„Da ist ihnen einer abgegangen“ – BVB / FREIE WÄHLER kritisiert rot-rote Kreisfusionspläne

BVB / FREIE WÄHLER tritt den am 5. Oktober bekannt gewordenen Kreisfusionsplänen von Rot-Rot mit deutlicher Kritik entgegen. Entgegen den bisherigen Versprechungen, einen ausgewogenen, auf die Hinweise von Verbänden und Kommunen gestützten und fachlich begründeten Vorschlag zu unterbreiten, zieht die Koalition willkürlich Kreisgrenzen neu.

„Das kann ich mir bildlich gut vorstellen. Über eine Landkarte gebeugt, ziehen die rot-roten Strategen die Kreisgrenzen neu. Da ist ihnen bestimmt einer abgegangen – so ganz einfach ohne Rücksicht auf alle Hinweise die eigene Macht zu zelebrieren“ erklärte BVB/FREIE WÄHLER-Gruppensprecher Péter Vida.

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen entlarven sich damit auch selbst. Über Monate hinweg wurde beteuert, dass territoriale Vorschläge erst als Ergebnis des Prozesses erfolgen würden. Nun werden bereits ohne tiefgründige Erörterung Fakten geschaffen. Und diese widersprechen auch der von den Planern gesetzten Logik. Denn die neuen Zuschnitte erfüllen in keiner Weise die strukturellen und demographischen Maßstäbe, die Rot/Rot selbst gesetzt hat

Faktencheck:

Es hieß, man müsse im Groben gleichgroße Landkreise schaffen aufgrund von angeblich vom Innenminister „analysierten“ Skalen- und Synergieeffekten.

1. Bisher hatte der einwohnermäßig kleinste Landkreis (Prignitz) 63% weniger Einwohner als der größte (Potsdam-Mittelmark). In Zukunft hat der kleinste Landkreis (Prignitz-OPR) 60% weniger Einwohner als der größte (Groß-Lausitz). Ergo: Disproportionalitäten bleiben bestehen.

2. Bisher lag der Unterschied zwischen dem flächenmäßig kleinsten Landkreis (Oberspreewald-Lausitz) und dem größten (Uckermark) bei 152%. In Zukunft vergrößert sich diese Spanne sogar: Oberhavel vs. Groß-Lausitz: 173% Flächenunterschied.

Mit dem Großlausitzkreis entsteht auch der flächenmäßig zweitgrößte Landkreis Deutschlands. Man versprach, nicht dieselben Fehler wie in Mecklenburg-Vorpommern zu wiederholen – tut es aber trotzdem. Es entstehen Landkreise mit einer Ausdehnung von bis zu 150 Kilometern. Das hat mit kommunaler Selbstverwaltung im Sinne des Grundgesetzes nichts zu tun. Von den viel gepriesenen Sektoralkreisen (alle grenzen an Berlin) ist offenbar auch keine Rede mehr.

Diese Landkarte zeigt, dass all die Beteuerungen von Lokal- und Regionalpolitikern von SPD und Linken nichts wert waren. Sei es Sylvia Lehmann (SPD), die hoch und heilig versprach, dass Dahme-Spreewald eigenständig bleibt oder Landrätin Kornelia Wehlan (Linke), die damit warb, in ihrer Partei den Bestand Teltow-Flämings durchsetzen zu können oder Landrat Bodo Ihkre (SPD), der stets Vorhalte, Barnim müsse mit der Uckermark fusionieren, zurückwies. Man erkennt: Am Ende führen auch sie die Vorgaben der Parteizentralen aus.

Gegen dieses Vorgehen kann es nur ein Mittel geben: Die von BVB / FREIE WÄHLER mitinitiierte Volksinitiative zum Stopp dieses Vorhabens. Diese Landkartenwillkür kann man nur mit Hilfe der VI aufhalten – aber mit Hilfe der VI werden wir sie aufhalten.

Péter Vida, MdL

BVB / FREIE WÄHLER

0170-4890034



Anmerkungen des Bloggers: 

1. Warum erinnern mich die Verzweiflungstaten unserer herrschenden Kaste in letzter Zeit immer mehr an den Film "Der Untergang"?  Da kam ja auch ein völlig beratungsresistenter Typ vor, der schon ein ganzes Land verjuxt hatte, sich gerne über große Landkarten beugte und Menschenmassen hin und her schob, ohne auf deren Lebensbedingungen Rücksicht zu nehmen. Von Demokratie ganz zu schweigen. 
2. Ob der komische Woidke bei Widerspruch auch in den Teppich beißt? Oder vielleicht seine Anschleimer von den Linken? 
3. Zu guter Letzt auch eine ernsthafte Frage: Hat eigentlich schon jemand die Ergebnisse der Gemeindegebietsreform 2004 des damaligen Innenministers  Generalissimus Schöndoof  (CDU) analysiert? Hat diese "Reform" tatsächlich Effekte gehabt ? (Ich traue mich schon gar nicht mehr nach irgendwelchen Einsparungen zu fragen)

Die Fragen werden nicht weniger...

Vallis Blog mischt sich jetzt auch mal in den US-amerikanischen Wahlkampf ein

Nun hat ja von "Märkischer Oderzeitung" bis zum Sturmgeschütz der Merkelpresse, dem "Speigel"  (Freudscher Verschreiber) "Spiegel", schon jedes Medium dieser Bananenrepublik seine Sympathie für Killery Clinton bekundet und dem deutschen Medienmichel klar gemacht, dass der Donald ein Vollpfosten ist. Und natürlich werden sich 240 Millionen US-Amerikaner auch um dieses Trommelfeuer an Meinungsmanipulation durch unsere Medienvergewaltiger kümmern und entsprechend wählen.

Berliner Mauersegment ( Foto: Erdmann-Rogge)

Der Blogger hat seine Meinung dazu noch nicht geäußert, ist allerdings dafür wahrscheinlich besser prädestiniert als viele Zeitungs(ab-) schreiberlinge, da seit 4 Jahren mit einer amerikanischen Schwiegertochter gesegnet - das meint er ausdrücklich nicht ironisch, denn das Mädel ist wirklich ein Gewinn für unsere Familie.  Nein, Schwiegertöchterchen ist kein "Trumpeter", wie die Trump-Fans in USA genannt werden und hat auch meine Meinung zu den beiden Wahlkandidaten nicht beeinflusst.

Also, hier folgt eine interessante Story, die m.E. das Dilemma des amerikanischen Wählers gut auf den Punkt bringt, da sie die beiden Kandidaten umfassend charakterisiert und für mich den Vorteil hat, dass ich meine Meinung nicht lange erklären muss - englische Sprachkenntnisse beim Leser vorausgesetzt, aber da hilft Google :

Hillary and Donald go into a bakery. As soon as they enter the bakery, Hillary steals three pastries and puts them in her pocket. She says to Donald, "See how clever I am? The owner didn't see anything and I don't even need to lie. I'll definitely win the election."

The Donald says to Hillary, "That's the typical dishonesty you have displayed throughout your entire life, trickery and deceit. I am going to show you an honest way to get the same result."

Donald goes to the owner of the bakery and says, "Give me a pastry and I'll show you a magic trick." Intrigued, the owner accepts and gives him a pastry. Trump swallows it and asks for another one. The owner gives him another one. Then Donald asks for a third pastry and eats that, too.
 
The owner is starting to wonder where the magic trick is, "What did you do with the pastries?"
Trump replies, "Look in Hillary's pocket". *


Der Wähler hat tatsächlich die Wahl. Zwischen Pest oder Cholera. Oder: Direkter Diebstahl oder Zauberkunststücke. Oder noch besser: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten...



* geklaut bei Tichys Einblick

Die Grenzen der Toleranz: Vorstellung des neuen Buchs von Michael Schmidt-Salomon am 23. Oktober

Eigentlich wollte er einen philosophischen Roman schreiben, doch die Islam-, Flüchtlings- und Rechtspopulismus-Debatte veranlasste ihn dazu, ein politisches Sachbuch zu verfassen: In diesen Tagen erscheint im Piper Verlag „Die Grenzen der Toleranz – Warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen“ von Michael Schmidt-Salomon. Der Philosoph und gbs-Vorstandssprecher wird das hochbrisante Buch nach einer Premiere in Essen (6.10., Zentralbibliothek) und einer Lesung zur Buchmesse in Frankfurt (21.10., Club Voltaire) am 23. Oktober am gbs-Stiftungssitz in Oberwesel vorstellen.

