ohne Schrift.

Es ist einfach nur peinlich, wenn eine derart ungeprüfte, fehlerbehaftete Seite online gestellt wird und alle bestellten Claqueure wieder einmal in Beifallsstürme ausbrechen (müssen).

Kopfzeile ohne Text -2

Und wenn man mir eine völlig unsachliche Bemerkung gestattet: Offenbar hat man als Stadtverwaltung Gefallen an einer Grundfarbe gefunden, die durchaus wohlwollende Menschen inzwischen als "kotzgrün" klassifiziert haben und die nicht nur meiner Meinung nach besonders eklig rüberkommt (bäh)...


(nach Informationen des Stadtverordneten Thomas Strese)

Brandenburger Arbeitskreise

Die gute, alte Redensart aus DDR-Zeiten "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich 'nen Arbeitskreis" ist ja speziell bei Brandenburger Politikern verinnerlicht, da Brandenburger Politiker fast niemals weiter wissen. Der Vorteil eines Arbeitskreises ist zudem, dass niemand richtig Verantwortung für den angerichteten Irrsinn übernehmen muss bzw. alle verantwortlich sind. Die Einheitspartei lässt grüßen.

Die SPD hat nun schon vor einiger Zeit festgestellt, dass sie mal wieder was machen muss. Dem einfachen Bürger reicht es nicht, kurz vor der nächsten  Wahl nur wieder den Schwiegermutter-Schwarm Plattscheck von jeder Laterne grinsen zu sehen. Irgendwie muss mal irgendein Ergebnis her. Womit beschäftigt man den Bürger am meisten, richtet das allergrößte Chaos an und bietet ihm damit die Möglichkeit, sein Improvisationstalent umfassend zu entwickeln und seine Freizeit sinnvoll zu verbringen? Richtig, man legt mal wieder Gemeinden, Städte und Landkreise zusammen! Mit den dem Verwaltungsakt folgenden Organisationsmaßnahmen sind die Leute dann lange Zeit beschäftigt und können sich nicht um den übrigen Blödsinn der Landespolitik kümmern. Beispiele: Kfz-Zulassungen werden nach Schwedt oder gleich nach Ückermünde verlagert, da sind die Autofahrer mehrere Stunden unterwegs und damit bestens beschäftigt. Keiner hat Zeit zum Meckern. Das für 34 Millionen Euro teuer errichtete Heim der Barnimer Kreisverwaltung - das hässliche Paul-Wunderlich- Haus - kann wieder abgerissen werden. Was den Ästheten und Architekturliebhabern unter der Bevölkerung entgegenkommt. Die Deutsche Post hört endlich auf, an ihrem Internetauftritt herum zu basteln und der Postkunde kann sich vielleicht an ein endlich fertiges Programm zum Ausdrucken elektronischer Briefmarken gewöhnen. Denn die Post muss wieder neue Postleitzahlen aushecken. Die Produzenten von Navigationsgeräten brauchen neue Landkarten für diese Geräte, die vom User wieder teuer gekauft werden müssen. Und so weiter und so fort. Wir haben es nach 2003 schon einmal erlebt.

Wie man sieht: Vorteile über Vorteile. Und weil das so ist, hat man in Potsdam schon wieder einen Arbeitskreis gebildet. Eine Enquetekommission. Die weiß zwar nicht wirklich, was sie tun soll, aber die Richtung stimmt. Und man produziert fleißig Berichte. Dass diese Berichte für den sprichwörtlichen Ar... sind, wird dann in jenem Moment klar, wenn es heißt, dass "der Zwischenbericht (..)  außerdem darauf (verweist) , dass innerhalb der Enquetekommission keine einheitliche Sicht auf die letzte Kommunalreform von 2003 erreicht werden konnte. Dies liege vor allem daran, dass das Innenministerium keine belastbare Evaluierung des Reformprozesses vorgelegt hat."

Mit anderen Worten: Nach knapp 10 Jahren Reform und neuer Verwaltungsstrukturen weiß man im Brandenburger  Innenministerium offiziell noch immer nicht, was die unsägliche Schönbohmsche Gemeindegebietsreform von 2003 gebracht hat. Aber man bastelt schon wieder an neuen sogenannten "Reformen". Man stelle sich vor, jemand schneidet sich ein Bein ab, weil man angeblich mit einem Bein schneller hüpfen kann. Bevor er überhaupt darüber Klarheit gewinnen kann, ob diese These stimmt, wird ihm auch noch das zweite Bein amputiert. Im übertragenden Sinne hat 2003  genau diese Amputation stattgefunden, in dem man der kommunalen Selbstverwaltung der zusammengelegten Gemeinden praktisch den Todesstoß versetzt hat. Die Ortsbeiräte oder Ortsvorsteher haben keinerlei Entscheidungsgewalt mehr, Demokratie vor Ort findet praktisch nicht mehr statt.

Kann man so blöd sein, weiß man "ganz oben" wirklich nicht Bescheid? Der Verdacht liegt  nahe, dass die letzte Gemeindegebietsreform KEINEN der damals angestrebten Effekte gebracht hat, das Ministerium diesen Sachverhalt genau kennt und die entsprechenden Analysen bewusst zurück gehalten werden.

Ich wage einen Ausblick: Auch dieser letztgenannte Fakt wird unsere Politiker  in Potsdam nicht stoppen. Sie werden weiter tagen und  sinnloses Zeug aushecken. Der Entwicklung rennen sie sowieso immer nur hinterher. Und da niemand auch nur ansatzweise einmal auf die Idee kommt, dem Bevölkerungsschwund gegen zu steuern, sich vielleicht um eine intensive Wirtschaftsförderung in unserem Entwicklungsland zu kümmern, damit Arbeitsplätze entstehen und Brandenburg  zu einem Land wird, indem man 100 Prozent vom Westsalär verdient, kann man diese Kommission  gleich mit Schaufeln ausstatten und sie auf die Landtagsbaustelle im Potsdamer Zentrum schicken. Es steht allerdings zu befürchten, dass der dann  noch später als 2014 fertig wird...

