Verfolgungswahn ?

Nachdem man sich nun schon wegen der Abwasserentsorgung mit den umliegenden Gemeinden zofft, hat eine weitere Gurke aus dem Umfeld unseres Bürgermeisters schon mal vorausschauend einen Verantwortlichen für eventuelle Missstände ausgemacht: BERLIN. Weil die Berliner Verwaltung angeblich ihre Grundstücke nicht freiwillig hergibt, kann Bernau einwohnermäßig nicht expandieren.Dazu muss man wissen, dass die Stadt Berlin Eigentümer einer Vielzahl von Grundstücken im Brandenburger Umland ist. Allerdings sollte man auch in Bernau zur Kenntnis nehmen, dass niemand gezwungen werden kann, nur weil eine geistig überforderte Stadtverwaltung das wünscht. Aber offensichtlich grassiert hier zur Zeit eine psychische Krankheit namens Verfolgungswahn.

In Wirklichkeit sind Handkes Satrapen mitnichten krank - nur berechnend. Viele Bürger haben richtig große Probleme  mit dieser Stadtverwaltung, von denen man mit einem Feuerwerk von erfundenen Beschuldigungen gegen Andere unbedingt ablenken muss. So sind die Eigentümer der Anfang Juli aufgrund von Schlamperei des Baubetriebes und der Bauverwaltung der Stadt überschwemmten und verschlammten Grundstücke an den Bernauer Ogadebergen noch  immer nicht entschädigt

Zur Erinnerung. Die Deponie Ogadeberge wird zur Zeit saniert. Bagger hatten riesige Berge von Erde und Lehm aufgehäuft. Als Anfang Juli Stürme und Starkregen den Barnim und Bernau verwüsteten, kamen durch den starken Regen und vor allem aufgrund mangelnder baulicher Vorkehrungen Erde und Lehm ins Rutschen und hatten die am Fuße der Deponie liegenden Gärten überschwemmt.

"Stunde um Stunde sind die Hausbesitzer der Rheingoldstraße am Sonnabend damit beschäftigt, den Unrat auf ihren Grundstücken zu beseitigen. Hilfe von der Projektleitung, die für die Sanierung der Ogadeberge zuständig ist, haben sie nicht zu erwarten. Ihre Forderung, am Fuße der Deponie zum Schutz der Anlieger wenigstens einen Graben zu ziehen, verhallt ungehört. Der Boden sei zu matschig und mit der schweren Technik nicht zu befahren, wird ihnen von einer Projektleiterin gesagt. " schrieb die "Märkische Oderzeitung " über diese Umweltkatastrophe.

Und so ging es weiter: Auf einer nach den eingetretenen Schäden durchgeführten Anliegerversammlung am 16.07.2012, an der auch eine Vertreterin der Stadtverwaltung teilnahm, wurde festgehalten, dass der Schadensursprung nicht anders als oben geschildert gewesen sein kann und dass, 'alle Schäden beseitigt werden".. Die Vertreterin der Stadtverwaltung forderte hierzu die Bürger auf, ihre Schäden zeitnah ans Rathaus zu melden.


Nachdem dies geschehen ist, will die Stadtverwaltung von ihren vorhergehenden Aussagen nichts mehr wissen. In einer Auskunft der Rechts- und Wirtschaftsdezernentin Frau Waigand wird darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung mit der Schadensmeldung nichts zu tun habe, da dies der Versicherer der Stadt übernehme. Schon diese Aussage ist völlig unzutreffend, da die Stadt als möglicher Verantwortlicher sich selbstverständlich nicht hinter dem für die mögliche Verantwortlichkeit finanziell Aufkommenden verstecken kann. So zu tun, als sei der Versicherer derjenige, der so zusagen ohne Willen der Stadt für diese
entscheidet, ist eine massive Täuschung der Öffentlichkeit. „Konsequenterweise“ lehnt dieser „Fremde/Dritte“ die Übernahme der Schäden ab und bestreitet in seinem Schreiben vom 31.07.2012, dass der Schadenseintritt eine Verantwortlichkeit auslöse, da „lediglich höhere Gewalt“ vorliege und hält den Betroffenen frech vor, dass „letztendlich […] jeder Grundstückseigentümer selbst Vorsorge gegen Oberflächenwasser zu treffen [hat], was auf sein Grundstück trifft."  Trotz der Eindeutigkeit der baulichen und schadensverursachenden Ereignisse wird offenbar versucht, den Eindruck zu vermitteln, die Vernässung der Grundstücke sei durch bloßen Regenfall verursacht worden.

Hiernach war von der Stadtverwaltung nichts mehr zu hören. Es drängt sich der Verdacht auf, dass auf Geheiß des Bürgermeisters nach der immer gleichen politischen Methode verfahren wird. Ignorieren solange  es möglich ist, dann öffentlichkeitswirksame Anerkennung durch vermeintlich unbürokratisches  Verwaltungshandeln erschleichen, hiernach über möglichst viele komplizierte Ecken Verantwortlichkeiten anonymisieren, schließlich Bürger allein lassen, um dann sich engagierenden Stadtverordneten mit dem entmenschlichenden Vorwurf des Populismus ins Gesicht schlagen zu können.

Um einer erneuten Frustration weiterer Bernauer Bürger entgegenzutreten und die Schadensbehebung zeitnah zu realisieren, stellt dei Unabhängie Fraktion in der Bernauer Stadtverordentenversammlung folgende Fragen bzw. gibt folgende Hinweise:

1. Wie positioniert sich die Stadtverwaltung zu der Anliegerversammlung vom 16.07.2012, in der die Vertreterin der Stadt die Bürger auffordert, die Schäden bei der Stadt zwecks Schadensregulierung anzuzeigen?

2. Welche Sofortmaßnahmen wurden zur Wiederherstellung der Grundstücke unternommen? Was ist der Stadtverwaltung bezüglich der am 06.08.2012 beginnenden Maßnahmen bekannt? Inwiefern ist die Stadt in deren Finanzierung involviert?

3. Ist das Protokoll der Anliegerversammlung vom 26.07.2012 bereits erstellt? Wenn ja, wann wird es den Stadtverordneten zugängig gemacht ?
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4. Der Bürgermeister wird gebeten, auf der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.08.2012 ausführlich zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen. Diese Aufforderung ist als Stadtverordnetenanfrage zu verstehen. Wir bitten um Schilderung der baulichen Probleme, der Abwicklung der Schadensregulierung und um Darstellung des geplanten Umganges mit den Anliegern.

Für mich stellt sich nun natürlich die Frage, wer aus Verwaltungssicht daran nun wieder Schuld sein soll ? Biesenthal, Melchow, Berlin oder der Mann im Mond ? 


(nach Informationen von Péter Vida, Fraktionsvorsitzender Unabhängige Fraktion)