Mit den „Grenzen der Toleranz“ hatte sich Schmidt-Salomon bereits 2007 in einem gleichnamigen Vortrag in Hamburg auseinandergesetzt. Die Reaktionen auf die islamistischen Attentate der vergangenen Monate und der Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen nicht nur in Deutschland brachten ihn Anfang 2016 dazu, das Thema noch einmal aufzugreifen. Anlass dafür, dem Problemfeld ein ganzes Buch zu widmen, war eine eher unscheinbare Pressemeldung, die davon berichtete, dass die italienischen Behörden zum Besuch des iranischen Präsidenten Rohani im Februar 2016 die nackten, antiken Statuen auf dem Kapitol verhüllten, um ihren Respekt gegenüber Rohanis religiösen Gefühlen zu dokumentieren.

„Dieser Vorfall zeigt im Kleinen, was im Großen schiefläuft“, erklärt Schmidt-Salomon. „Eine offene Gesellschaft sollte ihre Werte nicht schamhaft verhüllen, wie es die italienischen Behörden im Falle der antiken Statuen getan haben, sondern sich selbstbewusst zu ihnen bekennen. Denn Rationalität, Freiheit, Gleichheit, Individualität und Säkularität sind keine Prinzipien, für die man sich in irgendeiner Weise schämen müsste! Im Gegenteil: Sie sind die bedeutendsten Früchte und wichtigsten Motoren des zivilisatorischen Fortschritts unserer Spezies!“

Eben dies zeigt Schmidt-Salomon in seinem aktuellen Buch auf. Er analysiert die gefährliche Irrationalität der Islam- und Flüchtlingsdebatte, die zum Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen geführt hat, kritisiert die „rückgratlose Appeasementpolitik“ des Westens gegenüber „rücksichtslosen Despoten“, erläutert die „Kunst der zivilisierten Verachtung“, die „Prinzipien der offenen Gesellschaft“, die „Spielregeln des zivilisierten Widerstreits“ und die „10 Gebote der Rationalität“. Nicht zuletzt gibt er in dem Buch auch politische Handlungsempfehlungen, die dazu beitragen könnten, die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Die Veranstaltung mit Michael Schmidt-Salomon beginnt am Sonntag, dem 23. Oktober 2016, im „Haus WEITBLICK“ (Auf Fasel 16, 55430 Oberwesel) um 14.30 Uhr (Einlass: 14.00 Uhr). Da die Anzahl der Sitzplätze begrenzt ist, ist eine vorherige Anmeldung erforderlich (vorzugsweise über dieses Webformular). Eine Rückmeldung erfolgt nur, sofern alle Plätze bereits vergeben sind. Der Eintritt ist frei, Spenden werden jedoch dankend entgegen genommen.

Zusätzliche Buchlesungen finden statt am 6. Oktober in Essen, am 21. Oktober in Frankfurt, am 7. November in Düsseldorf, am 8. November in Köln, am 11. November in München, am 12. November in Augsburg, am 13. November in Nürnberg und am 16. November in Radolfszell. Zudem wird Michael Schmidt-Salomon bei der 10-Jahresfeier des Humanistischen Pressedienstes (hpd) am 26. Oktober in Berlin über die „Grenzen der Toleranz“ sprechen (siehe unten). Für Dezember 2016 ist eine Lesereise in der Schweiz geplant. (Alle bereits feststehenden Termine findet man im gbs-Veranstaltungskalender.) 

Weitere Informationen zum Buch: http://grenzen-der-toleranz.de

Neulich am 3. Oktober 2016 in Dresden

Dresden am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit: Die herrschende Cli­que mauert sich mit Betonsperren, GSG 9 und Scharfschützen ein. Die Sozialhilfeheilige aller Muslime besucht  eine Moschee. Denn der Islam gehört doch zu Deutschland und hat wesentlich zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen. Oder?

Und man lässt Panzer auffahren. Die Lügenpresse berichtet darüber auch noch voller Stolz.  Natürlich werden die Panzer in Dresden 2016  nur zu Anschauungszwecken aufgestellt. So ähnlich wie in Leipzig vor dem 7. Oktober 1989. Anschauung heißt allerdings auch heute wieder : "Schaut mal, wir können auch anders, wenn Ihr nicht so wollt wie wir!" Nur diesem Zweck dienen diese Anschauungsobjekte. Munition hat man angeblich nicht dabei. Da nichts in diesem Beamtenstaat dem Zufall überlassen ist, haben wir diese Drohgeste der Obrigkeit verstanden.


Dazu passt dann folgende Nachricht:

 

Zugegeben: Dieser Presseausriss - gleichsam ein Déjà-vu - ist auch aus dem Jahre 1989. Die Diktion ist die der Medien des Jahres 2016. Wer noch zweifelt, sollte sich diese Gegenüberstellung von Aktueller Kamera und Tagesschau ansehen. Es ist beklemmend.

Das mit den Festnahmen der Rädelsführer hat allerdings noch nicht geklappt. Aber keine Sorge: Sie arbeiten daran...

Spießrutenlaufen

"Mehrere Hundert Menschen haben die geladenen Politiker bei der zentralen Einheitsfeier zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden lautstark beschimpft. Die Demonstranten, vor allem Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, riefen "Volksverräter", "Haut ab" und "Merkel muss weg". Auch Trillerpfeifen ertönten.

Unter den Gästen waren Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Augenzeugen sprachen von einem Spießrutenlauf für die Gäste und Politiker, die auf dem Weg zu den Feierlichkeiten waren. Um ihnen Zugang zu verschaffen, mussten zahlreiche Personen zurückgedrängt werden... " meldet die ARD heute. 

Sicher, alles Pegida, AfD und Nazis.  Wer gegen die ganze debile Merkel-Bande ist, muss Nazi sein. Oder Sachse. By the way: Je suis Sachse. Spätestens seit heute. Ohne Nazi zu sein. Ich hätte nur gern, dass dieses Land und damit seine Menschen eine lebenswerte Zukunft haben. Wie wir diese Zukunft retten können, darüber muss man zweifellos reden. Aber nicht mit dieser beratungsresistenten und dummen Person, die nur Politik macht, wenn sie aus dem weißen Haus angerufen wird oder gerade die Umfragewerte im Keller sind.   

Apropos Spießrutenlauf: So schlimm wie für die Frauen in Köln zu Silvester wird es für das Merkel wohl kaum gewesen sein. Schließlich wurde sie nicht von ihren Gästen vergewaltigt. Es hat ihr nicht mal einer in den Schritt gefasst, so wie es hunderten Frauen und Kindern in diesem Sommer passiert ist...

Gegen überteuerten Rathaus-Neubau

Die Unabhängigen machen weiter Druck gegen das überteuerte und fehlplatzierte Rathaus. Die MOZ berichtet heute über die neuerliche „Info“-Veranstaltung der Stadtverwaltung. 

Nun merkt man bei der MOZ eine leichte Tendenz, den Rathaus-Neubau zu verteidigen. Da werden die 40 Aktivisten schnell mal zu 20 herunter gerechnet, und es wird suggeriert, dass alles OK sei. 

Tatsache ist: Nichts ist OK. Das Rathaus wird mindestens doppelt so teuer wie geplant und die Verkehrssituation der Innenstadt weiter belasten. Die Unabhängigen werden hierzu in den kommenden Wochen sichtbare Maßnahmen ergreifen.

Péter Vida

Demo gegen das nächste Millionengrab

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitstreiter,

am kommenden Dienstag gilt’s: Die Unabhängigen zeigen Flagge gegen die Kostenexplosion beim Rathaus-Neubau. Bitte seien Sie dabei.

Hintergrund: Schon vor dem ersten Spatenstich sind die Kosten des Rathaus-Neubaus von 8 auf 16 Millionen explodiert. Linke, SPD und Bürgermeister wollen dennoch einfach weitermachen. Hierzu gibt es am kommenden Dienstag eine Infoveranstaltung der Stadtverwaltung.

Was wir tun: Die Unabhängigen haben schon vor vielen Jahren vor einer Kostenexplosion gewarnt und wir sind die einzigen, die auch jetzt ein klares Umdenken einfordern (siehe Artikel anbei).

Daher laden wir nun zu einer kleinen Demo vor der Infoveranstaltung ein. STOPP Rathaus-Neubau. Am Dienstag, den 27.09. ab 17 Uhr bei der Oberschule, Zepernicker Ch. 20-24, Bernau.

Seien Sie mit dabei und zeigen Sie der Millionen-Verschwendung die rote Karte! Kein Prestigebau auf Kosten sozialer und kultureller Leistungen der Stadt!