Grafik: Auswirkungen Gemeindegebietsreform (Stephan Bratek/geralt / pixelio.de

Marylin Monroe zum 50. Todestag

In memoriam Marylin und für alle die großen Mädchen, zu denen wir kleinen Jungs ohne  jede Hoffnung aufblickten. Und die in Wirklichkeit selbst ohne jede Hoffnung waren...

"Ja, die Augen waren's, ja, der Mund,

Die mir blickten, die mich küssten.

Hüfte schmal, der Leib so rund

Wie zu Paradieses Lüsten.

War sie da? Wo ist sie hin? 

Ja! sie war's, sie hat's gegeben,

Hat gegeben sich im Fliehn

Und gefesselt all mein Leben." 

Johann Wolfgang von Goethe

Norma Jeane Mortenson  alias Marilyn Monroe (* 1. Juni 1926 in Los Angeles, Kalifornien; † 5. August 1962 in Brentwood, Los Angeles; geboren als Norma Jeane Mortenson, kirchlich registrierter Taufname: Norma Jeane Baker). Sie war eine US-amerikanische Filmschauspielerin, Sängerin, Fotomodell und Filmproduzentin sowie eines der ersten Opfer des kapitalistischen Starkultes. Ihr Todestag jährt sich am morgigen Sonntag zum fünfzigsten Mal.

Kontinuität und Verlässlichkeit

»Auf die bösen Menschen ist Verlass, sie ändern sich wenigstens nicht.«

meinte William Faulkner, (* 25. September 1897 in New Albany, Mississippi, USA; † 6. Juli 1962 in Byhalia, Mississippi; eigentlich William Cuthbert Falkner). Er war ein US-amerikanischer Schriftsteller.und erhielt 1950 den Nobelpreis für Literatur. Faulkner gilt als bedeutendster amerikanischer Romancier des 20. Jahrhunderts. Eine kurze Beschreibung von Leben und  Werk  anlässlich seines 50. Todestages findet man hier (auch der "Focus" findet mal ein Korn !)...

Und wenn dann wie bei den meisten auch noch Blödheit dazu kommt?

...denn sie wissen nicht, was sie tun

Immer mehr Politiker geben zu: " Ich habe den ESM nicht gelesen, wußte nicht, was ich tat, als ich dem im Bundestag zustimmte…"

Zum Beispiel Rainer Brüderle: Er lehnt die Erteilung der für den sogenannten Rettungsfonds ESM diskutierten Banklizenz als "Vermögensvernichtungswaffe“ und „inflationspolitisches Himmelfahrtskommando“ ab. Offenbar hat er den ESM-Vertrag gar nicht gelesen: Der ESM hat von Anfang an die eingebaute Banklizenz (Art. 32 Ziffer 9)!. Damit kann der ESM sich bei der Europäischen Zentralbank unbegrenzt Geld leihen.
Brüderle war übrigens vom 28. Oktober 2009 bis zum 12. Mai 2011 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie im Kabinett Merkel II.  Am 10. Mai 2011 wurde er zum neuen Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt. Also ist der Typ nicht gerade einer der Pförtner im Bundestag, Er sollte wissen, wovon er redet. Weiß er aber nicht.

Das gleiche übrigens bei Hermann Otto Solms, der auf Facebook indirekt verkündete, erst im Nachhinein aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Inhalt des ESM erfahren zu haben. Solms ist seit 2009 in der FDP-Bundestagsfraktion Vorsitzender des Arbeitskreises II  mit den Politikfeldern: Haushalt, Finanzen, Wirtschaft und Technologie, Tourismus, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hochkompetent und absolut im richtigen Job, der Mann.

Jede Wette: Wenn man bei den anderen JA-Hansels  von FDP und CDU/CSU; SPD und Grünen konsequent nachfragt, würde sich dasselbe Bild ergeben.

So etwas regiert uns...

Zum Hintergrund: Der ESM wird begründet durch den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland. Dieser völkerrechtliche Vertrag wurde in der Sitzung der Eurogruppe am 23. Januar 2012 von den Finanzministern der 17 Euro-Staaten beschlossen und am 2. Februar 2012 offiziell durch die Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel unterzeichnet. Am 29. Juni 2012 haben der Bundestag und noch am gleichen Abend auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Schaffung einer Stabilitätsunion verabschiedet. Das ESM-Ratifizierungsgesetz war Teil dieses von der Bundesregierung zur Abstimmung vorgelegten Gesetzespakets. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat billigten die Gesetzesentwürfe jeweils mit Zweidrittelmehrheiten.. Die Ratifizierung durch Bundespräsident Gauck steht noch aus, da dieser die Prüfung der Verfassungsklagen abwarten will. Das Bundesverfassungsgericht will seine Entscheidung im Eilverfahren am 12. September 2012 bekanntgeben. (vgl. Wikipedia)

Grafik: Euroende (M. Großmann / pixelio.de)

Aktionstag der Tour de Natur in Eberswalde

Ein trassenfreier Gruß aus Eberswalde von Hartmut Lindner:

Immer schlimmer!

"Und aus dem Chaos sprach eine Stimme:

Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen. 

Und ich lächelte und war froh - und es kam schlimmer! ..."

