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Donnerstag, 9. August 2012

Indianer, Briganten und viel dreckiges Wasser

Dienstag abend im Finanzausschuß: Der angestrebte Ausstieg Bernaus aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband "Panke/Finow" steht eigenartigerweise nicht auf der Tagesordnung, obwohl es doch gerade hier vor allem ums liebe Geld geht. Die Diskussion findet dann im Anschluss an die Tagesordnung doch noch statt, ist typisch für Bernau und verläuft über weite Strecken sehr amüsant. Der Stoff hat - wieder einmal - viel von einer Provinzposse.

Worum geht es ? Pünktlich zum Sommerloch haben Bernauer SPD-Fraktion; die CDU/FDP-Fraktion und die sogenannte Freie Fraktion (nicht zu verwechseln mit den Unabhängigen) den Austritt der Stadt Bernau bei Berlin aus dem WAV "Panke/Finow" beantragt. In einer Vorlage für die heutige Sitzung des Hauptausschusses der Stadt heißt es: " Die Stadt Bernau bei Berlin ist Mitglied im WAV Panke-Finow und hat in den letzten Jahren ihre Mitgliedschaft sehr ernst genommen. Leider ist es in der Vergangenheit ständig zu Auseinandersetzungen gekommen, da die Größenverhältnisse im Verband zu unterschiedlich sind und die kleineren Gemeinden eine Bevorteilung der Bernauer gesehen haben, obwohl die Stadt Bernau den größten Kostenanteil getragen hat. Für die Vertreter in der Verbandsversammlung war immer ein wichtiger Punkt die Beibehaltung des "Solidarprinzips”. Da die Stadtverordneten aber in erster Linie den Bürgern ihrer Stadt gegenüber Verpflichtungen haben, macht sich dieser Schritt erforderlich.

Durch jetzt vorliegende Berechnungen können wir davon ausgehen, dass eine Absenkung der Gebühren für Trink- und Abwasser um ca. 10% zu erwarten ist. Durch den Austritt aus dem Verband werden bessere Strukturen entstehen, da die erforderlichen Beschlüsse direkt durch die Stadtverordnetenversammlung gefasst werden. Es gibt keinen zusätzlichen Vorstand und keine Verbandsversammlung mehr. Für die Stadt Bernau ist ein weiterer Vorteil damit verbunden, dass Falschdarstellungen durch einzelne Verbandsmitglieder zu Lasten der Stadt nicht mehr stattfinden und eine effektivere Arbeit erfolgen kann. Für die Stadt Bernau bei Berlin sind keine negativen Folgen zu erwarten, da die Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung schon jetzt im Rahmen der Geschäftsbesorgung durch unsere Stadtwerke wahrgenommen werden. Für die übrigen Mitglieder des Verbandes besteht die Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben an die Amtsverwaltung des Amtes Biesenthal."

Und als Beschlussvorschlag: " Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Austritt aus dem WAV Panke-Finow zum 31.12.2012. Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten. Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden von den Stadtwerken Bernau übernommen."


Was hier so lapidar daherkommt, betrifft - mal so nebenbei bemerkt - die möglichst problemlose und preiswerte Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von etwa 44.000 Menschen der Kommunen Bernau sowie Biesenthal, Rüdnitz, Danewitz und Melchow. Seit 1994 obliegt den Stadtwerken Bernau GmbH die Geschäftsbesorgung für den Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow" (WAV).

Eigentlich wenig Platz für alberne Spielchen, sollte man denken. Liest man sich die Hauptausschuss- Vorlage als relativ unbeteiligter Beitragszahler durch, fällt zunächst einmal der sich durch alle Sätze ziehende beleidigte Tonfall auf. Und richtig: Bernau wird lt. Aussagen des Bürgermeisters und der Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung im WAV trotz seiner 80-prozentigen Stimmenmehrheit ständig über den Tisch gezogen und beleidigt, Im ersten Moment fiel mir der unselige ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein, der sich einst über die kleine Schweiz ärgerte und gedroht hatte, den eidgenössischen Indianern die Kavallerie vorbei zu schicken. Bernau hat immerhin seine Brigantentruppe und weder Biesenthal noch Melchow besitzen eine Stadtmauer. Ein leichtes Spiel also für die beleidigten Bernauer Ratsdamen und -herren.