Gruß,

Péter Vida

Verzichtbar

Gerade von den Bundestagsplänen unseres 8- Prozent- Schwergewichtes von den Grünen erfahren. Nun, keiner ist bekanntlich so schlecht, dass er nicht noch als schlechtes Beispiel dienen könnte. Nach den Ergebnissen, die der Dicke im Auftrag der Bernauer Stadtverordneten im WAV Panke/Finow hingelegt hat, sollte man ihn nie wieder mit irgendwelchen Aufgaben betrauen!

Aber  bevor dieser Mensch aus Wuppertal vor eigener Wichtigkeit platzt und hier alles vollspritzt, habe ich noch eine wichtige Nachricht von Albert Einstein für uns normale Menschen, die auch ab und zu an sich zweifeln können:

 

Und denkt man diesen Gedanken zu Ende, ist der dicke Eightman nicht nur im Bundestag völlig verzichtbar....

Propheten

"Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch - wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen - wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen." meinte 1982 ein gewisser Herbert Wehner, Fraktionsvorsitzender der SPD im (west-) deutschen Bundestag und des Rassismus, Nazismus und sonstiger "rechter" Sünden durchaus unverdächtig. Damals kamen 30.000 pro Jahr. Heute sind es 2 Millionen, Familiennachzug ungezählt.

Ob da was dran ist an der Meinung, es gäbe heute keine Politiker mehr, sondern nur noch eitle, abgehobene Kackbratzen, die in ihren Elfenbeintürmen und gepanzerten Limousinen nichts vom realen Leben in der Welt wissen wollen ...

Ein Kämpferherz schlägt nicht mehr

Nero (16.12.2007 - 16.09.2016)

Am Freitag haben wir unseren besten Freund verloren. Neros Herz wollte nicht mehr. Was Ende Mai mit einem scheinbar simplen Husten begann, entpuppte sich schnell als schwere Herzkammer- insuffizienz.
Dank der Tierarztpraxis am Wandlitzsee und dem ausgewiesenen Herzspezialisten Dr. Freistedt hatte Nero noch einen schönen Sommer mit uns zusammen. Er konnte den Eichkater und den Postboten anbellen, bis er zusehends schwächer wurde und  auch das nicht mehr ging. In der vergangenen Woche dann schlugen die Medikamente nicht mehr an. Unser großer Junge ist nicht mehr...

Die Geister, die er rief oder: Manchmal trifft es auch den Richtigen

Oder einen der Hauptschuldigen. Ansonsten - vor der Wahl des Abgeordnetenhauses morgen in Berlin -  ohne Worte, aber mit viel Schadenfreude:

Bernau stellt Schadensersatzanspruch gegen Land Brandenburg wegen Altanschließerbeiträgen - Antrag von BVB / FREIE WÄHLER beschlossen

Die Stadtverordnetenversammlung Bernau hat auf Antrag der zu BVB / FREIE WÄHLER gehörenden Unabhängigen Fraktion Bernau am Donnerstag beschlossen, Schadensersatzansprüche gegen das Land Brandenburg aufgrund der verfassungswidrigen Altanschließerbeitragserhebung anzumelden. Der Antrag wurde durch den Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen und BVB/FW-Landesvorsitzenden Péter Vida eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt bzw. der von ihr dominierte Abwasserzweckverband bis 31.10.2016 einen Schadensersatzanspruch beim Land für jene Kosten, die durch Erhebung und Rückabwicklung der erzwungenen Beitragserhebung entstanden sind, anmeldet. Damit soll juristisch sichergestellt werden, dass der Verband, in dem gut 30 Millionen Euro verfassungswidrig vereinnahmt worden sind und nahezu jeder Haushalt Widerspruch eingelegt hat, seine Rechte gegenüber dem Land wahrt. Denn – so die mehrheitliche Meinung in der heutigen Sitzung – der Landesregierung ist in dieser Frage angesichts der zahlreichen Hinhalte- und Verzögerungstaktiken nicht zu trauen. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Monate stimmte eine breite Mehrheit – einschließlich des linken Bürgermeisters – für die Vorlage, die nun den Druck aufs Land deutlich erhöhen soll.

Nach Auffassung der Unabhängigen Fraktion und BVB / FREIE WÄHLER ist der sozial rücksichtslose Umgang desInnenministers mit zigtausenden Haushalten nicht mehr haltbar. Wir hoffen, dass der Bernauer Antrag weiteren Verbänden Rückenwind in der Geltendmachung ihres Schadens gibt.

Péter Vida, 0170-4890034

Unabhängige Fraktion Bernau

MdL BVB / FREIE WÄHLER

Warnung der Unabhängigen bestätigt sich: Kostenexplosion bei Rathaus Neubau in Bernau

Es ist eingetreten, wovor Die Unabhängigen seit Jahren gewarnt haben und dafür von Linken, SPD, CDU in Bernau immer und immer wieder verlacht worden sind: Die Kosten für den Neubau des Bernauer Rathauses explodieren.

Seit Beginn der Planungen haben wir darauf hingewiesen, dass das Vorhaben an der bekannten Stelle (Bürgermeister Straße 25) städtebaulich falsch ist. Erst wurde das Grundstück überteuert für 1,4 Millionen Euro erworben, nun soll das in gutem Zustand befindliche Gebäude abgerissen und ein gestalterisch fragwürdiger Bau hingesetzt werden. Die Stadtverordneten der genannten Parteien haben immer wieder betont, dass die von den Unabhängigen prognostizierten Kosten von 13-15 Millionen Euro Panikmache und unseriös seien. Unsere Anträge auf Stopp des Rathausneubaus wurden abgelehnt und es wurde wiederholt beteuert, dass man mit 7-8 Millionen auskommen würde. (siehe: Protokoll der SVV vom 22.05.2014; auf derSitzung wurde sogar die öffentliche Diskussion zu unserem Thema verhindert)

Schießscharten statt Fenster im  Rathausneubau (CFalk  / pixelio.de)

Was die Spatzen schon leise von den Dächern pfiffen, wird nun Realität. Die neueste Information der Stadtverwaltung offenbart:geschätzte Kosten nach aktuellem Planungsstand: 15,8 Millionen Euro. Die Kosten sind – noch bevor der erste Spatenstich gemacht wurde – bereits auf das Doppelte explodiert. Bei den allseits bekannten Preissteige- rungen und Planungsverzögerungen muss man wohl realistischer Weise von knapp 20 Millionen ausgehen.

Die Unabhängigen fordern aus diesem Grund den Stopp weiterer Bauplanungen und die Untersuchung der Vorgänge. Insbesondere muss die politische Verantwortung in Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung für den drohenden immensen Schaden für die Stadt aufgearbeitet werden. Denn trotz klarer Warnungen und Bitten, die Planungen zu überdenken, wurde in selbstgerechter Manier der Prestigebau vorangetrieben. Bernau wird ab 2019 keine Zahlungen aus dem Solidarpakt mehr erhalten; die Rücklagen gehen deutlich zurück; Investitionen und freiwillige Leistungen werden nur noch in bescheidenem Maße erfolgen können. In dieser Situation ist kein Platz für ein derartiges Millionenwerk. Es wäre unverantwortlich, wenn der Bürgermeister diesen Bau trotz sinkender Einnahmen weiter vorantreiben würde. Die Vielfalt an sozial und kulturell bereichernden freiwilligen Leistungen darf nicht für ein verfehltes Rathaus-Projekt geopfert werden.

Die Unabhängigen werden den Vorgang auch dem Landesrechnungshof vorlegen und hoffen, dass die Benennung der politisch Verantwortlichen nicht dem Vergessen anheimfällt, denn es droht, wie so oft in Bernau: am Ende will’s wieder keiner gewesen sein…

Unabhängige Fraktion Bernau

Wahlwerbung auf Vallis Blog

Heute für die SPD in Berlin. Die scheißt die Stadt gerade mit besonders verlogenen Plakaten voll. Sie wissen schon, so in der Art  "Berlin bleibt sicher!", "Berlin bleibt sauber!", "Berlin bleibt reich!", "BER bleibt unfertig!" und so. Mit letzterem würden die Wahlstrategen dieser Partei  sogar mal die Wahrheit sagen.

Am übernächsten Sonntag ist Abgeordnetenhauswahl. Ein besonders schönes Wahlwerbeplakat für die Partei, die seit 2001 den Regierenden Bürgermeister stellt und aus der Stadt eine verwaltungstechnische und infrastrukturmäßige  Apokalypse - mancher sagt auch einfach Müllkippe -  gemacht hat, habe ich gestern gefunden:

 

Ach ja, und der Herr im Vordergrund ist nicht der gegenwärtige Regierende Bürgermeister Müller (SPD), der seit 2014 dilettiert, sondern einer von uns. Also von  denen, die immer den ganzen Mist ausbaden dürfen...