Dieser Spruch aus dem Volksmund fiel mir gestern wieder ein, als ich die neuesten Eskapaden des Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner Mitt Romney in Israel und Palästina vernehmen durfte. Nach Schorchdabbelju Bush und Sarah Palin scheint dieser Mensch der dritte komplett gehirnamputierte Kandidat dieser eigenartigen Partei zu sein. Mal sehen, was er in Polen anstellt. Vielleicht setzt er ja den übrig gebliebenen Katsche-Zwilling auf's Pferd und lässt ihn gegen Russland stürmen? Obama ist zwar ein furchtbarer Heuchler und Versager, aber dass man uns nun einen kompletten Orang Utan als Präsidenten der USA und damit Chef der westlichen Welt vorsetzen will ??? Nichts gegen Menschenaffen, aber vielleicht gibt es unter ihnen ja auch total Durchgeknallte?

Apropos Affen: Für Verhaltensforscher, die vor allem an Affen forschen, dürfte interessant werden, wie schnell unsere Orangs im Falle der Wahl  von Romney seinen Anus erobert haben werden...

Rule Britannia - rule London ?

Zugegeben: Wir sind ein wenig anglophil. Ich bin wahrscheinlich der einzige Mensch, der sich je in England einen Sonnenbrand geholt hat. Die meisten Besucher holen sich auf der Insel  nur Rost. Wir lieben die englischen Küche, die viel besser ist als ihr Ruf, vor allem die Nachspeisen und Kuchen. Touren von einer Bed & Breakfast -Unterkunft zur anderen durch das südenglische Hinterland zählen mit zum Schönsten, was wir uns denken können. Das Bergland und die Küsten von Wales sind herrlich, die Menschen in Yorkshire  sind nicht zu verstehen, aber lieb und nett und die Schotten kann man auch ohne ihren Whisky eigentlich nur gern haben. 

Wir lieben diese Insel dort im Atlantischen Ozean, deren Bewohner im Falle von Nebel in der die Insel vom restlichen Europa trennenden  Wasserstraße - der Straße von Dover (die Franzosen benennen sie natürlich nach der französischen Stadt Calais) -  nach wie vor strikt behaupten, dass "the continent isolated" ist. Selbst konsequente britische Europäer und Republikaner fahren "nach Europa", wenn sie auf das Festland reisen. Der Nationalismus, manchmal gepaart mit einem üblen Chauvinismus, ist immer noch unübertroffen, zeigt sich vor allem in den Witzen  und lässt sich auch auf den vor 60 Jahren begonnenden Bedeutungsverlust dieser Nation zurück führen. In  letzter Zeit wird er allerdings durch eine aus den USA übernommene eher peinliche politische Korrektheit konterkariert , die z.B. zu einer Zensur des Programms der Last Night of the Proms führte und diese Veranstaltung zur schlechten Satire gedeihen  ließ. Das ganze  Land erscheint dadurch, dass man u.a. Sparschweine für das Trinkgeld vom Tresen der Geschäfte abschaffte, um die Moslems nicht zu verprellen, als eher unattraktiv und vor allem albern. Und wie immer muss man sich genau wie in Deutschland davor hüten, die Dummheit, die Arroganz und die Aggressivität der Politiker und Meinungsbildner auf die übrigen Bewohner Großbritanniens  zu übertragen.

Nun also wieder einmal Olympia in London. Man kann Olympia lieben oder nicht. Man kann - wie ARD und ZDF 2008 aus Peking - ständig irgendwelche Hasstiraden gegen die Organisatoren absondern und damit jede vernünftige Sportübertragung unmöglich machen. Man kann umgekehrt in London alles super finden, denn schließlich sind wir mit GB verbündet und stecken nicht nur gemeinsam in Afghanistan fest, sondern auch weit im Gesäß unseres großen Bruders. Als kritischer Mensch kann man allerdings auch eine eigene  Meinung produzieren, die blöden Kommentare ausblenden und gleich die BBC sehen. Und man kann sich daran erinnern, dass die Olympischen Sommerspiele 1980 in Moskau vom Westen, auch von Westdeutschland, boykottiert wurden, denn damals steckten gerade die Russen in Afghanistan fest. Was natürlich ein Verbrechen war und umgehend bestraft werden.musste  D.h. die westlichen Athleten wurden bestraft. Eben durch Nichtteilnahme. Aber heute stecken die freiheitlich-demokratischen Kämpfer der NATO in Treue in Afghanistan fest  Was selbstverständlich nicht bestraft wird. Wenn zwei das Gleiche tun...

Natürlich jubelte der Kommentator vom ZDF auch die Londoner Eröffnungsfeier hoch. Wir fanden sie eher plump und peinlich. Manche Medien kritisierten z.B., dass in der Show die Olympischen Ringe aus den Essen der britischen Eisengießereien entstanden. Ausgerechnet hier war der Choreograph sogar ganz dicht an der historischen Entwicklung, denn was waren die Olympischen Spiele der Neuzeit bei ihrer Gründung anderes als Ausdruck des gewachsenen Selbstbewusstseins der bürgerlichen Klasse ? Und woher kam dieses Selbstbewusstsein? Natürlich aus der ökonomischen Macht dieser Klasse, die ihren Ausgangspunkt in der bürgerlichen englischen Revolution von 1649 und dem Manchester-Kapitalismus des beginnenden 19. Jahrhunderts hatte. Eben vor allem aus der Stahl- und Eisenindustrie. Aber Marx war noch nie Lektüre bundesdeutscher Reporter und so sollte man nicht zuviel an geistiger Tätigkeit verlangen.

Ansonsten ist viel über die Show geschrieben und gesprochen worden: Über den Auftritt von Oma Paul (McCartney), die wohl nicht alle Töne traf. Über die grünen Hügel, über die 7 Feuerkelche, wahrscheinlich von Harry Potter inspiriert. Niemand merkte die falsche deutsche Übersetzung des Shakespeare-Zitats, vom Nordiren  Kenneth Brannagh aus dem "Sturm" rezitiert. Und ob es ausreicht, der Millionen während der Kolonialzeit totgeschlagenen Negersklaven, erschossenen Inder und Chinesen oder amerikanischen Ureinwohner dadurch zu gedenken, dass man einigen ihrer Nachfahren große Zylinderhüte aufsetzt und sie in der Eröffnungsshow auftreten lässt, mag bezweifelt werden. Auch Robbie Williams fehlte nicht in dem ganzen Spektakel, eher der Schotte Robbie Coltrane.