Statt dessen wählt man nun den viel schwierigeren Weg der Auflösung des WAV. Die letzten 600 Jahre haben offensichtlich auch in Bernau ein paar (wenige) Spuren hinterlassen. Das ist das Positive an der Diskussion. Der Rest ist einfach nur albern. Belastbare Daten, ob es Bernau ohne den Schwanz der übrigen Kommunen und ohne WAV besser gehen würde, gibt es trotz Behauptung in der Vorlage gar nicht. Eine Gebührensenkung wird es sicher nicht geben, sie ist - von fast allen Bürgern unbemerkt - bei Abwasser gerade erfolgt. Ob im WAV wirklich - wie wortreich behauptet - der Schwanz mit dem Hund wedelt, blieb bisher offen, weil der Hund (Bernau) eigentlich nur knurrt und sich wenig artikuliert.

Und das Wichtigste: Von vielen Bürgern wird die Diskussion um den Austritt sowieso nur als Ablenkungsmanöver zu den immer noch drohenden Altanschließergebühren empfunden. In diesem Zusammenhang ist sicher auch interessant, dass Bürgermeister Handke den Beschluss 5-658/2012 der Bernauer Stadtverordnetenversammlung vom 14.06.2012 über ein Moratorium (lt. Wikipedia eine Entscheidung, eine Handlung aufzuschieben oder zeitlich befristet zu unterlassen oder ein Abkommen vorübergehend außer Kraft zu setzen) für die Versendung von Bescheiden an sogenannte Altanschließer gerade beanstandet hat. Das Damoklesschwert der Altanschließerbeiträge hängt immer noch über den meisten der Bernauer Bürger.

Ich habe mir die aufgeregte Diskussion im Finanzausschuss am vergangenen Dienstag etwa eine Stunde lang angehört. Obwohl ich mir die Vorlage für den Hauptausschuss leider vorher nicht ansehen konnte, ergab sich für mich allein aus der Diskussion der Eindruck, dass in der Verbandsversammlung des WAV ein Klima wie im Buddelkasten herrschen muss. Nachdem man sich nun offensichtlich gegenseitig alle Sandkuchen kaputt gehauen hat, will Bernau nicht mehr mitspielen.

Mir persönlich ist es ja völlig wurscht, welche Gremien mir das Trinkwasser organisieren und das Abwasser ableiten lassen. Es soll funktionieren und es soll preiswert sein. Ich brauche dazu auch keinen Wasserkopf als Verwaltung. Wenn es die Stadtwerke Bernau alleine besser können - bitte schön. Dass ich aufgrund meiner Erfahrungen mit der Brandenburger Kommunalpolitik im Allgemeinen und mit mit der Bernauer Monarchie im Besonderen ernsthafte Zweifel an der Notwendigkeit einer Auflösung des WAV hege, steht auf einem anderen Blatt. Der WAV mag für Bernau uneffektiv sein - was noch nicht bewiesen ist - aber er arbeitet wenigstens. Und eine meiner Maxime nach 22 Jahren Bundesrepublik lautet auf gut neudeutsch: "Never change a winning team," Besser wurde es jedenfalls nach sogenannten Reformen nie.

Mein die Diskussion im Finanzausschuss dann abschließender Appell an alle Beteiligten, die Emotionen niedrig zu hängen und Beschlüsse erst nach Vorlage und umfassender Prüfung belastbarer Zahlen zu fassen, ist hoffentlich nicht ganz ungehört verhallt...


Foto: Kanalarbeiten (Hartmut910 / pixelio.de)







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Wir sind noch lange nicht am Ende, wir fangen ja gerade erst an...