Warum Massenexodus keine Lösung ist

Warum ist Migration oder auch Flucht vor Elend keine Lösung? Es gibt eine wunderbare Liedzeile in der "Internationalen", einem Musikstück, das sogar SPD-Genossen heute noch manchmal singen.
Bei der "Linken" weiß ich es nicht. Die Zeile jedenfalls lautet" ... uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun...". Kein Gott, kein Kaiser, kein Merkel hilft uns dabei.

Aus eigener Erfahrung darf ich ergänzen, dass es in der damaligen DDR nie Veränderungen gegeben hätte, wären alle weg gegangen. (Dass man dann allerdings versäumte, die Grenze in Richtung Westen wirksam zu sichern und jeden fetten CDU-Dödel reinließ, der dann auch  noch ungestraft sein Süppchen kochen durfte, steht auf einem anderen Blatt).

Eine Begründung, warum man das Elend der Welt wirksam nur vor Ort und nicht in den Einwanderungsländern beheben kann, zeigt das hier verlinkte Video. Es ist ein Plädoyer für Entwicklungshilfe zur Selbsthilfe (nicht wie bisher als sinnlose Überweisung vom Milliardenbeträgen auf die Konten vollgefressener  Despoten) , Bildung, Veränderung vor Ort - ein Plädoyer eben für die Hilfe durch gute Menschen, nicht von Teddybärenwerfern. Es ist besser, einem Menschen das Angeln beizubringen, als immer wieder nur Fische mit ihm zu teilen. Sagte so oder ähnlich Bert Brecht. Statt "Fische" setze "Almosen" ein. Zumal die Almosen irgendwann restlos aufgefressen sind.

Ja, ich weiß: Menschen sind keine Kaugummikugeln. Deshalb muss man beim Anschauen des Videos etwas abstrahieren können. Auch ein gewisses Zahlenverständnis ist nötig. Was mich zu der Frage bringt, ob einer einsamen Physikerin und vermeintlich genialen Weltenlenkerin an der Spitze unseres Staates eventuell beides abgeht...

P.S.: Auf das Fragezeichen im letzten Satz habe ich bewusst verzichtet.

Die gute Nachricht zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die gute Nachricht ist, dass zwei extremistische Parteien nicht im Schweriner Landtag vertreten sein werden. Die grüne Kinderschänderpartei und die NPD haben es glücklicherweise nicht geschafft.

Ich wage mal die Vorhersage, dass sie - wenn wir in 4 bis 5 Jahren zurück sehen werden -  kein Mensch vermisst haben wird. So wie die komische FDP. Wer war das noch gleich ? Fehlt die irgendwo?

Schlechte Verlierer nehmen nun für die von Blockparteien allseits verlorene Wahl natürlich wieder die Küstenbewohner im Nordosten in Kollektivhaftung. Dumm sollen sie sein, alle durch die Bank,  und jetzt würde man nicht mehr in Urlaub fahren zu den Nazis in diesem völlig unbedeutenden Bundesland. "Gut so !"  kann ich da nur antworten. Waren sowieso schon viel zu viele Wessis im Sommer da oben, die uns die FKK-Strände verleiden wollten oder die schöne Gegend mit ihren Ferienhäusern zugepflastert haben.

Wenn ich mir dann noch vorstelle, am FKK-Strand auf Künaxt oder Roth zu treffen, habe ich gleich wieder eine Magenschleimhautentzündung. Also, liebe Grün_*Innen, bleibt lieber in in eurem schönen sozialistischen Helldeutschland, es ist besser für uns alle. Und nehmt eure Bonzen von hier gleich mit, dann sind auch unsere Kinder und Enkel sicherer.

Ach ja, und was das Argument betrifft, die MeckPommer hätten ja nun "fremdenfeindlich" gewählt, obwohl es da oben so wenig Ausländer gibt: Ich glaube, dass es nur um eine ganz bestimmte Sorte von integrationsunwilligen Fremden ging, die als angebliche Flüchtlinge seit dem September 2015 illegal in die deutschen Sozialsysteme strömen. Und man  muss nicht erst Zustände wie in Duisburg-Marxloh oder  Berlin-Kreuzberg und  Neukölln vor der Haustür haben, um einen leichten Widerwillen gegen diese Entwicklung zu verspüren... 

Noch haben wir es in der Hand!

Scheinbar ist das Merkel jetzt auch auf diesen Zug aufgesprungen, denn um das bundesdeutsche Parlament schert sie sich jetzt nicht mal mehr einen feuchten Kehricht.

Die Tschechen waren bisher schon immer etwas schneller im Denken. Siehe Prager Frühling. Aber ist DAS hier die Alternative (ich meine den  Pseudolinken im Bild) ?

Aber eigentlich habe ich von diesem ganzen  Theater mitsamt seinen Schmierenkomödianten der Blockparteien so richtig die Schnauze voll. Früher wäre ich wohl in die innere Immigration abgetaucht oder in den Westen abgehauen.

Eigentlich ist über Merkel und ihre Kohorten alles gesagt. Leider sind sie nicht lernfähig. Im Gegenteil: Es wird  immer schlimmer.

Hört damit auf, Euch mit diesen dummen Menschen zu beschäftigen. Von ihnen ist nichts Besseres  zu erwarten. Noch haben wir es in der Hand: Wählt sie einfach nicht mehr...

"Frau Merkel, kein Diktat, sonst Czexit!"

So zitiert die "Süddeutsche Zeitung" eine große Werbetafel, an der Frau Dr. Mürkcül auf dem Weg vom Prager Flughafen in die Stadt vorbeigekommen ist. Und der böse, böse Nazi Orbán, der da von den Ungarn, die schon immer etwas schneller von Kapee waren als deutsche Polypiker wird noch deutlicher unserer Handelsreisenden in Sachen Flutung des Abendlandes mit Wirtschaftsflüchtlingen und Terroristen gegenüber: Der Brexit, schimpft Orbán, "war nicht der Grund für die Situation Europas, sondern deren Folge". Die EU habe "keine Konsequenzen gezogen" aus der Finanzkrise und habe "keine Antworten auf die Migrationskrise", sagt Orban.


Merkel ist auch in der EU krachend gescheitert. Von Hollande und dem Italiener hat sie nur Phrasen eingefahren, die Osteuropäer waren gleich noch deutlicher. Aber damit müssen wir uns nun wirklich gar nicht beschäftigen oder gar darüber nachdenken. Wir machen einfach weiter wie bisher, holen noch ein paar hundertausend kulturfremde Analphabeten oder verrückte Moslems ins Land, verteilen hier mal 'ne Milliarde und da mal 'ne Milliarde und belohnen Polen, Tschechen, Ungarn, Esten noch nebenbei mit einem feuchten Händedruck oder einem Lächeln unserer uckermärkischen Schönheit.


Nur den  Orbán und ähnliche Nazis (auch im Inland) -  die guckt sie gar nicht mehr an...

Liebe Esten, liebe Tschechen!

Leider konnte ich in Tallinn und Prag nicht dabei sein. Deshalb hier an dieser Stelle auch von mir ein herzliches "MERKEL MUSS WEG!".

Wir hier im Osten Europas haben diesen ganzen Schwachsinn, den diese deutsche Regierung nicht erst seit vergangenem Jahr anrichtet, schon einmal in ganz ähnlicher Form, wenn auch mit anderen (gleichwohl genauso lächerlichen) Personen erlebt: Dieses sture,senile Beharren auf allen möglichen Irrwegen bei gleichzeitiger Arroganz gegenüber den Bündnispartnern, dieses nicht nur finanzielle Geprotze mit dem angeblich einzig wahren Weg, die hemmungs- und schamlose Kriecherei bei den "Freunden" (diesmal den USA),  diese Unterdrückung anderer Meinungen bis hin zur Zensur und zu Gerichtsprozessen gegen Andersdenkende unter fadenscheinigen Anklagen, diese durchweg willfährigen Medien, dieses ständige "Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!", der allgegenwärtige Personenkult und die Liebedienerei gegenüber dem allerweisesten Führer/der allerweisesten Führerin, diese Blockparteien ohne jeden Oppositionsgeist, dieses "Alternativlos" und dieses "Wir schaffen das!" oder "Den Sozialismus in seinem Lauf  halten  weder Ochs' noch Esel auf" ohne jeden Plan und dem übrigen Mist, den die sogenannte Elite jeden Tag verzapft..