Unsere Hoffnung für die Abschlussveranstaltung ist übrigens, dass aus einem überdimensionalen grünen Hügel NICHT ausgerechnet ein ältlicher, kleiner, dicker, geadelter  Klavierspieler mit putziger Brille erscheint, der einen dritten Aufguss eines seiner Songs darbietet, quasi von "Goodbye Norma Jean" über "Goodbye English Rose" zu "Goodbye Olympic Games". Schon der zweite Ausguss war eher eine Beleidigung einer prominenten Toten.

Allen Athleten viel Glück. Möge die und der Bessere gewinnen...

Foto: Olympiade 2012 (Alexandra H. / pixelio.de)

Migrationsflüsse

Fast alle Kinder unserer Bekannten und Freunde sind in den letzten Jahren berufsbedingt aus Brandenburg, MeckPomm oder Berlin in südliche, wirtschaftsstärkere Bundesländer oder gleich in die Schweiz emigriert  Nur einige schlagen sich hier mit harter Arbeit in schlecht bezahlten Sozialberufen herum oder haben das Glück einer Arbeit in Berlin.

Auch unsere Kinder leben weit weg. Natürlich sind wir darüber froh, dass sie gut versorgt sind, vernünftige Wohnungen haben und sich wohl fühlen an ihren Arbeitsplätzen und neuen Heimatorten. Allerdings sind die Entfernungen doch manchmal fast unüberbrückbar - trotz e-mail, Twitter, SMS oder Skype.. Da trifft es sich gut, dass die Brandenburger Landesregierung recht überpünktlich vor den nächsten Wahlen genau um diese Art Emigranten wirbt. Allerdings hat niemand gesagt, wo die Arbeitsplätze und vor allem die Gehälter für unsere hochqualifizierten Kinder herkommen sollen oder welche konkreten Maßnahmen man sich bei Plattschecks Mannen vorgestellt hat. Also: Alles wie immer in Brandenburg  - viel Lärm um Nichts.Wenn ich in stillen Stunden darüber nachdenke, wie viele  Chancen in diesem Land in den letzten 22 Jahren aus Dummheit, Faulheit und Leichtfertigkeit der Politik verspielt wurden !!!

Dass aus dieser Art Brandenburger Zwangs-"Exporten" trotzdem meist etwas Gutes entstehen kann, haben M. und ich gestern gesehen. Zwei kleine  Schweizerinnen haben diese Woche mit der ursprünglich Brandenburger Mutter die Großeltern im Barnim besucht. Fast den ganzen Nachmittag mussten wir Schweizer Sandkuchen probieren, der in der Buddelkiste in B. zusammen gerührt worden war. Und wir lauschten dem niedlichen, schwyzerdütschen Gezwitscher der Drei- und der Vierjährigen und freuten uns gemeinsam mit den Großeltern des  Lebens...

Foto: Brandenburger Rangen (© fv 2009)

Fehler und Lob

"Sage mir, wer Dich lobt, 

und ich sage Dir, worin Dein Fehler besteht." 

meinte Wladimir Iljitsch Uljanow (russisch Владимир Ильич Ульянов, Kampfname Lenin, russisch Ленин  * 10.jul./ 22. April 1870greg. in Simbirsk; † 21. Januar 1924 in Gorki bei Moskau). Lenin war ein kommunistischer Politiker, marxistischer Theoretiker und  Begründer der Sowjetunion.

Vera gegen den Rest ihrer Kaste

>>Im Zusammenhang mit den Abstimmungen zur Euro-Rettung sieht die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld Parallelen zwischen dem Bundestag und der DDR-Volkskammer. Von den Abgeordneten werde verlangt, über Entwürfe abzustimmen, die ihnen nicht einmal vollständig vorliegen, sagte die frühere Bundestagsabgeordnete zu "Handelsblatt Online".

Wenn das Parlament dann "trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR". Lengsfeld bezog ihre Kritik auf die Abstimmungen zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt."<< (Zitat Welt online)


Nun hat die gute Vera zwar in diesem Falle sogar Recht und man könnte ihr jubelnd zustimmen -  als einer derjenigen, die für die ganze Chose aufkommen müssen.  Allerdings beschleicht mich der leise Verdacht, dass

1. im kommenden Jahr Bundestagswahlen anstehen und das Veralein wieder rein will und 
2. sie als Bundestagsabgeordnete heute ganz, ganz anders reden würde. Da hätte sie nämlich sofort gekuscht und das zarte Händchen  zum "JA" gehoben

Und außerdem hatten die Abgeordneten der DDR-Volkskammer wahrscheinlich doch mehr zu sagen als dieser alberne, gewissenlose Kanzlerwahlverein mit seinen  Fraktionszwängen dort im alten Berliner Reichstagsgebäude...

Grafik: Europa in der Krise (Marianne J. / pixelio.de)

Geschichten aus dem Tollhaus

Das Neueste aus dem Tollhaus Kreistag Barnim können Sie unter
http://petervida.de/index.php/73-kreistag-barnim-duldet-kommunalverfassungswidrigen-zustand lesen.

Hier kann man mit eigenen Augen lesen, wie  CDU, SPD und Linke auf Rechtsstaat und demokratische Gleichberechtigung pfeifen. Und glücklicherweise steht die Freiheitsstatue nicht in Eberswalde, sonst hätte sie schon  ein  Ende gefunden wie die Moorhühner auf den Computern von  Bodo & Co...


Grafik: Freiheit Tag und Nacht aushalten (Gerd Altmann / pixelio.de)

Weise Voraussicht?

