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Dienstag, 28. September 2010

Ein Polizeistaat oder: Die Misere probiert einen Nacktscanner aus

"Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen."

sagte Ernst Benda (* 15. Januar 1925 in Berlin; † 2. März 2009 in Karlsruhe). Er war ein deutscher Jurist und Politiker (CDU) und 1968/69 Bundesinnenminister sowie von 1971 bis 1983 Präsident des Bundesverfassungsgericht.

Nun war Benda auch nicht so ganz ohne: Als Bundesinnenminister im Kabinett Kiesinger wurde er unter anderem zur Durchführung der Anordnung von Überwachungsmaßnahmen nach dem „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ ermächtigt und war an der Umsetzung der Notstandsgesetze beteiligt. 1966 fungierte er als Präsident des Gemeinsamen Ausschusses bei der NATO- Stabsübung „Fallex 66“. Ab 1969 war er Mitglied der G-10-Kommission nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. 1970 war er wiederum Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses und des Vertrauensmännerausschusses des Bundestags für die Geheimdienste. 1971 wurde er zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

Benda äußerte sich bis ins hohe Alter zu Fragen der Menschenrechte und der inneren Sicherheit. Er kam dabei zu bemerkenswerten Erkenntnissen. So stellte er zur sogenannten Rettungsfolter fest: „Im Kampf gegen den Terror genügen die Mittel des wehrhaften Rechtsstaats." Im Vergleich zu den Aussagen heutiger Politiker ist diese Aussage geradezu revolutionär.

Ich weiß nicht, wann und warum Benda den obigen, einleitenden Satz zum Polizeistaat gesagt hat. Sicherlich waren die Worte damals auch nicht auf die BRD gemünzt. Sie sind es heute um so mehr...


P.S. Wer übrigens immer noch nach einer Begründung für die zur Zeit gerade wieder besonders nervende DDR-Aufarbeitung von Politik und Medien sucht, sollte einmal über den Sinn des Spruches "Haltet den Dieb..." nachdenken.

Bild: Trubel und Warten (rasmus, www.pixelio.de)



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