Wahrscheinlich reagieren wir im Osten Deutschlands und Europas genau deshalb so allergisch, weil man uns schon einmal auf die Nudel geschoben hat. Gesiegt haben wir schon einmal bis zum Zusammenbruch.

Und Danke, liebe Esten und liebe Tschechen, dass Ihr dieser unfähigen Frau endlich mal meine Meinung gesagt habt. Auf uns hört hier schon lange keiner mehr...

Umleitungen und Schleichwege

Nachdem man im vergangenen Jahr die Ortsdurchfahrt für längere Zeit gesperrt hatte - es musste wieder einmal ein neues Wohngebiet mit Einfamilienhäusern erschlossen und dafür natürlich die Anliegerstraße inklusive Einmündung in die Hauptstraße auf's Feinste heraus geputzt werden - baut man nun haargenau an derselben Stelle wieder herum. Die Ortsdurchfahrt - also quasi die Hauptstraße - soll saniert werden. Dazu mussten natürlich all die alten, schönen Bäume entlang der Dorfstraße gefällt werden, das Dorf sieht noch trostloser dadurch aus.

piu700  / pixelio.de

Bis an das Ende meiner Tage werde ich mich über derartig unabgestimmte Aktionen unserer  Ämter und Institutionen in dieser Bananenrepublik Bundesrepublik Deutschland erregen. Wenn wir in der Privatwirtschaft so arbeiten würden, wären wir schon tot!

Mit einer geringen Prise  Grips und weniger Faulheit müsste es doch möglich sein, dass man die einzelnen Straßenbaumaßnahmen trotz unterschiedlicher Finanzierungen miteinander abstimmt und nicht ständig dieselben Straßen aufreißt bzw. sperrt! Aber Fehlanzeige! Die Steuergelder müssen weg.

Die Durchfahrt ist dicht, zum Friedhof oder auf die Landesstraße nach Wandlitz/Schönwalde kommt man nur auf Um- und Schleichwegen. Das ist vor allem kontraproduktiv für die Grabpflege im Hochsommer oder für Leute, die (wie wir)  die Gartenpflege für Langzeiturlauber in Wandlitz übernommen haben. Dass man natürlich gleichzeitig eine weitere Verbindung nach Wandlitz aufgerissen und mit einer Baustellenampel versehen hat, macht das Leben nicht gerade einfacher. An dieser Ampel steht man selbstverständlich stundenlang. Böse oder dumme Kobolde sind da als Planer im Amt.

Schleichwege fahren ist jedenfalls angesagt. Ich wähle jedes Mal die Route am Haus unserer Ortsvorsteherin vorbei. Die ist seit 26 Jahren Teil dieses Systems von offenkundigen Idioten, ihr unheilvoller Einfluss ist überall im Dorf spürbar. Hässlicher unsere Städte und Gemeinden - Adelheid macht IMMER mit! Als gehässiger Mensch (nur wenn man mich ärgert!) wünsche ich dieser arroganten und dummen Frau genügend  Abgase und Motorenlärm im Vorgarten. Wie schade, dass unser Hybrid bei Tempo 30 bis 50 km/h generell elektrisch fährt!

M. fährt natürlich ganz anders, vor allem kürzer, und wundert sich gestern Abend über meine Fahrtroute. Als ich ihr meine Beweggründe für den kleinen Umweg mitteile, sagt sie nur ganz cool: "Der Dame kannst Du dreimal am Tag über die hohle Birne rollen, die merkt nichts, wird  nie etwas merken!"

Was habe ich nur für eine kluge Frau!
  

Raffkes

BLÖD gebärdet sich mal wieder wie von Sinnen als Stimme des Volkes und berichtet über die Elite Deutschlands, die Bundes-
tagsab-
geordneten. Und zwar über die Raffkes unter ihnen, denen die Diäten von 9082 Euro (pro Monat) , das nicht zu versteuernde gar mit Belegen abzurechnende Spesenkonto von 4267 Euro (pro Monat),  die freie Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel (zurzeit erhält jeder Bundestagsabgeordnete im Rahmen der Amtsausstattung eine auch privat nutzbare Bahncard 100 der 1. Klasse als Freifahrtschein) oder die Erstattung von Flugreisen und Schlafwagenkosten noch nicht reichen und die sich unbedingt bei der Bundestagsverwaltung mit hochwertigen "Büromittel" wie Montblanc- Füllfederhaltern eindecken müssen. Unentgeltlich.  Und da wollen wir doch nicht so kleinlich sein und auch noch auf die ganzen Nebentätigkeiten dieser hochwertigen Volksvertreter eingehen.

Nun, auch diese künstliche Empörung aus dem Hause Springer wird wie ein Sturm im Wasserglas verwehen. Er soll sowieso nur von den wirklichen Problemen ablenken...

Kostenübernahme durch das Land: Unabhängige Fraktion hat Antrag zu Altanschließerbeiträgen eingereicht

Die Unabhängige Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung hat – wie angekündigt – zur kommenden Sitzung der SVV einen Antrag zur Kostenübernahme der Altanschließerbeiträge eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass Bürgermeister Stahl aufgefordert werden soll zeitnah alle Dokumente zusammenzustellen, aus denen hervorgeht, dass die Stadt Bernau von der Landesregierung gezwungen wurde, die Altanschließerbeiträge zu erheben. Denn nur in diesem Falle hat die Stadt einen Schadensersatzanspruch gegen das Land. Die Unabhängigen werden namentliche Abstimmung beantragen.


Das Bundesverfassungsgericht hatt mit Beschluss vom 12.11.2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR
3051/14) festgestellt, dass die in Brandenburg und somit auch im Verbandsgebiet des WAV Panke/Finow praktizierte Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen (insb. Altanschließerbeiträgen) unter Bezugnahme auf § 8 Abs. 7 S. 2 KAG n. F. bzgl. der vor der Neufassung des Gesetzes verjährt gewesenen Forderungen verfassungswidrig ist. Die entsprechende Erhebung verstößt laut Feststellung des Bundesverfassungsgerichts gegen Art. 2 und Art. 20 Abs. 3 GG und somit gegen fundamentale Grundrechte. Der grobe Grundrechtsverstoß wird nicht dadurch geheilt, dass bestimmte  niederrangige Gerichte die Beitragspraxis bis dahin gedeckt haben.

Vertreter aller Parteien haben auf Stadt-, Kreis - und auf Landesebene immer wieder betont, dass sie das Land in der Pflicht sehen, für die Kosten einzutreten. In der SVV wurde immer wieder betont, dass in Bernau bzw. im Verbandsgebiet die Beitragspraxis nur betrieben wurde, weil man vom Land hierzu gezwungen worden sei. Das Brandenburger Innenministerium stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass es ausschließlich die Kommunen bzw. die Zweckverbände seien, die rechtswidrig gehandelt hätten.

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de

So erklärte der Landesinnenminister (SPD) mehrfach, dass er keine Grundlage für eine  Kostenübernahme durch das Land erkennen könne. Auch das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten „Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015 (BvR 2961/14 u.a.)“ vom 23.05.2016 macht deutlich, dass mit einer generellen Kostenübernahme durch das Land nicht zu rechnen ist. Dieses Gutachten macht deutlich, dass eine Kostenübernahme durch das Land nur zu erwarten ist, wenn die jeweilige Kommune bzw. der Zweckverband durch das Land aufsichtsrechtlich gezwungen wurde, die Beiträge zu erheben. In Betracht kommen dabei Maßnahmen durch das Innenministerium wie auch durch die Kommunalaufsicht als untere Landesbehörde.

Da in der politischen Diskussion der Stadt Bernau, vor allem durch SPD und CDU im Verein mit dem ehemaligen CDU-Bürgermeister, die Beitragserhebung immer und immer wieder damit gerechtfertigt wurde, dass die Stadt Bernau so handeln müsse, dürfte es ein Leichtes sein, den Nachweis gegenüber dem Land zu führen, tatsächlich gezwungen worden zu sein, um so eine Kostentragung durch den WAV zu vermeiden.

Zugleich fordert die Unabhängige Fraktion von Bürgermeister Stahl (Die Linke) ein Bekenntnis dazu, dass es nicht nur zur zeitnahen Rückzahlung der Beiträge kommt, sondern dass auch die zukünftige Erhebung von Erneuerungsbeiträgen ausgeschlossen wird. Es bringt den Betroffenen wenig, wenn sich der Bürgermeister jetzt für die Rückzahlung der Beiträge rühmen lässt (was wohlgemerkt nicht auf seiner Arbeit fußt), in den kommenden Jahren aber Beiträge in neuem Gewand erhoben werden können. Dies muss ausgeschlossen werden.