"Viel Kritik gab es für die Bauverzögerung am Bahnhofplatz. Wie laufen die Arbeiten dort momentan?" fragt die "Märkische Oderzeitung" im Interview die Bernauer Bauamtsleiterin Simone Rochow. Das Interview reiht sich ein in die zur Zeit sehr auffälligen Bemühungen der Stadtverwaltung, den Bürgern weis zu machen, dass bei den Bernauer Baustellen alles suuupi läuft und eine Umstrukturierung der Verwaltung sowie die Schaffung eines separaten Baureferates nicht nötig sind.

Der Bernauer Bahnhofvorplatz wird seit zweieinhalb Jahren rekonstruiert, er ist bei Regen nicht begehbar, bei Trockenheit stolpert man über die sich bereits wieder verwerfenden Gehwegplatten. Dort, wo Platten liegen.  Die Parksitution für PKW ist unterirdisch. Der Platz ist eine Augenweide für alle Bernauer und Besucher der Stadt - wenn man Müllkippen mag. Die Abbiegespuren der Busse des ÖPNV sind falsch geplant, sie müssen aufwendig nachgebessert werden, da die Busse nicht aneinander vorbei kommen. In der Mitte des Platzes entsteht gerade ein Biotop für seltene Amphibien.  Zig Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung haben sich bisher in etlichen Sitzungen mit der Misere beschäftigt.

Frau Rochow hat nun - nach zweieinhalb Jahren Baustillstand und Chaos - endlich die passende Ausrede gefunden: " Erst wenn der Rohbau des (Fahrrad-) Parkhauses steht, können die Arbeiten auf dem Platz weiter gehen." Mann, was waren diese Baufachleute der Stadtverwaltung schlau!  Lassen planmäßig den Platz jahrelang vor sich hin rotten, weil ja noch ein Parkhaus folgt! Nicht zu glauben, dass unsere Stadtverwaltung so vorausschauend arbeitet! Und schon  im September wird weiter gebaut !  Allerdings hat Frau Rochow tunlichst vermieden, eine Jahreszahl zu nennen. Irgendwann im September also.

Wie enden viele Grimmsche Märchen? Ach ja: :Wer's nicht glaubt, bezahlt drei Taler. Aber aus der eigenen Tasche, Frau R. !

Noch'n Zertifikat

Folgender Post ist schon etwas älter, er stammt aus einer Zeit, als der böse Geist der gegenwärtigen Regierungskoalition - ich rede von Horst Seehofer - noch Verbraucherminister in Berlin war - und wurde von Google neulich gesperrt. Irgendein verblödeter Fan des  weißblauen Ekels hatte sich beschwert und mich bei Google denunziert. Stasi in scheißblau eben. Oder gibt es etwa Menschen, die für Renate Künast zum Anscheißer werden? 

Am Vormittag eine Packung Milchreis gekauft. Neben dem Rezept zur Michreiszubereitung in ca. 12 Sprachen auch noch jede Menge Angaben über die Bezeichnung des Produktes (6 Sprachen) , das Gewicht, den Nährstoffgehalt, den Markennamen und Namen der Handelskette (6 Sprachen) , vorgeschriebene Lagerung der Packung (8 Sprachen) , auch noch ein Strichcode und natürlich etwas kleingedruckte Werbung ("weich & cremig") in 8 Sprachen auf der Packung. Wo bitte sollen denn nun noch Seehofers neue Angaben hin, die er gestern angekündigt hat? Und sind denn die Leute, die heute alles Fettige hin sich hineinstopfen und dann aussehen wie Mastschweine überhaupt in der Lage, diese Angaben für Nährwert usw. zu verarbeiten? Es ist zu bezweifeln. Wie bei seiner Vorgängerin Künast habe ich auch bei Seehofer immer den Eindruck, dass er sich entweder kein bischen mit seinem Job identifiziert (da er sich zu Höherem berufen meint), aber trotzdem oder auch gerade auf Grund dieses Höhenfluges irgendwelche undurchdachte Kampagnen anzettelt oder dass ihn seine Mitarbeitern im Ministerium bewußt doof halten. Das würde dann allerdings auch nicht für seine Führungsfähigkeiten sprechen...

Ein Sommergedicht

Liebe Sonne, scheine wieder, 

schein die düstern Wolken nieder! 

Komm mit deinem goldnen Strahl

wieder über Berg und Tal!

Trockne ab auf allen Wegen

überall den alten Regen! 

Liebe Sonne, lass dich sehn, 

dass wir können spielen gehn!

schrieb August Heinrich Hoffmann, bekannt als Hoffmann von Fallersleben (* 2. April 1798 in Fallersleben, Kurfürstentum Braunschweig-Lüneburg; † 19. Januar 1874 in Corvey). Er war lt Wikipedia Hochschullehrer für Germanistik, der wesentlich zur Etablierung des Fachs als wissenschaftlicher Disziplin beitrug, Dichter sowie Sammler und Herausgeber alter Schriften aus verschiedenen Sprachen.

Nero macht zur Zeit das einzig Richtige: Sobald wieder (wie alle zwei Minuten) eine dunkle Wolke am Horizont erscheint, die sich gleich abregnen wird, ist er schon in seinem Körbchen und macht die Augen zu. Aber wir werden wieder spielen, alter Freund, es kann nicht ewig Mistwetter sein. Und schon im nächsten Sommer wird uns ein neuer kleiner Mensch beim Spielen unterstützen. Zumindest kann er uns schon zusehen...


Foto: Storch bei Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) - © mv 2008

Sommerzeit.Urlaubszeit.Badezeit?

Eigentlich haben wir ein Wetter, dass man keinen Hund vor die Tür jagen möchte. Wirklich? Folgende Bilder vom stillen Liepnitzseee am heutigen Vormittag beweisen das Gegenteil und bewegen uns zum Durchhalten. Wir machen Urlaub - komme da, was wolle!