It's election battle, stupid!

Oder für die Non-Globalisierer oder besser:Nazis - denn sie denken offenbar noch immer rückschrittlich nur im nationalen Rahmen - unter uns: Es ist Wahlkampf, Dummchen! Am 4. September entscheiden die MeckPommer über ihren Landtag und die Berliner zwei Wochen später über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses. In beiden Ländern befürchte ich Schlimmes in unterschiedlichen Ergebnissen.

Wahlk(r)ampf in zwei Ländern und die Bundestagswahl 2017 lässt grüßen. Da verspricht man: Die Angleichung der Ostrenten und hartes Vorgehen gegen Kriminelle aller Hautfarben und Steuersenkungen und Merkeldanktab und Gabrielgleichmit und den Koh-i-Noor oder gleich den Berg des Lichts für alle und zweiundsiebzig Jungfrauen schon im Diesseits und Wir schaffen das ( die Integration der Einheimischen in den Islam) undundund...

    Die, die es bisher nur schlecht gemacht haben, wollen wieder ran. Und den unent-schlosse-
nen Wählern redet man wieder ein, dass es zur Murkselei Merkelscher Prägung und deren Reichsverwesern von CDUSPDGRÜNENFDPLINKEN in den Bundesländern keinerlei Alternative gibt oder wollen Sie etwa den stinkefingrigen Fettsack G. von der S(charia) PeDe oder gleich den grünen Türken als König von Deutschland? Die will natürlich keiner und schon hat die Murkselei-Partei wieder 34 Prozent. Der grausige Berliner Müller macht weiter wie bisher und dem Sellerie in MV wächst der Spargel wieder sonstwo  hin. Oder man wechselt mal wieder in die GGK (ganz große Koalition), nennt diese Scheiße dann Jamaica oder  Regenbogen und macht immer so weiter. Um uns Bürger geht es schon lange nicht mehr, nur noch um wohl gefüllte Konten dieser "Elite". 

Meine Meinung: Sie lügen alle. Und jede Putzfrau würde besser regieren - weil sie nämlich schon lange vor dem Monatsende mit ihren paar Kröten rechnen muss oder ihr Sohn bei der Bundeswehr in Afghanistan erschossen wurde - als dieses Pack, dass sich auch noch für die Elite dieses armen,verkauften Landes hält...

Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin

Eigentlich sollte man in Berlin lieber Schilder an Straßen aufstellen, die einigermaßen in Ordnung sind. Würde eine Menge Schilder und damit Geld sparen. Beim vorliegenden Wahlplakat fehlt auch nur noch  der Hinweis "Dachschaden".

Der Mensch  auf dem Plakat ist übrigens der Regierende Bürgermeister dieser großen Stadt am Rande der Dritten Welt...

Der Mond ist ein Klappstuhl!

Oder doch eher aus Käse? Einzig die Schmierenkomödiantin, die da unsere Kandisbunzlerin spielt, weiß genau in der Welt Bescheid. Und so lässt sie wieder einmal eine ihrer Weisheiten aus der uckermärkischen Provinz vom Stapel  und macht damit klar, dass sie ganz offensichtlich gerade eben auch noch die letzte ihrer Gehirnzellen eingebüßt hat:

Offenbar ist der Mond doch aus Käse. Allerdings sollte sich jeder, der sich nun beruhigt zurück lehnen will, auch mit anderen Aussagen dieser Frau Dr. Mürkcül beschäftigen:

Der Mond doch eher ein Klappstuhl? Nee, natürlich hat Nichts mit Nichts zu tun. Und so lehnen wir uns weiter beruhigt zurück. Notorische Querulanten, die noch immer die sozialen Medien mit ihrer Kritik an der Regierung verseuchen - Anetta Kahane ist leider nicht schnell genug beim Löschen -  können ja ruhig weiter ihre Strichlisten führen. Oder, lieber Leser,  vertraue einfach der Kanzlerin, es hat wirklich Nichts mit Nichts zu tun: 

Viel Spaß noch, der Spaß fängt ja auch erst an....

Lehren aus der Flüchtlingskrise

Beeinflusst wahrscheinlich von den sinkenden Verkaufszahlen ihrer Erzeugnisse, fällt die Lügenpresse zunehmend von der Merkelschen Fahne ab. Ob BLÖD oder "Welt" - schon seit einigen Zeit wird relativ offen über die Hemmnisse, die dem "Wir schaffen das!" in gravierender Weise entgegenstehen, berichtet. Und diese Hemmnisse sind nicht immer den eingeborenen Deutschen anzulasten. Viele Hindernisse werden durch den mangelnden Bildungsstand der Migranten, ihren weithin fehlenden Integrationswillen und vor allem ihre archaische, alles verschlingende Religion bestimmt.

Allerdings bedurfte es noch vor kurzer Zeit eines intensiven Studiums der Lokalpresse, um sich über die  Ergebnisse der schrankenlosen Willkommenskultur vor allem in den deutschen Schwimmbädern, Nahverkehrsmitteln oder auf den Straßen dieser Republik zu informieren. Nach den Ereignissen von Köln, Essen, Bremen, Ansbach, Reutlingen, Würzburg, München brauchte es trotzdem noch eine geraume Zeit, ehe man auch in den "großen" deutschen Zeitungen begann, Fragen zu stellen.

Zu den Presserzeugnissen, die offenbar am Zurückrudern sind, gehört seit dem Wochenende auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" - kurz: FAS. Eine sehr nüchterne, negative Bilanz oder gar „Lehren aus der Flüchtlingskrise“ zieht da die Wirtschaftsredaktion und formuliert sogar den folgenschweren Satz „Es geht nicht ohne Grenzen".

Nach einem grausigen Jahr, in dem sich die Medien offensichtlich verschworen hatten, die Biodeutschen unbedingt zur Anpassung und Integration an die Migranten inklusive der Annahme des Islam zu erziehen, stellt man jetzt sogar fest, dass nicht jeder "Flüchtling"  in guter Absicht kommt. Abseits jeder PC heisst es nun, dass es in jeder größeren Gruppe Menschen einen Anteil von Lumpen, Faulenzern und Kriminellen. gibt. Diese Erkenntnisse sind so frappierend, dass es es einem fast den Bildschirm zerfetzt. Und der ganz große Knaller explodiert in dem Moment, als die Zeitung feststellt, dass sich die Medien in der Flüchtlingskrise quasi um Kopf und Kragen geschrieben und gesendet haben !  "Allen Ernstes wurde im Überschwang der Willkommenskultur verlangt, nicht mehr zu berichten, was ist, sondern für die gute Sache zu missionieren, also die Tatsachen zu schönen, da die Wirklichkeit dem dummen, unaufgeklärten Volk nicht zuzumuten sei. Früher nannte man das Propaganda. Und die geht am Ende immer nach hinten los.“

Für einen Bruchteil dieser Erkenntnisse haben sich Freundschaften aufgelöst und Familien zerstritten. Naiv plappernde, aber nachdenkende Gemüter wären noch vor 4 Wochen ins virtuelle Gulag von Maas-Männchen, Schwesig und Kahane gekommen. Wenigstens aber hätte man sie bei Fratzenbuch gesperrt und ihren Arbeitgeber informiert...  

Olympiade 2020?

Heute: Turnen.

An Christophers und Mächtig: Die Bürger haben euer ewiges Lügen satt!

Unabhängige verlangen Klarheit und Ehrlichkeit von Linken – Antrag für SVV angekündigt

Die Unabhängigen Bernau verlangen endlich Klarheit und Ehrlichkeit von den Linken in Stadt und Land in Sachen Altanschließerbeiträgen. Seit Wochen ziehen prominente Vertreter der kleineren Regierungspartei durch die Lande und versprechen den Bürgern, sich für die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge und eine Kostenübernahme durchs Land einzusetzen. In der Regel werden diese Versprechungen von der Presse unkritisch übernommen.