Fotos: © fv 2012

Sondersitzung des Kreistages zum HOKAWE

Heute abend Sondersitzung des Kreistages zum gescheiterten HOKAWE-Kauf. Ich fahre nicht hin, denn erstens habe ich Urlaub und zweitens geht das Ganze wieder aus wie das Hornberger Schießen.  Die paar Oppositionellen (diesmal ist auch die Linke mit im Boot) werden sich redlich mühen.  Bodo I. und seine Zäpfchen werden das Thema wieder zerplappern, sie werden verzögern und leugnen, was das Zeug hält. Anderen den Schwarzen Peter in die Tasche hexen. Es wird recht eklig werden, wie sich diese Truppe wieder winden wird.

Die Hauptvertreter der Nationalen Front im Barnim, die im Bundestag gescheiterte Petra Bierwirth von der Verräterpartei und Danko Jur, abgewählter CDU-Bürgermeister von Marienwerder, haben schon in allen Medien getönt, dass sie die Sondersitzung als nicht notwendig ansehen. "Notwendig" ist sie tatsächlich nicht, sie ist aber peinlich für den Landrat  und seinen Klüngel, unangenehm für CDU/SPD/FDP und die Rumpftruppe der ewigen Ja-Sager von den Grünen dort im Kreistag. Doppelt peinlich ist es, wenn diese beiden lächerlichsten Figuren im Politzirkus des Barnim sich dann auch noch erdreisten, die Sondersitzung des Kreistages als "Sommertheater" zu bezeichnen. Hier zeigt sich wieder einmal überaus deutlich, was diese Leute von der Demokratie halten.

Aufklärung wird es nicht geben, sie ist im Detail auch gar nicht nötig. Wir wissen doch, dass wir unter die Räuber und Idioten gefallen sind, das war auch schon vor der heutigen Sitzung klar. Allerdings werden vielleicht dem einen oder anderen Wähler die Augen geöffnet, worum es den Bierwirten und Co. wirklich geht in diesem Land. Und insofern ist diese Sitzung wichtig.....

Die Erben der letzten Völkerwanderung

So manches Bernauer Ereignis erinnert mich an den alten Scherz, dass die meisten Bernauer wahrscheinlich Nachkommen der Fuß- und Geschlechtskranken der letzten Völkerwanderung sein müssen. Diese waren ob ihrer gravierenden Erkrankungen so geschwächt, dass sie das Bächlein Panke nicht mehr überqueren konnten. Sonst wären sie Berliner geworden. (Für Ortsunkundige: Die Panke ist auf Bernauer Gebiet höchstens zweimeterfuffzig  breit und vielleicht an ihrer tiefsten Stellen 30 cm tief) Vergessen dürfen wir an dieser Stelle nicht, dass einige der oben genannten Krankheiten auch Erkrankungen des Gehirns nach sich ziehen können. Aber das nur nebenbei.

Jedenfalls war die unüberwindbare Panke ein Glück für die Berliner. Denn diese Art von Menschen  - immer ein bisschen unfreundlich zu "Fremden", neidisch auf jeden Nachbarn (vor allem natürlich auf die Berliner) , ziemlich  genervt und sich vor allem als etwas ganz Besonderes fühlend - blieben am Ort und gründeten Bernau. Glücklicherweise sind heute nicht mehr alle so, aber sie häufen sich offenbar in Stadtverordnetenversammlung und in entscheidenden Verwaltungspositionen.

Wie folgendes Beispiel beweist: Es gibt auch in Bernau Menschen, die arbeiten gehen, die unter Umständen einen langen Tag haben, aber trotzdem noch ein Ehrenamt bekleiden.. Auch soll es in Bernau Menschen geben, die in Berlin arbeiten - für eingefleischte Bernauer (siehe oben) etwas ganz Verdächtiges.

Als solcher Mensch war der Stadtverordnete und Vorsitzende der Unabhängigen Fraktion Peter V. am vergangenen Donnerstag den seit Jahren leider üblichen Tücken des Bahnbetriebs ausgesetzt und kam zur Sitzung des Bernauer Hauptausschusses ganze fünf Minuten zu spät. Da waren die Messen schon gesungen: Man hatte ganz schnell den Tagesordnungspunkt zu der von den Unabhängigen vorgeschlagenen neuen Verwaltungsstruktur - konkret geht es um das wegen des völligen Versagens des für das Bauwesen in Bernau zuständigen Dezernenten Illge notwendig gewordene Dezernat IV, das Baudezernat - abgehandelt und sich zu diesem Punkt vertagt. Was Herr V. nicht wissen konnte, da er sage und schreibe 5 Minuten zu spät kam.

Wie unter Kleinkindern üblich, wollte man ihm nun auf Nachfrage nicht einmal mitteilen, was zu dem Antrag seiner Fraktion zum Dezernat IV besprochen worden war. Er musste mehrfach darum bitten, ihm doch wenigstens das Ergebnis der Diskussion  mitzuteilen . Mehrere Ausschussmitglieder ereiferten sich, warum ihm diese Information überhaupt gegeben werden solle, wenn er doch zu spät gekommen sei. Auch der Dezernent Illge, wegen dessen Unfähigkeit die Vorlage zum Umbau der Verwaltung überhaupt erst nötig geworden war, mischte sich in die Diskussion ein, obwohl sich Verwaltungsmitarbeiter, solange sie keine Wahlbeamten sind, politisch neutral und sachlich-objektiv zu verhalten haben. Eindeutig unterstes Kindergartenniveau, obwohl - auch die Bernauer Kleinen im KITA-Alter  sind heute wesentlich  klüger

Wen wundert' s, dass sich Peter V. daraufhin entschloss, die  Kindertagungsstätte zu verlassen.

Politik in Bernau ist zwar aus verschiedenen Gründen viel, viel schwieriger als das Abschütteln des britischen Kolonialjochs für einen ganzen Subkontinent. Trotzdem erlaube ich mir, an dieser Stelle Mahatma Gandhi zu zitieren. Die "große Seele" sagte einst: " Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du". In Bernau sind wir jetzt gerade bei Schritt Nummer Drei, sie bekämpfen uns. Dieses Bekämpfen ist mitunter nervend und immer völlig niveaulos. Aber ich bin sicher, dass die hohe Zeit unserer Erben der Völkerwanderung langsam dem Ende entgegen geht...

P.S.: Wer sich jetzt wieder über diese Satire aufregt, möge sich einfach den Mantel des fuß - oder geschlechtskranken Bernauers nicht anziehen, sich zukünftig wie ein Erwachsener benehmen und vor allem mir zu Gute halten, dass ich von Geburt an Schönower bin, der sich im  Jahre 2003 in eine Zwangsehe mit diesen eigenartigen Nachbarn begeben musste. Und als Schönower darf ich so über die zwangsangetrauten Partner reden.

Foto: Stadtansicht von Bernau bei Berlin ( © fv 2009)

Kanonen-Segner Overbeck juristisch kein Volksverhetzer

 Vorab gesagt: Ich habe nichts anderes von der Staatsanwaltschaft Essen als Reaktion auf meine Anzeige des Militär-Bischofs Overbeck  erwartet. Insofern war die Enttäuschung nicht allzu groß bzw. gar  nicht vorhanden.

Interessant sind allerdings die juristischen Handstände, Volten, Rollen rückwärts und Saltos am Reck, deren der arme Mann der Rechtspflege sich dort in Essen befleißigen musste. Nur um unsere militanten christlichen Taliban von Staats wegen zu schützen. Aber da die Staatsanwaltschaft Essen ja meint, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland so einiges aushält, nenne ich diesen unseligen Menschen Overbeck weiterhin einen Volksverhetzer. Der er auch ist. Sogar ein ganz schlimmer.

Nun steht noch die Antwort des - traut man den heute veröffentlichten Umfragen - beliebtesten Kriegsministers aller Zeiten aus. Ratet mal, was der mir schreiben wird?

Finaler Super-Gau für den Datenschutz

"‎... und denkt dran: In der DDR gab es diese böse böse Stasi." kommentiert mein Rechtsanwalt und jüngster Sohn heute das Abnicken der Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) durch den Bundestag am 29. Juni.. Das Volk ist noch im Fußball-Verlierertaumel - und schon ziehen Lobbyisten ihr Ding durch und keiner merkt es! 


Künftig dürfen Meldeämter unsere persönlichen Daten verkaufen, ohne dass wir dagegen widersprechen können  "Im Paragraph 44 des MRRG, der die Herausgabe der persönlichen Daten beispielsweise an anfragende Unternehmen regelt, hieß es noch im Entwurf vom November 2011: "[...] die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke a) der Werbung oder b) des Adresshandels, es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt." kann man bei "CHIP" nachlesen. 


Und: "In der finalen Gesetzesfassung vom 27. Juni 2012 hingegen steht etwas völlig anderes: "Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, [...] wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden." Der letzte Satz hat eine gewaltige Tragweite: Jede Firma, die jemals irgendwelche Daten von Ihnen erfasst hat, kann diese Daten künftig vom Einwohnermeldeamt berichtigen oder bestätigen lassen." heißt es in der Zeitschrift weiter.


Kein Entkommen vor der Werbeflut. Widerspruch ist zwecklos. Und zieht man um, fragt der Adressenhändler beim Meldeamt einfach nach der neuen Adresse  Es erfolgt ja nur eine Berichtigung. Ein Super-Datenschutz-GAU! Diese Regierung ist inzwischen schon so schlimm, dass selbst "CHIP" - eher ein Computer-Fach- denn ein Politmagazin - die Frage stellt, "warum sich Politiker immer wieder (fragen), warum sich die Bürger von ihnen verraten und verkauft fühlen".

Und unsere Kreisverwaltung wird wohl dann demnächst zwei blaue Tonnen für Altpapier vor jede Haustür stellen müssen...

Wahrheit und Klarheit

Neulich hatte ich mich hier an dieser Stelle unmissverständlich dazu geäußert, was ich von Konzepten im allgemeinen und von Konzepten speziell in Bernau halte: Nichts. Der entsprechende Leserbrief wurde tatsächlich in der "Märkischen Oderzeitung" gedruckt und stieß natürlich auf heftige Kritik. Denn man fühlte sich angesprochen und ertappt (siehe links, zum Vergrößern bitte anklicken)

Nun schätzt nicht  nur die  Unabhängige Fraktion Bernau  den sachlichen Umgang von und mit Frau Ziemann. Mit anderen Worten: Sie ist ein angenehmer Zeitgenosse. Das ist schon viel Wert und muss an dieser Stelle ausdrücklich betont werden. Allerdings ist ganz offensichtlich bereits Wahlkampf angesagt. Im Wahlkampf nimmt man es mit der Wahrheit nicht so genau, man biegt sie sich zurecht und manchmal wird sogar ganz offenkundig gelogen. Vor diesem Hintergrund  hat mich Frau Ziemanns Entgegnung auf meinen Leserbrief zum Sozialkonzept fast amüsiert, da hier versucht wird, das Wirken der Linken in der Bernauer Stadtpolitik in ein Licht zu rücken, das der Wahrheit nicht entspricht. 