Dabei haben die Linken sowohl in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung als auch im Landtag in den letzten Monaten jeden Antrag abgelehnt, der eine Rückzahlung oder Kostenübernahme durchs Land bewirkt hätte. Entgegen den Aussagen von Margitta Mächtig und Ralf Christoffers in der neuerlichen Ausgabe der MOZ (http://www.moz.de/lokalredaktionen/barnim/bernau/artikel3/dg/0/1/1505866/) haben beide konstant gegen entsprechende Anträge gestimmt. Ebenso ist es unzutreffend, dass erst am Jahresende eine Lösung möglich wäre. Während manche Verbände die Rückzahlungen von sich aus vornehmen, ist die Linke in diesem Bereich schlichtweg unglaubwürdig. Denn:

1. Unmittelbar nach Verkündung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2015 erklärten die Linken, dass man noch zunächst ein Rundschreiben des Innenministeriums abwarten müsse, bevor man zurückzahlen könne. Dieses kam Ende Januar 2016.

2. Dann hieß es, dass man ein weiteres, tiefgründiges Rundschreiben abwarten müsse. Dieses kam im März 2016.

3. Dann hieß es, dass man das Gutachten eines Rechtswissenschaftslers abwarten müsse. Dieses kam im Juni 2016 und stützte die Rechtsauffassung der Betroffen. Geschehen ist dennoch nichts.

4. Nun heißt es, dass man bis Ende des Jahres warten müsse.

Die Linke ist durch ihr Abstimmungsverhalten im Landtag unmittelbar verantwortlich für das fortlaufende Unterlassen der Rückzahlung. Dabei spielten Margitta Mächtig als ehemalige Fraktionsvorsitzende und Ralf Christoffers als amtierender Fraktionsvorsitzender eine führende Rolle. Wenn nun dieselben Personen immer wieder betonen, dass sie sich für eine Rückzahlung einsetzten, ist dies an Zynismus nicht zu überbieten.

Deswegen werden Die Unabhängigen in Bernau für die kommende SVV einen Antrag einbringen, der Klarheit vor den Augen der Bernauer Öffentlichkeit schaffen soll. Der Antrag sieht vor, dass Bürgermeister Stahl und Stadtverordnetenvorsitzende Bossmann unverzüglich eine Zusammenstellung der Dokumente vornehmen sollen, aus denen hervorgeht, dass Bernau vom Land zur Erhebung der Beiträge gezwungen worden ist. Denn mit dieser Begründung haben die Linken (und CDU und SPD) immer und immer wieder die Abschaffung der Beiträge abgelehnt. Und auch das Gutachten von Prof. Dr. Brüning besagt, dass nur jene Kommunen auf Kostenerstattung durchs Land hoffen können, die nachweisen können, vom Land zur Erhebung gezwungen worden zu sein. Da die linke Stadtspitze seit Monaten verspricht und verspricht, bisher aber nichts getan hat, soll nun ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sie dazu anhalten, zeitnah die entsprechenden Beweise beim Land einzureichen. Nur so kann Bernau auf eine Kostenübernahme hoffen.

Das Abstimmungsverhalten der Parteien wird auch Klarheit darüber schaffen, ob ihre Ankündigungen, sich für eine Kostenübernahme einzusetzen, ernst gemeint waren. Denn das SPD-geführte Innenministerium hat sich ganz klar auf den Standpunkt gestellt, dass nur jene Kommunen etwas erhalten, die einen entsprechenden Zwang beweisen können. Wenn nun die Vertreter der Linken (und SPD und CDU) in Bernau ernsthaft daran interessiert sind, dass das Land die Kosten übernimmt, werden sie dem Antrag zustimmen müssen. Verweigern sie die Zustimmung, kann jeder erkennen, dass die ganzen Versprechungen und Beteuerungen der letzten Monate wertlos waren.

Die Unabhängigen hoffen, dass endlich ein Gleichlauf zwischen Reden und Handeln hergestellt wird. 

Péter Vida

Anmerkung des Bloggers: Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (wie hier in puncto Altanschließer) haben unmittelbar Gesetzeskraft. Es bedarf daher keiner "Rundschreiben" oder immer wieder neuer "Gutachten". Die Aufforderung an die Wasser - und Abwasserverbände kann daher nur lauten: Zahlt die Beiträge endlich  - und zwar an alle, die einen Beitragsbescheid bekommen haben -  zurück! Das "Wie" ist uns völlig egal. Es war euch ja auch egal, wie wir das Geld dafür aufbringen . Wenn ihr eure Komplizen der Landesregierung dafür rankriegen wollt, ist es euer Problem...

Lechts oder Rinks?

Bei mir verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass Typen, die alle  Andersdenkenden (und vor allem Merkel-Kritiker!) so gern als "Rechte", "Nazis", "fremdenfeindlich" oder - so sie ein paar Fremdwörter kennen - "xenophob" beschimpfen und sie im Internet beobachten lassen, überhaupt nicht wissen, was diese Begriffe eigentlich bedeuten.

Natürlich gibt es sie: die richtigen Nazis, die NPD und ihr nahestehende Menschen, die noch immer ihren Adolf verehren und  die Ehre der Wehrmacht verteidigen  oder 6 Millionen durch die Nazis vergaste, tot geschlagene, erschossene Juden leugnen. Wechselweise hat dieser industrielle Massenmord dann nie statt gefunden oder es waren "nur"  5 Millionen sechshundertneunzigtauseneinundvierzig Ermordete. Aber über diese Leute müssen wir nicht reden  oder nur soweit, wie die teilweise plumb lügenden, gleichgeschalteten Medien noch weitere Einfachgestrickte in deren  Arme treiben. Auch dem Erich haben wir damals die durchaus richtigen Stories über die bösen Bonner Ultras nicht geglaubt. Einfach, weil er und sein ZK zu oft gelogen  hatten.

Und der Rest der Merkelkritiker, der "außerparlamentarischen Opposition" ? Alles "Nahtzies" oder  was?  Einen gewissen Aufschluss bietet ein Buch von Carl Zuckmeyer und zwar sein 1943/44 verfasster Geheimreport für den amerikanischen Geheimdienst OSS (den Vorgänger der CIA)  über seine in Deutschland gebliebenen Künstlerkollegen - vor allem Schriftsteller, Dramaturgen, Regisseure und Schauspieler, aber auch Maler und Bildhauer wie Ernst Barlach.

Drei Dinge sind an dem Buch interessant: Zum einen die im Vergleich zu heute geradezu überwältigende Vielfalt der Kunst in der Weimarer Republik, die dann durch die Nazis verboten, vernichtet, vertrieben, gleich geschaltet wurde. Dieses weite Feld reichte z.B. in Literatur und Theater u.a. von Brecht, Tucholsky, Kästner bis beispielsweise  von Salomon - um nur ganz wenige zu nennen..

Und zweitens - und das ist am wichtigsten - wird klar, dass gerade die, die wirklich schon vor 1933 ganz "rechts" und "national" waren ( so wie der Verherrlicher des WK I, Ernst Jünger oder der schon genannte Rechtsterrorist Ernst von Salomon, der sich in der  Weimarer Republik  unter anderem an der Vorbereitung des Attentates auf Walter Rathenau beteiligt hatte) , den Hitlerschen Totschlägern die kalte Schulter zeigten. Auch das sind nur zwei Beispiel, im "Geheimreport" findet man mehr. Man muss auch heute nicht den Jüngerschen Orgasmus beim "Stahlgewitter" teilen. Trotzdem hatte der Mann offensichtlich Ehre und Gewissen.  

Drittens - und das sollte ebenfalls zu denken geben - ist es eben in der konkreten Situation der "Machtergreifung " der Nazischergen oft genug vorgekommen ist, dass der "linke" Theaterautor, der eben noch Schulter an Schulter mit Brecht oder Busch für den weltweiten Sieg des Kommunismus gekämpft hatte, die Rot-Front-Kämpfer-Bluse auszog und dafür das Braunhemd wählte. Und dann auch noch seine ehemaligen Kameraden ans Messer der SA lieferte.  Auch dafür liefert der "Geheimreport" genug Beispiele.

Siehe oben ( Quelle)

Was sagt uns dieser Blick in die Geschichte ? "Lechts" und "Rinks" sind  Seiten in einem Parlamentssaal. In Wirklichkeit gibt es keine linken und rechten Menschen. Es gibt ehrliche, aufrichtige, kluge, falsche, verräterische, gewissenlose, dumme, sehr dumme, arrogante, unbelehrbare Menschen und viele Nuancierungen dazwischen mit vielen weiteren Eigenschaften wie z.B.
Karrieregeilheit.

Wohin die o.g. Menschen passen, die meinen, ein ungeheuer festgefügtes und vor allem "richtiges" Weltbild zu haben und deshalb andere Menschen so gern  in Fächer sortieren oder sie auch schon wieder gern vernichten wollen - nur weil die vielleicht versuchen, ein wenig weiter zu denken - mag jeder selbst entscheiden...

Noch 'ne Hassrede

Das Maas-Männchen, die  kleinste Karikatur eines Saarländers seit Honecker und seine ureigenste Inkarnation, kann es offenbart nicht leiden, wenn das Volk ihm die Meinung sagt. Er hat daher mit der Küsten-Barbie Schwesig (laut Ex- Bundeskanzler Schröder "Bundesministerin für Frauen und so'n Gedöns") die Kampagne "NoHateSpeech" ins Leben gerufen, bezahlt eine dubiose Stiftung mit einer Stasi-Schranze an der Spitze dafür, Facebook und Twitter nach unliebsamen Meinungen, sogenannten Hassreden, durchzukämmen und zu  zensieren und macht ansonsten alles genauso wie Erich Mielke. Mielke war allerdings nicht so gut angezogen und vögelte außerehelich nicht mit schlechten Schauspielerinnen. 

Zu den Förderern dieses Unsinn gehört übrigens neben der äußerst verzichtbaren Computersoftware- und Geldvernichtungsfirma SAP natürlich auch die Bertelsmann-Stfitung.

Jedem ist klar, dass die üblen Gestalten der sogenannten Amadeu-Antonio-Stiftung (nicht mal der Name des in Eberswalde von waschechten Nazis zu Tode gehetzten Angolaners ist richtig, er hieß in Wirklichkeit Amadeu Antonio Kiowa, aber auch DAS passt zu den Tricksereien der Antifa-Stiftung) ihren Platz an der goldenen Quelle der Schwesigschen Fördergelder  mit Unverschämtheit, Zähnen und Klauen verteidigen. Die Unverschämtheit, mit denen man jede Kritik an der ausgeübten Zensur als NPD-nah und rechte Hetze oder gar Antisemitismus gegen diese fürchterliche Stasi-Kahane bezeichnet, spricht Bände.

Es ist wieder einmal zum Kotzen, wofür in Deutschland unsere sauer verdienten Steuergelder rausgeschmissen werden, welche Gesinnungsnutten interessierte Kreise damit aushalten. Das diese Typen sich inzwischen sogar an Autoren von Webseiten renommierter Journalisten heranwagen und deren Facebook-Accounts sperren lassen, zeigt die wachsende Unverschämtheit der Bande. Allerdings gibt es auch in Deutschland noch unabhängige Gerichte.

Genug davon. Jedem dieser so überaus durchschaubaren Gehirnasketen -  vom Mass-Männchen über Küsten-Barbie bis Kahane und ihren verwirrten Gefolgsleuten -  sei Folgendes an die Stirn genagelt:

Ihr müsst das - Kritik, Satire, Buh-Rufe, Beleidigungen oder gar böse Karikaturen-  aushalten, Ihr doch immer so schnell beleidigten Kleingeister. Auch wenn es unsachlich wird. Und man darf so etwas Erbärmliches wie Euch sogar hassen...

Gloria Viktoria ?

Zugegeben: Es gibt Wenig, was mich noch tief erschüttert. Attentate mit simplen Haushaltsgegenständen wie einer Axt oder das Messern von harmlosen Passanten gehören dazu. Dieser Text hier über eine informelle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit, die nie jemandem geschadet hat während ihrer Zeit als IM, hat mich tief berührt.

Schild und Schwert JEDER Partei - Anetta Kahane

Vor rund 26 Jahren, im Herbst 1989,  haben wir uns auf unseren Demos geschworen, dass das MfS und seine unsäglichen Vasallen nie wieder Macht über andere Menschen haben dürfen. Dank einer Bundeskanzlerin mit ungeklärter Stasi-Vergangenheit, einem von der Stasi begünstigten Bundespräsidenten und zweier SPD-geführter Bundesministerien sind die dunklen Gestalten allerdings schon lange wieder auf dem Vormarsch. In führender Position Anetta Kahane alias IM Viktoria. Nie hat sie jemandem geschadet! Das bestätigt sogar ein Gutachter. Nach dem Studium von immerhin 400 der 800 Seiten der Täterakte von IM Viktoria.

Und mit beispielloser Perfidie schaffen es diese würdelosen Gestalten, diese elenden Spitzel, nicht nur den Staat  um Unsummen an Fördergeldern für ihren vermeintlichen Kampf gegen Rechts  zu schröpfen. Nein, sie wagen es  sogar, sich als Opfer zu stilisieren. Und die bundesdeutschen Medien lassen sich noch vor deren Abdeckerkarren spannen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat uns nicht nur auf diesem  Gebiet verraten. Aber während man mit weniger Lohn und Rente durchaus einigermaßen (über-) leben kann, ist es mit Verrat und einer ehrlosen Regierung sehr schwierig. Es wird immer ekliger...

Was gibt's Neues?

Nicht viel. Nach kurzem Urlaub heute um 6 Uhr aufgestanden, es geht wieder in die Spur. Seit Mitte Juli arbeiten wir schließlich nur noch für uns, nicht mehr für's Finanzamt.  Pünktlich zum 1. August springt auch die Fußbodenheizung im Bad an. Kunststück. Wir leben hier eben zu dicht an Sibirien und sicher war DAS wieder der Putin. Die kurzen Hosen werden wir wohl bis auf weiteres auch einmotten können.

Dann als erstes heute morgen die "Spiegel online" -App auf dem Handy gelöscht (die App für die "Zeit" ist schon ein halbes Jahr lang weg) oder haben die etwa doch über die Forderungen nach der Todesstrafe für Erdolf Erdogans Gegner auf dieser Türkendeppendemo in Köln berichtet? Ach nee, die 3 verwirrten deutschen Nazis da am Bahnhof waren wichtiger als dreißigtausend türkische Islamo-Faschisten im Erdowahn. Extra für die deutschen Schwachköpfe hatte die Polizei wahrscheinlich auf Anregung der Landesregierung 8 Wasserwerfer geordert.

Es lohnt übrigens nicht, sich über die bekloppten Türken aufzuregen, solange die CDU/CSU und ihr Wurmfortsatz SPD noch immer bei über 50 Prozent in der Wählergunst liegen. Von Grünen und konzeptionslosen Linken mal ganz abgesehen.

Ausdrucksstark oder empathisch ?

Auch Frau Dr. Mürkcel ist leider noch immer im Amt. Sie muss ja auch noch dafür sorgen, dass die Visafreiheit für Erdowahns Graue Wölfe und ähnliches Gelichter durch die EU bis Oktober umgesetzt wird. Vielleicht schafft sie es auch noch, ihren politischen Zuhälter Erdolf  endlich in die EU zu expedieren? Wir werden es erleben. Solange es immer noch Idioten in Deutschland gibt, die ihre Steuern zahlen...

Ansonsten: Auf den Online-Lokalseiten der "Märkischen Oderzeitung" findet Lokalpolitik auch an diesem Montag wieder einmal nicht statt. Nur über die 4 üblichen großen Ks wird berichtet, also über Kirmes, Kirche, Körperkultur und Komasaufen. Auch nichts Neues.

Und dann hat sich wieder einmal eine Theorie bestätigt. Nicht nur Einstein hatte Recht mit seiner Relativitätstheorie. Es stimmt leider auch, dass fast 23 Prozent der Bevölkerung einen IQ unter 80 haben und damit entweder totale Blödiane oder auch nur Halbintelligenzler sind. Woher ich das weiß? Einfach mal hier nachlesen. Übrigens: Die richtig heißen Anwärter auf den diesjährigen Darwin- Award* sind ja neulich gerade erst knapp gerettet worden. Es lebe Pokémon Go. Man weiß leider immer noch nicht, ob die drei offenbar völlig Besemmelten darüber glücklich waren, da sie immer noch auf ihren Handy-Bildschirm starren und nicht ansprechbar sind...


* Der Darwin- Award ist ein sarkastischer Negativpreis. Er wird seit 1994 an Menschen verliehen, die sich versehentlich selbst töten oder unfruchtbar machen und dabei ein besonderes Maß an Dummheit zeigen. Der Name bezieht sich auf Charles Darwin, den Entdecker der natürlichen Auslese. Dahinter steht der Gedanke, dass ein lebensuntüchtiges Individuum seiner Art einen Gefallen tut, wenn es die Verbreitung des eigenen Erbguts verhindert. Der Darwin- Award wird daher in der Regel posthum verliehen. Menschen, die dem Tode knapp entronnen sind, werden mit einer „lobenden Erwähnung“ ausgezeichnet.