Zu den Fakten: 

• Es waren die Linken, die den Antrag der Unabhängigen auf Erhöhung des Bürgerhaushaltes auf 200.000 Euro abgelehnt und somit eine stärkere Bürgerbeteiligung verhindert haben. 
• Bereits vor 5 Jahren forderten die Unabhängigen zudem, dass den Stadtverordneten alle Termine von Anliegerbesprechungen bei Straßenausbaumaßnahmen mitgeteilt und die Protokolle vorgelegt werden. Dieses Ansinnen wurde seinerzeit von den Linken massiv bekämpft. 
• Erst vor 2 Monaten wurde der Antrag der Unabhängigen Fraktion in der Bernauer SVV, wonach die Anlieger über den Umfang (und damit über die für sie anfallenden Kosten) der Straßenbaumaßnahmen vor ihrer Haustür  mitentscheiden sollen, von den Linken abgelehnt. 
• Ebenfalls ist unser Vorstoß von vor 4 Jahren, die Protokolle der Sitzungen ins Internet zu stellen, damals am massiven Widerstand der Linken gescheitert und wurde dadurch  erst Jahre später umgesetzt.

Auch was die Ortsumgehung betrifft, verschweigen Die Linken einen entscheidenden Punkt: Die größten Versäumnisse zur Realisierung einer echten Ortsumgehung wurden in den 90er Jahren gemacht. Regelmäßige Vorstöße der Unabhängigen zum Bau einer kleinen kommunalen,  aber wirksamen Entlastungsstraße wurden ebenfalls von den Linken abgeblockt. Und dass die Bernauer Stadtverordneten dem völlig blödsinnigen Streckenverlauf der vom Land favorisierten Vogelsänger-Variante nicht zustimmten, ist vor allem dem Unabhängigen Thomas Strese zu danken. Abseits aller Polemik und Ideologie hat Herr Strese nämlich in Vorbereitung der SVV-Abstimmung mit Fotoapparat und Notizblock den Unsinn dieser Streckenführung durch die von EU-Gesetzen geschützte Panke-Niederung umfassend dokumentiert und damit die eigentlichen Entscheidungsvoraussetzungen für die Stadtverordneten  geschaffen. 

Nebenbei gesagt: Die Linken regieren in Potsdam mit, sie stellen einige Minister. Auf vernünftige Vorschläge aus dieser Ecke für eine Ortsumgehung wartet Bernau schon viel zu lange. Und: Dass der linke Finanzminister dringend auf die Altanschließerbeiträge wartet und deshalb die von den Bernauer Linken zu diesem Thema geforderten Einwohnerversammlungen in Wirklichkeit nur Opium für das Volk sind, pfeifen nicht nur  die Bernauer Spatzen von den Dächern.

Überhaupt fällt mir bei den von Frau Ziemann aufgezählten Erfolgen linker Politik in Bernau auf, dass es immer nur um konsumtive Maßnahmen geht. Brauchte Bernau ein Kunstkonzept, sind durch dieses Konzept das völlig vergammelte Konrad-Wolf-Denkmal oder das zerschlagene Denkmal an die Hexenverbrennungen restauriert worden? Werden durch das Kunstkonzept die scheußliche Replika des Mühlentors oder die Wappenuhr oder weiterer geschmackloser Nippes in der Stadt verhindert? 

Linke Politik in Bernau bedeutet: Hier mal schnell eine Idee, da ein Konzept und noch ein Plan – und alles wird schnell wieder vergessen und noch schneller abgelegt. Man suggeriert Politik, tut so als ob. Konsequente, nachhaltige Politik zum Wohle der Stadt sieht anders aus. 

Was will man mit einem alle drei Jahre fortgeschriebenen Sozialreport eigentlich bewirken? Man bleibt nicht nur in der SVV-Vorlage nebulös. 

Wer zahlt für die Unzahl von Kultur-, Sozial-  und Kunstkonzepten, ganz zu Schweigen davon, dass sie nie wirklich realisiert werden? Wirtschaftsverstand und damit die Beantwortung der Frage, wer für das alles aufkommt, geht den Linken nämlich völlig ab. Mittelstandspolitik und Schaffung von Arbeitsplätzen - und damit Steuereinnahmen -  spielen bei linker Mehrheit in der SVV in Bernau  keine Rolle. Nicht zuletzt gehören die wortgewaltigsten ideologischen Gegner der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes und damit einer Investition in die finanzielle Unabhängigkeit Bernau zur linken Fraktion der SVV. 

Gewerbeansiedlungen, die neue Arbeitsplätze bringen - wie zuletzt des Media-Marktes in Rehberge - werden vehement bekämpft. Dazu nutzt man dann auch die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Gewerbegebietes. 

Den Lieken-Mitarbeitern wurden sinnlose Hoffnungen auf Erhalt ihrer Arbeitsplätze gemacht. Ominöse, nie erstellte, geschweige realisierte  Rettungskonzepte für die Großbäckerei wurden in Aussicht gestellt, man bemühte sogar angeblich einen ehemaligen Deutschen Banker- und torpedierte mit diesen Verheißungen  die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Barilla. 

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Nach Ansicht der Unabhängigen muss sich Bernau wesentlich bürgerfreundlicher entwickeln. Aber auch hier herrscht Funkstille bei linker Politik. So kam der Vorschlag im Finanzausschuss anlässlich der Bewertung der Bürgervorschläge zum Bürgerhaushalt 2012, den Bürgerhaushalt gleich ganz zu streichen und damit das viele Geld zu sparen, aus den Reihen der linken Stadtverordneten. So sieht in Wirklichkeit linke Bürgerbeteiligung aus...

Bild: Bürgerhaushalt (Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de)

Null + Null = EU

"Ich stimme mit der Mathematik nicht überein. Ich meine, daß die Summe von Nullen eine gefährliche Zahl ist."  meinte Stanislaw Jerzy Lec ((* 6.3.1909 als de Tusch-Letz in Lemberg; † 7.5.1966 in Warschau). Lec war ein polnischer Lyriker und Aphoristiker.

Die Gipfel der hochangebundenen Nullen, auf denen Puttchen Merkel herumturnt und unser Geld ausgibt, hatte er da noch nicht einmal erlebt...